Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 7, 8 bis 10, 11 bis 15, 17 bis 19 sowie 20 und 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir einvernehmlich so vorgehen werden.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens darüber erzielt, dem Nationalrat eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorzuschlagen. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Gibt es Gegenstimmen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Somit ist das einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-73 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 (725 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-92 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht (758 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung oder Druckfehlerberichtigung liegt nicht vor.
Wir können sogleich in die Debatte eingehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
10.10
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eine Nachbemerkung zur Fragestunde: Die Polemik von der Regierungsbank seitens des Herrn Bundeskanzlers ist tatsächlich stark zunehmend. Das ist ein starkes Stück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es gab gestern schon ein Beispiel für diese unzumutbare Vorgangsweise, und heute ist gleich die gesamte Fragestunde ein Beispiel dafür. (Abg. Dr. Krüger: Ihr habt sie zu einer Belangsendung umfunktioniert!) Das ist eines Bundeskanzlers der Republik Österreich unwürdig. Im Interesse der politischen Hygiene in diesem Hohen Haus ist es wichtig, das auch festzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dass sich die Bundesminister der Kontrolle entziehen wollen und die Aussage vor dem so genannten kleinen Untersuchungsausschuss, also vor dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, verweigern, das ist bekannt. (Abg. Mag. Har