Dank der konsequenten Budgetpolitik dieser Bundesregierung wird das Nulldefizit erfreulicherweise bereits dieses Jahr erreicht werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Bravo! Super!) Damit ist es dieser Regierung gelungen, ein Rekorddefizit in Rekordzeit abzuarbeiten und der verantwortungslosen Schuldenpolitik ein Ende zu bereiten.
In der Herbstprognose der EU-Kommission – um hier auch einmal die positiven Dinge aus diesem Bericht zu erwähnen – heißt es, dass trotz Kindergeldes die Budgets 2001 und 2002 von spürbaren Sparbemühungen geprägt seien. Strukturell verbessere sich das Budget wie geplant, und erstmals seit einigen Jahren verbessere Österreich seine Position im EU-Vergleich. Auch die Inflationsrate und die Arbeitslosenrate werden niedriger sein als die der Euro-Zone. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Umso befremdender wirkt in diesem Zusammenhang die Oppositionskritik. Die SPÖ forderte, die Budgetkonsolidierung langsamer und im Gleichschritt mit den wichtigsten Wirtschaftspartnern in der EU anzugehen. – Eigenartig ist nur, dass die SPÖ immer weitere Defizite zu verantworten hatte, wohingegen die Wirtschaftspartner der EU längst Überschüsse produzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun haben wir in Rekordzeit ein Nulldefizit erreicht, und schon wirft die Opposition ihre guten Ratschläge über Bord und fordert übermütig die Vorziehung der geplanten Steuerreform. – Da soll sich nun einer auskennen!
Eine verantwortungsvolle Budget- und Finanzpolitik sollte sich vielmehr dadurch auszeichnen, dass nicht wieder vorschnell ausgegeben wird, was noch nicht eingenommen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Andererseits müssen nachhaltige Reformen mit einer mittelfristigen Finanzplanung einhergehen, und es dürfen nicht auf Grund des Erfolges eines Jahres isoliert vorschnelle Aktionen gesetzt werden.
Es ist schon klar: Eine Steuerreform muss und wird auch kommen. Ihr Ziel wird es sein, bis 2010 die Abgabenbelastung der Österreicher etappenweise auf unter 40 Prozent zu senken. Bei einer übers Knie gebrochenen Steuerreform hätten wir es allerdings wieder mit einem ungedeckten Scheck zu tun, dessen Finanzierung neuerlich ein Sparpaket nötig machen würde. Dies würde sämtliche im Stabilitätspakt vereinbarten Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden zunichte machen. – Diese Art von Finanzpolitik ist Gott sei Dank nicht der Stil dieser Bundesregierung. (Beifall und Bravoruf bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.19.22
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch mit der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik beschäftigen und nur kurz zwei Repliken machen.Die eine zu Kollegen Auer – der gerade wieder im Saal ist –, nämlich die, dass ich die Meinung teile, dass finanzschwache kleine Gemeinden durchaus unter diesem Stabilitätspakt (Abg. Auer: Klein ist nicht gleich schwach!) – nein, nein: kleine, finanz schwache Gemeinden! – zu leiden haben. Das ist gar keine Frage, und darauf wird man auch in Zukunft Rücksicht nehmen müssen. Auf der anderen Seite aber würde ich trotzdem sagen, dass man nicht Städte und Gemeinden – und auch finanzschwache Gemeinden – gegeneinander ausspielen soll, sondern miteinander versuchen soll, die Problematik zu lösen. – Ich glaube, da sind wir ja einer Meinung.
Zu Kollegen Böhacker möchte ich sagen, dass ich nicht seiner Meinung bin (Abg. Böhacker: Aber geh! Das tut mir weh!), dass durch diesen Stabilitätspakt vor allem Aufträge für Erwerbs