Das Jahr 2000 stellte eine Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik dar. Erstmals wurden drei Budgets in einem Jahr erstellt. Sie alle dienen beziehungsweise dienten dem Ziel der Erreichung des Nulldefizits im Jahre 2002. Ohne Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsreform wird bereits im Jahre 2001 das Nulldefizit erreicht. Keine neuen Schulden mehr heißt keine neuen Zinsen und keine weitere Belastung der jungen Generation. Bei einem Zinssatz in Höhe von durchschnittlich 5,5 Prozent bedeutet diese Defizitverminderung allein eine Zinsersparnis von rund 840 Millionen Schilling im Jahr.
Wir haben innerhalb von zwei Jahren einen enormen Schuldenberg in ein Nulldefizit verwandelt. Wir werden heuer erstmals seit 50 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Die öffentliche Verschuldung 2000 beträgt insgesamt 1 782 Milliarden Schilling, das sind 62,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 1999 eine Absenkung um 1,5 Prozent.
In der heutigen Diskussion hat Herr Abgeordneter Edlinger gesagt, dass das alles auf Kosten der Arbeitslosen und Pensionisten geschehen sei, dass das 45 Milliarden Schilling ausmacht, um eben dieses Nulldefizit zu erreichen. Ich denke mir, wenn man 45 Milliarden Schilling von den Arbeitslosen und den Pensionisten bekommt, dann haben wir eigentlich reiche Arbeitslose und reiche Pensionisten. Das kann es nicht sein, es müssen sämtliche Bevölkerungsschichten getroffen sein, und ich glaube, dass das auch der Fall ist.
Auch Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gestern gesagt, dass diese 45 Milliarden Schilling pro Haushalt 15 000 S bedeuten. Da kann ich wieder auf Herrn Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurückkommen, der gesagt hat, der Vergleich macht uns sicher. Der Vergleich macht uns wirklich sicher! 30 Jahre sozialdemokratische Finanzminister haben Schulden in Höhe von 2 247 Milliarden Schilling erwirtschaftet. Im Jahr 1970 haben wir 43 Milliarden Schilling Schulden gehabt. Sie haben pro Jahr durchschnittlich 70 Milliarden Schilling Schulden dazu erwirtschaftet. Diese Steigerung von 43 Milliarden auf 2 247 Milliarden – es ist fast nicht zu glauben – bedeutet einen Zuwachs von über 5 000 Prozent.
Wenn ich die Zinsenlast von 100 Milliarden Schilling auch noch rechne und das mit den 43 Milliarden Schilling vergleiche und den 15 000 S vom Herrn Gusenbauer, dann ist es leicht auszurechnen, dass 100 Milliarden Schilling Zinsen eine jährliche Belastung von 33 000 S pro Haushalt ausmachen. Wenn wir diese Zinsenlast nicht hätten, ginge es jedem Österreicher viel besser. Wir werden es in den nächsten Jahren schaffen, dass es den Österreichern weiterhin so gut und noch viel besser geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.58
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat jetzt gerade gemeint, die Arbeitslosen und die Pensionisten seien so reich. – Sie wissen ganz genau, dass 1 Prozent Beiträge zur sozialen Sicherheit allein 12 Milliarden Schilling im Budget bringt. Daher unterstellen Sie nicht, dass die Arbeitslosen hier bezahlt haben. (Abg. Fink: Edlinger!)Herr Kollege, Faktum ist, dass diese Bundesregierung der Arbeitslosenversicherung in zwei Jahren 37 Milliarden Schilling entzogen hat. Das ist ein Faktum – und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn der Herr Bundesminister heute in seiner Rede gemeint hat, wir haben eine hohe Beschäftigtenzahl, dann ist das faktenmäßig völlig richtig. Aber wir müssen uns auch damit auseinander setzen, welche Beschäftigung das ist. Er selbst hat von Vollbeschäftigung gesprochen. Wenn mehr als 900 000 Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte ... (Abg. Dr. Ofner: Die wollen das ja, Fritz!) Die wollen das nicht ausschließlich! Du weißt ganz genau, dass es viele gibt, die zwei Teilzeitbeschäftigungen brauchen, damit sie als Alleinverdiener überhaupt auskommen. Das ist auch eine Realität! Die dürft ihr nicht leugnen! (Beifall bei der SPÖ.)