Regierungsparteien? Sind sie es, die ihn daran hindern? (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Sie sagen nein, das ist nicht so, aber Sie stimmen gegen die Anträge.
Wenn dem so ist, und Minister Haupt lässt sich dadurch hindern, dann ist er ein schwacher Minister. Ich als Minister, der offen und ehrlich Auskunft geben kann und will, lasse mich nicht durch die Mitglieder meiner eigenen Regierungsparteien daran hindern, dass ich mich verteidige, dass ich Rechenschaft ablege. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren, das Sie sich zwischen den Regierungsparteien und Herrn Minister Haupt auszumachen haben, aber es ist ein Punkt, der Minister Haupt betrifft, der ihn angreifbar macht und einen Misstrauensantrag rechtfertigt. Aus diesen Gründen – da gäbe es noch einige andere anzuführen, und einige gute Gründe sind von der SPÖ auch genannt worden – stimmen wir dem Misstrauensantrag zu. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine schwache Argumentation!)
Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, auch an die Adresse der Sozialdemokratischen Partei gerichtet: Wenn Sie einen Misstrauensantrag machen, dann möchten wir, dass bestimmte Punkte in diesem Misstrauensantrag so begründet werden, dass wir auch mitmachen können, ohne dass wir uns rechtfertigen müssen, warum wir mit bestimmten Punkten in Ihrer Begründung ein größeres Problem haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Erbärmlich war das!)
21.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.21.26
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich heute hier durch den Kollegen Öllinger abgespielt hat, das ist ungefähr – ich bin jetzt elf Jahre lang hier im Hohen Hause – das Tiefste, was ich je hier erlebt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Es ist so unglaublich tief (Abg. Öllinger: Mies?) – so unglaublich tief habe ich gesagt, nicht mies (Abg. Ing. Westenthaler: Auch vom Charakter her beschämend!), so unglaublich tief in Ihrer Argumentationslinie, einen Mann so zu beschädigen zu versuchen, der sich hier im Hohen Haus seit Jahren eine ausgesprochen hohe Kompetenz als Sozialsprecher erworben hat und überall hohes Ansehen genießt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schieder findet das auch noch lustig!)
Wenn Sie sich heute beklagen – sowohl Kollege Kräuter als auch Sie –, dass ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schieder findet das auch noch lustig! – Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Sie tun alles dazu, dass die Menschen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen! – Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Am Wort ist Herr Abgeordneter Trattner, meine Herren!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Wenn Sie sich heute hier in einer Art und Weise ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Das ist ja eine Frechheit! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Ungeheuerlich!) Sie können sich dann zu Wort melden, Frau Kollegin Petrovic, jetzt horchen Sie einmal ein bisserl zu! Wenn Sie sich heute hier heraußen erdreisten, sich darüber zu beschweren, dass Sie über gewisse Dinge keine Auskunft erhalten haben, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind selbst daran schuld (Abg. Öllinger: Sie haben nicht einmal aufgepasst!), denn Sie sind Ihrer parlamentarischen Pflicht, einen Ausschuss zu besuchen beziehungsweise in einem Ausschuss auch mitzuarbeiten, nicht nachgekommen, sondern Sie wollten aus populistischen Gründen den Ausschuss verlassen, nur damit Sie Ihre Presseinformationen nach außen geben können, und die zuständigen Personen, die im Ausschuss zur Verfügung gestanden sind, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen.