18.10
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll hat heute hier in seiner Rede gesagt, dass die Bevölkerung mit dieser Budgetpolitik – und damit komme ich wieder zum eigentlichen Thema zurück – einverstanden sei. Ich verstehe, dass sich der Herr Stummvoll das einredet, denn sonst könnte er vielleicht nicht mehr ruhig schlafen, aber ich möchte dazu sagen: Wir sollten schon den Wahltag abwarten! Und diesbezüglich kann ich jetzt schon prophezeien: Da wird sich die ÖVP sehr warm anziehen müssen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Staatssekretär, dass Sie in Bezug auf das Budget 2002 immer wieder von wichtigen Voraussetzungen, die zu erfüllen seien, gesprochen haben. Sie haben beispielsweise davon gesprochen, dass dieses Budget sozial ausgewogen sein wird, und als zweiten Punkt haben Sie – aber nicht nur Sie, sondern auch der Herr Bundesminister für Finanzen – immer wieder gesagt, dass dieses Budget vorwiegend über Einsparungen auf der Ausgabenseite saniert werden soll. Um es gleich vorweg zu sagen: Genau das Gegenteil ist in Wirklichkeit gemacht worden. Herr Staatssekretär, Sie haben nicht Wort gehalten, Sie haben die Menschen angeschmettert!
Die negativen Auswirkungen dieses Budgets sind in dieser Republik einzigartig: Eine noch nie da gewesene Belastungslawine trifft vorwiegend die kleinen Leute, vor allen Dingen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Es können sich noch so viele Regierungspolitiker hier herausstellen und das Budget schönreden, die Fakten, die auf dem Tisch liegen, wirken sich negativ für die österreichische Bevölkerung, vor allem für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aus.
Wir haben in Österreich heute die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es je gab, zu verzeichnen; das ist heute schon erwähnt worden. Sie haben den Arbeitnehmern und den Pensionisten tief in die Tasche gegriffen. Ich erinnere daran, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert wurde, dass in das Urlaubsrecht eingegriffen wurde und dass der Pensionistenabsetzbetrag stark gekürzt wurde. Sie sind außerdem auf dem besten Weg, eine Zweiklassenmedizin einzuführen. Auch die Krankensteuer ist in Form der Ambulanzgebühr heute Wirklichkeit. Schon bei deren Einführung haben Sie eine Blamage erlitten. Bei der Chipkarte ist, wie die Diskussion bereits zeigt, auch nichts anderes zu erwarten.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie haben auch die Studierenden im Stich gelassen. Jetzt wird eine Studiengebühr eingehoben. Die ersten Auswirkungen dieser Ihrer Maßnahme sind schon sichtbar: Es gibt mehr als 30 Prozent weniger Neuzugänger an der Universität.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie haben auch die Lehrerinnen und Lehrer auf eine harte Probe gestellt. Sie lassen sie jetzt nicht nur länger arbeiten, sondern bezahlen sie auch schlechter.
Sie kürzen die Mittel bei den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Ich denke da etwa an die Veränderungen im Arbeitslosenrecht. Auch die Unfallrentenbesteuerung ist eingeführt worden.
Meine Damen und Herren! Unser Freund Rudolf Edlinger hat es heute schon auf den Punkt gebracht: Sie nehmen das Geld den Kleinen und geben es den Großen. Das ist eine verwerfliche Politik, die wir nicht mittragen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute sehr viel über den Ausverkauf von Wald und Wasser gesprochen und diskutiert worden. Es gibt jetzt ein Bewertungsgutachten betreffend die Seen. Das würde sich mit zirka 100 Millionen Schilling niederschlagen. Man hat sich eine höhere Summe erwartet. Es gibt Anlandungsflächen, die mit 200 Millionen Schilling bewertet wurden. Im Budget sind, wie wir wissen, 3 Milliarden Schilling notwendig, sind 3 Milliarden Schilling angesetzt. Bundesminister Molterer war es, der sofort über die APA bekannt gegeben hat, dass es überhaupt kein Problem bedeutet, 2 Milliarden Schilling aufzubringen.