Stenographisches Protokoll

84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne  – zur anberaumten Stunde – die 84. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Murauer, Dr. Niederwieser und Huber.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.

Ich beginne nun, um 9.01 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek wird den Wortlaut der von ihr eingebrachten 1. Anfrage an den Herrn Bundeskanzler vortragen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Der Ausdruck "der von ihr mitverursachten Konjunkturkrise" ist natürlich ein Scherz, denn Sie wissen ganz genau, dass es auf der ganzen Welt derzeit eher düstere Wirtschaftssaussichten gibt. Oder glauben Sie etwa, dass die rot-grüne Bundesregierung an der internationalen Konjunkturkrise keine Verantwortung trägt (Abg. Edlinger: Nicht gegenüber dem österreichischen Wähler!) oder dass die Amerikaner und die Japaner nichts damit zu tun haben? Ich würde also schon empfehlen – auch und gerade Ihnen als Wirtschaftsexpertin der Arbeiterkammer –, dass wir uns ein wenig mit den internationalen Prognosen auseinander setzen. Aus diesen ist ganz klar schon vor dem 11. September, aber vor allem seither verstärkt, der Trend zu einer deutlich schwächeren Wirtschaftsentwicklung ersichtlich.

Wir haben das kommen gesehen und mit Hilfe von einigen wesentlichen Fachleuten, den Wirtschaftsforschern, der Notenbank, dem Staatsschuldenausschuss, den Sozialpartnern mehrere Gespräche gehabt, um hier rechtzeitig gegenzusteuern. Das zeigt sich gerade am Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland: Wir sind unsere Budgetprobleme wesentlich mutiger angegangen und haben sie rascher in den Griff bekommen, liegen aber trotzdem beim Wachstum um 0,6 Prozent über unserem wichtigsten und größten Handelspartner! Das ist sicherlich ein Zeichen für eine gute Wirtschaftspolitik. Es sind heute in Österreich um 31 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Oktober 1999. Die Wirtschaftspolitik funktioniert also. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben überdies – ich sage das auch deutlich dazu – die Integration vertieft. Durch den Integrationserlass können heute 14 000 Ausländer, die legal in Österreich leben, auch legal hier arbeiten, was zwar natürlich einen gewissen Druck auf den Arbeitsmarkt gebracht hat, aber ich glaube dennoch, dass es richtig ist, dass Menschen, die hier legal leben, auch arbeiten können.

Der 11. September hat drastische Verschärfungen etwa in der Luftfahrt gebracht. Wir haben mit einer Staatsgarantie geholfen. Wir haben jenen Mitarbeitern, die Schwierigkeiten haben und von Kündigung bedroht sind, durch spezielle Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen im Bereich des Arbeitsmarktservice geholfen, und wir werden auf diesem erfolgreichen Weg auch weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie haben das AMS angesprochen. Ihre Regierung schöpft in den Jahren 2000 bis 2002 34,6 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung ab, um das Nulldefizit zu finanzieren, mit dem Ergebnis, dass jetzt, im Oktober 2001, in dem die Arbeitslosenrate um 14,5 Prozent gestiegen ist, kein Geld da ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage!)

Es stellt sich also die dringende Frage an Sie, welche Maßnahmen die Regierung noch plant, um die arbeitslosen Menschen in Österreich weiter zu belasten – ich denke hiebei insbesondere an die Diskussion über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung wollen wir die Arbeitslosen nicht belasten, sondern ihnen möglichst rasch helfen, Arbeit zu bekommen. Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit verwalten, sondern Arbeit vermitteln. Das ist das Prinzip dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu gehört, dass wir sehr darauf drängen werden, dass eine Einigung zwischen den Sozialpartnern umgesetzt wird, wonach man etwa die Saisonzeiten in den Saisonbranchen verlängert. Es ist sehr wichtig, dass mit dem Ende der Saison viele Menschen nicht einfach schlagartig in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Diesbezüglich sind uns die Sozialpartner im Wort, und darauf werden wir bestehen.

Und seien Sie dessen versichert, dass das Arbeitsmarktservice gut finanziert ist und auch weiterhin alles tun wird, um den Menschen zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gaugg, bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie schätzen Sie die Arbeitsmarktentwicklung für das Jahr 2002 ein? (Abg. Schieder: Das war aber sehr "kritisch"! Eine sehr "kritische" Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Das Jahr 2002 ist nicht leicht vorherzusagen, weil die Wirtschaftsforscher ursprünglich für den Anfang des nächsten Jahres einen Aufschwung vorausgesagt haben. Mittlerweile haben alle diese Erwartung hinausgeschoben, sie rechnen eher damit, dass die Verbesserung Mitte des Jahres 2002 eintritt.

Ich bin da sehr vorsichtig. Wir sind jedenfalls gerüstet, wir werden in den nächsten Tagen einen großen Konjunkturgipfel, zu dem ja schon nach dem 11. September 2001 von der Bundes

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Wie sieht es mit den Ar-beitslosenzahlen Österreichs im internationalen Vergleich aus? (Abg. Edlinger: Es wird immer schlechter!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Im Unterschied zu Ihnen sieht Finanzminister Grasser keine Rezession und will daher auch nicht die dringend benötigten Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik wie Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in der Höhe von 1,3 Milliarden Schilling, die als Rücklage beim AMS parken, freigeben.

Werden Sie, Herr Bundeskanzler, sich dafür einsetzen, dass diese Mittel in der Höhe von 1,3 Milliarden Schilling für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen freigegeben werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Unterstellen Sie mir nicht, dass ich eine Rezession vorausgesagt oder bestätigt habe. Das wollen Sie mir jetzt in Ihrer Frage, die Sie geschickt so formuliert haben, unterstellen. Ich habe gesagt, dass wir in einer schwierigen Situation sind. (Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerer!) Und es braucht ja jeder nur die Augen aufzumachen, dann sieht er, was sich international abspielt!

Wir sind aber sehr erfolgreich im Gegensteuern. Diesen Kurs werden wir weiterverfolgen, und das Arbeitsmarktservice wird dazu ausreichend finanziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das meinen Sie doch nicht ernst! – Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerung nennt man das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage. – Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Dazu steht in der Regierungserklärung ein programmatischer Satz, nämlich dass wir transparente Förderungsbedingungen haben wollen, die den Wettbewerb und die Medienvielfalt unterstützen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass Reformbedarf besteht. Der neben mir sitzende Medienstaatssekretär, der die Beantwortung dieser Frage einfach aus Gründen der Zeitökonomie an mich abgetreten hat, verhandelt mit den Klubs bereits intensiv über eine Neugestaltung. (Abg. Dr. Khol: Das war also eine Frage an den Westenthaler!) Wir werden das so vornehmen, dass wir Ihnen im Laufe des Jahres 2002 – die Finanzierung ist in ausreichendem Maße gesichert – dazu einen konkreten Vorschlag vorlegen werden, von dem ich hoffe, dass er auf allgemeine Zustimmung stößt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Wird auch eine Vertriebsförderung Bestandteil der Reform der Presseförderung sein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich würde das für sinnvoll halten, wie übrigens auch die Journalistenausbildung einer der neuen Schwerpunkte sein sollte. Allerdings – und das ist ein Punkt, den man, glaube ich, ehrlich ausdiskutieren muss – sollte eine Vertriebsförderung nicht vor allem den Marktführern zugute kommen, denn mit der Gießkanne machen wir diejenigen, die ohnehin stark sind, noch stärker. Wenn wir Medienvielfalt leben wollen, dann sollte man ein ausgewogeneres System dafür finden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Die Presseförderung ist nur ein Teil der Medienpolitik. Diese Bundesregierung hat auch auf diesem Gebiet viele Reformen in Angriff genommen und umgesetzt, ich denke dabei vor allem an das heuer beschlossene Privatfernsehgesetz. Vor kurzem endete die Bewerbungsfrist für Privatfernsehen in Österreich. Wie beurteilen Sie die Entwicklung auf diesem Gebiet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Wir haben bereits bundesweites Radio, wir haben jetzt die Möglichkeit für bundesweites Privatfernsehen – nicht nur über Kabel, sondern auch terrestrisch über Sender ausgestrahlt. Als sehr positiv vermerke ich, dass immerhin 26 Bewerbungen dafür eingelangt sind, was zeigt, dass Österreich ein interessanter Standort für Medienvielfalt und Medienproduktion ist und sein wird. All jene Unken, die gemeint haben, das werde sich nie rechnen, dafür werde sich niemand finden, sind, glaube ich, durch diese reiche Zahl an Bewerbungen ein wenig beschämt.

Jetzt wird die "KommAustria", die ja in dieser Angelegenheit völlig unabhängig agiert – das habe ich versprochen, und daran halte ich mich! –, in Hearings und intensiven Gesprächen mit den Bewerbern die besten Angebote herausfiltern. Ich hoffe sehr, dass wir sehr bald, vielleicht in einigen Monaten, neben einem starken und qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch privates Fernsehen empfangen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundeskanzler! Zu den Kriterien der Presse- und Publizistikförderung: Sind Sie der Meinung, dass Medien, in denen rechtsextreme Gruppierungen beworben werden, die etwa Pickerl mit der Aufschrift: "Stoppt die Holocaust-Industrie! Schluss mit der Abzockerei!" vertreiben, von jeder Presse- und Publizistikförderung ausgeschlossen werden sollten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich gehöre nicht zum Bezieher- und Leserkreis von derartigen Zeitungen – das nehme ich für mich wohl in Anspruch. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie offenbar! Petrovic liest solche Zeitungen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Ich weise jedoch schon darauf hin, dass wir in Österreich erstens sehr klare und sehr scharfe rechtliche Bestimmungen gegen Antisemitismus beziehungsweise gegen neonazistische Tendenzen haben. Dies sind Offizialdelikte, jeder Staatsanwalt ist also verpflichtet, von sich aus tätig zu werden, wenn ihm Derartiges zu Ohren oder vor die Augen kommt!

Zweitens haben wir in Österreich ein Presseförderungsgesetz, das nicht von dieser Bundesregierung gemacht worden ist, sondern meines Wissens aus dem Jahr 1984 oder 1985 stammt und in dem die Richtlinien für die Presseförderung ganz klar definiert sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Wird im neuen System der Presseförderung ein ähnlich gelagertes Modell der so genannten kleinen Presseförderung für nicht so auflagenstarke Magazine vorgesehen sein? Wird in diesem Bereich eine teilweise Abgeltung der Erhöhung der Posttarife vorgesehen sein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das sind zwei Fragen. Was die erste Frage betrifft, so ist das in den Reforminhalten, die der Medienstaatssekretär bespricht, nicht vorgesehen.

Zur zweiten Frage, jene betreffend die Posttarife, darf ich Sie darauf hinweisen, dass mit Hilfe eines von der Bundesregierung eingesetzten Mediators, der sehr gut gearbeitet und die Standpunkte der Post sowie jene des Verbandes Österreichischer Zeitungen quasi koordiniert hat, mittlerweile ein auf breite Basis gestellter Konsens zustande gekommen und sichtbar ist, den ich nachhaltig unterstütze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 3. Anfrage. – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Auch für Sie gilt, was ich gerade vorhin jemand anderem gesagt habe: Wenn Sie solche Vorwürfe erheben, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass es ein österreichisches Strafgesetz gibt, durch das Sie als Bürger sogar verpflichtet sind, tätig zu werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! Anzeigen!) Ich würde Sie daher bitten, nicht nur die Fragestunde dafür einzusetzen, sondern falls Sie der Meinung sind, dass darin der österreichischen Rechtslage widersprechende Thesen gebracht worden sind, auch die notwendigen rechtlichen Schritte zu setzen.

Zweiter Punkt: Wir haben, wie schon erwähnt, ein Presseförderungsgesetz aus dem Jahr 1985, in dem präzise definiert ist, wer von der Förderung ausgeschlossen ist. Das sind keine inhaltlichen Kriterien, vielmehr sind etwa Kundenzeitschriften, die Presseorgane von Interessenvertretungen oder reine Fachpresse ausgeschlossen. Ansonsten gibt es keine inhaltlichen Auflagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Klestil gibt dieser Zeitung Interviews!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Ich halte es für problematisch, wenn Sie in Bezug auf die Subvention einer rechtsextremen Zeitschrift den Ball an mich weitergeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich möchte schon festhalten, Herr Bundeskanzler: Es war laut Medien ganz offensichtlich Ihr Klubobmann Khol, der sich sehr für die Förderung der Zeitschrift "Zur Zeit" eingesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!)  – So wurde es in den Medien berichtet. Die Subventionierung dieser Zeitschrift ist, denke ich, noch immer Aufgabe ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege: Alle können ein oder zwei Sätze zur Erläuterung sagen, aber dann stellen alle ihre Fragen! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger kann das nicht! ... Missbrauch der Geschäftsordnung!)  – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Haben Sie beziehungsweise das Bundeskanzleramt die Empfehlung des Beirates akzeptiert: ja oder nein? (Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ja! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung! – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Verpflichtung für die Bundesregierung, den Empfehlungen des Beirates nachzukommen! (Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!) In dieser Zeitschrift "Zur Zeit" wird immer wieder von der antisemitischen Ritualmord-Legende gesprochen, es wird gegen die Weltherrschaft des Judentums gewettert, und es konnte geschehen, dass in einem Artikel Adolf Hitler als Sozialrevolutionär bezeichnet wird. Auch der Holocaust wird als Mythos bezeichnet. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Artikel fand sogar in den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums Eingang. (Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!)

Nun frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Glauben Sie, dass es dem Ansehen Österreichs dient, wenn eine derartige Zeitschrift – die auch noch von ranghohen Vertretern der FPÖ herausgegeben wird – eine solch hohe Presseförderung erhält?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen nicht ersparen, dass ich Sie wiederum auf die Rechtslage hinweisen muss. – Es gibt klare Ausschlussgründe von der Presseförderung – inhaltliche Kriterien gehören nicht dazu! –, und es urteilt eine unabhängige Kommission über die Vergabe. Auch ist es keine willkürliche Entscheidung, wie hoch die Förderung ist, sondern es gibt dafür einen ganz genauen Berechnungsschlüssel. Ich sage Ihnen das ganz offen.

Ich vertraue der Publizistikkommission, in der Persönlichkeiten von der Gewerkschaft, von der Zeitungslandschaft sowie unabhängige Persönlichkeiten an der Spitze vertreten sind, denen man eine differenzierte Bewertung, die Sie mit Recht einfordern, doch auch zutrauen darf. Daran haben wir uns gehalten, und an nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann, bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ist Ihnen bekannt, dass in der angesprochenen Zeitschrift "Zur Zeit" unter anderem Alexander Van der Bellen (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), Herbert Fux, Alfred Gusenbauer, Alfred Hrdlicka, Helmut Zilk, Fritz Muliar und 150 andere Personen zwischen 1997 und 2001 interviewt worden sind, Interviews gegeben haben? Halten Sie diese Personen für rechtsextrem? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!) Oder sehen Sie darin wie ich eher ein Zeichen für Pluralismus und Meinungsfreiheit? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Das ist peinlich! Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich danke Ihnen zunächst für die Information, denn als Nicht-Leser dieser Zeitung habe ich das nicht gewusst. Aber es ist sicher eine wichtige Information für die anfragenden Abgeordneten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte. (Abg. Mag. Trattner  – in Richtung Grüne –: Da schaut ihr aber schön belämmert drein! Ihr seid eine peinliche Truppe! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasperl! Öllinger ist ein Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Bundesregierung fördert nicht nur Zeitschriften, sondern tritt auch für die Förderung der Digitalisierung der Medien ein. Sie haben am 31. Oktober heurigen Jahres eine Ausschreibung für die "Digitale Plattform Austria" gestartet. Welches Ziel verfolgen Sie damit und welchen Prozess erwarten Sie sich dadurch?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Das wird eine der spannendsten technologischen Entwicklungen in der gesamten Medienlandschaft sein. Die Arbeitsgemeinschaft "Digitale Plattform Austria" soll ein Gesamtkonzept für Österreich erarbeiten. Es wird darum gehen, ein Konzept für den Umstieg von der analogen Sendung des ORF – und den Umstieg der entsprechenden Fernsehverantwortlichen – zu einer digitalen aufzuzeigen und dies zu entwerfen – sowohl für das Radio also auch für das Fernsehen.

Es sind alle – alle betroffenen Medien, aber auch die Industrie – eingeladen, daran mitzuwirken. Wir hoffen sehr, dass damit auch ein Schritt gesetzt wird, der uns ein kostengünstiges, aber zugleich auch ein rechtzeitiges Einsteigen in diese neue, faszinierende Medienlandschaft ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur 4. Anfrage. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Erstens wird der Bürger nach dieser Verwaltungsreform wissen, dass seine Anlaufstelle, sein Bürgerzentrum die Bezirkshauptmannschaft ist. Zweitens kann er sich jetzt schon darauf einstellen, dass er mit den neuen elektronischen Möglichkeiten ganz anders bedient werden wird und ganz andere Möglichkeiten in der Kommunikation mit seiner Behörde haben wird – ab 2003 gibt es etwa die elektronische Steuererklärung, wir werden im nächsten Jahr bereits das elektronische Gesetzgebungsverfahren einführen, sodass man sich über Begutachtungen und deren Zwischenstände dann über Internet informieren kann –, und die verpflichtende Verfahrenskonzentration bei der BH wird dazu führen, dass vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen nicht mehr gleichsam "hin- und herlaufen" müssen, sondern dass die Verfahren wirklich konzentriert werden.

Zusätzlich arbeiten wir auch an bestimmten anderen Erleichterungen: mehrjährige Förderungszusagen etwa im Kulturbereich – das hilft den Künstlern, gibt ihnen Rechtssicherheit –; die Verlängerung der Begutachtungsfristen, die Neuregelung der Begutachtung für neue Kraftfahrzeuge wird dem Fahrzeughalter, allen Österreichern miteinander, pro Jahr ungefähr 200 Millionen Schilling ersparen; das Verfahren vor den Agrarsenaten soll deutlich vereinfacht werden, was natürlich vor allem den Bauern helfen wird; die zahlreichen Bewilligungspflichten, die es heute im Gesundheitswesen gibt, sollen vereinfacht und zu einfachen Meldepflichten, zu Anzeigeverpflichtungen gemacht werden, und das hilft natürlich denjenigen, die einen solchen Beruf ausüben.

Die sehr heftig diskutierte Zusammenlegung von Bezirksgerichten etwa hat auch den ganz wesentlichen Vorteil, dass dadurch der Bürger nicht einen oder zwei Tage lang ein Service in einer Klein stelle, einem Bezirksgericht, bekommt, sondern ein volles Service bekommen kann. Ebenso werden durch die Reform der Gendarmerieposten einfach mehr Personen auf der Straße für die Sicherheit unterwegs sein und nicht für Verwaltungen eingesetzt.

Ähnliches gilt auch für die Schulverwaltung: Die Zahl der Lehrer, die in der Verwaltung tätig sind, wird um 10 Prozent reduziert, was bedeutet, dass mehr Lehrer für die Kinder, für die Jugendlichen pädagogisch tätig sein können.

Ich glaube, es wird jeder etwas davon haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Die Verwaltungsreform soll auch zu Einsparungen für den Bund führen. Wie hoch ungefähr können Sie diese beziffern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Insgesamt durch den Finanzausgleich 22 Milliarden Schilling und durch die Verwaltungsreformen noch einmal so viel – davon kommt ein Teil, etwa 3,5 oder 3,6 Milliarden Schilling, von den Ländern –, sodass wir mit diesen zwei großen Schritten das Budget in Summe mit an die 55 Milliarden Schilling ausgabenseitig entlastet haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also ganz so, wie Sie mit Ihrer Frage jetzt suggerieren, ist es nicht, denn natürlich hat nach wie vor das Gesundheitsministerium eine zentrale Kontrollfunktion, quasi die in die ständischen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Bei Ausbildungsstätten nicht mehr!)  – Ja, sicher!

Die ständischen Bereiche sind ein Thema, über das man schon diskutieren kann. So ist etwa die Frage, ob nicht beispielsweise die Anmeldung oder die Führung der Jungunternehmer unter Umständen von der Wirtschaftskammer selbst gemacht werden kann, Teil der Diskussionen. Über solch ein Thema kann man jederzeit diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger  – in Richtung ÖVP –: Ständestaat!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Gaßner, bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Die Menschen im ländlichen Raum sind wenig begeistert von den Auswirkungen der Verwaltungsreform: Die behördliche Infrastruktur in unseren Gemeinden und ländlichen Regionen wird nachhaltig zerstört, die Finanzämter, die Gendarmerieposten, die Postämter werden geschlossen (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) und auch die Bezirksgerichte (Ruf: Da lacht ...!)  – so lächerlich finde ich das nicht.

Wann, Herr Bundeskanzler, beenden Sie und die Bundesregierung diese Schließungsorgie, und welche Maßnahmen setzen Sie zur Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Menschen, die dort wohnen? (Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich finde das irgendwie fast unangenehm, wenn man den ländlichen Raum generell als einen absterbenden Raum bezeichnet. (Widerspruch bei der SPÖ.) Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklungsströme an! Der ländliche Raum hat noch nie so viele Impulse bekommen wie in dieser Zeit (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sowohl von der Regierung als auch von der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Denken Sie einmal daran: Wer hat denn etwa für ein Grenzregionenprogramm in Europa gekämpft, für die österreichischen Grenzregionen? – Das waren wir! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Denken Sie doch daran, wer die Verantwortung in der Zeit gehabt hat, als viel radikalere Pläne zur Einsparung von Gendarmerieposten vorgelegt worden sind: Es war Karl Schlögl, der wesentlich mehr Gendarmerieposten eingespart hat, als es Ernst Strasser je vorgehabt hat! (Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unser Ziel ist es, die Qualität der Dienstleistung zu verbessern: nicht irgendein Mini-Bezirksgericht, an dem eigentlich nie Amtsstunden sind, sondern ein volles Service für den Bürger, möglichst elektronisch, möglichst über Internet, damit er jederzeit, möglicherweise sogar von zu Hause aus, seine Amtswege verrichten kann. Das ist meiner Meinung nach bürgernahe Verwaltung, und darauf sollten wir uns konzentrieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben gestern gehört, dass die Verwaltungsreform kumulierte Einsparungen für den Bürger in der Größenordnung von 21 Milliarden Schilling bringen wird. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen.

Welche sonstigen Vorteile wird der einzelne Bürger auf Grund der Verwaltungsreform schon in der nächsten Zeit unmittelbar verspüren können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie schon erwähnt: schnellere Amtswege – ehrlich gesagt, das ist das Wichtigste, was der Bürger verlangt. Was ärgert ihn denn am meisten? – Es ärgert ihn, dass er ein relativ langes Service braucht – für Pass-Einreichungen in der Vergangenheit eine Woche, manchmal zwei Wochen, dazu noch die "Stempelmarken-Pickerei", und wenn man sie nicht gehabt hat, musste man zurückgehen, Dokumente suchen, sich noch einmal in der Reihe anstellen. – All das sind Dinge, die den Bürger wirklich ärgern und die nun ganz deutlich verändert werden.

Ich habe mir das selbst bei einem Lokalaugenschein angesehen und muss sagen: Es ist beeindruckend, was moderne Beamte leisten, die eben nicht nur daran denken, wie man die bewährten früheren Strukturen erhalten kann, sondern schauen, wie man mit modernen Technologien etwas Besseres bieten kann.

Dann etwa für die Autofahrer: echte Kostenersparnisse. Oder: für die Bauern die Verfahren, für die Unternehmer die Verfahren, für denjenigen, der bisher mehrere Steuerprüfungen durch verschiedene Instanzen gehabt hat, all das wird jetzt konzentriert. Und das sind meiner Meinung nach gewaltige Fortschritte, die auch Kosteneinsparungen bewirken, das ist schon richtig, noch viel wichtiger aber ist: Die Convenience der Verwaltung wird sich verändern, die Verwaltung rückt dem Bürger näher und wird damit, glaube ich, auch eine wesentlich bessere Akzeptanz in der Bevölkerung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Thema: Pensionserhöhung. – Herr Abgeordneter Dietachmayr, bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage an Sie lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie wissen, wie der Gang der Verhandlungen jedes Jahr ist. Zum ersten Mal hat nun aber die Bundesregierung nicht nur das Beiratsgutachten abgewartet und dann mühsam überlegt, wie man die budgetäre Bedeckung vornimmt, sondern wir haben rechtzeitig für eine Abgeltung und für eine Erhöhung der Pensionen Sorge getragen, und zwar in einem Ausmaß von immerhin 5 Milliarden Schilling – das ist mehr, als im vorigen Jahr für die Erhöhung der Pensionen ausgegeben wurde. Und jetzt liegt es

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie kaufen um über 25 Milliarden Schilling Abfangjäger. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Vizekanzler der Republik Österreich im Oktober 1999 den 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten per Handschlag die zukünftige Wertsicherung der Pensionen versprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war der Vranitzky!) Warum brechen Sie dieses Versprechen nun schon zum zweiten Mal? (Abg. Haigermoser: Herr Meister! Sie sind auf der falschen Hochzeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich finde es eigentlich empörend, dass Sie versuchen, jetzt wichtige Staatsaufgaben, die im Interesse des Landes und der Gesamtbevölkerung liegen und übrigens einmalige Investitionsaufwendungen sind, notwendigen laufenden Konsumausgaben gegenüberzustellen.

Ich habe die Mühe gehabt – ich stehe gerne dazu, und ich habe das mit großer Verantwortung auf mich genommen –, dafür zu sorgen, dass wir die Sicherheit der österreichischen Pensionen garantieren können. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das hat nichts damit zu tun, dass man andere Investitionen in Frage stellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso gut könnten Sie ja die Frage stellen: Wieso investieren wir dann überhaupt noch in Schulen, in Universitäten, in die innere Sicherheit? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter, Investitionen im Interesse des Landes können niemals gegen Sozialausgaben gegengerechnet werden! Es ist die Kunst der Politik, beides im Auge zu haben, und wir werden das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Abkanzler! – Abg. Dr. Jarolim: Das Musterbeispiel an Inkompetenz!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Ofner, bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ich kann mich noch gut an den so genannten Vranitzky-Brief erinnern. Damals hat ein amtierender Kanzler jedem Pensionisten namentlich versprochen, dass er nach der Wahl genauso viel im Pensionssackerl haben wird wie vorher. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!) Wir alle wissen, dass das nicht der Fall war.

Mich wundert auch das kurze Gedächtnis der Opposition, wenn es um den 11. September dieses Jahres geht. Damals hat man erkannt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert hat (Ruf bei der SPÖ: Ein respektloser Umgang mit der Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das habt ihr schon wieder vergessen! Jetzt wollt ihr schon wieder aufrechnen: Sicherheit gegen anderes.

Meine Frage, Herr Bundeskanzler: Wir alle wissen, dass es schwierig war, mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahrzehnte aufzuhören. Es ist uns gelungen, es ist der Regierung gelungen, es ist dem Finanzminister gelungen, das Nulldefizit zu erreichen. Wird das ermöglichen, dass man die Pensionistenproblematik im nächsten Jahr neu überdenkt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) und eine etwas günstigere Regelung für die Pensionisten ins Auge fasst? (Abg. Dr. Jarolim: Beschämend ist das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter, schauen Sie sich an, wie jetzt zum Beispiel die Sozialpartnerverhandlungen bei den Aktiven laufen: sehr schwierig. Ich sage auch, dass sich die Sozialpartner mit großem Verantwortungsbewusstsein dieser Fragen annehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wer wünscht von der ÖVP eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Stadler.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Eine der zentralen Aufgaben der Zukunft wird es sein, eine langfristige Sicherung der Pensionen zu ermöglichen. Was hat unsere Bundesregierung bisher für die langfristige Sicherung der Pensionen unternommen? (Rufe bei der SPÖ: Nichts! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Alle drei Säulen des österreichischen Vorsorgesystems müssen gemeinsam betrachtet werden. Wir haben die erste Säule, die staatliche Pension, besser abgesichert, weil wir das Frühpensionsalter schrittweise an das bestehende gesetzliche Pensionsalter herangeführt haben.

Wir sind zweitens dabei, jetzt mit den Sozialpartnern eine Art zweite Säule – "Abfertigung neu" und Betriebspension – so zu entwickeln, dass wir zum ersten Mal eine solche zweite Säule bekommen, die in anderen Ländern ganz selbstverständlich ist. Das werden noch schwierige Verhandlungen werden. Ich hoffe, Sie arbeiten gut mit uns daran mit, dass das ein großer Konsens wird.

Wir haben drittens für die Eigenvorsorge, also für die dritte Säule, mit dem 1 000-Euro-Modell einen Weg gefunden, dass auch diese sehr stark anspringt und gefördert wird, was sich auch bei den Zahlen der Eigenvorsorge deutlich niederschlägt.

Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wir haben keine Briefe an Pensionisten geschrieben, in denen wir Pensionsverschlechterungen als Pensionserhöhungen ausgegeben haben, wie Abgeordnete Partik-Pablé oder wie in früheren Jahren die SPÖ, aber wir halten angesichts der zu erwartenden Inflationsrate und angesichts der Maßnahmen im Pensionsbereich vom Vorjahr – Unfallrentenbesteuerung, Pensionistenabsetzbetrag – die geringe Erhöhung der Pensionen schlicht für unzureichend. (Abg. Böhacker: Wir haben vielleicht eine Frage auch?)

Herr Bundeskanzler! Gerade angesichts der Rezession: Halten Sie eine derart geringe Erhöhung der Pensionen für ein Mittel zur Belebung der Konjunktur?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich verstehe nicht, warum man jetzt, obwohl eigentlich 5 Milliarden Schilling schon budgetiert und schon finanziert sind, so tut, als sei das überhaupt nichts. Das bedeutet einen gewaltigen Konjunkturschub für die österreichischen Pensionisten (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Öllinger: Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich!), genauso wie etwa das Kindergeld von 9 Milliarden Schilling, das auch mit 1. Jänner kommen wird, ein gewaltiger Konjunkturschub für die jungen Familien ist. Sie sehen also: Wir kümmern uns wirklich um alle in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Verantwortungsloser geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur 6. Anfrage. – Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Wir haben ja eine gemeinsame Regierungserklärung, in der unsere Ziele festgeschrieben sind. Und es ist heute so – das ist eigentlich eine sehr interessante Weichenstellung, die jetzt Platz gegriffen hat –, dass sechs Mitgliedstaaten, nämlich Griechenland, Irland, Dänemark, Portugal, Luxemburg und Österreich, nie in die zivile Produktion von Atomstrom eingestiegen sind und Italien bereits ausgestiegen ist. Acht Mitgliedstaaten der Union haben heute noch Kernkraftwerke, davon haben aber bereits fünf den Ausstieg beschlossen, nämlich Deutschland, Belgien, Schweden, Spanien und die Niederlande. Drei Länder halten daran fest: Großbritannien, Frankreich und Finnland.

Klar ist, dass ein solcher Ausstieg natürlich nur freiwillig möglich ist, weil es ein Prinzip ist – worauf wir auch großen Wert gelegt haben –, dass jedes Land seine Entscheidungen hier autonom trifft. Das Interessante ist aber: Der Trend geht in die richtige Richtung.

Deutschland hat etwa im Juni 2001 gemeinsam mit führenden Atomstromproduzenten beschlossen, die Nutzung der Atomkraft in Deutschland zu beenden; die Regellaufzeit der AKWs wird auf 32 Jahre limitiert. Belgien hat im Juli 1999 angekündigt, auszusteigen; die noch unbefristete Laufzeit soll auf 40 Jahre befristet werden.

Ich glaube, auf diesem Weg kann und soll man fortfahren. Gerade die österreichische Stimme, die immer nachdrücklich für einen Gesamtausstieg plädiert, wird nicht verstummen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Gestern wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ein Entschließungsantrag angenommen, der auch Unterstützungsmaßnahmen für Tschechien vorsieht, wenn es um den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft geht. Welche Maßnahmen denken Sie konkret anzusprechen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Interessant war, dass gestern EU-Kommissar Barnier, der für die Strukturfonds zuständig ist, zum ersten Mal angekündigt hat, dass die Europäische Union unter Umständen bereit wäre, mehr Geld für die Schließung von Kernkraftwerken aufzuwenden. Das ist deswegen sehr wichtig, weil die bisherigen freiwilligen "pledgings", das freiwillige Anbieten von Ausstiegshilfen bei den Mitgliedstaaten, ein ziemlich

Ich halte das für sehr entscheidend, und es wäre eine interessante Weiterentwicklung, wenn die Kommission – das ist natürlich noch kein Gemeinschaftsstand – bereit wäre, auch für Stilllegungen im Rahmen der Ausstiegspläne der einzelnen Mitgliedstaaten Geld – etwa aus dem EURATOM-Programm – dazuzugeben. Das wäre eine Initiative, die wir durchaus im Rahmen des Umweltrates oder des Forschungsrates ansprechen könnten. Wir werden das jedenfalls versuchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kukacka, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Welche Initiativen hat die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland unter Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin gegen das Kraftwerk Temelin ergriffen (Abg. Mag. Posch: Ist die Frage Gegenstand der Vollziehung?), und in welcher Weise hat uns diese rot-grüne Bundesregierung in unserem Kampf gegen Temelin unterstützt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das sind wieder zwei Fragen, aber wir haben das heute schon einmal zugelassen. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie auch etwas zur Kompetenz dieser Regierung!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe vor ziemlich genau einem Jahr, als das erste Treffen mit Gerhard Schröder stattgefunden hat – und das ist, glaube ich, sehr wohl eine Frage der Vollziehung –, am Rande des Arbeitgeber-Tages – organisiert und eingeladen von Dieter Hund, der ein großer Freund Österreichs ist –, genau über dieses Thema geredet. Gerhard Schröder hat uns damals zugesagt, dass er helfen wird, dass er auf die österreichische Position Rücksicht nehmen wird. Der deutsche Umweltminister Trittin hat das auch einmal öffentlich gesagt. Dann ist allerdings nichts mehr gekommen, wir sind mit unserer Position weitgehend allein geblieben. Große Unterstützung – und das möchte ich dankbar anerkennen – haben wir allerdings von den südlichen Bundesländern Deutschlands bekommen, die unsere Position sehr verstanden haben und auch immer wieder kraftvoll ihre Stimme erhoben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundeskanzler! Sie haben vom europaweiten Atomausstieg gesprochen. Mich würde sehr interessieren, warum die österreichische Bundesregierung hier gegen eine sehr wichtige Weichenstellung, nämlich 17 Milliarden Schilling für zukünftige neue Reaktorgenerationen, für neue Atomreaktoren bereitzustellen, kein Veto einlegt, sondern dazu bereit ist, eine halbe Milliarde an Steuergeldern aus der österreichischen Kassa dazuzulegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Wir haben das ja bereits gestern ausführlich diskutiert. Beim EURATOM-Vertrag handelt es sich um geltendes Vertragsrecht, und es ist ein geltendes Forschungsprogramm, das nunmehr im Sechsten Forschungsrahmenprogramm für die nächsten Jahre verlängert wird. In diese Texte sind einige wesentliche österreichische Beiträge oder Vorbehalte mit eingeflossen, und ich glaube, dass dieser Weg der richtige ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 7. Anfrage: Frau Abgeordnete Stoisits formuliert ihre Frage. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die eine Richtlinie ist bis Juli 2003 umzusetzen, die zweite bis spätestens 2. Dezember. Sie können sicher sein, dass wir durch den Ministerrat dem Nationalrat rechtzeitig eine Umsetzung vorschlagen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundeskanzler! Das von mir angesprochene Antidiskriminierungsgesetz, das von den österreichischen NGOs gemeinsam erarbeitet wurde, wurde aus Mitteln des Bundeskanzleramtes finanziert. Die NGOs haben diesen Entwurf vorgelegt, hinsichtlich dessen ich gerne wissen würde, ob er Ihnen gefällt oder nicht. Wie wird mit Steuergeld – und es wurde mit Steuergeld gearbeitet – sozusagen dann verfahren, wenn Ihnen Resultate beziehungsweise Produkte präsentiert werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Unabhängig vom Gefallen oder Nicht-Gefallen bleibt uns der Weg nicht erspart, natürlich mit allen zuständigen Ressorts – und da geht es tatsächlich um eine Gesamtverantwortung, die alle Ressorts betrifft; so ist es ja auch gemeint, und so soll es dann auch wirklich umgesetzt werden –, mit allen Interessenten, mit allen Ländern, mit den Gemeinden das Gespräch zu suchen, um dann auch wirklich so rasch wie möglich dem Nationalrat einen konsensfähigen Entwurf vorzulegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Diskriminierungen betreffen naturgemäß die schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft: Frauen, Kinder, Behinderte, auch Familien. Es gibt nun die Forderung, nach den Frauen auch Kinder und Behinderte in die Verfassung aufzunehmen – auch Familien. Wie stehen Sie dazu?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Das ist ein Grundsatzproblem, das man ehrlicherweise einmal ausführlich im Parlament diskutieren sollte: Wir haben eine Verfassung, die einen Rahmen, einen sehr guten Rahmen, abgibt, und es gibt sehr präzise detaillierte Förderungsbestimmungen für einzelne Gruppen.

Ich bin der Meinung, dass, wenn man jetzt einzelne Gruppen zusätzlich herausnimmt, vollkommen klar ist, dass dann auch die Familien, die Kinder, die Senioren und viele andere Gruppierungen genauso genannt werden müssen, da man ja sonst durch die unterschiedlichen Stufen geradezu eine Hervorhebung oder eine Rückreihung verursachen würde. Ich denke aber nicht, dass das Sinn machen würde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?– Herr Abgeordneter Posch, bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Werden Sie sich im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz für die unverzügliche Abschaffung des § 209, der diskriminierenden Bestimmungen für Homosexuelle, einsetzen – ja oder nein? (Abg. Haigermoser: Die Antworten geben wir schon selbst!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich erlaube mir, meine Antwort selbst zu formulieren, lieber Herr Abgeordneter! Sie würden das an meiner Stelle, glaube ich, genauso tun. (Beifall bei

Schon Bruno Kreisky hat einmal gesagt: Auf Ja/Nein-Fragen gebe ich überhaupt keine Antwort!

Die Dinge sind einfach etwas differenzierter. Die österreichische Rechtsordnung – und das meine ich jetzt wieder sehr ernst – kennt durchaus den Begriff des "positiven Schutzes". Daher muss es in manchen Bereichen auch eine positive Diskriminierung nach oben geben. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind die Kinder und die Jugendlichen. Und Sie werden in mir einen glühenden Verteidiger der Rechte der Kinder und Jugendlichen auch gegenüber Erwachsenen finden. – Das ist meine Antwort an Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zernatto, bitte.

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Sie persönlich und diese Bundesregierung haben sich von Anfang an zu einem aktiven Minderheitenschutz bekannt. Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang in dieser Legislaturperiode bereits konkret getroffen worden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die getroffenen Maßnahmen sind: Staatszielbestimmung im Verfassungsrang, Volksgruppenförderung von über 50 Millionen Schilling, alle 260 zweisprachigen kroatisch- beziehungsweise ungarisch-deutschen Ortstafeln wurden ohne irgendwelche Probleme aufgestellt. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle burgenländischen Parteien (Zwischenruf des Abg. Kiss ), die hier wirklich gut mitgearbeitet haben. Das ist ein Zeichen des Friedens und des Miteinander-Lebens.

Weiters: die Amtssprachenverordnung Ungarisch für das Burgenland, die Ratifikation der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten, die Ratifikation der Sprachen-Charta des Europarates, die Unterzeichnung des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens, die Abstimmung betreffend Spenden für Kärnten und das Burgenland für die Jahre 2000 und 2001, das ORF-Gesetz, in dem angemessene Anteile der Volksgruppensprachen im Gesetz festgelegt sind.

Wir waren vorgestern bei der Eröffnung der tschechischen Schule in Wien, der Komensky-Schule, wo ein ganz tolles zweisprachiges Projekt, deutsch-tschechisch beziehungsweise deutsch-slowakisch, mit einer Sonderförderung ausgebaut wurde. Früher waren es nur 150 Schüler, heute sind es bereits 320, und es soll auf 500 ausgebaut werden. Das ist aktive Volksgruppenpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur nächsten Anfrage: Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Dank einer wirklich breiten Zustimmung und Unterstützung hier im Hohen Haus, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte, hat Österreich in dieser internationalen Koalition eine sehr aktive Rolle spielen können – nicht im militärischen Bereich, dies war nicht unsere Rolle. Wir haben zwar den Luftraum auch für militärische Überflüge geöffnet, aber sonst lag unser Beitrag vor allem im politischen Bereich: Reisen, Vermittlungen, Herstellen von Kontakten – sowohl im Nahen Osten als auch in Zentralasien; der Iran war ein wichtiges Thema.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Sie haben dazu ja in den letzten Wochen viele Gespräche mit Staats- und Regierungschefs geführt. Besondere Aufmerksamkeit hat Ihr Besuch in Teheran ausgelöst. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie in diesem Zusammenhang bereits konkrete Ergebnisse dieser Gespräche in Teheran und in New York?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der Iran ist einer der wichtigsten strategischen Partner in der Region für eine friedliche Lösung, denn das Problem in Afghanistan war ja immer, dass die großen Nachbarn Russland, Pakistan und Iran über ihre Gruppen in Afghanistan praktisch den Bürgerkrieg unterstützt, gefördert und eine gemeinsame Lösung verhindert haben. Jetzt gibt es zum ersten Mal eine wirkliche Chance: Der Iran ist durch die Drogenexporte, die weitgehend durch das Land laufen, massiv betroffen. Der Iran hat bisher etwa 4 000, 5 000 Soldaten und Polizisten im Kampf gegen die Drogenbarone verloren. Die Iraner müssen an die 800 Millionen Dollar pro Jahr ausgeben, um die Grenze, 700 Kilometer, gegenüber Afghanistan zu bewachen. Sie haben einen sehr schwierigen und in der Terrorfinanzierung und -beheimatung durchaus verdächtigen Partner im Westen, nämlich den Irak mit Saddam Hussein, und im Norden haben sie mit manchen zentralasiatischen Ländern oder dem Kaukasus, Nagorno-Karabakh, Schwierigkeiten. – Daher das Interesse des Iran, eine gute Beziehung mit der Europäischen Union zu bekommen – wir werden in diesen Tagen ein Mandat für ein Trade- und Cooperation-Abkommen mit dem Iran freigeben – und mit den Amerikanern erstmals in Kontakt zu treten.

Diese Botschaften und auch verschiedene andere, auf die ich jetzt aus verschiedenen Gründen klarerweise nicht öffentlich eingehen möchte, waren sowohl für die Amerikaner als auch für die Briten sehr interessant. Ich glaube, dass Österreich damit gute Dienste im Dienst der Sache, des Friedens und der Stabilität erbringen konnte, und das scheint mir wichtig zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Sie haben gerade erwähnt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, gerade die nicht-militärische internationale Zusammenarbeit, die ja genauso wie die Nichtbeteiligung an Militärblöcken einen Kern der österreichischen Neutralität ausmacht. Sie haben auch den Kontakt zum Iran sehr breit ausgeführt. Es ist gerade der Iran, der die Kontakte zu Österreich sucht, weil Österreich neutral ist. Warum, Herr Bundeskanzler, wollen Sie genau diese Neutralität abschaffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Da Sie ja im Gegensatz zu mir nicht bei den Gesprächen dabei waren, kann ich Ihnen versichern, dass für den Iran im Hinblick auf die Gespräche mit Österreich nicht das Thema Neutralität eine Rolle spielt, wie Sie glauben, sondern etwas viel Wichtigeres: Wir haben mit dem Iran in dieser Frage in den schwierigsten Zeiten Kontakt gehalten, und das zahlt sich eben aus.

Ich weiß genau, wie die Verfassungslage ist, und ich weiß auch genau, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der Europäischen Union solidarisch sind. Und das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Aber außer Mozartkugeln ist Ihnen trotzdem nichts eingefallen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Bei der Beobachtung terroristischer, insbesondere islamischer Organisationen, die es auch in Österreich gibt, kommt es wesentlich auf die Beobachtung durch die Nachrichtendienste an. Die Zusammenarbeit ist sehr wichtig. Welche Rolle spielen Österreichs Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den europäischen Ländern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schieder, bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine operettenhafte Antwort! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Können Sie uns sagen, warum eine Konferenz, die in diesem Zusammenhang geplant war, nicht in unserem Land stattfindet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die Wahrheit ist, dass die Staatengemeinschaft in dieser heiklen Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland ist – ich darf nur an die diversen Parteitage in diesen Stunden erinnern; einer geht zu Ende, einer wird beginnen –, und nach der sehr schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag ein Zeichen setzten wollte, um es den Deutschen zu erleichtern, in dieser Koalition solidarisch mitzuwirken. Ich unterstütze das vollinhaltlich, denn Deutschland hat auch für die Freunde Afghanistans sehr viel getan. Hier ist Kooperation gefordert und nicht reiner Wettbewerb um des Wettbewerbes willen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur letzten Frage. – Herr Abgeordneter Dr. Bauer, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden: Werfen Sie uns vor, dass wir zu restriktiv sind, oder werfen Sie uns vor, dass die Einnahmen zu stark gestiegen sind? Beides zugleich wird nicht gehen.

Wir sind der Ansicht, dass wir einen sehr vernünftigen gemeinsamen Kurs gegangen sind und in manchen Bereichen restriktiv waren – dazu bekenne ich mich –, in anderen Bereichen aber investiert und Akzente gesetzt haben. (Rufe bei der SPÖ: Wo?) In der Bildung; in der Forschung: 7 Milliarden Schilling, die Sie nie zusammengebracht haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), die haben wir für Forschung und Entwicklung eingesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

8 Milliarden Schilling mehr für die Bildung, 9 Milliarden Schilling mehr für die Familien. Weiters: ein Infrastrukturgipfel, der in den nächsten Wochen beginnen wird und der wesentliche Weichenstellungen setzen wird, zu denen Sie in Ihrer Amtszeit nicht fähig gewesen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir machen beides: Wir sparen, wo es der Bürger braucht und will, und wir investieren, wo es die Zukunft braucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bauer.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Weil Sie gerade die Investitionen ansprechen, möchte ich Sie fragen, warum Sie selbst die baureifen Projekte, zum Beispiel im Schienenausbau, nicht bauwirksam werden lassen. Sie wissen, dass von den rund 150 Milliarden Schilling erst 50 Milliarden beansprucht wurden und daher baureife Projekte durchaus sofort umgesetzt werden könnten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wenn frühere Verkehrsminister, die der SPÖ angehört haben, planungsreife Projekte hinterlassen hätten, die man wirklich bauen könnte, dann hätten Sie Recht, Herr Abgeordneter. Aber so ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben zum Teil – ich habe mir in diesem Zusammenhang selbst die Arbeit gemacht – einen Fleckerlteppich von Planungen vorgefunden, die in dieser Form eben nicht umsetzungsreif waren. (Abg. Edler: Sie sagen die Unwahrheit!)

Daher versuchen wir jetzt mühsam – glauben Sie mir, das wird uns genauso gelingen wie das Nulldefizit, das Kindergeld und die Verwaltungsreform –, die Voraussetzungen für den Standort Österreich für die Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer:  ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Trattner, bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Es stellt sich folgende Frage: Gibt es jetzt mehr baureife Projekte und zu wenig Geld oder sind doch genug Mittel für Investitionen vorhanden, aber zu wenig baureife Projekte? (Abg. Edlinger: Der SCHIG-Direktor!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben immerhin bis jetzt – und das sind Fakten; da brauchen Sie nur die Unterlagen anzuschauen, die das Wirtschaftsforschungsinstitut, der Rechnungshof und andere publizieren – das Volumen für Investitionen in Schiene und Straße von 32 auf 38 Milliarden Schilling gesteigert. Das ist ein Riesenerfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler, bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Die Erregung ist groß! Läuft nicht gut für euch!)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Es ist doch sehr belastend zu wissen, dass der Zinsendienst das Eineinhalbfache des Bildungsbudgets ausmacht. Lässt sich jetzt bereits abschätzen, welche Einsparungen bei der Zinsbelastung die verringerten Budgetdefizite beziehungsweise das Nulldefizit des Jahres 2001 gebracht haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Beide Jahre zusammen haben 1,5 Milliarden Schilling an Ersparnis bei den Zinsaufwendungen dauerhaft für Zeit und Ewigkeit gebracht. Im vorigen Jahr waren es 850 Millionen Schilling, heuer sind es 650 Millionen Schilling. Man sieht, Sparen schafft Freiraum für die Zukunft – und das ist wichtig und gut zu wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Mit diesem Wissen ausgestattet und vor dem Hintergrund, dass selbst in "The Economist", der "Herald Tribune" und der "Neuen Zürcher Zeitung" von erhöhter Rezessionsgefahr zu lesen ist, folgende Frage: Könnten Sie eine Steuerreform für die Begünstigung der kleineren und mittleren Einkommen vorziehen, da wir die höchste Staatsquote haben, die es jemals gab?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Das müsste man tatsächlich überlegen, wenn wir nicht längst auf andere Art und Weise Vorsorge getroffen hätten. Wir haben zum Beispiel – ich wiederhole es – das Kindergeld gerade jetzt, zum richtigsten Zeitpunkt, als Konjunkturimpuls in der Höhe von 9 Milliarden Schilling eingeführt. Das ist echte, zusätzliche Kaufkraft für junge Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben zweitens durch die Liberalisierung im Gas- und Strombereich quasi ein Volumen an zusätzlicher Kaufkraft für das Geldbörsel der Konsumenten ermöglicht. Da haben wir 10 bis 12 Milliarden Schilling für die österreichischen Konsumenten und für die österreichischen Betriebe zur Verfügung gestellt. In Summe sind wir damit ab Jänner 2002 mit einem Entlastungsvolumen von ungefähr 20 Milliarden Schilling auf dem Markt. Mehr bringt eine Steuerreform auch nicht. Wir haben gehandelt, wir haben nicht nur geredet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet. Wir haben alle neun Fragen erledigt. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich gratuliere zur Belangsendung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Amon und Mag. Schender haben das Verlangen gestellt, die heute vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3116/J der Abgeordneten Amon, Mag. Schender an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Orientierungslosigkeit der linken Bildungspolitik dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! Wichtiges Thema!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass die Abgeordneten Dr. Cap und Genossen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) der Abgeordneten Dr. Kräuter und Genossen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blau-schwarzen Bundesregierung eine Frist bis zum 11. Dezember 2001 zu setzen.

Mir liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da in der heutigen Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage und deren Debatte stattfinden.

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 400/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom eine Frist bis zum 11. Dezember 2001 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also am Ende der Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 446/A (E) betreffend Änderung der EU-Atompolitik eine Frist bis zum 11. Dezember zu setzen.

Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gelangen. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 7, 8 bis 10, 11 bis 15, 17 bis 19 sowie 20 und 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir einvernehmlich so vorgehen werden.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens darüber erzielt, dem Nationalrat eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorzuschlagen. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Gibt es Gegenstimmen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Somit ist das einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung oder Druckfehlerberichtigung liegt nicht vor.

Wir können sogleich in die Debatte eingehen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eine Nachbemerkung zur Fragestunde: Die Polemik von der Regierungsbank seitens des Herrn Bundeskanzlers ist tatsächlich stark zunehmend. Das ist ein starkes Stück! (Beifall bei der SPÖ.  – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gab gestern schon ein Beispiel für diese unzumutbare Vorgangsweise, und heute ist gleich die gesamte Fragestunde ein Beispiel dafür. (Abg. Dr. Krüger: Ihr habt sie zu einer Belangsendung umfunktioniert!) Das ist eines Bundeskanzlers der Republik Österreich unwürdig. Im Interesse der politischen Hygiene in diesem Hohen Haus ist es wichtig, das auch festzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dass sich die Bundesminister der Kontrolle entziehen wollen und die Aussage vor dem so genannten kleinen Untersuchungsausschuss, also vor dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, verweigern, das ist bekannt. (Abg. Mag. Hartinger: Sie waren nicht anwesend!) Aber wie sieht es allgemein bei verschiedenen Sachthemen aus, die der Rechnungshof prüft?

Herr Bundesminister Bartenstein hätte schon einmal, am 1. Februar 2001, hier im Plenum zu Wirschaftsthemen Stellung nehmen sollen. Stattdessen hat er seine völlig uninformierte Staatssekretärin geschickt. Er selbst trank währenddessen mit Herrn Bundesminister Strasser in der Cafeteria ein Glas Bier. (Abg. Großruck: Das ist "sehr qualifiziert"!) Meine Damen und Herren! Selbst Herrn Klubobmann Khol ist der "Verfassungskragen" geplatzt. Er ist aufgesprungen und hinausgestürmt.

Dies blieb aber ohne Folgen, denn am 1. Juni debattierten wir im Rechnungshofausschuss über das Energiethema Kraftwerk Freudenau. Wieder war nur Frau Staatssekretärin Rossmann anwesend. Sie ist hilflos in der Materie "umhergestolpert" und hatte Probleme mit den Fachtermini – Beamte mussten ihr Zettel vorlegen. Dies ist unglaublich peinlich für die FPÖ, rücksichtslos gegenüber der ÖVP und eine Zumutung gegenüber der Opposition. So springt diese Bundesregierung mit dem Parlament um! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo war der Herr Bundesminister, der uns auch heute nicht beehrt? – Er war nicht im Ausland. Vormittags war er bei einer Pressekonferenz, und in der "ZiB 2" gab er just zum selben Thema, Energie, ein Interview. Dies geschah am 1. Juni 2001.

Meine Damen und Herren! Es ist einfach unzumutbar, dass weder die Frau Staatssekretärin noch der Herr Wirtschaftsminister, noch der Herr Innenminister, noch die Frau Verkehrsministerin heute anwesend sind, denn die entscheidenden Themen der Rechnungshofberichte beziehen sich auf diese Mitglieder der Bundesregierung.

Warum die Frau Staatssekretärin nicht da ist, das kann ich allerdings nachvollziehen. Ich will ihre Kompetenz an sich nicht anzweifeln: Sie kennt sich im Gastgewerbe gut aus, und sie kennt auch die Abgründe dieses Gewerbes. Sie weiß zum Beispiel, dass im Szenelokal ihrer Schwester in Graz in großem Stil organisierte Schwarzarbeit betrieben wird. (Rufe bei der SPÖ: Ah!  – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Ein Verzweifelter hat der Frau Staatssekretärin Anfang August schriftlich mitgeteilt, dass ihre Schwester als Wirtin im "Glockenspielkeller" massiv Schwarzarbeiter beschäftige. Sogar ein Fall von Kinderarbeit sei bekannt. Es werde ohne Papiere, ohne Aufenthalts- und ohne Arbeitsgenehmigung gearbeitet, und alle würden ständig um ihren Lohn geprellt.

Meine Damen und Herren! Was hat die Frau Staatssekretärin in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied unternommen? Hat sie Anzeige erstattet oder sich an die Behörden gewandt? Hat sie irgendwie eingegriffen? – Sie hat am 24. August geantwortet und mitgeteilt, dass sie diese Information selbstverständlich sofort ihrer Schwester zukommen ließ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Steiermark gibt es den Fall Pöltl – einige von Ihnen werden ihn kennen –, in dem es um illegales Mahnen und Warnen bei Machenschaften geht. (Abg. Schwarzenberger: Er ist freigesprochen worden!) Er sitzt gerade in zweiter Instanz auf der Gerichtsbank, Herr Kollege.

In einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird schließlich lapidar festgestellt, Frau Rossmann habe keinen geschäftlichen Kontakt zu ihrer Schwester. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein unglaublicher Skandal! Es werden die Fragen gestellt werden, seit wann die Frau Staatssekretärin darüber weiß, wann sie etwas unternommen hat, was sie unternommen hat und ob sie diesen Skandal zur Anzeige gebracht hat.

Wer sind eigentlich die Gäste in diesem Lokal? – Prominenz ist durchaus dabei. Für wen hat der junge Schwarzarbeiter Zeljko aus Crikvenica im Herbst 2000 Rindfleisch zubereitet und abgeschmeckt? – Es war jemand, der zuvor am Grazer Hauptplatz gegen illegale Ausländer,

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein FPÖ-Skandal der Sonderklasse, der natürlich auch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein trifft. Das ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Die eigene Schwester vor einer Kontrolle zu warnen, ist ein klarer Fall für den Staatsanwalt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich, aber symptomatisch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.  – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger  – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Da wird es jetzt ruhiger werden!)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Information für die Zuseher festhalten, dass wir jetzt über den Rechnungshofbericht 1999 diskutieren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das, was mein Vorredner Abgeordneter Kräuter gesagt hat, hatte mit diesem Bericht überhaupt nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Art und Weise seiner Argumentation war allerdings vorauszusehen – dazu braucht man kein Verhaltensforscher zu sein –: Wenn mich jemand gefragt hätte, wie Herr Abgeordneter Kräuter heute argumentieren würde, hätte ich es genau so vorhergesagt, wie er sich heute tatsächlich wieder präsentiert hat, denn auch im Rechnungshofausschuss verhält er sich so. Man kann Debatten auf diese Weise führen, aber zu einem Ziel kommt man so nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Rechnungshofbericht, zum Wahrnehmungsbericht 1999. Ich darf in Erinnerung bringen, dass das die Zeit war, zu der noch die SPÖ unter Bundeskanzler Klima regiert hat. (Abg. Edlinger: Sie sind auch einer, der an Gedächtnisverlust leidet!) Ich möchte eine generelle Übersicht geben, denn meine Kollegen werden im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen.

Meine Damen und Herren! Angesichts des heutigen Bundesrechnungsabschlusses, den wir später behandeln werden und anlässlich dessen wir voll Freude zur Kenntnis nehmen, dass es der Regierung gelungen ist, die Neuverschuldung zu stoppen und ein Nulldefizit zu erreichen (Ruf bei der SPÖ: Höchstens Sozialabbau!), darf ich sagen, dass ich dabei auch einen wesentlichen Beitrag des Rechnungshofes erkenne, den er durch seine Kritik, seine positiven Äußerungen und seine Prüfungen geleistet hat.

Der Rechnungshof ist auch ein Motor für das Budgetziel, das wir jetzt erreicht haben und das unter dem Motto "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" stand. Bis zum Jahr 2000 waren Teile des Rechnungshofes eher einsame Rufer in der Wüste: Es wurden Vorschläge gemacht, die aber verhallt sind. Nun hat die neue Regierung begonnen, einen fruchtbaren Boden für diese Rufe zu bereiten, und die politischen Gärtner und Pfleger Österreichs, Schüssel und Grasser, haben die Saat gesät, die jetzt aufgeht. Sie geht trotz des oppositionellen Sperrfeuers, trotz der oppositionellen Klimaverschlechterung – das meine ich im wörtlichen wie im übertragenen Sinn – und trotz versuchter Störaktionen auf!

Der Rechnungshof hat durch seine Berichte, seine Analysen, seine Vorschläge und seine notwendigen Expertisen wesentlich dazu beigetragen, dass wir dieses Ziel erreicht haben. Herr Präsident! Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern ganz herzlich für diese Tätigkeit und für diese konstruktive Zusammenarbeit.

Ich darf bei dieser Gelegenheit aber auch dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Kollegem Kogler, für seine versuchte und meistens gelungene objektive Ausschussvorsitzführung danken. Er hat gesagt, ich solle ihn nicht zu viel loben, denn das könne ihm in seiner Partei schaden. Aber auch Lob, lieber Kollege Kogler, ist angebracht, wenn es gerechtfertigt ist. (Abg. Schwarzenberger: Vor allem, wenn es von dir kommt!) Daher sei diese Feststellung auch an dich gerichtet. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Inhaltlich setzt sich der Rechnungshofbericht mit dem Bundesdenkmalamt, mit der Ausgliederung der Patentanwaltschaft, mit der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität und mit anderen Punkten auseinander. Meine Kollegen werden darauf noch näher eingehen.

Ich komme nun zum Schluss meiner Ausführungen, da das rote Licht bereits blinkt. Bundeskanzler Klima hat bei seinem Abtritt – wir haben es noch vor Augen – zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: Passt mir auf mein Österreich auf! – Dann ist er nach Argentinien gefahren. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Bundesregierung hat seine Äußerungen aber ernst genommen. Sie hat auf Österreich aufgepasst. Mit Reformen und ohne Neuverschuldung hat sie die Arbeit genau im Sinne dieses geistigen Testaments von Altbundeskanzler Klima fortgesetzt.

Meine Damen und Herren! Wir zahlen Jahr für Jahr 110 Milliarden Schilling an Zinsen. Wissen Sie, was wir mit 110 Milliarden Schilling anfangen könnten? (Abg. Sophie Bauer: Sie vergessen die letzten 14 Jahre!) Wenn wir diese Zinsenlast nicht hätten, könnten wir den Forderungen nach Pensionserhöhung nachkommen und jedem Pensionisten in Österreich ab sofort eine Pensionserhöhung von 60 000 S netto im Jahr, also 5 000 S netto im Monat geben. Davon würde auch Herr Blecha profitieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man sollte sich vor Augen führen, was eine Summe von 110 Milliarden Schilling bedeutet, die wir Jahr für Jahr an Zinsen für unsere Schulden zahlen. Es ist angebracht, sie zu reduzieren und eine Nullverschuldung zu Stande zu bringen, damit wir uns auch in Zukunft das Sozialsystem, das Bildungssystem und das Pensionssystem leisten und diese auch finanzieren können. Es mögen sich alle Österreicher dessen bewusst sein, was diese 110 Milliarden Schilling bedeuten. (Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst!  – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!)

Ich schließe mit einem Vierzeiler, um zu veranschaulichen, in welcher Situation wir sind:

Rot war’n dreißig Jahr’ die Zahlen,

aber seit den letzten Wahlen

können wir zum Wohl von allen

endlich wieder schwarze malen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich kann mit keinem Vierzeiler aufwarten, möchte aber an dieser Stelle zunächst auch meinen Dank aussprechen, und zwar zum einen dem Präsidenten des Rechnungshofes persönlich für die gelungene und nach wie vor gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss, zum anderen den vielen Mitarbeitern des Rechnungshofes selbst, die, wie ich glaube, sehr gewissenhaft und effizient arbeiten und damit vor allem ein gutes Ergebnis für die SteuerzahlerInnen erzielen. Das sollte man, da wir gerade bei der Defizitdebatte waren, nicht unerwähnt lassen. – So viel zum Einstieg.

Das Lob  (Abg. Dr. Khol: Für die Steuerzahler auch? Weil Sie nur von den Steuerzahlerinnen reden!  – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, Kollege Khol, das sagt man jetzt so. Damit müssen wir Männer zurechtkommen. Ich sage jetzt immer SteuerzahlerInnen, weil das schneller geht. Da ist aber der Steuerzahler schon mit gemeint. Ich glaube, so weit können Sie mir folgen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.  – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht ganz korrekt!) Lassen wir das, meine Herren! Machen wir uns das ein anderes Mal aus!

Kommen wir zur Sache! Was zunächst die Frage der Budgetpolitik betrifft, so kann ich meinem Vorredner natürlich inhaltlich nicht ganz zustimmen. Ich halte es für richtig, dass wir dieses Thema anlässlich einer Generaldebatte zu einem Rechnungshofbericht streifen, kann aber darauf verweisen, dass in der letzten Legislaturperiode auch ein Rechnungshofbericht über die Konsolidierungspakete, die so genannten Sparpakete, vorgelegt wurde.

Damals schon hatte der Rechnungshof festgestellt – "kritisiert" kann man nicht unbedingt sagen, es war eine relativ wertfreie Analyse –, dass Teile dieser Maßnahmen, die damals gesetzt wurden, sehr wohl zu Lasten der niedrigeren Einkommensgruppen gehen und Bezieher von Transferleistungen betreffen, und zwar natürlich negativ im Sinne der Empfänger. Es wäre nun zu hinterfragen und zu überprüfen, wie sich die Pakete, die die neue Bundesregierung geschnürt hat, auswirken.

Über diesen Befund wird natürlich gestritten, für uns ist die Sache aber relativ klar: Die Pakete, die die schwarz-blaue Bundesregierung geschnürt hat, wirken sehr wohl beschäftigungsdämpfend und vor allem auch restriktiv auf die Einkommensverteilung, um einen Terminus technicus einzuführen. Es bestehen, wie wir meinen, sehr viele Ungerechtigkeiten. Das darf man nicht unerwähnt lassen, wenn sich mein Vorredner schon auf dieses Glatteis begeben hat.

Was die Kontrolle hier im Haus selbst betrifft: Ich glaube, dass es höchste Zeit wäre (Ruf bei den Freiheitlichen: ... dass wir zum Thema kommen!), dass sich das österreichische Parlament noch einmal einen Besinnungskurs verordnet und eine ausführliche Debatte darüber führt, wie es um die parlamentarischen Kontrollrechte bestellt ist.

Kollege Khol! Sie wissen, wir haben zu Beginn der Legislaturperiode über dieses Thema gesprochen, als noch nicht einmal klar war, welche Regierung kommen würde. Das war sozusagen ein "Fenster der Gelegenheit", damals bestand die Gelegenheit, darüber zu sinnieren, was es denn damit auf sich hätte, den Untersuchungsausschuss endlich als Minderheitenrecht zu installieren, zumindest was dessen Einsetzung betrifft.

Mittlerweile stellen wir fest, dass Ihr damaliger Gedankengang entweder nur aus der Perspektive der Wirren der Koalitionsbildungen hervorgegangen ist, oder dass alles immer nur eine rhe

Ich möchte Sie herzlich einladen, doch ein bisschen konstruktiver zu sein und nicht jede Gelegenheit und jeden Vorschlag zu nützen, um die Sache auf die lange Bank zu schieben. Das ist unangenehm. Oder sagen Sie einmal in der Öffentlichkeit – das wäre ja auch eine Möglichkeit –, dass Sie das nicht wollen, dass Sie jetzt regieren und die schwarz-blaue Mehrheit prüft, was ihr passt.

Das ist ja ganz typisch. Wer die Vorarbeit für "Euroteam" geleistet hat, ist meiner Meinung nach klar. Wir wissen aber, dass das längst erledigt ist, auch wenn noch ein Bericht hier im Hause auf uns zukommt. Die Sache ist längst erledigt, das muss man akzeptieren. Eine moderne Kontrolle würde sich längst dem Treiben der schwarz-blauen Regierung widmen und dadurch der Sache viel näher sein.

Da gibt es einige Fragestellungen. Ich darf wieder auf einen meiner Vorredner eingehen und das leidige Thema des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses strapazieren – das werden wir hier im Haus zwar nochmals tun, aber es passt zu diesem Generalthema –: Es ist und bleibt völlig unverständlich – ich glaube, nicht nur für die Opposition –, dass Minister und Ministerinnen über die Medien von sich aus bekannt geben, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss!) eine Aussage machen möchten. – Kleiner Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss!  – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keinen "kleinen Untersuchungsausschuss"! Es gibt auch keinen "großen Untersuchungsausschuss"!)

Bitte schön, lesen Sie doch in den Stenographischen Protokollen nach! Sie wissen ganz genau, dass wir diesen Terminus hier eingeführt haben, aber sei’s drum. Untersuchungsausschuss, Unterausschuss, kleiner Untersuchungsausschuss – Faktum ist etwas ganz anderes: Wir können so viele Ausschüsse machen, wie wir wollen, die Mehrheitsfraktionen hindern Minister, die in solchen Ausschüssen aussagen wollen, geradezu an dieser Aussage! Das ist der Punkt. Das ist das Fatale! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Haupt (Abg. Ing. Westenthaler: Bundesminister Haupt heißt das immer noch!) hat natürlich einen großen Erklärungsbedarf, das ist klar. Aber vielleicht verspricht er sich einfach mehr davon – selbst an seiner Stelle –, endlich einmal Rede und Antwort stehen zu können und sich nicht ständig Vorhaltungen machen lassen zu müssen, bei denen er sich mit diesen Themen gar nicht adäquat auseinander setzen kann.

Wenn wir dann Anfragebeantwortungen zitieren, die er selbst mit seiner Unterschrift absegnet, müssen wir damit rechnen, dass wir – was ja passieren kann – in der Öffentlichkeit noch selbst an den Pranger gestellt werden, nur, weil wir mit seiner Anfragebeantwortung argumentieren. Wenn sich Medien auf diese Anfragebeantwortung berufen, werden sie auch noch mit Klagen behelligt. So ist der Zustand der Kontrolle in diesem Land – und er ist schlecht!

Ich glaube, es ist einerseits gut für die parlamentarische Demokratie, wenn wir diesbezüglich die Spielregeln genauer einhalten, und es wäre andererseits vor allem – weil das eine sehr große prophylaktische Wirkung hat – für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – an dieser Stelle an Sie gerichtet, Herr Kollege Khol – sehr gut, würden wir uns da auf klarere Regeln einigen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber solange Sie mit Ihren Mehrheiten sozusagen alles im Kämmerlein einsperren wollen, wird das zwar kurzfristig und vielleicht für den Geschäftsablauf hier im Hause erfolgreich sein, aber langfristig schneiden Sie sich damit in den eigenen Finger. Das ist sicher, und das hat auch Kollege Haupt erkannt.

Sie selbst hat im "profil" zu erkennen gegeben, Rede und Antwort stehen zu wollen. Man hat geradezu den Eindruck, dass sie mit Absicht und mit Gewalt von den Regierungsfraktionen an der Aussage dort gehindert wird – was auch immer dahinter stehen mag. Es ist ja ohnehin schon mehr als ein Gerücht, dass Frau Forstinger in ihrem Ressort längst nicht mehr die Zügel in der Hand hat. Vielleicht hätte man wirklich Herrn Miko zur Aussage vorladen sollen – den hätten Sie uns aber wahrscheinlich auch nicht durchgehen lassen – oder andere, die dort das Sagen haben.

Das Problem ist, dass hier eine ständige Kontrollverweigerung per Mehrheitsdekret verordnet wird. Aber ich sage Ihnen: Die Geschichte wird Sie einholen, und zwar spätestens dann – und ich komme damit vorläufig zum Ende; auf Details kann man noch in einer Replik eingehen –, wenn der Rechnungshof Berichte vorlegen wird, die auch diese Bundesregierung betreffen. Darauf sind wir schon sehr gespannt. Spätestens dann werden wir mehr Diskussionsstoff über diese Regierung auch in Geschäftsstücken hier haben, und dann wird es Ihnen nichts mehr helfen, wenn Sie ständig Minister in Schutzhaft nehmen und sie nicht aussagen lassen wollen. Dann werden sie nämlich aussagen müssen, und dann werden wir uns die Sache genau anschauen. Der Tag wird nicht allzu fern sein, Kollege Khol, und dann können wir weiterreden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, Kontrolle heißt, bei der Sache zu bleiben. Sie haben damit auch die Forderung nach Kontrolle von Schwarz-Blau verbunden. Unsere Regierung will natürlich Kontrolle, denn aus Kontrolle kann man lernen. Leider aber haben wir so viele Fehler der vorigen Regierung, vor allem seitens der sozialdemokratischen Minister, gefunden, die wir im Rechnungshofbereich erst alle aufarbeiten müssen.

Herr Kollege Kräuter, Sie sind für mich wirklich unverbesserlich. Sie kommen zu den Rechnungshofunterausschuss-Sitzungen nicht, verweigern das und behaupten, dass die Staatssekretärin verwirrt herumhuscht. Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass ein Regierungsmitglied hier in dieser Art und Weise beleidigt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Zweite, was, wie Kollege Großruck schon gesagt hat, nichts mit diesem Bericht zu tun hat: Dass gesagt wird ... (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie was zum FPÖ-Skandal in Graz!) – Sie machen daraus einen Skandal! – Und ihre Schwester betreffend: Wir haben in Österreich noch keine Sippenhaftung. Ich gehe ja auch nicht her und durchleuchte Ihre Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!)

Der Rechnungshof hat gemäß Art. 126d Abs. 1 B-VG uns, dem Nationalrat, über seine Tätigkeiten, und da jetzt speziell über das Verwaltungsjahr 1999, einen Bericht zu erstatten. Bevor ich auf einzelne Prüfungsbereiche eingehe, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion stellvertretend bei Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, für die Arbeit Ihrer Prüfer recht herzlich bedanken. Hinter diesem Bericht steckt nämlich sehr viel Arbeit, sehr viel Konsequenz seitens der Prüfer und natürlich auch viel Kompetenz.

Meine Damen und Herren! Dieser Bericht betrifft, wie gesagt, das Verwaltungsjahr 1999 und wird leider erst jetzt, zwei Jahre später, im Plenum behandelt. Vom Ablauf her ist mir natürlich klar, dass die Prüfung und die Stellungnahmen eine gewisse Zeit benötigen, dass hier mehrere

Was mich freut und natürlich auch beruhigt, ist, dass die Empfehlungen zur Verbesserung der Haushalts- und Unternehmensführung unserer Regierung – und ich bin überzeugt, der Herr Präsident wird mir das bestätigen – weitestgehend erfüllt werden können. Da sieht man einmal, wie ernst unsere Regierung die Kontrolle nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt auch aus meinen eigenen Erfahrungen keine bessere Motivation und Anerkennung für Prüfer, als wenn die Empfehlungen umgesetzt werden. Ich möchte mich auch bei der Regierung dafür bedanken, dass sie die Kontrolle des Rechnungshofes nicht nur als wichtig empfindet, sondern auch aus dem Hinweis auf eventuelle Schwachstellen lernt und diese umgehend verbessert. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte auf einen Bericht eingehen, der mir sehr bezeichnend erscheint – Sie werden gleich merken, warum –: Er betrifft die Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechnungsamt. Ich muss da auch ein bisschen geschichtlich ausholen.

Bereits 1993 hat Herr Minister Lacina versucht, ein Konzept zur Reorganisation des Bundesrechenzentrums zu erstellen. Im Jahre 1997 hat dann Herr Minister Klima versucht, das umzusetzen. Wegen der kurzen Vorbereitungsphase fehlten zum Teil die organisatorischen Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren, wie der Rechnungshof feststellte.

Die Ausgliederungsziele wurden dabei nur teilweise erreicht, und auch bei den Planungsrechnungen standen erwarteten Einsparungen von 128,5 Millionen Schilling Mehrausgaben bei den Aufwendungen im IT-Bereich von 249 Millionen Schilling gegenüber. Das heißt, es hat zwar im Bund eine Planstellenverminderung gegeben, aber auf der anderen Seite wurden in der Gesellschaft 180 Mitarbeiter mehr beschäftigt.

Der Nachteil dieser Form der Ausgliederung war, dass vor allem die Schnittstellen nicht gewährleistet wurden, und auch, dass die organisatorischen Ziele nicht erreicht werden konnten.

Das Bundesministerium für Finanzen verwies auf die damaligen politischen Vorgaben, dass eben unter Zeitdruck gearbeitet wurde und die sofortige Einrichtung einer entsprechenden Management-Infrastruktur nicht möglich gewesen ist.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Dies ist wieder ein trauriges Beispiel dafür, dass Sie in der Regierung nicht in der Lage waren, eine Verwaltungsreform zu betreiben. Unsere Regierung hat gestern unter Beweis gestellt – und wird das auch laufend weiter unter Beweis stellen –, dass sie eine Reform kompetent, durchdacht und effizient durchführt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieser Bericht beweist, dass Kontrolle wichtig ist und, Herr Kollege Kräuter, nichts mit Aufdecken zu tun hat, dass diese Kontrolle nicht zur politischen Agitation verwendet werden sollte, sondern die Chance bietet, zu lernen – vielleicht auch einmal für Ihre Fraktion. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen dem Herrn Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof für dieses umfangreiche Werk danken. Ich glaube, der Herr Präsident und seine Mitarbeiter können am wenigsten dafür, dass wir diesen Rechnungshofbericht erst so spät hier im Plenum diskutieren können.

Aber, meine Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang auch klar festzustellen, dass es die Bundesregierung mit diesem Bericht nicht besonders ernst nimmt. Es ist zwar löblich, dass der Herr Finanzminister und die Frau Bildungsministerin heute hier anwesend sind, aber wo sind die anderen Damen und Herren der Bundesregierung? Wir würden gerne die Diskussion über diese Themen, die wir im Rechnungshofausschuss mit den einzelnen Ministern begonnen haben, heute hier fortsetzen. Es ist ja Sinn und Zweck eines Rechnungshofberichtes, dass man im Ausschuss die Thematik zu diskutieren beginnt und dass diese Debatte dann hier im Plenum zu einem Abschluss gebracht wird. Dieser Debatte entzieht sich aber ein Großteil der Bundesregierung. Man ist nicht bereit, mit den Abgeordneten hier über diese Thematik zu diskutieren.

Herr Präsident! Es wäre vielleicht einmal eine Anmerkung im Rechnungshofbericht wert, dass Sie sich mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwar große Mühe machen, dass aber die Regierung es dann mehr oder weniger als lästige Verpflichtung betrachtet und zur Debatte hier nicht erscheint. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Vorgangsweise können wir so nicht zur Kenntnis nehmen, und ich glaube, es können auch die ÖVP und die FPÖ mit einer solchen Vorgangsweise in Wirklichkeit nicht einverstanden sein.

Ich hätte heute sehr gerne die Diskussion über die Suchtgiftkriminalität fortgesetzt. Ich habe dem Herrn Bundesminister im Ausschuss eine Reihe von Fragen gestellt. Ich habe jedoch nicht die entsprechende Antwort bekommen und habe mir vorgenommen, heute diese Fragen erneut zu stellen und vielleicht ergänzend noch einige zusätzliche Fragen an ihn zu richten, weil diese Problematik erschreckenderweise zeitlos ist.

Was der Rechnungshof für das Jahr 1999 im Bereich der Suchtgriftkriminalität festgestellt hat, ist nicht nur damals aktuell gewesen, sondern diese Thematik ist auch heute sehr aktuell und sehr traurig. Es gibt da verschiedenste Entwicklungen, aber eines, glaube ich, ist in diesem Zusammenhang vor allem zu sehen – und das hat auch der Rechnungshof schon für das Jahr 1999 festgestellt –: dass es einen eklatanten Personalmangel bei der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität gibt.

Ich erlebe es immer wieder: Quer durch alle österreichischen Bundesländer gibt es Abgeordnete, gibt es Privatinitiativen quer durch alle Parteien, und immer wieder heißt es: Da muss etwas geschehen, da muss mehr geschehen, als derzeit geschieht! Parallel dazu müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass der Herr Bundesminister für Inneres den Personalstand der Exekutive ständig verringert und damit auch immer weniger zur Aufklärung im Bereich der Suchtgiftkriminalität im Land beiträgt. Das steht auch in diesem Bericht, und gerade die Entwicklung der letzten Monate lässt noch Schlimmeres ahnen.

Wenn noch mehr Personal aus den einzelnen Bundesländern – aus der so genannten Fläche, wie es die Profis und Experten bezeichnen – abgezogen wird, dann wird eben der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität noch weniger Platz eingeräumt, als es derzeit schon der Fall ist. Das ist eine Vorgangsweise, die wir nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es soll hier diskutiert und kritisiert werden, auch wenn der Herr Minister nicht da ist.

Ich hätte an Herrn Bundesminister Strasser heute auch ganz gerne die Frage gestellt, wie er es im Umgang mit jenen Menschen hält, die Sorge um die Entwicklung der Kriminalität in ihrem

Es ist ein Skandal, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wie Ihr Minister mit diesen Leuten umspringt! Das kann man so nicht zur Kenntnis nehmen, und ich wundere mich, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, denn es sind in erster Linie Ihre Bürgermeister, die Bürgermeister der Österreichischen Volkspartei, die in diesem Zusammenhang den Herrn Bundesminister massiv kritisieren.

Ich werde sicherlich noch Gelegenheit haben, dann, wenn der Herr Minister hier auf der Regierungsbank sitzt, auf einige dieser Vorsprachen zu sprechen zu kommen. Nur so viel heute: In einem Protokoll, das ein ÖVP-Bürgermeister über die "freundliche" Behandlung, die er von Bundesminister Strasser erfahren hat, angelegt hat, heißt es abschließend als Resümee: Innenminister Strasser hat sich durch diese beleidigende und befremdende Gesprächsführung selbst disqualifiziert, und es wird zu hinterfragen sein, ob derartige Leute in der Regierung überhaupt noch tragbar sind. – Das ist ein Thema, das wir hier diskutieren sollten. Aber das ist nicht ein Resümee, das von uns kommt, sondern das stammt aus dem Protokoll über ein Gespräch, das ein ÖVP-Bürgermeister beim Herrn Innenminister geführt hat.

Das ist die Umgangsform, und über die sollten wir hier einmal reden, weil das auch dazu gehört, wie man mit jenen Menschen umgeht, die sich um die Sicherheit im Lande besonders sorgen und mit der derzeitgen Vorgangsweise des Herrn Innenministers, nämlich den Personalstand dramatisch und drastisch zu reduzieren und die bewährten Strukturen der österreichischen Exekutive zu zerschlagen, nicht einverstanden sind.

Auch wir sind damit nicht einverstanden, und wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, über diese Zerschlagung der Strukturen der österreichischen Exekutive mit dem Herrn Innenminister zu diskutieren, wenn er sich vielleicht wieder einmal dazu herablässt, im Parlament zu erscheinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Leikam, mir reichen zwei Minister und ein Präsident auf der Regierungsbank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Reichen tun Sie uns auch!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Beamten des Rechnungshofes haben den Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1999 erstellt, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, und sie haben unter anderem das Zentrum für Schulentwicklung und die Mensen geprüft. Dabei haben sie festgestellt, wie es um die leibliche und geistige Versorgung unserer Schüler beziehungsweise unserer Studenten steht.

Bei den Mensen war das Ergebnis nicht wirklich überraschend. Entweder man wirtschaftet gewinnorientiert, dann sollte man aber die Mensen an Private übergeben, meint der Rechnungshof, oder aber man erfüllt hier einen sozialen Auftrag, indem Studenten dort billiger essen als anderswo.

Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass der Rechnungshof dies aufgezeigt hat, denn seit diesem Bericht hat sich bei den Mensen einiges geändert, und sie schreiben auch wieder schwarze Zahlen. Dass auch bei den Mensen das Gießkannenprinzip zerpflückt wurde, ist im Kleinen dasselbe wie bei den Studiengebühren im Großen. Auch hier hat man die Gratis-Uni verkündet und die immer größeren Nachteile, wie übervolle Lehrsäle, Scheinstudenten, unendlich lange Studienzeiten und derlei Dinge mehr, übersehen.

Geschätzte Damen und Herren! Ein besonderes Kapitel ist die Schulentwicklung beziehungsweise die Lehrerfortbildung. In dem Bestreben, allen alles recht zu machen, ist hier ein echter Dschungel entstanden. Wie kaum ein anderer Bereich spiegelt die Schule wider, wie notwendig eigentlich die Aufgabenreform des Staates ist. Die meisten dieser Institute wurden schon in den siebziger Jahren gegründet, um die sozialistischen Reformen an den Schulen voranzutreiben. Aber spätestens jetzt, wo man sehr deutlich sieht, dass diese Ideen gescheitert sind, sollte man die Situation bereinigen.

Wir brauchen ein sinnvolles Netzwerk von Bundes- und Landesstellen, die sich mit der Schulentwicklung beziehungsweise mit der Lehrerfortbildung befassen, und wir brauchen natürlich auch eine Qualitätskontrolle an den Schulen. Das ist eine Tatsache, die sicherlich allen bewusst ist. Wenn wir die Mittel entsprechend konzentriert einsetzen, wird auch die Finanzierung kein Problem sein.

Schüler brauchen zu ihrer Entfaltung ein konstruktives Klima, wozu auch die Verhaltensvereinbarungen beitragen werden. Aber auch diesbezüglich hat die SPÖ wieder einmal bewiesen, wie sehr sie an alten und starren Formen festhält. Deswegen müssen wir nun endlich einen Schlussstrich unter die SPÖ-Experimente der siebziger Jahre ziehen.

Abschließend möchte ich mich beim Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und natürlich auch bei seinen Beamten für den umfassenden Bericht, den Tätigkeitsbericht 1999, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! In die Lobeshymnen der Vorredner aus den Regierungsparteien hinsichtlich der Umsetzung dessen, was im Bericht des Rechnungshofes steht, kann man wohl nicht vorbehaltlos einstimmen. Es freut mich insofern besonders, dass Frau Bildungsministerin Gehrer anwesend ist, denn über den Bericht, den auch Frau Kollegin Lentsch zitiert hat, könnte man relativ lange diskutieren; allein schon darüber, was alles nicht beantwortet worden ist und was alles noch aussteht.

Da von einer Umsetzung dessen, was vorgeschlagen wird, zu reden, erscheint mir zumindest in diesem Bereich sehr übertrieben und nicht angebracht.

Auch ich möchte mich aber an dieser Stelle, und zwar explizit bei den Beamten, die gerade diese Kapitel betreut haben, bedanken, die wirklich sehr auskunftsfreudig waren und auch die Möglichkeit zu Nachfragen angeboten haben. Ich glaube, dass sich das Bildungsministerium hier einiges abschneiden könnte, was den Umgang des Rechnungshofes mit uns Abgeordneten betrifft. Im Bildungsministerium erleben wir leider das Gegenteil. Ich habe immer befürchtet, es könnte an persönlichen Verstimmungen liegen, dass die Beantwortung von Anfragen oft sehr dürftig ausfällt, aber der Rechnungshof bekommt auch nicht wirklich ausführliche Beantwortungen. Insoferne denke ich, das dürfte bis zu einem gewissen Grad ein Problem des Hauses sein.

Ich möchte auch kurz klarstellen, worum es geht. Der Rechnungshof hat in mehreren Punkten wirklich zentrale Dinge im Bereich der Schulentwicklung angesprochen, unter anderem die Forderung, die Angelegenheiten der Landeslehrer bei einer Gebietskörperschaft zu vereinigen.

Die Antwort des Bundesministeriums war ganz einfach: Es hat dazu nicht Stellung genommen. Auch zu den Pädagogischen Instituten im Hinblick auf die Schulentwicklung oder zu Instrumenten der Steuerung von Schulentwicklung wurde nicht Stellung genommen. Zu all dem – und das kann man ja im Bericht sehr gut nachlesen – gab es einfach keine Stellungnahme des Mi

Wir haben uns dann die Mühe gemacht, bezüglich dieser Dinge nochmals in einer parlamentarischen Anfrage nachzufragen. Auch da kam nur sehr bedingt etwas heraus.

Was also diesen formalen Aspekt betrifft, so würde ich mir wirklich wünschen, dass das Bildungsministerium mit Anregungen von außen, mit Auskunftsfreudigkeit in Zukunft anders umgeht, als es das bisher getan hat.

Ich möchte nun auf ein paar inhaltliche Dinge zu sprechen kommen. Wir haben ja heute am Nachmittag noch eine etwas skurrile Dringliche Anfrage zum Thema linke Bildungspolitik, glaube ich. – Wer die macht, das wäre überhaupt interessant. Ob das die Bildungsministerin Gehrer ist, die damit gemeint ist, wird sie am Nachmittag beantworten können. Aber da steht so etwas drinnen wie "alter Hut".

Im Bildungs-Volksbegehren war davon die Rede, dass es zu einer stärkeren Kooperation der Schultypen kommen soll. Ich darf nur den Rechnungshofbericht zitieren, und zwar zur Frage des Schulverbundes Mittelstufe. Genau darum geht es nämlich bei der Frage der Kooperation von Schulen, und da hat der Rechnungshof empfohlen, gesetzliche Grundlagen dafür zu gestalten und vorzubereiten. Das ist das, was Sie offenbar in Ablehnung auch dieser Forderung als "alten Hut" und als unpassend bezeichnen. Offenbar gehört auch der Rechnungshof zum Teil zu dieser links-linken Bildungspolitik, die da heute am Nachmittag in einer Anfrage, auf die ich mich wirklich schon freue, thematisiert werden soll. Vielleicht gibt es dann auch eine Auskunft darüber, wie das zu verstehen ist.

Ein Bereich, der besonders zu beachten ist, ist das Zentrum für Schulentwicklung und das, was dort an Schulforschung stattfindet. Das ist ja selbst in der Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in hohem Maße skurril gewesen. Im Rechnungshofbericht steht drinnen, es gab 100 Projekte, und der Rechnungshof urgiert, dass es vielleicht ganz sinnvoll wäre, wenn man da 100 Projekte macht, dass man diese auch zugänglich macht. Das ist ja irgendwie ein logischer Anspruch für eine Bildungspolitik. Diese Zugänglichmachung gibt es aber nicht, und zwar nicht in der Form, die bei jedem normalen Verein, der mit Publikationen, mit Forschung zu tun hat, üblich wäre, nämlich dass es eine Liste gibt, in der man nachschauen kann, wo man die Dinge bekommt. Das gibt es beim Zentrum für Schulentwicklung nicht! Stattdessen wurde darauf hingewiesen, dass es einige Publikationen gibt, und dann wurde in der Anfragebesprechung die interessante Auskunft erteilt, man solle bei den beantwortenden Stellen oder bei den Stellen, die das gemacht haben, nachfragen und schauen, was man bekommen kann und was nicht.

Wenn da jährlich wirklich Millionen Schilling investiert werden, dann erwarte ich mir schon einen anderen Umgang. Ich glaube auch nicht, dass es am Zentrum für Schulentwicklung liegt, weil es ja ganz typisch ist, dass genau die Dinge, die erforscht werden und nicht den Interessen des Ministeriums entsprechen, nicht publiziert werden. Ich denke da nur an die Evaluation des Schulversuches Mittelschule, der lange nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erst sehr spät publiziert wurde.

Wenn man in Anfragen an das Ministerium nachfragt, woher eigentlich diese dubiose Theorie stammt, dass das Niveau an den österreichischen Schulen so sinken würde, weil es mehr Gymnasiasten gibt, bekommt man – das haben Sie in einer uns unlängst zugegangenen Anfragebeantwortung wieder gesagt – die Antwort, dass Sie das ohnehin nicht so sehen. Es wird dann auf einen Artikel eines deutschen Universitätsprofessors hingewiesen, aber ich bin der Meinung, dass es, wenn es in Österreich ein Zentrum für Schulentwicklung gibt, erforderlich wäre, dass solch zentrale Fragen dort auch behandelt werden.

Abschließend kann ich nur sagen: Dem Rechnungshof sei noch einmal gedankt für diese Kapitel im Bereich der Schulentwicklung. Für das Ministerium kann man nur hoffen, dass es das, was da drinnen steht, auch entsprechend ernst nimmt und dass es wirklich zu einer Um

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meines Vorredners möchte ich Folgendes feststellen: Erstens: Die Regierung nimmt den Rechnungshofbericht sehr ernst, und deshalb wird mit viel Zeit und mit viel Intensität im Rechnungshofausschuss jede einzelne Frage mit jedem Regierungsmitglied diskutiert.

Zweitens: Wir nehmen auch die Empfehlungen des Rechnungshofes und seines Präsidenten sehr ernst, und wir dürfen feststellen, dass wir von den Empfehlungen, die der Rechnungshof uns gegeben hat, die meisten umgesetzt haben. Beim Bundesdenkmalamt finden nun jährliche Planungsbesprechungen mit einer Abstimmung mit allen Landeskonservatoren statt. Es wird die zentrale Subventionsdatenbank geschaffen – sie wird derzeit getestet –, und die klare Trennung zwischen Bundesdenkmalamt und dem Verein zur Förderung der Baudenkmalpflege haben wir bereits vorgenommen.

Beim Zentrum für Schulentwicklung wurde vom Rechnungshof empfohlen, eine Vernetzung mit allen Institutionen, die sich ebenfalls mit Schulentwicklung beschäftigen, herbeizuführen. Diese Vernetzung mit Universitätsinstituten sowie mit anderen Instituten ist herbeigeführt worden. Wir haben gerade für die Sicherung der Qualität in Schulen ein breites Netzwerk aufgebaut.

Wir haben auch zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Messung der Qualität in Schulen objektivieren zu können. Dazu gehören die Entwicklung von Leistungsstandards, die Teilnahme an internationalen Vergleichsstudien und auch das Prognoseverfahren, das den Eltern Hilfestellungen geben soll, damit sie einschätzen können, welche Schule für ihr Kind die richtige Schule ist.

Es wird von allen Fraktionen dieses Hauses immer wieder verlangt, dass man das Informationsangebot für die Eltern und für die Schüler verbessern soll. Wir machen dazu die Anstrengung, dass man den Eltern auch ein Prognoseverfahren anbieten kann.

Es ist vom Rechnungshof auch vorgeschlagen worden, dass man die vorhandenen Ressourcen verstärkt für Schulentwicklung verwenden möge. Wir haben zahlreiche Angebote gerade für schulinterne Lehrerfortbildung konzipiert, sodass diese Weiterbildungsmöglichkeiten für die gesamte Schule, für das gesamte Kollegium der Lehrer und Lehrerinnen angeboten werden können.

Ich möchte noch anmerken, dass mich die stark steigende Teilnahme der Lehrer und Lehrerinnen an den Fortbildungsveranstaltungen ganz besonders freut. Das ist auch auf das neue Dienstrecht zurückzuführen, in dem wir diese Fortbildung ja verankert haben. Ich halte das für eine ganz positive Entwicklung, denn das lebensbegleitende Lernen ist notweniger denn je, und damit entsprechen wir auch dieser Zielsetzung, mehr Wissen, mehr Kompetenz im lebensbegleitenden Lernen zu verwirklichen.

Die Beratung der Schulen bei Einführung neuer Unterrichtsmethoden und Änderungen der Organisation ist Bestandteil der Lehrerfortbildung, und wir haben die Erfahrungen und die Möglichkeiten mit unserem Projekt "Qualität in Schulen" und auf unserer Plattform "schule.at" zur Verfügung gestellt. Es kann jeder einsehen, welche Projekte gemacht werden, was welche Schule macht, welche Entwicklungsprogramme gemacht werden. Wie Sie selbst ja gesagt haben: Das Ergebnis der Untersuchung über den Schulversuch Mittelschule ist bereits publiziert worden.

Ich möchte Herrn Kollegem Brosz, der der Vorredner war, auch noch Folgendes sagen: Die "alten Hüte" sind leicht zu identifizieren. Die "alten Hüte" sind die Gesamtschule und die Ab

Wir geben bei allen an uns gerichteten Fragen nach bestem Wissen Auskunft, nur: Wenn gefordert wird, dass der gesamte Pflichtschullehrerbereich dem Landesschulrat zur Verwaltung überantwortet wird, muss man sagen, dass das eine Kompetenz der Länder ist. Die Länder müssen dazu ihr Landesgesetz ändern. Wir übernehmen diese Sache, wir sind bereit, das mit den Ländern zu verhandeln. In sechs Bundesländern funktioniert es, in vier Bundesländern ist die Verwaltung noch getrennt. Wir sind in Gesprächen mit den Bundesländern, aber wir können niemanden dazu zwingen, das zu tun, denn ich meine, gerade der Föderalismus und die Eigenständigkeit der Länder ist schon etwas, was wir auch berücksichtigen müssen.

Ich möchte auch noch ein Wort zu dem sagen, was Sie gesagt haben, nämlich dass das Niveau der Schulen sinkt. Das stimmt ja gar nicht! Ich habe vor kurzem eine interessante Diskussion mit dem Leiter der Webster University in Österreich geführt, und der hat mir Folgendes gesagt: Wenn ein österreichischer Maturant kommt, dann bekommt er von vornherein 21 Credits gutgeschrieben, weil der Level der österreichischen Matura bedeutend über dem Level der Abschlussqualifikationen in anderen Staaten liegt.

Wir haben einen hohen Bildungsstand. Wir müssen schauen, dass wir diesen Bildungsstand erhalten, und wir müssen vor allem danach trachten, dass wir den jungen Menschen Chancen in jenen Schulen geben, für die sie bestens geeignet sind, damit wir die Lernfreude und die Motivation erhalten, damit wir junge Menschen nicht demotivieren durch Misserfolge, durch schlechte Noten, durch ständige Nachhilfestunden. Das ist unsere Aufgabe. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Der dritte Bereich, über den der Rechnungshof berichtet hat, ist der Bereich der Mensen. Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für die wichtigen Anregungen, die er uns gegeben hat, und ich kann sagen, wir haben diese Anregungen umgesetzt. Die Übertragung der Einrichtung der Mensen von Universitäten an die Mensen-BetriebsgesmbH wurde durchgeführt. Wir haben auch die individuelle Förderung der Studierenden durch das "Mensen-Pickerl" umgesetzt; die übrigen Mensa-Besucher zahlen den normalen Preis.

Wie es mit der Gesellschaft weitergeht, werden wir im Zusammenhang mit der gesamten Universitätsreform diskutieren, denn es stellt sich ja auch die Frage, in welcher Form die Universität später organisiert wird und wie dann diese Mensen-BetriebsgesmbH hineinpasst.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof gibt wichtige Anregungen. Er ist für alle Regierungsmitglieder ein wichtiges Feedback. Wir stehen in einem guten und konstruktiven Dialog, und ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten des Rechnungshofes für diesen Dialog. Ich meine, es ist wichtig, dass wir die Umsetzung der Anregungen auch dokumentieren, und das ist mit meinem Bericht heute geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Haben Sie sich schon einmal von Ihrer Hausbank die Bankkonzessionsurkunde vorlegen lassen? Nein? – Dann sind Sie gutgläubig und vertrauen Ihrem Geldinstitut.

Vertraut haben auch Hunderte kleine Sparer und Anleger der Rieger Bank AG im Jahre 1998 und haben durch dieses Vertrauen Hunderte Millionen Schilling verloren, denn diese Rieger Bank AG besaß weder eine volle Bank- noch eine Wertpapierkonzession. Bedanken können sich diese Hunderten Geschädigten nicht nur bei der betrügerisch agierenden Geschäftsleitung dieser Bank, sondern auch bei den damals agierenden Finanzministern. Wie hießen sie denn nur? – Klima und Edlinger!

"Die mangelhafte Sorgfalt des Bankprüfers stellte im Falle der Rieger Bank AG die entscheidende Schwachstelle im gesamten aufsichtlichen Kontrollsystem dar."

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich kurz auf die Chronologie der Rieger Bank eingehe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Begonnen hat dieser traurige Akt der österreichischen Bankgeschichte schon im Jahre 1982 bei der Ausstellung der Konzession. Hier unterlief dem damaligen Finanzminister Salcher ein gravierender Fehler: Der Konzessionsbescheid lautete auf Betrieb von Devisen- und Wechselstubengeschäft, obwohl die Rieger Bank nur um die Wechselstubenermächtigung ansuchte. Ein Versuch, dies rückgängig zu machen, scheiterte.

Im Jahre 1994 übergab die Rieger Bank nach wiederholter Aufforderung der OeNB ihre Geschäftsunterlagen für die Jahre 1992 und 1993 zur Prüfung, aber der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil gefasst, dass eine Kontrolle nicht notwendig sei, und die Unterlagen wurden wieder zurückgezogen.

Das Einzige, was bei dieser Rieger Bank AG funktionierte, war die rechtliche Vertretung dieses Geldinstitutes. Aber wo blieben die innerbetriebliche Haftung und Aufsicht? Wer war in diesen Jahren – bis 1997 – der Vorsitzende des Aufsichtsrates? – Kein Geringerer als der derzeitige Salzbaron und Industrielle Dr. Hannes Androsch. (Abg. Jung: Aha! Wieder ein Finanzminister!)

Im Jahre 1998 gab es abermals eine Anzeige wegen des unerlaubten Betriebes von Bankgeschäften. Im März 1998 wurde ein Gutachten von einer Beratungsgesellschaft erstellt, das aber der eigenen Gesellschaft zu heiß geworden sein dürfte, und es wurde daher zurückgezogen.

Ungeachtet dieser Handlungsweisen legte die Rieger Bank im April 1998 eine Anleihe für den kleinen Anleger auf. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Bankenaufsicht beziehungsweise die Wertpapieraufsicht auf Grund der Vorkommnisse tätig werden müssen, um diese Auflage zu verhindern. – Es geschah nichts, und Hunderte Österreicherinnen und Österreicher konnten natürlich dem lockenden Angebot der 7,5-prozentigen Verzinsung nicht widerstehen. Leider kamen diese Anleger weder in den Genuss der Zinsen, noch kam es zum Rückfluss dieser Gelder.

Interessantes Detail am Rande: Den Vertrieb dieser Rieger Bank-Anleihe übernahm eine gewisse Diskont Bank. Sie kassierte für diese Tätigkeit 15 Prozent Provision. Auch bei dieser Bank gab es sehr große Unstimmigkeiten und diverse Anzeigen, und sie meldete im Jahre 1998 Konkurs an. – Auch dieser Fall ist kein Ruhmesblatt für die Bankenaufsicht!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie glauben, das ist alles, dann muss ich Sie enttäuschen. Es gibt noch eine Besonderheit bei der Rieger Bank. Mit der Bestellung eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters zum Bankprüfer wird der Gipfel der Kuriositätensammlung dieser negativen Bankenstory erreicht. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Wirtschaftsprüfer überprüft die eigenen Papiere der Jahre 1996 und 1997, die sich als gefälscht herausstellen, und dieser Mann ist auch als Bankprüfer tätig und bestätigt diese Prüfungsberichte und stellt fest, dass keine Verstöße gegen das Bankwesengesetz vorliegen! Da drängt sich doch der Vergleich auf mit dem Polizisten, der mit einem Einbrecher gemeinsame Sache macht.

Interessant ist auch Seite 32 des Rechnungshofberichtes, denn da steht: "Laut Stellungnahme des BMF seien die Pflichtverletzungen des Bankprüfers der Kammer der Wirtschaftstreuhänder angezeigt worden; die involvierten Personen würden nicht mehr als Bankprüfer verwendet werden."

Dank dieser untätigen Bankenaufsicht haben in der Causa Rieger Bank und Diskont Bank nicht nur Hunderte Österreicherinnen und Österreicher viel Geld verloren, sondern auch Vater Staat. Ich bin aber überzeugt davon, sehr geschätzte Damen und Herren, dass die von unserem Finanzminister Karl-Heinz Grasser konzipierte und bereits beschlossene Finanzmarktaufsicht in Zukunft solche Pleiten im Bankenbereich verhindern wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Müller, Sie haben offensichtlich den Prüfbericht zur Bankenaufsicht sehr genau gelesen. Nennen Sie mir auch nur eine Stelle, wo die von Ihnen genannten Finanzminister durch den Rechnungshof kritisiert worden wären. (Abg. Böhacker: Das ist keine Fragestunde!) Sie benützen diesen Bericht ganz einfach wieder einmal dazu, sozialdemokratische Politiker zu besudeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt ein umfassender Bericht vor, der sehr viele Kritikpunkte in der Bankenaufsicht zu Tage gebracht hat und auch Änderungen vorschlägt, so zum Beispiel: die Stärkung der Effizienz, der Durchschlagsfähigkeit der Bankenaufsicht, höhere Anforderungen an die Eigentümer und an die Geschäftsführer der Banken, die Kleinbanken gehörten öfter und besser beaufsichtigt, vermehrte Prüfungen an Ort und Stelle durch die Oesterreichische Nationalbank.

Finanzminister Edlinger hat noch vor Vorliegen dieses Berichtes eine Expertenkommission eingesetzt und eine Studie erarbeiten lassen. Auf Basis dieser Studie wurde dann seitens der Sozialdemokratie der Vorschlag für eine neue Bankenaufsicht erarbeitet, ein Vorschlag, der vorsieht, dass in Zukunft die Oesterreichische Nationalbank in Form einer 100-prozentigen Tochter die Bankenaufsicht bewerkstelligt. Das würde eine optimale Nutzung der Ressourcen bedeuten, wäre kostengünstig, international anerkannt und üblich und wird auch vom Rechnungshof für gescheit erachtet. Die Regierung hat, um nur ja zu vermeiden, dass die Oesterreichische Nationalbank mitinvolviert wird, schnell eine neue Institution geschaffen, eine völlig neue Behörde, ohne auf die Kosten zu achten und überhaupt zu bedenken, dass es noch verfassungsrechtliche Anmerkungen gegeben hat.

Ein typisches Beispiel! Sie werfen uns immer vor, dass wir Fundamental- und Radikal-Opposition betreiben, aber hier ist ein Vorschlag vorgelegen, der von Ihnen einfach abgeschmettert wurde, und Ihr Vorschlag wurde kurzerhand beschlossen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege!) Offensichtlich hat sich hier auch der Herr Altparteiobmann von der FPÖ eingeschaltet, denn wenn dieser "Nationalbank" hört, dann sieht er im wahrsten Sinne des Wortes rot. Er hat wahrscheinlich verboten, dass die Nationalbank mit der Prüfung beauftragt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da schafft man sich lieber eine eigene Institution, koste es, was es wolle. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Kurt Heindl, ob das wirklich so war!)

Das Pikante daran ist: Im April 2002 tritt dieses Gesetz in Kraft, aber man hat es gar nicht erwarten können und sofort nach der Beschlussfassung die Vorstände besetzt, um regierungsfreundliche und politisch zuverlässige Leute in der Bankenaufsicht zu sichern. Das ist mit aller Konsequenz feststellbar.

Dieses Strickmuster, meine Damen und Herren, findet man in diesem Rechnungshofbericht des Öfteren, unter anderem auch dort, wo es um das Österreichische Institut für Familienförderung geht. Auch dieses war Gegenstand der Prüfung. An dieses Institut sind von 1994 bis 1999 völlig freihändig, ohne jede vergabegesetzliche Anwendung 50 Millionen Schilling vergeben worden,

Das alles spielt sich in einem Netzwerk von Leuten ab, die ÖVP-politisch absolut zuverlässig sind. Es gibt einen Geschäftsführer in diesem ÖIF, nämlich Herrn Dr. Schattorits, ehemaliger Sekretär von Minister Mock, ÖVP-Vorzugsstimmenwahlkämpfer. Damit aber nicht genug. Es sitzt auch noch die Ministersekretärin von Minister Bartenstein im Präsidium, nämlich Frau Nemec, wobei ich mich frage, was die Ministersekretärin von Bartenstein dabei zu tun hat, denn jetzt ressortiert das ÖIF ja zu Minister Haupt.

Es geht eindeutig darum, Ihre Posten so zu besetzen, dass die Parteilinie gewahrt bleibt – ohne Kosten zu sparen, ohne Ansehen der inhaltlichen Komponente. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind nur Schlagworte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. § 58 Abs. 2 GOG brauche ich Ihnen wohl nicht vorzulesen. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gerade vom Rednerpult aus erklärt, dass bei den Gesprächen über die neue Finanzmarktaufsicht die Regierungskoalition die Vorschläge seiner Partei einfach vom Tisch gewischt habe.

Wahr ist vielmehr – und ich rufe Kollegen Kurt Heindl in seiner Funktion als Obmann des Finanzausschusses als Zeugen auf –, dass sich diese Regierungskoalition, wie selten zuvor, in mehreren informellen Gesprächen unter Vorsitz von Kurt Heindl bemüht hat, zu einem Konsens zu kommen. Wir haben bis zum letzten Tag daran geglaubt, dass ein Konsens möglich ist, aber irgendwann mussten wir entscheiden.

Ihre Behauptung ist unwahr, Herr Kollege Gaßner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Minister! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte, ohne auf den Inhalt seiner Aussagen einzugehen, Herrn Kollegen Gaßner wenigstens dafür danken, dass er jetzt auch tatsächlich zum Rechnungshofbericht gesprochen hat. Die Vorredner der SPÖ haben nämlich versucht, die Regierung mit aktuellen Themen zu konfrontieren, aber das ist nicht Sache des Rechnungshofes, nicht Sache dieser heutigen Debatte. (Abg. Leikam: Suchtgift! – Rechnungshofbericht oder nicht?!) Herr Kollege Leikam hat versucht, eine Sicherheitsdebatte vom Zaun zu brechen, und Herr Kollege Kräuter hat überhaupt einen Rundumschlag organisiert. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck dieser heutigen Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Auslagerungen und Privatisierungen stehen auf der Tagesordnung von modernen Staaten. – Das trifft sich mit der grundsätzlichen Position der Volkspartei: Was Private können, sollte der Staat diesen überlassen. Dies bedeutet aber nicht, dass sich der Staat aus allen Bereichen zurückziehen soll und kann. Der Grundsatz: "Mehr privat, weniger Staat!", gibt lediglich die Richtung vor, in der wir unser Gemeinwesen entwickeln wollen. Bestimmte Bereiche sind und sollen dem Staat vorbehalten bleiben und sein; so zum Beispiel selbstverständlich auch die militärische Landesverteidigung.

Erstens: Transport und Lageraufgaben. Der Rechnungshof lobt die gute Zusammenarbeit des Bundesheeres mit den ÖBB, bemängelt aber gleichzeitig, dass keine Ausschreibung vorgenommen worden ist. Ich denke trotzdem, dass es wichtig ist, dass auch unabhängig von Ausschreibungen die Zusammenarbeit zwischen ÖBB und Bundesheer ständig erfolgt, damit auch im Einsatzfall diese beiden Organisationen gut miteinander arbeiten können.

Des Weiteren empfiehlt der Rechnungshof, die heereseigenen Fahrzeuge besser auszulasten und sie auch dafür zu verwenden, Wirtschaftsgerät zu transportieren. Damit kann der Fixkostenanteil gedrückt und auf mehrere Bereiche aufgeteilt werden. Zur Optimierung dieses Bereiches ist es aber notwendig, dass ein aktueller Überblick über die Einsatzfahrpläne des Fuhrparks aufliegt, und daher regt der Rechnungshof die Erstellung eines IT-unterstützten Fuhrparks an. Diese Vorgangsweise wurde bereits vom Bundesheer in Angriff genommen.

Zweitens: Im Zusammenhang mit der Verpflegung weist das Bundesministerium darauf hin, dass es eine hohe Personalintensität gibt, dass etwa auch hohe Sanierungskosten für heereseigene Kücheneinrichtungen aufgebracht werden müssen. Es wurde überlegt, ob diese Aufgabe nicht ausgelagert werden kann, ob sie nicht an ausgelagerte Gesellschaften übergeben werden kann. Die Problematik in diesem Bereich besteht darin, dass übungs- und einsatzspezifische Verpflegungsaufgaben natürlich nicht privatisiert werden können. Außerdem kann die anfallende Sanierung im Küchenbereich auch von Privaten nicht zum Nulltarif erledigt werden. Das heißt, auch Privatunternehmer müssen diese Sanierungskosten miteinrechnen und können sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Ich denke daher nicht, dass es in diesem Bereich durch Auslagerungen zu Einsparungen kommen kann.

Der dritte Bereich betrifft die Bevorratung, wo wirklich enorm viel eingespart werden kann, und zwar erstens durch eine geringe militärische Bedrohungsintensität und zweitens durch die Möglichkeit, alle Güter kurzfristig am Markt beschaffen zu können. Das bedeutet weniger Beschaffungskosten und geringere Lagerkosten. In diesem Bereich kann gespart werden, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird.

Schließlich, viertens, lässt sich eine Einsparung bei der Bekleidung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten bewerkstelligen. Dies wird durch die direkte Anlieferung durch die Produzenten dorthin, wo die Geräte und die Ausrüstung gebraucht werden, möglich. Dadurch können Zwischenlager eingespart oder zumindest reduziert werden. Mit diesem Schritt passt sich das Heer an die Logistikmethoden der privaten Wirtschaft an.

Zusammenfassend kann ich feststellen – und das geht aus meiner Sicht aus dem Bericht hervor –, dass das Ministerium und der Rechnungshof sehr gut zusammenarbeiten, dass einerseits das Ministerium bemüht ist, Kosten von sich aus einzusparen, und sich andererseits der Rechnungshof auch Gedanken darüber macht, wie trotz der Sparnotwendigkeit die Grundbedürfnisse des Bundesheeres gewährleistet bleiben.

Grundsätzlich wird eine sinnvolle Balance zwischen heereseigenen Leistungen und privaten Vergaben angestrebt. – Alles in allem ein erfreulicher Bericht des Rechnungshofes, positive Signale aus dem Ministerium. Weiter so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Kapitel Verkehrsverbund Ost-Region GesmbH, kurz VOR genannt, beschäftigen. Das ist ein eigenständiges

Das Gesamtziel der VOR ist es, Bahn, Bus, Straßen und U-Bahn als ein kundenfreundliches Netzwerk zu gestalten, das ein verlockendes Angebot für mobile Menschen darstellt. – So die Eigendefinition dieser Gesellschaft.

VOR bedient mit seiner Ausdehnung auf die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland einen Bereich, in dem fast ein Drittel der gesamten österreichischen Bevölkerung lebt.

Was sind die Kritikpunkte des Rechnungshofes? – Zum Beispiel: mangelndes Controlling, Aufbau- und Ablauforganisationsmangel, mangelnde Kooperation zwischen den Bundesländern und der zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen, fehlendes integratives Verkehrskonzept.

Von Auskunftspersonen wurde uns versichert, dass Veränderungen eingeleitet, dass Maßnahmen positiver Art ergriffen wurden. Tatsache ist aber, meine Damen und Herren, dass mit 1. März 2001 die Preise für Jahreskarten in den Außenzonen der VOR erhöht wurden. Tatsache ist auch, dass ein Konzept für einen Rückzug des Bundes als Gesellschafter bis Ende des Jahres in Vorbereitung ist. Die Gesellschaft besteht insgesamt aus einer 50-Prozent-Beteiligung des Bundes, 30-Prozent-Beteiligung der Gemeinde Wien, 15-Prozent-Beteiligung des Landes Niederösterreich und 5-Prozent-Beteiligung des Burgenlands.

Was meinen Kritiker zu diesem Rückzug im "Kurier" vom 27. September 2001 unter dem Motto "Ausstieg des Bundes könnte Vor-teile für die Fahrgäste gefährden"? Kritiker sehen in jedem Fall "eine Verteuerung auf die Fahrgäste zukommen. Speziell gewarnt wird vor einem neuen, komplizierten Tarifsystem, das keiner durchschaut und das zum Umsteigen auf das Auto animieren könnte."

"Bei den Wiener Linien rechnet man nach einem VOR-Ausstieg des Bundes auch mit dem schrittweisen Rückzug aus finanziellen Verpflichtungen (derzeit 215 Mio.S) und befürchtet Nachteile bei der geplanten Einbindung von vier NÖ-Landesverbünden."

So viel dazu. Ein Zukunftsszenarium, das Böses ahnen lässt, nämlich zum Nachteil für alle PendlerInnen, zum Nachteil für die BenützerInnen von öffentlichen Verkehrsmitteln; Probleme und offene Fragen, die gelöst werden müssen, meine Damen und Herren, und innovativer Perspektiven bedürfen.

Tatsache ist, dass Frau Minister Forstinger, die heute leider nicht da ist, mit anderen Problemen beschäftigt ist. Vielleicht einige Schmankerln dazu: ein Generalsekretär, aus dem Rechnungshof kommend, der auf Grund von Turbulenzen das Verkehrsministerium verlässt und dann wieder zurückkommt; MitarbeiterInnen, 19 an der Zahl, die ihre Arbeitsstelle verlassen; Vorbereitungskosten für einen einzigen Vortrag in einem sagenhaften Ausmaß von einer halben Million Schilling; keine LKW-Maut in Sicht; weit und breit kein Verkehrssicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Mit einem Wort, Herr Kollege: Konzeptlosigkeit so weit das Auge reicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Konzeptlos ist Ihre Rede!)

Da helfen zur Motivation der Mitarbeiter nicht einmal weise Sprüche von Machiavelli. Eine Ministerin, deren Leben und Arbeit von Misstrauen geprägt sind, scheint mir höchst problematisch zu sein. Taten statt Worte sind gefragt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Ihre Wendepolitik, Herr Kollege, zieht entscheidende Veränderungen nach sich, Veränderungen zum Nachteil der Betroffenen, denn die Verlierer sind eindeutig die PendlerInnen, die VerkehrsteilnehmerInnen, die Menschen, die im Osten von Österreich leben und arbeiten. Die Verantwortung dafür trägt Ministerin Forstinger.

Herr Präsident! Ich denke, es liegt viel Arbeit vor Ihnen, um diese Benachteiligungen aufzuzeigen. Ich bin überzeugt davon, dass Ihre MitarbeiterInnen und Sie, Herr Präsident, diese in bewährter Form erledigen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner heutigen Ausführungen zum Rechnungshofbericht über das Verwaltungsjahr 1999 möchte ich kurz auf die Fragestunde von heute Vormittag zu sprechen kommen, die sehr deutlich aufgezeigt hat, warum wir heute über ein ausgeglichenes Budget, sprich Nulldefizit, reden können, während Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jahrelang Schulden über Schulden angehäuft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie der Herr Bundeskanzler anhand der beklagten Schließung von Postämtern ausgeführt hat, ist das Ergebnis aller Bemühungen letztlich das Entscheidende. Bürgernähe, wirklicher Dienst am Bürger bedeuten Vereinfachung der Verwaltung, mühelosen Zugang zu den von ihm benötigten Dienstleistungen und rasche Abwicklung.

Um beim Beispiel Postamt zu bleiben: Nicht das Postamt und der Vorstand, der Kassier, zwei Beamte und eine Aufräumefrau sind notwendig für den Postservice für den Bürger, wenn die benötigten Dienstleistungen auch bei einem Dorfwirt oder Greißler in unmittelbarer Nähe mit bedeutend weniger Aufwand erbracht werden können. – Das macht deutlich, warum wir in zwei Jahren ein Nulldefizit erzielen konnten.

Zurückkommend auf den Rechnungshofbericht möchte ich kurz auf das Thema Drogenkriminalität eingehen, das mir schon immer ein besonderes Anliegen ist.

Die Rechnungshofkritik, die sich hauptsächlich auf das Beklagen der unveränderten Organisationsstrukturen und den akuten Personalmangel bezogen hat, verliert – zumindest aus organisatorischer Sicht – stark an Aktualität, leider nicht an Realität, da der Drogenmissbrauch, die Beschaffungskriminalität und der Drogenhandel in erschreckendem Ausmaß ansteigen. Dass die Opfer, sprich Konsumenten, immer jünger werden, ist eine weitere traurige Tatsache. Umso verantwortungsloser ist daher die Forderung der grünen Gemeinderätin Jerusalem nach gänzlicher Freigabe von Cannabis. Auch den Grünen müssten die einschlägigen internationalen Studien bekannt sein, die sich deutlich gegen jegliche Einnahme von Drogen als harmlose Einstiegsdroge und deklarierte Suchtgifte aussprechen.

Die auch im Bereich des Innenressorts eingeleiteten strukturellen Maßnahmen, mehr Polizei auf den Straßen, moderne, effiziente Spezialeinheiten, sollen die entsprechenden Erfolge im Kampf gegen die Drogenkriminalität bringen. Die vorgesehenen begleitenden Maßnahmen wie Aufklärung so früh als möglich, Entzugsmöglichkeiten, betreute Plätze, gehören zu einer erfolgreichen Drogenpolitik ebenso wie drakonische Strafen für Dealer.

Auch hier zeigt sich, dass nicht die Menge entscheidend ist, sondern die Qualität und Effizienz sowie Flexibilität. Dass besonders diese Begriffe im Verwaltungsbereich schwer umzusetzen sind, haben die gewaltigen Anstrengungen zur Erreichung der gestern so erfolgreich präsentierten Verwaltungsreform gezeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Neudeck: Vielleicht kann man ein bisschen einläuten, damit Leute kommen, denn das ist wichtig, was Herr Edler sagt!)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für den Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 wurde dem Präsidenten und den Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes schon gedankt. Ich darf mich diesem Dank anschließen. Sie haben sich wirklich redlich bemüht,

Auf Grund der Vorkommnisse in dieser Regierung, insbesondere in den Ministerbüros, insbesondere was die Verschleuderungspolitik der Staatsbetriebe betrifft, werden Sie mit Ihrem guten Stab wahrscheinlich nicht auskommen, Sie müssen aufstocken. (Abg. Neudeck: ... er ist spazieren gegangen!) Das, was in den Ministerbüros passiert ist – Kollegin Binder und andere haben das schon aufgezeigt –, ist wirklich ein Skandal. Wie können Sie das verantworten, Herr Großruck? – Sie können das nicht verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Pass mir auf Österreich auf!)

Ich möchte zum Kapitel "Kraftwerk Freudenau" einige Anmerkungen machen. – Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die aktuellen Diskussionen über Energiefragen, über Temelin und so weiter. Wir können stolz sein, dass die Wasserkraft in Österreich in den letzten Jahren ausgebaut worden ist. Die Grundlage für den Ausbau von Freudenau war eine Volksbefragung in Wien. Das war nicht einfach, aber das Werk ist vollendet, obwohl es manchmal noch kritisiert wird.

Meine Damen und Herren! Wir werden noch froh darüber sein, dass wir in Österreich diese gute ökologische Wasserkraft haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Lösung nicht zu Stande gebracht haben, weil Ihr Minister Bartenstein, der heute leider nicht anwesend war, diesbezüglich überhaupt nicht aktiv war. Die EVUs in den Ländern und auch der Verbund mussten selbst verhandeln. (Abg. Großruck: Was war denn in Lambach, in Oberösterreich?)

Was ist dabei herausgekommen? – Es gab teilweise Fusionen mit jenen EVUs, die grundsätzlich nur Kernenergie erzeugen, und jetzt gibt es das Vorhaben des Verbundes mit E.ON, einem deutschen EVU, wobei auch da wieder im Wesentlichen Kernenergie erzeugt wird. Das muss man aber den Menschen sagen, warum wir keine österreichische Lösung angestrebt haben, bei der vorwiegend die Wasserkraft verwendet wird, und das hat Bundesminister Bartenstein verabsäumt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Im Rechnungshofbericht sind einige Kritikpunkte enthalten, mit denen ich mich auch beschäftigen möchte. Aber zuerst einmal möchte ich doch die positive Feststellung treffen, dass das ein wesentlicher Beitrag für die Wasserstraße Donauau, insbesondere was das Grundwasser in Wien betrifft, ist. Wer sich heute das Kraftwerk Freudenau ansieht, der erkennt, dass Ökonomie und Ökologie vereinbar sind, dass dort eine Naturlandschaft entstanden ist, dass die Lobau wieder beflutet worden ist. Die Menschen, und nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern Tausende Menschen aus der Umgebung besuchen die Lobau. Ich glaube, Freudenau bedeutet mehr als nur ein Kraftwerk.

Es hat Kritik betreffend die Projektänderungen und auch die Rahmenverträge gegeben. Ich muss sagen, ich habe mich diesbezüglich sehr gut eingelesen und habe Kontakte mit den Vorstandsdirektoren und mit den Betriebsräten gepflogen.

Ein Bekenntnis zu den Ausschreibungen: Sie kritisieren die Ausschreibung, weil sie nicht EU-weit durchgeführt worden sind. Für diese Ausschreibungen hat das EU-Recht grundsätzlich noch nicht gegolten. Aber, meine Damen und Herren, woran wir damals grundsätzlich interessiert gewesen wären, war, dass ein österreichischer Betrieb den Zuschlag für die Schleußentore erhält. Er hat es nicht erhalten, weil eine ausländische Firma Billigstanbieter war. Was ist das Endprodukt, meine Damen und Herren? – Es wurde nicht die Qualität geliefert, die Schleußentore mussten nachgerüstet werden, und wir haben ein Gerichtsverfahren anhängig. Und das, meine Damen und Herren, ist sehr bedauerlich. Der Billigstbieter muss also nicht immer der Beste sein, man muss auch die Qualität berücksichtigen.

Es ist hiebei um eine Summe von über 15 Milliarden Schilling gegangen. Erfreulich ist, dass 90 Prozent dieses Geldes in Österreich investiert worden sind.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Im Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht steht der Kriminalfall Rieger Bank im Mittelpunkt. Dieser Kriminalfall hat sich über die Jahre 1981 bis 1999 gezogen. Es dauerte also tatsächlich fast 20 Jahre lang, bis man diesen betrügerischen Machenschaften der Eigentümer und des Bankprüfers ein Ende setzen konnte.

Natürlich fragt man sich: Wie konnte es so lange dauern, bis die verschiedenen zuständigen Kontrollinstitute im Rahmen der Bankenaufsicht eingeschritten sind? Es ist interessant zu lesen, dass nach dieser ausführlichen Prüfung aus Sicht des Rechnungshofes trotz dieser langen Dauer und trotz des großen Schadens von mehreren Milliarden Schilling, der schlussendlich für die Banken und für die Kleinanleger entstanden ist, kein Versagen der Organe in der Bankenaufsicht festzustellen war.

Hingegen stellt der Rechnungshof aber sehr wohl fest, dass es organisatorische Mängel in der Bankenaufsicht gegeben hat, dass es Probleme in der Durchsetzungsfähigkeit der Bankenaufsicht gegeben hat, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen problematisch waren und dass es Personalknappheiten gegeben hat.

Ich darf Ihnen dieses komplexe System kurz schildern: 1998 informiert die Oesterreichische Nationalbank die Bankenaufsicht über unzutreffende Angaben bei der Anleihenausgabe. Die Bankenaufsicht macht eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft schreitet trotzdem nicht ein, weil sie dazu an sich keine Notwendigkeit sieht. Weiters gibt es ein Ersuchen der Bankaufsicht an die Bundeswertpapieraufsicht. Diese schreitet erst zehn Monate später ein und macht dann trotz allem keine Prüfung vor Ort. – Sie sehen also, es hätten mehrere Behörden in diesem sehr komplexen Aufsichtsverfahren einschreiten können.

Das war aber das alte Modell. Seit Juli des heurigen Jahres gibt es ein neues Modell, eine neue Finanzmarktaufsichtsbehörde im Sinne einer Allfinanzaufsicht, die viele dieser Probleme verbessern würde. Sie sieht zum Beispiel vor: eine bessere Durchsetzbarkeit von Maßnahmen, indem ermittelnde Behörde und Verwaltungstrafbehörde zusammengelegt werden, überhaupt weniger Stellen mit der Bankaufsicht befasst werden und strengere Ausschlussbestimmungen für nicht qualifizierte Eigentümer gelten. Auch hinsichtlich der Bankprüfer – jener bei der Rieger Bank ist sehr betrügerisch vorgegangen – gibt es eine Verbesserung, indem sie in Zukunft alle sechs Jahre ausgetauscht werden müssen. Außerdem dürfen die Bankprüfer nicht mehr so hoch wie früher an der prüfenden Bank beteiligt sein, es gibt also nur eine ganz minimale Beteiligung, und die Finanzmarktaufsicht kann auch Bestellungen von Bankprüfern untersagen.

Das wären gravierende Verbesserungen, und ich kann die Aussage von Präsidenten Fiedler nachvollziehen, wonach die neue Rechtslage der Finanzmarktaufsicht eine Verbesserung in der Organisation bringt, sodass Fälle wie die Rieger Bank wahrscheinlich nicht vermieden, aber möglicherweise früher aufgedeckt werden könnten. – Das ist meine Interpretation.

Meine Damen und Herren! Ich empfinde es als unglaublich schade und unerfreulich, dass dieser Allfinanzaufsicht, dieser neuen Finanzmarktaufsicht nicht die Zweidrittelmehrheit seitens der Sozialistischen Partei gegeben wurde, die sie gebraucht hätte, um ihre verfassungsmäßige Grundlage sicherzustellen. Denn ich glaube, dass diese Finanzmarktaufsicht ein wichtiger Baustein ist, um auch Vorkommnisse wie bei der Rieger Bank nicht zu verhindern, aber doch

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Lassen Sie auch mich, bevor ich zu den Kontrollmechanismen der AMA und anderer vom Rechnungshof geprüften Einrichtungen komme, den Mitarbeitern und dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes für den umfangreichen Tätigkeitsbericht recht herzlich danken. Ich glaube, das ist ein Werk, das einen Dank verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Trotz der vielfältigen Kontrollen, die von den Bauern oft kritisiert und auch als Schikane empfunden werden – wenn zum Beispiel vier verschiedene Kontrollore der AMA einzeln zu den Bauern kommen –, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht wesentliche Abweichungen und Mängel fest. Zum Beispiel drängen sich bei den vom Rechnungshof aufgezeigten Abweichungen zwischen den beantragten Förderflächen und den tatsächlichen Flächen folgende Fragen auf: Wie sind hier die Kontrollore bisher vorgegangen? Wie lange und seit wie vielen Jahren hat man sich hier nur auf Stichproben verlassen? Und warum gibt es keine automatische Kontrolle der beantragten Flächen und Maßnahmen?

Aufklärungsbedürftig ist weiters der Verdacht des Europäischen Rechnungshofes, der es für möglich hält, dass es Förderungen für nicht existierende landwirtschaftlich genutzte Grundflächen gab. Trotz der Vielfältigkeit der AMA-Kontrollen muss man sich angesichts dieser Rechnungshofvorhaltungen fragen: Gibt es in der AMA auch eine Innenrevision? Wird geprüft, ob die Kontrollen der AMA auch in Ordnung sind? Meine Frage geht auch an den Rechnungshof: Wie ist es möglich, dass drei verschiedene Kontrolleinrichtungen, nämlich die der AMA, des österreichischen Rechnungshofes und des Europäischen Rechnungshofes, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?

Apropos Innenrevision: Das im Bericht ebenfalls erwähnte Österreichische Institut für Familienforschung, das mein Kollege Gaßner heute schon angesprochen hat, bedarf ebenfalls einer weiteren Kontrolle. Gegenüber dem ÖVP-Netzwerk ÖIF gibt es in der Tat schwerwiegende Vorwürfe, die zu klären sind. Die Finanzierung dieses offensichtlich politisch gewollten Vereines erfolgt ausschließlich über öffentliche Mittel, und es ist davon auszugehen, dass im Zeitraum 1994 bis 2000 rund 56 Millionen Schilling an das ÖIF ausgeschüttet wurden. Das ÖIF bezog sowohl Basissubventionen, schloss jährlich gleich lautende Rahmenbedingungen mit dem BMUJF ab und erhielt Aufträge für Studien.

Seit 1994 gab es für das ÖIF durchschnittlich rund 8 Millionen Schilling Förderung pro Jahr. Gegen jede Art von Förderung spricht sich hingegen vehement die Innenrevision aus. Das Bundesministerium für Finanzen wurde in dieser Angelegenheit nie befasst.

Die Innenrevision kritisiert auch, dass nachvollziehbare Belege von Vergleichsangeboten fehlen, dass eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen gewesen wäre, und sie sagt weiter: Es erscheint bedenklich und nicht vertretbar, für ein und dieselbe Leistung mehrere Male zu bezahlen. – Eine klassische Doppelfinanzierung also!

Hinzu kommen extrem hohe Personalkosten, wie zum Beispiel die Einstufung der Angestellten des ÖIF nach Beamten-Dienstrecht, wobei diese Personen teilweise mit Mitarbeitern des Ministerbüros und mit Universitätsbediensteten verglichen werden. Zu dieser Mittelverschwendung, die bis dato noch immer nicht abgestellt wurde, denn es gab sogar noch eine Erhöhung der Basisförderung für dieses ÖVP-Institut von 3 auf nunmehr 5 Millionen Schilling jährlich, merkt die Innenrevision an – ich darf aus der Innenrevisions-Stellungnahme zitieren –: Der vorliegende Einsichtsakt ist ein klassisches Beispiel für eine freihändige Vergabe, die ohne Einhaltung der bestehenden Vergabevorschriften durchgeführt wurde. Und weiters sagt die Innen

Die Förderungsgeber dieser Fremdgelder, dieser Steuern waren 1994 Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, 1995 und 1996 Bundesministerin Dr. Sonja Moser und ist seit 1997 Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. Diese extreme Verschwendung von Steuergeldern zugunsten des ÖVP-Netzwerkes ÖIF ist aufklärungsbedürftig, und der Rechnungshof wird wohl noch einmal diese Vergabepraktiken untersuchen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Herr Kollege Großruck! Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist. Aber Dr. Martin Bartenstein vergibt mehrere Millionen Schilling an Basisförderung trotz negativer Stellungnahme der Innenrevision. Die Innenrevision fasst hier zusammen, dass die vorgesehenen Maßnahmen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nicht vereinbar sind. Das ist also ein klassisches Untersuchungsthema. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist Ihre Familienpolitik!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich befasse mich auch mit dem Rechnungshofbericht betreffend die Abwicklungsstelle der Agrarmarkt Austria.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Grundvoraussetzung für die Förderungsabwicklung und die Ausgleichszahlungen in den Jahren 1994 und 1995 war die Flächenbasiserhebung. Diese Flächenbasiserhebung ist sehr problematisch vor sich gegangen, weil die Landwirte damit konfrontiert waren, dass sie auf Grund von Katasterplänen ihre Grundstücksgrößen und ihre tatsächliche Bewirtschaftungsfläche der Agrarmarkt Austria bekannt geben müssen. Anhand dieser Grundlage wurde die Förderungshöhe errechnet.

Selbstverständlich sind auch in dieser Situation sehr viele Konflikte zwischen der AMA und den Landwirten entstanden, und der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Rückforderungsverfahren so lange gedauert haben. Das ist aber auch darauf zurückzuführen, Herr Präsident, dass die Bauern das Recht haben, Einspruch zu erheben und teilweise auch Recht bekommen haben.

Man muss aber darauf hinweisen, dass im Berichtsjahr 1999 87 000 Prüfberichte der österreichischen Landwirtschaft vorliegen. Das heißt, es gab auch fast so viele Kontrollen. Diese Prüfberichte haben sich im Jahre 2000 auf 107 000 erhöht. Das heißt, dass die österreichische Landwirtschaft auf Grund ihres komplizierten Förderungsprogramms die meist-, best- und genauest überprüften Landwirte der Europäischen Union hat.

Was mich aber besonders freut, ist, dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass es da neuere Modelle geben muss, wie zum Beispiel die Feldstücksdatenbank oder ein computerunterstütztes geographisches Informationssystem in Form der digitalen Flächenerfassung. Ich glaube, das ist auch für die Zukunft wichtig.

Herr Präsident! Die digitale Flächenerfassung birgt natürlich auch ein Problem in sich: Die Landwirte sind zwar bereit, mittels dieser digitalen Flächenerfassung effizienter, genauer und schneller die Serviceleistung der AMA in Anspruch zu nehmen, aber dies ist nicht möglich, weil das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oft nicht in der Lage ist, die Daten über ein Jahr zur Verfügung zu stellen.

Dieser Punkt ist damit begründet, dass wir in Österreich zirka 1,6 Millionen Parzellen zu bearbeiten haben, aber in diesem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mit seinen

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuständig für meinen Bericht oder für die Berichtsfolge wäre eigentlich Herr Minister Molterer. Immerhin geht es um vom Rechnungshof geprüfte und teilweise beanstandete Fördermittel in Höhe von 7 Milliarden Schilling und um eine Reihe von Ausgaben, für die Minister Molterer verantwortlich zeichnen müsste.

Herr Minister Molterer hat im Ausschuss sehr sauer auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert. Wahrscheinlich wollte er sich heute dieser neuerlichen Kritik nicht aussetzen; ich kann es mir anders nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!) – Danke für die Aufklärung. Ich habe das nicht gewusst. Ich habe gedacht, dass das ein anderer Ministerrat ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat hinsichtlich der Zahlstelle der Agrarmarkt Austria über die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln in der Landwirtschaft aufgezeigt, wie unprofessionell, Herr Zellot, mit Milliardensummen in unserem Lande umgegangen wird und dass einer Institution wie der AMA, die ohnehin schon so aufgebläht ist – das sagen auch Ihre Bauern, Herr Schwarzenberger –, Geldtransferaufgaben übertragen wurden, die sie, weil es an entsprechend geschultem Personal mangelt, selbst nicht bewältigen kann. Aber das haben die Leute dort selbst zugegeben.

Wo ist der Aufschrei der Bauernvertreter, Herr Schwarzenberger? Durch diese Fehler, durch diese Inkompetenz der bearbeitenden Mitarbeiter der AMA und letztlich auch durch die inkompetenten, weil nicht geschulten Mitarbeiter Ihrer Bezirkskammern vor Ort flattern den Antrag stellenden Landwirten Beihilfenkürzungen oft in Millionenhöhe ins Haus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besondere Schwachstellen, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, waren zum einen die verspätete Berücksichtigung der negativen Prüfergebnisse des technischen Prüfdienstes der AMA bei der Auszahlung von Beihilfen, so nach dem Motto: Lieber ein bisserl mehr kassieren, vielleicht kommen sie uns nicht drauf, dass wir zu viel kassiert haben!, und zum anderen die Mängel im Verfahren bei der Rückforderung von Beihilfen, so unter dem Motto: Lassen wir uns ein bisserl Zeit, dann können wir wenigstens den Zinsgewinn lukrieren. – Das war es! (Abg. Großruck: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zur Sichtbarmachung, worum es in Österreich wirklich geht: Es geht um 5 Milliarden Schilling, die ausschließliche EU-Mittel sind, und dazu kommen noch die Gelder zur Förderung einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft in der Höhe von 2 Milliarden. Das macht zusammen, ich habe es schon gesagt, 7 Milliarden Schilling.

Die von der EU angedrohten Ahndungsmaßnahmen für unsere Bauern würden Millionensummen bedeuten. Daher ist dieses Vorgehen der AMA und letztlich auch des Herrn Ministers Molterer für mich unverantwortlich und unverständlich, da Maßnahmen einzuleiten und, wie der Rechnungshof berichtet, fundierte Stellungnahmen zu diesen Kontrollfeststellungen der supranationalen Organe abzugeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztlich ist Bundesminister Molterer dafür verantwortlich, dass diese AMA-Förderungsakte so verzögert abgewickelt wurden und dass es dadurch zu den Rückforderungen an die Landwirte kam. Er ist verantwortlich dafür, dass die vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen bis heute nicht beseitigt sind. Er hat dafür zu

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schlussendlich trägt er die Verantwortung dafür, dass die AMA ihre technischen Prüfleistungen verbessert, vor allem aber dafür, dass die Ergebnisse dieser Prüfleistungen bei der Bemessung der Beihilfen rechtzeitig berücksichtigt werden. Er hätte bei der AMA einiges zu tun. Richten Sie ihm das aus, Herr Schwarzenberger! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Ich weiß, dass von der Arbeiterkammer schlechte Leute dorthin entsandt werden!)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eingangs, einige Bemerkungen zu Vorrednern zu machen.

Kollege Leikam hat den Herrn Innenminister massiv kritisiert. Allerdings dürfte er den Bericht nicht gelesen haben, denn der Herr Innenminister setzt alle Anregungen des Rechnungshofs um – Anregungen, die anscheinend sein Vorgänger, Herr Minister Schlögl, nicht in der Lage war, positiv zu erledigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kräuter hat sozusagen seine Anschüttungen hier vom Pult aus losgelassen, dann ist er entschwunden. (Rufe bei der SPÖ: Da sitzt er!) Man muss allerdings sagen, dass seine Aussagen in der heutigen Fragestunde den Schmerz darüber deutlich gemacht haben, dass es in der SPÖ niemanden gibt, der dem Herrn Bundeskanzler auch nur annähernd das Wasser reichen kann. Dieser Schmerz war mehr als deutlich spürbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler befasste sich in seinen Ausführungen ausschließlich mit dem Rechnungshofunterausschuss, also mit der Überprüfung der Ministerbüros. Lieber Herr Kollege Kogler – aber das gilt auch für die Vertreter der SPÖ –: Wer seiner Pflicht als Abgeordneter nicht nachkommt, nämlich, was für mich selbstverständlich wäre, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, also mehr oder weniger die Arbeit verweigert, darf sich nicht wundern und öffentlich beklagen, dass er keine Antworten auf Fragen bekommen hat, die er nicht gestellt hat. Da ist man schon selbst verantwortlich – und nicht die FPÖ oder die ÖVP. Bitte kehren Sie vor der eigenen Tür, meine Damen und Herren!

Wer gute Verwaltungsarbeit leistet, braucht Rechnungshofprüfungen nicht zu scheuen, wie der Prüfbericht über die Agrarmarkt Austria beweist.

Liebe Herren Kollegen Reheis und Faul! Es ist bezeichnend, dass zu einem Thema, das die Landwirtschaft betrifft, ein ehemaliger SPÖ-Bezirksparteisekretär und ein Hauptschuldirektor reden, wobei dies alles ehrenwerte Berufe sind, allerdings, so glaube ich, sollte man sich einmal selbst damit beschäftigen. Stellen Sie einmal einen Mehrfachantrag! Schauen Sie sich einmal die Praxis an! Nicht nur reden, sondern arbeiten, denn dann wäre ein derartiges Abqualifizieren dieses Prüfberichtes nicht notwendig. Lesen Sie bitte den Prüfbericht, behandeln Sie ihn seriös, und reden Sie dann! Populismus geht ins Leere, meine Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In der Sitzung des Rechnungshofausschusses – darauf lege ich schon Wert – hat selbst Herr Präsident Fiedler gesagt, dass die Agrarmarkt Austria eine der meistgeprüften Stellen Österreichs ist, also eine der meistgeprüften Einrichtungen. Und Gott sei Dank wurde der Agrarmarkt Austria von allen ein sehr positiver Prüfbericht ausgestellt. Es gibt nicht wenige Prüfungen für die Agrarmarkt Austria, wenn man nur bedenkt, dass es im Jahre 2000 fünf externe Prüf

Man kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AMA zu diesem Nachweis von sehr gewissenhafter und sparsamer Verwaltungsarbeit nur herzlich gratulieren, und ich wünschte, dass wir auch in anderen Bereichen der Verwaltung so sparsam wären wie in der Agrarmarkt Austria.

Meine Damen und Herren der SPÖ! Übrigens – das dürfte Ihnen entgangen sein – ist die Agrarmarkt Austria meines Wissens nach sozialpartnerschaftlich besetzt. Gibt es dort nicht Herrn Vorstand Weihs? Woher kommt er? – Ich glaube, er kommt von der Arbeiterkammer, Gerhard Reheis! Aber vielleicht haben Sie das vergessen. Macht nichts, man vergisst so schnell, wenn man nicht mehr Verantwortung trägt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieser positive Bericht ist Ansporn für die Zukunft, und ich bin froh, dass es in diesem Bericht eigentlich wenig zu kritisieren und viel zu loben gab, denn Lob ist durchaus angebracht. Lob kostet nichts, motiviert aber.

Die Anregungen, die enthalten sind, hat Herr Kollege Zellot schon angesprochen, die zu erwähnen kann ich mir daher durchaus ersparen.

Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit zwischen der Prüfstelle Agrarmarkt Austria und den zu prüfenden landwirtschaftlichen Betrieben auf gutem Wege ist. Dieser Dialog ist mir auch für die Zukunft wichtig, um einerseits in der Zukunft weiterhin als Abwicklungsstelle kosteneffizient und sparsam zu arbeiten und um andererseits aber auch die Menschen zu sehen, die hinter diesen prüfenden Betrieben, also unseren Bauernhöfen, stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich denke mir, der Rechnungshof hat die Aufgaben eines Controllings. Da werden die Verwendungen des Staates genau kontrolliert, inwiefern sie zweckmäßig verwendet sind, inwiefern sie gerechtfertigt verwendet sind und inwiefern sie auch effizient verwendet sind.

Ich möchte mich bei dem Rechnungshofbericht auf die Fragen der Suchtgiftkriminalität beschränken und in dieser Hinsicht das Fehlen des Herrn Bundesministers Strasser anmerken. Das Fehlen des Herrn Bundesministers Strasser ist sehr schade, denn wir sollten nicht nur bei dem, was im Rechnungshofbericht 1999 festgestellt worden ist, stehen bleiben, sondern auch schauen, wie es weiter gegangen ist.

Da ist leider nicht sehr viel passiert. Der Herr Bundesminister macht Personalreduktion anstatt Qualitätssteigerungen. Vernetzungsfunktionen zwischen Exekutive und Personen, die in der Drogenarbeit tätig sind, sind nur auf zwei Bundesländer beschränkt, und im Jahre 2000 gab es mehr Drogentote als in den Jahren zuvor. Ich denke mir, der Rechnungshof wird auch weiterhin zu prüfen haben, wie diese Regierung mit den Steuermitteln umgeht, wie sie diese verwendet.

Meiner Meinung nach ist die Handlungsfähigkeit der Regierung nur auf Propagandamaßnahmen beschränkt. Das sind schon die nächsten Fälle für weitere Prüfungen seitens des Rechnungshofes.

Ich hoffe, dass der Rechnungshof keine Personalreduktion hinnehmen muss, weil ich glaube, dass auf den Herrn Präsidenten und auf sein Team sehr viele Aufgaben zukommen werden.

Das Interessante an dieser Wahrheitsvernebelungskampagne sind die Fragen: Wer startete diese Inseratenkampagne? Wer steckt dahinter? Wer bekommt die Aufträge von Seiten dieser Regierung? – Dabei kommt man auf ein Firmengeflecht, bei dem man eigentlich von der freiheitlichen Connection sprechen kann. Da tauchen Namen auf wie Rumpold, aber auch der Name des Pressesprechers des Herrn Staatssekretärs Waneck und Namen von FPÖ-Landtagsabgeordneten.

In einem Zeitungsinterview wurde auch gleich von Seiten der Vertreter dieser Werbeagentur darüber gesprochen, dass sich diese Agentur sehr über die Chipkartengebühr und die Chipkarten freut. Ich glaube, das ist ein weiteres Beispiel für ein sehr dichtes Netzwerk an freiheitlichen Verknüpfungen, die meiner Meinung nach dem Rechnungshof sehr viel Arbeit aufgeben werden und für die Österreicherinnen und Österreicher abzulehnen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein Wunschdenken!)

Diese Inserate und Propaganda- und Wahrheitsvernebelungskampagnen sollen auf der einen Seite verdecken, welches dichte Geflecht Sie hier aufgebaut haben, das den SteuerzahlerInnen die Steuerschillinge, die sie mühsam verdienen, aus der Tasche zieht. Die kalten Griffe dieser Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern in die Taschen greift, die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich der Sozialpolitik sollen den Österreicherinnen und Österreichern nicht so bewusst werden, und Sie wollen diese Maßnahmen daher durch ein dichtes Geflecht von Firmen beschönigen lassen.

Ich kann Ihnen versichern, die Österreicherinnen und Österreicher lassen sich mit dieser Propagandawalze von Seiten der freiheitlichen Wahrheitsvernebelungstaktiken nicht hinters Licht führen und werden Ihnen die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zum Verwaltungsjahr 1999 liegt dem Parlament wieder ein sehr umfangreiches und vor allem informatives Gesamtberichtswerk vor. Mein Dank dafür zuerst an Sie, Herr Präsident Fiedler, und auch mein uneingeschränktes Lob selbstverständlich dazu, denn ich sehe darin eine sehr, sehr gute Unterlage für meine Arbeit als Parlamentarierin.

Man hat dadurch auch die Möglichkeit, explizit festzustellen, welch positive Leistungen, aber auch Versäumnisse und Mängel im Bereich der einzelnen Ministerien vorliegen. Gerade 1999 war noch ein Jahr, in dem eine Vielzahl der Ministerien sozusagen in den Händen von Damen und Herren der derzeitigen sozialdemokratischen Opposition war.

Ihnen, die Sie heute bei uns alles krank jammern und versuchen, manche Gesetzwerdung zu verhindern, sind laut diesem Tätigkeitsbericht eigentlich auch ganz große Versäumnisse zuzuschreiben. Herr Abgeordneter Faul hat sich vorhin darüber mokiert, dass Herr Minister Molterer nicht da ist. Ich muss Ihnen sagen, Ihr Herr Edlinger, Ihr Herr Einem, die für diese Ministerien damals zuständig waren, sind auch nicht da. Ich finde, die hätten mehr Grund, hier zu sein,

Speziell Herr Abgeordneter Edlinger hat sich ja am Montag in der "ZiB 2" wieder ganz besonders mit seinem Krankjammern präsentiert, und da muss ich natürlich schon sagen: Sein kummervoller Dackelblick hätte eigentlich aufgesetzt werden müssen bei Dingen, die er damals zu bewältigen gehabt hätte, wie zum Beispiel bei der Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt. Was Herr Edlinger darunter verstanden hat, das hat unser Finanzminister Grasser deutlich zu spüren bekommen, nämlich den Vandalismus im Büro. Wenn Sie das als Politik bezeichnen, dann muss ich sagen, dass ich das als ruinöse Demontage von Staatseigentum bezeichne, und dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie werfen uns immer vor, dass wir Gesetze durchpeitschen. Meine Damen und Herren der Opposition! Was Klima begonnen hat und unter Edlinger zu nichts geführt hat, das nenne ich Husch-Pfusch-Politik. Unsere Politik ist viel ehrlicher, glaube ich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder was würden Sie zu Dingen sagen, die ich Ihnen im Folgenden dezidiert nennen werde? – Das sind Auszüge aus dem Bericht, und zwar 1993 unter Finanzminister Lacina: Ablehnung einer Ausgliederung angeblich mangels der Möglichkeit, Kosteneinsparungen zu erzielen. Im Sommer 1996 unter Klima, aus welchen Gründen auch immer, die überstürzte und unüberlegte Anordnung: Auftragserteilung zur Ausgliederung des Bereiches Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt mit Jänner 1997. Es fehlten dafür alle logischen Beweise oder Voraussetzungen. Das konnte nicht gut gehen. Faktum ist aber, dass den laut Planrechnung erwarteten Einsparungen von 128,5 Millionen Schilling Mehrausgaben – und jetzt hören Sie bitte genau zu! – von rund 249,3 Millionen Schilling gegenüberstanden. Wenn Sie das Sparpolitik nennen – ich nenne das anders.

Aber Herr Edlinger hat sich ja in guter Gesellschaft befunden, denn mit ihm war auch ein so genannter Herr Dr. Einem damals zuständig für Verkehr – und davor auch für das Innere – und somit also für den Verkehrsverbund Ost-Region, aber auch für die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität. Das Einzige, was bei diesen Leistungen herausgekommen ist: Er hat sie zu lange nicht erbracht, und deshalb haben wir solche Probleme.

In der Ostregion hat jeder Pendler sozusagen Herrn Dr. Einem zu verdanken, dass er furchtbar lange Staus zu und von seiner Arbeitsstätte in Kauf nehmen muss. Was die Suchtmittelkriminalität betrifft, haben erst vor kurzem meine Kollegen Pumberger und Partik-Pablé einen Antrag bezüglich Traiskirchen eingebracht. Ich habe mich der Mühe unterzogen und war in Traiskirchen, und ich muss Ihnen sagen: Dort sieht man, welche Angst die Eltern im Hinblick auf ihre Kinder bezüglich Suchtmittelkriminalität haben, die dort von den Asylwerbern ausgeht, die dort zur Drehscheibe geworden sind. Meine Damen und Herren! Das sind die Versäumnisse der Vergangenheit, nicht von heute, denn von heute auf morgen passiert so etwas nicht. Daher: Jammern Sie nicht! Beruhigen Sie sich und schauen Sie, dass Sie die Versäumnisse mit uns zusammen wettmachen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Im Sonderbericht über die Bankenaufsicht bestätigt der Rechnungshof zu den konkreten Fällen Rieger Bank, Diskont Bank und Karibikgeschäfte der BAWAG, dass weder der Finanzminister noch die Bankenaufsicht noch die Nationalbank schuldhaft gehandelt haben.

Die Vorgangsweise der zuständigen Behörden war rasch, korrekt, gesetzeskonform, und es wurden auch keine Anleger geschädigt. Daher ist es unseriös und unsinnig, den damaligen

Die Aufgaben und Arbeitsmenge der Bankenaufsicht haben sich seither zwar vermehrt, nicht aber die Anzahl der Mitarbeiter. Wie auch in vielen anderen Bereichen wird gespart, jedoch nicht in den Ministerien, in der Umgebung der Minister. Da steigen die Mitarbeiterzahlen sprunghaft. Da steigen die Leiharbeitskräftezahlen. Da gibt es "fabelhafte" Gagen. (Zwischenruf des Abg. Prinz. ) Da gibt es genug Geld für unsinnige Inserate und politische Berater, und da werden Büros mit Millionenaufwand umgebaut. Kurzum: Die Regierung spart nicht, wie sie immer vorgibt, bei sich selbst, sondern auf Kosten aller anderen! (Beifall bei der SPÖ.)

Waren seinerzeit im Ministerium der Ministerin Hostasch 16 Mitarbeiter beschäftigt, so brauchen heute Waneck und Haupt 27. (Abg. Böhacker: 16 können auch zu viel sein!) Beim früheren Verkehrsminister Einem waren zehn Mitarbeiter beschäftigt, bei seinem Nachfolger Schmid zwölf und bei der jetzigen Ministerin Forstinger 20. Mehr Mitarbeiter, mehr Arbeitsleihverträge, zudem 128 Millionen Schilling für externe Berater. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie überall nur mehr aufwenden und gleichzeitig Tausende Postler und Beamte in die Wüste schicken, dann zeigen Sie wenig Gespür.

Österreich neu regieren heißt: 50 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die sozial Schwachen. Gleichzeitig haben diese auch die unnötige Inseratenkampagne dazu mit 23 Millionen Schilling zu finanzieren. (Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?) Die persönlichen Wohnträume der Minister kommen die Steuerzahler zusätzlich mit 13 Milliarden Schilling teuer zu stehen – ein Skandal, Herr Kollege, wenn gleichzeitig den Pensionisten die Pensionen gekürzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wohl wissend, dass dieser Spuk für manche vielleicht zu früh, für viele aber viel zu spät sein Ende finden wird, darf ich mich noch einmal der Bankenaufsicht zuwenden. Obwohl der Rechnungshof zahlreiche Empfehlungen zur Stärkung des bestehenden Systems abgegeben hat, ist es dem Finanzminister nicht gelungen, das österreichische System der Bankenaufsicht den neuen Erfordernissen anzupassen und die Schwachstellen auszumerzen.

Zentraler Punkt in diesem Finanzmarktaufsichtsgesetz der Regierung ist eine neue öffentlich-rechtliche Behörde, ausgestattet mit allen Aufsichtsfunktionen. Zudem bleiben die legistische Zuständigkeit und die politische Verantwortung beim Finanzminister. Es ist zu befürchten, dass genau diese umfassende Rechtsaufsicht durch den Finanzminister die Unabhängigkeit dieser Behörde stört.

Selbstverständlich unterstützen wir eine vernünftige Reform, die international akzeptiert ist, das heißt, politisch unabhängig und weisungsfrei ist. Daher sind wir entschieden gegen eine neue teure, bürokratische Behörde und treten für eine Aufsicht in enger Verbindung mit der Oesterreichischen Nationalbank ein – eine Lösung, die im Übrigen auch von vielen Experten und von der Europäischen Zentralbank unterstützt wird. (Abg. Böhacker: Sie rennen offene Türen ein!)

Meine Damen und Herren! Wenn auch Ihnen ein erfolgreicher internationaler Kampf gegen die Finanzströme des Terrors ein Anliegen ist, dann schließen Sie sich unserem Modell an! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es sei mir schon erlaubt, vor Eingang in meine Rede auf den Erstredner der SPÖ Bezug zu nehmen, der sich hier getraut hat herunterzugehen und in einer Mickymaus-Rede ohne jeglichen Themenbezug versucht hat, hier Leute anzuschütten, die sich nicht wehren können. (Abg. Dr. Mertel: Lauter!) Das war die schwächste Vorstellung, die ich jemals gehört

Es liegt jetzt aber natürlich auch – damit ich nicht den Fehler mache, sozusagen auch nicht ganz themenbezogen zu reden – der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes vor. Hier muss man auch ganz klar sagen, dass dies eine Fundgrube ist, eine Fundgrube für den Interessierten. (Abg. Edler: Hat dein Bruder auch so geschrien bei den Bauern?)

Ich stehe nicht an, Ihnen zu Ihrem Wahlsieg zu gratulieren. Sie haben wirklich 500 Stimmen in ganz Kärnten dazugewonnen, keine Frage, 500 von 50 000 Wahlberechtigten. Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind hier allerdings im Nationalrat. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, schreien Sie immer am lautesten und verlieren auch am meisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht jetzt um die AMA-Kontrolle, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wird Sie freuen, dass ich auch da manchmal mit Ihnen ein bisschen mitkann. Die AMA selbst ist ein gefürchtetes Prüforgan bei den Bauern. Letztendlich ist die Tatsache, dass 400 AMA-Beamte täglich 300 Bauern kontrollieren, sicherlich zu hinterfragen. Wenn man im Rechnungshofbericht nachliest, welche Richtlinien es für die Prüfung gibt, dann muss ich sagen, es muss einem – ich bin selbst praktizierender Bauer – schon ein bisschen das Fürchten kommen.

Ich zitiere wörtlich: Die anlässlich solcher Kontrollen aufgezeigten Fehler führen bei den Antrag stellenden Landwirten verschuldensunabhängig zu Beihilfenkürzungen beziehungsweise zu Beihilfenentzug durch die Zahlstelle. Diese Maßnahmen, die in Eigenverantwortung und ohne Ermessensspielraum vorgenommen werden, ... – Zwei Wörter fallen mir hier auf: "verschuldensunabhängig" und ohne "Ermessensspielraum".

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund solcher Ergebnisse ist es ganz klar, dass die AMA oft auch als sehr bürokratisch und als Sinnbild für Obrigkeitsdenken empfunden wird. Bauern sollten in diesem Zusammenhang eher als Kunden, denen man weiter hilft, empfunden werden als als potentielle Betrüger. Dagegen sprechen wir uns ganz klar aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dem AMA-Bericht liegt meines Erachtens noch ein weiterer interessanter Aspekt zugrunde. Es wurde schon mehrmals angesprochen, dass sich die AMA sehr wohl auch modernisieren sollte. Wir debattieren heute hier über den Bericht 1999, wir schreiben das Jahr 2001. Es gibt noch kein neues Informationssystem in diesem Bereich, das durch GPS unterstützt werden sollte. Auch hier ist ganz klar zu sagen, dass es einfach eine Aufgabe der Zukunft ist, Prüfberichte zu erleichtern und die ganze Vorgangsweise im Prüfungssystem für die Landwirte durchschaubarer zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich auch in der Ausschussdiskussion ein interessanter Aspekt ergeben, dass anscheinend auch Invekos-Gelder im Rücklagenbereich der Landwirtschaftskammer eingesetzt werden. Dies wird hoffentlich auch einmal Gegenstand eines Prüfberichtes werden.

Schließlich ist zu sagen, dass, wenn sich die Landwirte, die die AMA kontrolliert, so verhalten würden wie teilweise die sie prüfende Organisation, sie wahrscheinlich auch verschuldensunabhängig und ohne Ermessensspielraum kein Lob erhalten würden. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Als Oppositionsabgeordneter mit langjähriger Erfahrung als Regierungsabgeordneter muss ich Ihnen, Herr Präsident, gestehen, dass ich den Rechnungshof zunehmend schätze, gerade aus der Sicht der Opposition (Abg. Böhacker: Aha, ein Opportunist!) – kein Opportunist, sondern man wird lernfähig –, weil ich doch den Eindruck habe, dass der Präsident des Rechnungshofes trotz seiner bekannten politischen Gesinnung durchaus sehr kritisch ist.

Beispiel: "Kurier" vom 12. Juni: "Ausgliederungen: Kritische Bilanz, Rechnungshof-Fiedler warnt vor Budgetkosmetik und Konzeptlosigkeit".

Sie kennen den Artikel wahrscheinlich. Er spricht einiges an, was ihm Sorge macht, und das fließt ja auch immer wieder in die Berichte des Rechnungshofes ein, aber auch in die Begutachtung von Gesetzen, die ich sehr schätze. Natürlich hat er manchmal eine andere Sicht der Dinge, als sie meine Partei hat, aber für die grundsätzliche Betrachtungsweise, nämlich auf Effizienz zu schauen oder aufzudecken, wenn es um reine Kosmetik geht, bin ich ihm sehr dankbar.

Daher möchte ich auch eine Anregung bringen, auch aus meiner Erfahrung. Ich bin ja nur Ersatzmitglied im Rechnungshofausschuss, allerdings ein interessiertes, ich bin vornehmlich im Untersuchungsausschuss "Euroteam" beschäftigt, der ja auch sehr spannend ist, wo man plötzlich draufkommt, dass auch manche Wirtschaftskapitäne, die nie eine Förderung bezogen haben, dann plötzlich doch Förderungen genommen haben.

Aber es gibt wesentlich interessantere Dinge, beispielsweise den bereits abgehandelten Sonderbericht über die Ministerbüros. Da im jetzigen Rechnungshofbericht immer die Ministerien durchleuchtet werden, würde ich anregen, dass man auch die Strukturen und die Ministerbüros von vornherein in diese Prüfungen mit einbezieht, weil dies meiner Meinung nach auch zur Effizienz gehört. Einer meiner Vorredner hat ja bereits aufgezeigt, wie es derzeit zugeht.

Wenn ich da lese: "Die blau-schwarze Ministerialbürokratie ist aufgeblähter denn je zuvor." – "FORMAT" 25/01 – und dann Beispiele gebracht werden – es werden die Büros der früheren Minister jenen der neuen gegenübergestellt –, dann muss ich sagen, das ist dramatisch mehr geworden. Was die Qualität betrifft, frage ich mich. Wenn die Fluktuation bei Frau Forstinger bereits 19 Mitarbeiter umfasst und wenn man – ich habe schon einmal darauf hingewiesen – auch Mitarbeiter findet, die im Wirtschaftsbereich gewaltige Summen an Schaden verursacht haben und sich jetzt bemühen, bei den ÖBB Vorstand zu werden, dann muss ich sagen, ich habe den Herrn Finanzminister im Industrieausschuss gebeten, sich das genau anzuschauen, denn es soll den ÖBB nicht so gehen wie der Firma Hatschek. Das ist sicherlich etwas, was man auch laufend, glaube ich, kontrollieren und sich anschauen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich bin sehr für Effizienz, ich komme aus der Industrie und habe damit auch dieses Denken immer gehabt. Ich bin aber auch sehr für Bürgernähe und meine – wieder in Erinnerung an die heutige Fragestunde an den Kanzler –, es ist schon sehr schön, wenn es einen Reisepass an einer Stelle rasch und unbürokratisch gibt. Das ist sehr schön, das ist zu begrüßen. Weniger zu begrüßen ist, dass der Reisepass, glaube ich, doppelt so viel kostet wie vorher.

Das heißt also, Effizienz verbunden mit einem Schröpfen, wie es geschieht, ist nicht unbedingt das, was man anstreben sollte. Auch das bitte ich den Rechungshof sich bei der Überprüfung von Maßnahmen in Ministerien immer wieder anzuschauen und gegenüberzustellen. Es sollte doch nicht ein Schröpfen sein, ohne dass dem Leistungen gegenüberstehen, so wie dies derzeit auch bei der Studiengebühr der Fall ist. Mein Sohn hat jetzt zu studieren begonnen. Soviel ich da höre, ist keine Leistung da, hoffentlich kommt sie noch.

Bürgernähe, Herr Präsident, kann auch nicht der Abbau von Bürgerrechten sein, wie es zum Beispiel nun beim Mineralrohstoffgesetz passiert, wo tatsächlich – es ist einfacher, effizienter für die Schotter-Mitzi, also für Frau Kollegin Fekter, das ist ihr Spitzname, den mag sie wirklich ...

Abschließend möchte ich – ich habe kaum mehr Zeit – eine liebe Figur aus der Steiermark zitieren, keine Angst, nicht Schmid oder so, sondern Amanda Klachl aus der "Kleinen Zeitung".

"Amanda Klachl": "Da Pröll sagt: ,Die schwarz-blaue Koalition war ka Liebesheirat’. Aber von aner Vernunftehe kann man schon gar net sprechen." (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war der witzigste Teil deiner Rede! – Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult verlassend –: Lieber Kollege! Du bist erst ganz am Schluss gekommen! Du bist schon wieder "speed kills"!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaipel, Sie haben vorhin hier angeführt, dass in einigen Ressorts die Mitarbeiterzahl so angewachsen ist. Dazu möchte ich schon eines festhalten: Erstens einmal gibt es weniger Ressorts als bei den Vorgängerregierungen. Zweitens sind die Aufgaben in den Ressorts dadurch natürlich sehr viel umfangreicher geworden. Ich sage auch immer, mir ist es lieber, wenn Frau Ministerin Forstinger 28 Mitarbeiter hat, die endlich etwas weiterbringen, als der Vorgänger Einem, der 20 Mitarbeiter hatte und alles nur auf die lange Bank geschoben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich jetzt mehr auf die Landwirtschaft konzentrieren, weil einige Vorredner – das hat auch der Rechnungshof festgestellt – die Flächenerfassung kritisiert haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir das dann allerdings im EU-Vergleich anschaue, stelle ich fest, dass Österreichs Bauern oder die österreichische Landwirtschaft noch immer beispielhaft sind. Bei aller Kritik, die man üben kann – Kollege Zellot hat schon ausgeführt, dass man natürlich zur digitalen Erfassung übergehen kann und muss –, ist eines schon anzumerken: Mich als bäuerlichen Abgeordneten freut vor allem, dass gerade in Österreich bei den Agrarsubventionen vom Rechnungshof eines festgehalten wurde: Wir sind im europäischen Vergleich die Nation, bei der mit Abstand am wenigsten Missbrauch festgestellt wurde.

Das kommt nicht von ungefähr. Die österreichischen Bauern sind die meistgeprüften der Europäischen Union. Keine Frage, wir sind die meistgeprüften. Aber wenn ich mir dann zum Beispiel einen Bericht aus dem "Spiegel" aus dem Jahr 1999 anschaue – wir befassen uns ja gerade mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 –, dann, muss ich sagen, ist darin von einem "Tatort eines Krimis" zu lesen.

Wenn man sich anschaut, welcher Missbrauch mit Subventions- und Fördergeldern in Europa betrieben wird, dann muss man eines sagen: Allein im Agrarbereich wurden im Jahre 1998 2,6 Milliarden € missbräuchlich verwendet. Allein bei den Zöllen 1 Milliarde € im Jahre 1998! Das ließe sich noch weiterführen, wie viele Milliarden Euro und wie viele Milliarden Steuergeld mehr oder weniger missbräuchlich in dunkle Kanäle geflossen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt stehen wir knapp vor einer Erweiterung der Europäischen Union. Mir schwant heute schon Übles. Wenn ich daran denke, wie groß die Flächen sind und wie viele Betriebe wir dazubekommen, dann stellt sich für mich die Frage: Wie groß wird dann der Missbrauch sein?

Eines möchte ich schon festhalten: Die Europäische Union muss sich im Agrarbereich am Beispiel Österreich orientieren. Es kann nicht sein, dass österreichische Steuergelder – Österreich ist Nettozahler in der Europäischen Union –, dass Geld der österreichischen Steuerzahler

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Kapitel "Veranlagung, Betriebsprüfung und Steuerleistung von Größtbetrieben" beschäftigen, wo der Rechnungshof auf den Seiten 131 ff. den Zeitraum 1995 bis 1999, also eine Ära unter sozialdemokratischen Finanzministern, einer kritischen Prüfung unterzogen hat.

Meine Damen und Herren! Seit Jahren versucht die Sozialdemokratie den Bürgern in Österreich einzureden, dass sie eine Steuerpolitik für den "kleinen Mann" mache. Seit Jahren verkündet die SPÖ ihr Ziel, durch die Steuerpolitik eine Umverteilung von oben nach unten durchzuführen. – Seit Jahren kritisieren wir Freiheitliche, dass dem nicht so ist, sondern – ganz im Gegenteil! –, dass die sozialdemokratischen Steuergesetze eine Umverteilung von unten nach oben darstellen, dass es sich die Großen richten können und die Kleinen blechen müssen.

Ich bin dem Rechnungshof durchaus dankbar dafür, dass er hier eine klare Sprache spricht. Ich bedanke mich für die penible Prüfung und für die klaren Stellungnahmen auf den Seiten 131 ff.

So stellt der Rechnungshof unter anderem fest, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen der Steuervermeidung gibt, wobei die Größtbetriebe gegenüber den klein- und mittelständischen Unternehmen wesentlich bevorzugt sind. Wesentlich bevorzugt sind! Das ist die klassische SPÖ-Steuerpolitik für die Großen, die Konzerne und Stiftungen.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Rechnungshofbericht weiter anschaut, dann kommt man zu durchaus dramatischen Erkenntnissen. Der Rechnungshof stellt fest, dass körperschaftsteuerpflichtige Rechtsträger Verlustvorträge in Höhe von mehreren hundert Milliarden Schilling angesammelt haben. Was bedeutet das in der Praxis? – Dass derartige Betriebe in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten keinen einzigen Schilling, außer der Mindestkörperschaftsteuer, an Ertragsteuern abliefern werden. Das bedeutet, dass sich jene Betriebe durch steuerliche Sonderstellungen Privilegien erarbeitet haben, dass sie trotz Gewinnen von mehreren hundert Milliarden Schilling in den nächsten Jahren keine Steuern zahlen werden. – Ein Ergebnis sozialdemokratischer Steuerpolitik.

Wenn man weiß, dass allein diese Verlustvorträge einen Steuerausfall von rund 100 Milliarden Schilling ergeben, dann sieht man, wie notwendig eine Wendepolitik in der Steuerpolitik durch diese neue Regierung war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch verständlich, warum diese neue Regierung Verlustvorträge nur mehr bis zu 75 Prozent der positiven Einkünfte als zulässig erachtet und der Rest hinausgeschoben werden muss.

Es ist auch verständlich, wenn man weiß, dass Größtbetriebe durch eine späte Abgabe der Steuererklärungen, durch Hinauszögern von Steuerzahlungen, durch zu geringe Vorauszahlungen dem Staat einen Zinsenverlust – wie im Rechnungshofbericht festgestellt wird – von 700 Millionen Schilling zugefügt haben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 700 Millionen Schilling!

Ich darf an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes eine Frage richten. Er hat namentlich das Umgründungssteuergesetz als Steuerprivileg angeführt. Welche anderen Steuerprivilegien zugunsten der Großen sehen Sie noch? Und um welche Branchen handelt es sich bei diesen rund 300 umsatzgrößten Betrieben?

Ich verhehle nicht die Bedeutung der Größtbetriebe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern und dem Abführen von hohen lohnsummenabhängigen Steuern und Abgaben. Trotzdem darf das nicht dazu führen, dass jene Betriebe keine Ertragssteuern zahlen. Die freiheitliche Steuerpolitik wird daher der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Steuergerechtigkeit, dem Schließen von Steuerschlupflöchern und der Verteilungsgerechtigkeit auch in Zukunft verstärkte Aufmerksamkeit widmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in meinem Redebeitrag zunächst einmal auf die AMA-Zahlstelle und dann auf die Prüfung des Europäischen Rechnungshofes eingehen.

An dieser Stelle sei Folgendes angemerkt: Dass der Bericht erst heute hier dem Plenum vorliegt, hat seine Ursache in der Verhaltensweise des Präsidenten des Verwaltungsrates der AMA. Es ist nämlich Herr Wlodkowski von der Landwirtschaftskammer der Steiermark (Abg. Auer: Guter Mann!) damals zu dem Prüfungstermin im Rechnungshofausschuss nicht erschienen, und es wurde daher ein neuer Termin vereinbart. (Abg. Prinz: Er hat sich entschuldigt!)

Ich denke, dass es schon ein undemokratisches Zeichen ist, wenn man als Verantwortlicher für die Geschäftsführung, für die Geschäftsgebarung und für die Kontrolle der AMA einem Ausschuss dieses Hohen Hauses mit einer lapidaren Entschuldigung fernbleibt, nämlich der, dass man am Weltmilchtag in Graz teilnimmt. Ich hoffe, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird.

Ich möchte jetzt auf einige wichtige Aspekte dieses Prüfberichtes eingehen.

Wesentlich aus unserer Sicht ist, dass dieser Kontrollbericht betreffend die AMA-Zahlstelle nur wenige formale und kleine Mängel anspricht. Ich denke, dass man das durchaus würdigen sollte, aber man sollte auch diese kleinen Mängel ernst nehmen. Ich möchte kritisch anmerken, dass das Rückforderungsmanagement schleppend ist und dass die Verrechnung von Verzugszinsen sehr wohl erforderlich ist.

Ganz zentral ist auf der einen Seite natürlich die Bedeutung eines funktionierenden Kontrollsystems und auf der anderen Seite die Frage, wie das in der Praxis funktioniert, wie das bei den Bauern ankommt und welche Kommunikationspolitik die AMA mit den Betroffenen und im Interesse der Steuerzahler betreibt.

Aber diese Komponente, Herr Präsident des Rechnungshofes, vermisse ich im vorliegenden Bericht. Ich denke, dass man den Europäischen Rechnungshof auch darauf hinweisen sollte. Es geht doch darum, dass da Betroffene manchmal auf Grund formaler Problemlagen zum Handkuss kommen. Sie haben in diesem Bericht ja zu Recht angemerkt, dass der Sanktionskatalog ein ganz wichtiges formales Instrument ist, um Rechtssicherheit herzustellen, um auch den Bauern und den Bäuerinnen klar zu machen, wo die Grenzen sind und welche Übertretungen zu welchen Konsequenzen führen. (Beifall bei den Grünen.)

Einen besonderen Dank möchte ich Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, dafür aussprechen, dass Sie unsere Anregung aufgegriffen haben, von Seiten des Europäischen Rechnungshofes die Protokolle auch für uns einsichtig zu machen. Ich meine das Schreiben, dass Sie im Juli an den Europäischen Rechnungshof gerichtet haben. Einen Ausschnitt der Antwort

In diesem Antwortschreiben des Europäischen Rechnungshofes an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes heißt es unter anderem – ich zitiere –:

"Eine ähnliche Anfrage ging unlängst von Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments aus. Im Anschluss an eine Stellungnahme seines Juristischen Dienstes entschied der Hof, mit Ausnahme seiner geprüften Stellen Dritten keine Kopien seiner Sektorschreiben zu übermitteln." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Diese Vorgangsweise halte ich für demokratiepolitisch bedenklich, auch wenn der Rechnungshof begründet, dass es nur vorläufige Schreiben sind und die Stellungnahmen der geprüften Stellen noch eingearbeitet werden.

Ich möchte Sie ersuchen, Herr Präsident, doch noch einmal den Versuch zu unternehmen, beim Europäischen Rechnungshof zu erwirken, dass die Abschlussberichte, die akkordierten, fertig gestellten Endberichte auch wir Parlamentarier zur Verfügung gestellt bekommen.

Nun zur AMA-Zahlstelle: Es sind wenige formale Mängel festgestellt worden. Ich sage: Gott sei Dank!, andernfalls könnte das ja zu Rückforderungen, zu Rückzahlungsverpflichtungen im Ausmaß von bis zu 25 Prozent führen. Aber ein ganz zentraler Sektor wird in diesem Bericht gar nicht angesprochen, wird gar nicht diskutiert, und zwar die Frage, ob es prinzipielle Mängel gibt. Formale Mängel gibt es wenige, aber prinzipielle Mängel sind auch vorhanden, und ich möchte Ihnen nun zwei dieser prinzipiellen Mängel hier darstellen; manche meiner Vorredner haben das andeutungsweise schon versucht.

Erstes Beispiel: Es gibt keinen subjektiven Rechtsanspruch auf ÖPUL-Mittel, auf Mittel aus dem Umweltprogramm. Die Bauern und Bäuerinnen haben darauf keinen Rechtsanspruch – nur auf die Marktordnungsprämien, aber nicht auf die Umweltprämien. Da herrscht derzeit eine Rechtsunsicherheit, die für die Betriebe Konsequenzen ungeahnten Ausmaßes haben kann. Da liegt es an Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, im ÖPUL 2000 endlich Rechtssicherheit bei Umweltmaßnahmen einkehren zu lassen. Das halte ich für einen wirklich wichtigen Punkt.

Zweites Beispiel, Herr Präsident des Rechnungshofes: die Nicht-Information der Bäuerinnen und Bauern über die Sanktionskataloge. Es ist zwar in diesen Programmen sehr wohl ein Hinweis enthalten, in welcher Form sanktioniert wird, aber die Bäuerinnen und Bauern erhalten im Rahmen der Förderabwicklung keinen Sanktionskatalog. Das ist auch ein Manko, auf das man sicher eingehen sollte.

Abschließend möchte ich kurz noch auf die Bundesversuchswirtschaften eingehen, die eine auch Ihrer Meinung nach nicht gelungene Ausgliederung darstellen. Da können wir Ihnen nur Recht geben. Aber was ist das Manko bei dieser Ausgliederung, Herr Präsident? – Das Manko ist, dass es kein klares Leitbild für diese Ausgliederung gab. Wir glauben, dass es eine wichtige Konsequenz Ihres Berichtes wäre, dass man sieht, dass Vorschläge dafür zu machen sind. Eine Chance bestünde zum Beispiel darin, ein Kompetenzzentrum für den Biolandbau im Rahmen dieser Bundesversuchswirtschaften zu initiieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Ich möchte mich vorerst bei Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, und bei Ihren Mitarbeitern für die ausgezeichnete Arbeit bedanken. Dieser Bericht ist wirklich sehr gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da kann man zum Beispiel von Marketingmaßnahmen folgender Art lesen: Man fliegt auf den Himalaja, und das Ganze läuft dann unter dem Titel "Werbeausgaben". Da gibt es drei Prokuristen, und ein Prokurist arbeitet durchschnittlich 22 bis 25 Stunden im Monat. Wir reden da aber nicht von einem "Pimperl"-Betrieb, sondern wir reden von einem Betrieb, der 5 Milliarden Schilling im Jahr verbraucht, und davon sind 4 Milliarden Schilling Zuwendungen aus öffentlicher Hand. Muss man einmal sehen, wie damals gearbeitet wurde! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch ein schönes Beispiel: 1998 hat man ein Zeiterfassungssystem für die Mitarbeiter eingeführt. Gleichzeitig hat man 95 Prozent aller Mitarbeiter in höhere Gehaltsgruppen gestellt, sodass die Personalkosten von 14,2 Millionen Schilling auf 15 Millionen Schilling angewachsen sind. Genau das ist die sozialdemokratischen Politik der letzten 30 Jahre! – Ich danke Ihnen noch einmal, Herr Dr. Fiedler, dass wir das hier aufzeigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Binder! Weil Sie da oben so schön lachen: Sie kritisieren die Frau Minister Forstinger, weil sie genau jene Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht macht, umsetzt. Jetzt sagen Sie: Das ist alles falsch!

Der Rechnungshof hat ganz klar gesagt: Der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr sollte innerhalb der neuen rechtlichen Rahmen nach den Grundsätzen des Wettbewerbs erfolgen. – Frau Ministerin Forstinger wird keine Mittel entziehen, sie zieht sich nur zurück und will, dass dieser Betrieb ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, aus der objektiven Arbeit! – Es wird trotzdem vom Ministerium noch die Förderungen geben, und dieser Betrieb soll wirtschaftlich geführt werden und nicht so, wie Sie es gemacht haben, nämlich in Form von Freunderlwirtschaft, mit Himalaja-Reisen und mit dem Zweck, ausgediente Funktionäre unterzubringen und zu versorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Das ist seine zweite Wortmeldung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Diese Debatte hat etwas an den Tag gefördert, das die Opposition so nicht auf sich sitzen lassen kann und das auch nicht tun wird.

Es war hier die Rede von so genannter Arbeitsverweigerung – wieder ist dieser leidige Unterausschuss angesprochen worden. Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen eines: Was hier mittels Mehrheitsmacht passiert, ist die Verweigerung sinnvoller, notwendiger und nützlicher demokratischer Mindest-Kontrollstandards. Doch für dieses Schauspiel, für das Sie uns im Ausschuss heranziehen wollten, geben wir uns einfach nicht her. Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das Thema "Ministerbüros" lautet, dann können Sie uns nicht mit dem Aufbieten von Sektionschefs und von anderen Mitarbeitern der Minister abspeisen. Da geht es eklatant um Ministerverantwortung, und genau das haben Sie abgelehnt: dass das nur im Ansatz angesprochen wird. Laufen Sie nicht herum und reden von Arbeitsverweigerung unsererseits! Hören Sie damit auf, gehen Sie in sich und bedenken Sie, dass Sie hier notwendigste und sinnvolle parlamentarische Kontrolle verweigern! Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen!

Aber es wird ja noch die Stunde kommen, in der das zum Thema wird, und ich darf an dieser Stelle ankündigen, dass wir die Absicht haben, die Erstellung eines Rechnungshofberichts

Dass Sie mit Mehrheit elementarste Kontrollrechte verweigern, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! Wir werden die wenigen Minderheitenrechte, die es noch gibt, dazu nutzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Da gibt es keine!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Rechnungshofdebatte von Koalitionsrednern beklagt worden, dass die Sachthemen zu kurz kommen. Da fragt man sich schon: Dafür wird die Opposition verantwortlich gemacht, wenn die sachzuständigen Minister hier fehlen?! – Na, wo ist denn Herr Minister Strasser beispielsweise? Wo ist denn Frau Ministerin Forstinger? Wo ist denn Herr Minister Molterer? Wo ist denn Herr Minister Bartenstein? Wo ist denn Frau Staatssekretärin Rossmann?

Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz klar: Das ist eine konzertierte Aktion von den Regierungsparteien (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hält er dieselbe Rede noch einmal!), und das ist bezeichnend, Herr Westenthaler, für den Umgang dieser Bundesregierung mit der Kontrolle, mit dem Parlament, mit dem Rechnungshof und mit der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das nicht vor einer halben Stunde auch schon gesagt? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist der Klubobmann Gusenbauer? Er ist auch nicht da!)

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Forstinger hat öffentlich erklärt, sie werde dem "kleinen Untersuchungsausschuss" Rede und Antwort stehen, hat aber zugleich ihrem Kollegen Gaugg gesagt, er solle mit allen Mitteln verhindern, dass sie in diesen Ausschuss zur Auskunft vorgeladen werden kann. Also ist sie nicht im Ausschuss erschienen. Sie stellt sich aber auch nicht im Nationalrat Sachthemen und nicht dem Thema "Regierungsbüros".

Daher werde ich Frau Forstinger zitieren. In der "Zeit im Bild 1" vom 15. November 2001 hat sie gemeint: In meinem Ressort herrscht Aufbruchsstimmung. – Wie hat sie denn das gemeint? Hat sie damit ihr Personal gemeint, wo es 19 Abgänge in einem einzigen Jahr zu verzeichnen gab?! Bedauerlicherweise kommen immer wieder neue Leute dazu. Wie spielt sich das ab?

Qualifikation? – völlig egal, wir machen Arbeitsleihverträge!

Bezahlung? – völlig egal, Frau Fabel ist kein Einzelfall!

Tätigkeit? – völlig egal, Fremdfirmen machen doch die Arbeit im Büro!

Aber bezahlen muss das, meine Damen und Herren, alles der Steuerzahler.

Oder ist mit der Bezeichung "Aufbruchsstimmung" etwa der Bürochef Miko gemeint? – Er ist ja nicht der einzige Bürochef, zeitweise gibt es ja mehrere. Jedenfalls sind immer mindestens zwei bezahlte Bürochefs unterwegs. Ich erinnere an den Fall Berner! Herr Miko wird mit 1. März 2002 im ÖBB-Vorstand sein. – Das ist der Postenschacher der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern: Herr Gilbert Trattner wird Geschäftsführer bei der SCHIG! Die Qualifikation? – Ehemaliger Geschäftsführer der FPÖ. Nur: Da wird Herr

Meine Damen und Herren! Die Bezeichung "Aufbruchsstimmung" kann sich natürlich auch auf die Ministerin selbst beziehen – da ist ja auch alles offen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen jetzt gleich, was die ÖVP und was auch die FPÖ hinter den Kulissen in Bezug auf Frau Forstinger sagt. Inoffiziell ist das Urteil, meine Damen und Herren, nicht schmeichelhaft.

Was sagt die ÖVP? – Für die Opposition, sagt die ÖVP, sei es die beste Entscheidung, wenn Forstinger noch lange im Amt bliebe.

Und was sagt etwa der ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka, der ja ein Meister der subtilen Keule ist? – Er sagt, sie habe Tritt gefasst.

Meine Damen und Herren! Was sagt die FPÖ eigentlich in Bezug auf die eigene Ministerin? Was schimpft zum Beispiel ein FPÖ-Landespolitiker über Forstinger? – Er sagt, man höre nie etwas von den eigenen Ministern, und wenn, dann über die Millionengagen im Büro Haupt oder dass Ministerin Forstinger eine halbe Million für eine Rede hinausschmeißt. – Das sagen die FPÖ-Politiker in Bezug auf Frau Ministerin Forstinger!

In der Tat, meine Damen und Herren: Für eine 45-Minuten-Rede hatte der Steuerzahler 545 000 S zu berappen!

In der Tat, meine Damen und Herren: Herr Miko sagt: Ich verdiene nur 110 000 S brutto. – Ich habe die Abrechnungen hier, da steht ja etwas ganz anderes drinnen. Aber mich würde einmal sehr interessieren, was Frau Forstinger zu diesen Abrechnungen sagt!

Oder – es geht ja noch besser! – etwa die stolze Tagesgage von 30 000 S für Herrn Haberleitner – und das auf Kosten der Steuerzahler!

Oder etwa das Unternehmen Iro & Partner: Honorar rund 4 Millionen Schilling. – Entschuldigung!, das wird vom Büro Forstinger dementiert: Es sind "nur" 2 Millionen Schilling, meine Damen und Herren!

Oder: Forstinger beschäftigt den Linzer Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lauß, obwohl sie 138 Juristen in ihrem Büro hat!

Oder: Es gibt Ex-Mitarbeiter, die wegen ausständiger Gehälter klagen. Frau Ministerin Forstinger hält sich fünf persönliche Referenten.

Oder: Parteichefin Susanne Riess-Passer schäumt, denn Forstinger hat 10 Millionen Schilling für die Imagepflege ausgegeben.

Meine Damen und Herren! Diese Liste an Beipielen könnte man fortsetzen.

Frau Forstinger sagt etwa, sie habe eine einzige Beratungsfirma zur Imagepflege. – Ich kann Ihnen ein halbes Dutzend aufzählen, und alle arbeiten auf Kosten der Steuerzahler. Das sind die Firma Publico, das Büro Lauß, das Büro Haberleitner, Pixelwings Dunkl Corporate Design, Iro & Partner.

Bei diesen Zuständen, meine Damen und Herren, fehlt die Ministerin im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bei diesen Zuständen, meine Damen und Herren, fehlt die Ministerin hier im Hohen Haus! – Das ist ein ganz besonderer Skandal! (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Die größte Skandalpartei Österreichs redet über Skandale!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das war jetzt ein Offenbarungseid des Herrn Kräuter, denn er hat kein Wort zum Bericht des Rechnungshofes 1999, den wir jetzt zu besprechen haben, gesagt, es war ein reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Scherbenhaufen, den er in der Steiermark mit seinem Herrn Schachner-Blazizek vorfindet. Sie sollten sich ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Tragen Sie Ihre Scharmützel mit Ihrem Landesparteiobmann aus, da haben Sie genug zu tun, Herr Kräuter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also, ich würde das ja nie sagen, aber das Volk, die Bürger in der Steiermark – und ich war erst kürzlich dort – haben von einem "Sauhaufen" gesprochen. – Ich würde so etwas nie tun! Aber die Bürger des Landes bezeichnen Ihre Sozialdemokratie dort so, Herr Kräuter. Daher sollten Sie mit Ihrem Herrn Schachner-Blazizek auf die Walstatt reiten und die Frau Forstinger aus den "Kräutern" lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir schon über Verkehrspolitik reden, meine Damen und Herren, dann bin ich gerne bereit, diesen Handschuh aufzunehmen und darüber zu reden, welches Erbe Frau Minister Forstinger von Ihnen übernommen hat. Die Bürger nennen es "Sauhaufen", die Bürger, die "Menschen draußen", wie Sie es immer sagen.

Einen Transitvertrag eines Herrn Klima hat Frau Minister Forstinger geerbt, der den Namen nicht verdient, meine Damen und Herren. – Hasta la vista, Herr Klima!

Meine Damen und Herren! Diese Dinge haben sich auf dem Rücken der Tiroler abgespielt.

Oder: Eine Schienenpolitik der Katastrophe haben Sie hinterlassen, meine Damen und Herren! Jahrzehnte sind Sie auf dem Bremsschuh gestanden, haben nur die Privilegien der Eisenbahner verteidigt und haben die Bahn nicht auf einen modernen Stand gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Einem!)

Oder: Ein desolates Straßensystem haben wir von Ihnen übernommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Verkehrsminister Einem!) "Katastrophnik" von A bis Z! Infrastruktur: Null Komma Josef! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das heißt zusammengefasst schlussendlich: Herr Kräuter, Sie sind heute bis zum Anschlag im Fettnapf gestanden. Lassen Sie die Frau Forstinger aus dem Kraut! Die hat genug zu tun, Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit Genugtuung habe ich im Laufe dieser Debatte vernommen, dass man mit den Berichten des Rechnungshofes und der Arbeit des Rechnungshofes bei sämtlichen Parteien sehr zufrieden war. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich für dieses Lob bedanken, möchte aber gleichzeitig sagen, dass dieses Lob zum überwiegenden Teil den Prüfern des Rechungshofes zu gelten hat beziehungsweise ihnen zu

Ich darf auf der anderen Seite aber auch, Bezug nehmend auf die Ausschussarbeit und die Diskussionen im Ausschuss, meinen persönlichen Dank, aber auch den Dank des Rechnungshofes dafür aussprechen, dass dort eine echte Unterstützung für die Anliegen des Rechnungshofes erkennbar war. Ich habe in den sehr sachlich geführten Diskussionen auch den Eindruck gewonnen, dass man von Seiten der Parlamentarier, und zwar aller Fraktionen, bemüht ist, eine gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof zu pflegen.

Ich sehe darin einen echten Meilenstein für eine demokratische Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und Parlament, so wie dies die Bundesverfassung vorzeichnet, denn der Rechnungshof wird als Organ des Nationalrates tätig und er verschafft dem Nationalrat die nötigen Informationen, damit der Nationalrat seine Budgethoheit und alles, was damit zusammenhängt, wahrnehmen kann.

Auf der anderen Seite ist die Zusammenarbeit mit dem Nationalrat für den Rechnungshof deshalb von Vorteil, weil er durch die Diskussionen im Ausschuss oder im Plenum erwarten kann – zu Recht erwarten kann! –, dass die Behandlung der Themen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, zugleich einen Beitrag dazu leistet, dass die Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinen Berichten festschreibt, leichter umgesetzt werden können.

Ich kann sagen, dass die Diskussionen, die im Ausschuss geführt wurden, auch im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Jahres 1999 dazu sicherlich einen Beitrag geleistet haben, wofür ich mich gleichfalls bedanken möchte. Wir wissen nämlich, dass eine ganze Reihe von Empfehlungen in diesem Bericht in der Zwischenzeit bereits umgesetzt werden konnte, und zwar nicht zuletzt durch die Unterstützung, die uns durch den Rechnungshofausschuss zuteil wurde.

Hohes Haus! Ich möchte aber auch noch auf etwas anderes zu sprechen kommen und möchte auch eine Bitte damit verbinden. Der Rechnungshof hat im Laufe der letzten Jahre eine gewaltige Vermehrung seiner Aufgaben erfahren: einerseits im Prüfungsbereich, wie zum Beispiel die Prüfungen der Kammern und auch die Prüfungen im Zusammenhang mit den Geldern der Europäischen Union. Er hat neben seiner eigentlichen Prüfungstätigkeit aber auch Aufgaben anderer Art hinzubekommen, wie zum Beispiel Einkommenserhebungen oder die sehr aufwendigen statistischen Erhebungen nach dem Bezügebegrenzungsgesetz. Von den internationalen Aufgaben des Rechnungshofes, die er gleichfalls zu erfüllen hat, möchte ich hier gar nicht im Detail sprechen.

Er wurde ferner in den letzten Jahren immer wieder verstärkt zu Prüfungen herangezogen, für welche die Aufträge aus dem Nationalrat beziehungsweise von den parlamentarischen Fraktionen kamen, wie dies beispielsweise hinsichtlich des heute gleichfalls in Behandlung stehenden Berichtes über die Bankenaufsicht der Fall war. Der Rechnungshof kommt klarerweise diesen Aufträgen, die in der Verfassung verankert sind, sehr gerne nach, gibt aber zu bedenken, dass auch seine personellen Ressourcen nur begrenzt sind. Er gibt zu bedenken, dass diese personellen Ressourcen auch immer wieder aufgefüllt werden müssen.

Ich habe heute mit großem Wohlwollen vernommen, dass bei mehreren Abgeordneten sehr deutlich zu Ausdruck kam, dass man sich gegen eine Reduzierung des Personalstandes des Rechnungshofes ausgesprochen hat. Ich kann dies nur begrüßen. Ich möchte alle Fraktionen dieses Hohen Hauses bitten, diese Aussage, dass man keine Reduktion des Personalstandes des Rechnungshofes vorzunehmen gedenkt, auch im Rahmen der nächsten Budgets und der Beschlussfassungen dieser Budgets zu berücksichtigen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn die Schlagkraft des Rechnungshofes und die Qualität seiner Arbeit können nur dann gewahrt werden, wenn er die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung hat und wenn er insofern keine Einbußen zu erleiden hat.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1999, III-73 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Antrag angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Sonderbericht über die Bankenaufsicht, III-92 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Somit ist der Antrag angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu den Punkten 3 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Die Abgeordneten der ÖVP stellen zwei Tafeln alternierend vor sich auf die Bank: Auf der einen Tafel steht in schwarzer Schrift und unter dem ÖVP-Logo: "Neue Chancen", auf der anderen Tafel steht in roter Schrift und durchgestrichen: "Statt neuer Schulden".)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers letztes Budget hat die rote Laterne – und Rapid auch bald! Abstiegsgefahr! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss 2000 liegt vor – und er ist in der Tat ein technisch korrektes Rechenwerk, ein exaktes Spiegelbild der budgetären Auswirkungen der Politik der österreichischen Bundesregierung, ein Spiegelbild allerdings im Hinblick auf die erste Etappe Ihrer Wendepolitik, einer Politik, gekennzeichnet durch massiven Sozialabbau, einer Politik, gekennzeichnet durch gewaltige Steuererhöhungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch nie – und das nach nur eineinhalb Jahren Schwarz-Blau! – musste die österreichische Bevölkerung für so wenige Leistungen des Staates so viel Geld zahlen wie unter Ihrer Regierung! Das sind die "neuen Chancen", die Sie der Bevölkerung Österreichs geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, vor 20 Monaten angetreten sind, versprachen Sie unter dem Motto "Neu regieren" unter anderem: eine Zukunft ohne Schulden, Senkung der Steuerquote, eine Politik der sozialen Treffsicherheit. Doch was ist davon geblieben? – Tatsächlich orientieren Sie Ihre Politik nach anderen Kriterien: Das Hauptkriterium Ihrer Politik ist das Prinzip der mangelnden Wahrhaftigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut es denn aus mit dem Schuldenabbau? – Die Schulden steigen! 1 623 Milliarden Schilling Schulden haben Sie übernommen, und diese werden im Jahre 2002 1 706 Milliarden Schilling betragen! (Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe und stellt diese dann vor sich auf dem Rednerpult auf.) Prinzip der mangelnden Wahrhaftigkeit: Die Schulden steigen unter Schwarz-Blau! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweites Problem: Sie haben eine Senkung der Steuerquote versprochen. – Die Steuern steigen jedoch um 111 Milliarden Schilling! (Der Redner stellt eine weitere Tafel, auf der gleichfalls eine Graphik zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Das muss ich korrigieren, eben auf Grund der Aussagen des Herrn Finanzministers. Ich korrigiere meine eigene Graphik mit zwei kleinen braunen Säulen. – Bitte keine politische Interpretation! (Der Redner stellt die nächste Tafel auf das Rednerpult. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Noch mehr als plus 111 Milliarden Schilling Schulden! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rapid ist arm! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Im Besonderen steigt die Lohnsteuer, liebe Freunde von der Freiheitlichen Partei, die Steuer der kleinen Leute in unserem Lande! Sie nehmen die Kleinen aus und geben es den Großen! Das ist Ihre Politik der "Wende", meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es ist erst wenige Monate her, als Herr Finanzminister Grasser mit mir eine Diskussion darüber geführt hat, wer denn die höchste Steuerquote hätte: 44,4 Prozent, 44,3 Prozent oder 44,2 Pro

Selbst den Medien ist das zu viel. (Der Redner legt eine Ausgabe des "Kurier" vor sich auf das Rednerpult.) "So schröpft der Finanzminister die Österreicher", heißt es hier.

Ich bin ein Fan von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister. (Oho-Rufe bei den Freiheitlichen.) Meine "sprechenden" Krawatten sind ja schon bekannt – und ich trage das erste Exemplar Ihrer Fankrawatte, Herr Finanzminister (der Redner dreht sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser um und zeigt diesem seine Krawatte): der blaue Hai , meine sehr verehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten lieber die grüne Rapid-Abstiegskrawattte nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

"Neu regieren" werden Sie, haben Sie gesagt. – Neu regieren nach dem Prinzip der sozialen Kälte  – das ist Ihr Prinzip, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die sozial Schwächeren wurden vielfach belastet: Arbeitslose, Unfallrentner, Einkommenslose wie Studenten. Belastet wird die österreichische Bevölkerung durch Ambulanzgebühren, Energiepreise et cetera. – Endlos lang könnte man diese Liste fortsetzen.

Besonders schändlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich allerdings die Pensionsanpassung, die wirklich mickrig ist. Ich halte es für skandalös, in welcher Form der Herr Ab-Kanzler Dr. Schüssel heute in der Fragestunde dazu Stellung genommen hat! (Abg. Achatz: "Ab-Kanzler" Dr. Schüssel?) Schämen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweimal haben Sie den Pensionisten in unserem Lande – das ist jene Generation, der wir in unserem Lande so viel verdanken – nicht einmal die Inflation abgegolten! (Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) 10 Milliarden Schilling haben Sie sich so in diesen zwei Jahren erspart, Herr Finanzminister!

Ebenso schändlich finde ich es, das AMS in dieser Weise abzukassieren: 200 000 Arbeitslose, 33 000 jugendliche Arbeitslose – und nur jeder Dritte in einem Programm des AMS, weil Sie das AMS in den drei Jahren Ihrer Budgettätigkeit mit 35 Milliarden Schilling abkassiert haben! Das heißt: Arbeitslose und Pensionisten tragen mit 45 Milliarden Schilling zu Ihrem Nulldefizit bei! Die werden sich besonders dafür "bedanken", meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch ein Aspekt: Die realen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sinken, und zwar in einem dramatischen Ausmaß! 30 Jahre sozialdemokratische Politik in unserem Lande hat dazu geführt (Abg. Mag. Schweitzer: Milliarden Schilling Schulden bei Ihnen!), dass der Lebensstandard in unserem Land enorm gestiegen ist. 1970 verdienten die Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland um 38 Prozent über dem der Arbeitnehmer in Österreich; heute verdienen die österreichischen Arbeitnehmer um 5 Prozent mehr als die Deutschen. (Abg. Dr. Khol: Trotz Ihrer Schulden! Weil die Leute so fleißig sind!)

Das war angewandte Gesellschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war jene Politik, zu der wir uns bekennen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

30 Jahre sozialdemokratische Politik hat dazu geführt, Österreich von einem Hinterhofland Europas (Rufe bei den Freiheitlichen: "Hinterhofland"? – Abg. Haigermoser: Sie sind ein Hinterwäldler!) zu einem der stärksten Industrieländer auf dieser Welt zu machen! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wahr ist vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wifo-Chef Kramer spricht von einer Rezession! Darf ich Ihnen das hier vor Augen führen? (Der Redner hält eine Ausgabe des "Standard" in die Höhe und legt diese dann auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Neue Chance!) Die OECD sieht eine weltweite Rezession, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Der Redner hält eine weitere Ausgabe des "Standard" in die Höhe.) Nur Grasser – wie der "Standard" schreibt – sieht keine Rezession.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: nicht philosophieren über eine Rezession, sondern: Werden Sie endlich tätig! (Abg. Dr. Krüger: Der ... war im Vergleich zu Ihnen ein Optimist!) – Das hat mit Optimismus nichts zu tun. (Abg. Dr. Khol: Sie reden so wie einer, der sich eine Rezession wünscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Stummvoll hat mir einmal gesagt, ich soll die Wirtschaft nicht krankjammern. – Das ist nicht meine Absicht, aber: Gesundbeten ist genauso wenig ein Rezept! Aber das machen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Nulldefizit in einer Rezession anzupeilen, ist kontraproduktiv. Ein Nulldefizit in einer Rezession anzupeilen und das als positiven Punkt einer Wirtschaftspolitik zu definieren, ist meiner Meinung nach sozial unmöglich. Wer in einer Wirtschaftskrise dieser Krise untätig zuschaut, der verschärft die Probleme! Selbst die Amerikaner versuchen, durch antizyklische Programme da herauszukommen.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie mutieren von einem Wirtschaftspolitiker zu einem Oberbuchhalter dieser Nation! Ich "gratuliere" Ihnen dazu! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gegen Buchhalter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Weltwirtschaftskrise, das ist gar keine Frage, jedoch mit massiven hausgemachten Faktoren. Das Wirtschaftswachstum ist nämlich in Österreich stärker rückläufig als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Inflation steigt in Österreich stärker als in anderen Ländern der Europäischen Union. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unwahr!) Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich stärker als in anderen Ländern der Europäischen Union! Das sind die hausgemachten Faktoren, denn die weltwirtschaftlichen Fakten wirken auf alle 15 EU-Länder gleich.

Sie von ÖVP und FPÖ haben in diesen eineinhalb Jahren ein hausgemachtes Dilemma hier angerichtet! Ich bin aber überzeugt davon, dass Ihnen die Menschen das entsprechend heimzahlen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat ein Nulldefizit – und die Österreicherinnen und Österreicher haben dafür das größte Defizit in der Geschichte unseres Landes in den Brieftaschen! Darauf können Sie "stolz" sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn reden!)

Wesentlich wäre, in dieser Phase eine offensive Politik zu machen. Österreich bräuchte in einer solchen kritischen Phase ein entschlossenes Signal der Regierung: ein Entlastungs- und Wachstumsprogramm, das Konjunktur, Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit durch öffentliche Investitionshilfe und steuerliche Entlastung begünstigt.

Unser Land braucht eine Förderung des Wirtschaftsstandortes – statt des Ausverkaufs erfolgreicher Unternehmen an das Ausland. (Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!) Österreich braucht Investitionen in die Infrastruktur, und zwar dort, wo es für das Land notwendig ist – und nicht dort, wo Sie sich

Unser Land braucht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme. Kassieren Sie nicht die Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, sondern stellen Sie diese dafür zur Verfügung, wofür sie gehören, nämlich für eine offensive Politik für die Menschen in unserem Lande! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nur Schulden gemacht haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll! Geben Sie ihm bitte die Chance, mit seinem Redebeitrag zu beginnen!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift "Neue Chancen statt neuer Schulden" vor sich auf dem Rednerpult auf.) Herr Kollege Edlinger, bei Ihrer Rede soeben ist mir klar geworden, warum Sie in der heutigen Fragestunde zwei Mal den Zwischenruf "Schmähführer!" gemacht haben: Das war eine Eigendefinition, eine Selbstbeschreibung! Das ist mir jetzt klar geworden bei Ihrer Rede, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zudem ist es ein beachtlicher Akt der Kühnheit, als jemand, der selbst über drei Jahre lang Finanzminister war, dessen Parteifreunde 27 Jahre lang das Amt des Finanzministers innehatten, jetzt, nach 30 Jahren expansiver sozialistischer Schuldenpolitik, als Besserwisser hier an dieses Rednerpult zu treten! Ein beachtlicher Akt der Kühnheit, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Beginn meiner Rede muss ich – ich weiß nicht, ob das laut Geschäftsordnung überhaupt erlaubt ist – eine tatsächliche Berichtigung anbringen: Herr Kollege Edlinger hat, für alle hörbar, im Zuge dieser Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss 2000 behauptet, die Lohnsteuer wäre gestiegen. – Wahr ist vielmehr – Herr Präsident des Rechnungshofes, ich rufe Sie als Zeugen! –, dass gemäß Bundesrechnungsabschluss 2000 die Lohnsteuer um 4 Milliarden Schilling gesunken ist, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger  – eine Tafel mit einer Graphik in die Höhe haltend –: So schaut es aus!)

Herr Kollege Edlinger! Sie können noch so sehr mit vielen Statistiken, mit vielen Zeitungsausschnitten versuchen, eine Taktik der Verwirrung zu betreiben: Ich halte mich an einen Satz, den der Herr Finanzminister bei seiner Budgetrede mehrmals verwendet hat: "Der Vergleich macht uns sicher!" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Vergleichen wir! (Abg. Gaál: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Meine Damen und Herren! Nur zwei Zahlen, kein Verwirrspiel mit vielen Statistiken, nur zwei Zahlen (Rufe bei der SPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit!): Das letztes Budget unter Finanzminister Edlinger erbrachte ein Defizit von 68 Milliarden Schilling, das erste Budget Grasser: 39 Milliarden Schilling! – Also rund 30 Milliarden Schilling weniger! (Abg. Dr. Khol: Halbiert! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Locker formuliert heißt das: Finanzminister Grasser kommt, was die Neuverschuldung betrifft, Herrn und Frau Österreicher um 30 Milliarden Schilling billiger als

Allein diese eine Zahl – 30 Milliarden Schilling weniger! – rechtfertigt die Wende, Herr Kollege Edlinger! (Rufe bei der SPÖ: Wer hat denn das bezahlt?) Allein dadurch entsteht eine auf Dauer geringere Zinsbelastung von 1,5 Milliarden Schilling! 1 500 Millionen Schilling pro Jahr weniger an Zinsbelastung durch diese neue Finanzpolitik! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut gemacht! – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung, dieser Finanzminister und diese Parlamentsmehrheit sind auf dem besten Wege, das zu realisieren, was wir vor eineinhalb Jahren versprochen haben: Wir werden Österreich aus den roten in die schwarzen Zahlen führen! – Am Ende des Tunnels ist das blaue Licht schon sehr deutlich erkennbar. (Heiterkeit.) Neue Chancen statt neuer Schulden! (Der Redner weist auf die vor ihm stehende Tafel hin. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Es ist dies nicht nur ein Verdienst dieser Regierung, es ist dies nicht nur ein Verdienst dieses Finanzministers, sondern in allererster Linie ein Verdienst des Steuerzahlers und der Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schröpf! Schröpf!)

Die Steuerzahler und die Wirtschaft sind viel vernünftiger, als manche von Ihnen von der SPÖ offensichtlich glauben. Sie haben nämlich eingesehen, dass eine Gesundung des Staatshaushaltes die Basis für den Wohlstand der Zukunft ist – etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, noch nicht begriffen haben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neue Chancen statt neuer Schulden! – Wie ist das zu verwirklichen? Ich gebe zu, man sollte nicht nur mit Schlagworten agieren. Wie können wir dieses Leitmodell "neue Chancen statt neuer Schulden" verwirklichen, und was hat die Regierung dafür bereits gemacht? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) Das ist deshalb wichtig, weil wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen können: Bei dieser Regierung seid ihr auch in Zukunft in guten Händen! Habt Vertrauen zu dieser Regierung! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Wer hat denn eine Chance?)

Ich werde nun den Nachweis dafür erbringen. Im Grunde brauchen wir zur Verwirklichung dieses Slogans wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ein strategisches Dreieck, und zwar erstens die Modernisierung des Staates, zweitens eine Entlastung des Bürgers – mehr Geld in der Hand des Bürgers, weniger Geld in der Hand des Staates! – und drittens Investitionen in die Zukunft, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Zu Punkt 1, den Staat modernisieren: Wir haben gestern hier in diesem Hohen Hause die Verwaltungsreform debattiert. Sie ist die größte Reform der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik und bedeutet für den Bürger: mehr Service, weniger Bürokratie, weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege und für das Budget 20 Milliarden Schilling weniger an Ausgaben. – Danke schön, Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzler, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die zweite Säule dieses Dreiecks: Entlastung des Bürgers. – Meine Damen und Herren, es ist schon richtig: Die Steuerreform 2000 wurde nicht von dieser Regierung beschlossen – aber diese Regierung hat diese Entlastung des Bürgers in der Höhe von 30 Milliarden Schilling finanziert! (Abg. Edlinger: Wer zahlt denn das?)

Zweites Beispiel: Die Liberalisierung von Gas, Strom und Telekom brachte dem Bürger und der Wirtschaft eine Entlastung von 10 bis 12 Milliarden Schilling. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Drittens, das Kindergeld: Das führt zu einer Entlastung der Familien um 9 Milliarden Schilling! Wir werden auch noch eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten durchführen, ein noch ausständiger Betrag von wiederum 10 bis 12 Milliarden Schilling. (Rufe bei der SPÖ: Wo?)

Zum dritten Eckpunkt, den Investitionen in die Zukunft: Bei der Forschung gab es in den letzten drei Jahren eine Steigerung um 7 Milliarden Schilling. Ein Plus von 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung!

Bei der Bildung, auch im Dreijahresvergleich: 7 Milliarden Schilling mehr an Investition in die Bildung. (Abg. Edlinger: Unwahr!) All das ist nachzulesen; das ist keine Verwirrtaktik, Herr Kollege!

Bei der Infrastruktur gab es im Dreijahresvergleich ebenfalls ein Plus von 8 Milliarden Schilling. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Das heißt: Diese Regierung kündigt nicht nur an, sondern sie ist dabei, das, was sie versprochen hat, tagtäglich umzusetzen! Sie hat das Versprechen gehalten: Neue Chancen statt neuer Schulden!

Lassen Sie mich, da es Kollege Edlinger wieder erwähnt hat, auch noch sagen: Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Opposition Freude daran hätte, würde es tatsächlich zu einer Rezession in Österreich kommen. (Abg. Dr. Khol: Die redet die SPÖ herbei!)  – Meine Damen und Herren, man kann die Wirtschaft zwar nicht gesundbeten – darin hat Kollege Edlinger Recht –, aber krankjammern kann man sie sehr wohl, denn jeder von uns weiß, dass gerade in der Wirtschaft das Atmosphärische, das Klimatische, das Psychologische, das Vertrauen in die Zukunft eine ungeheuer große Rolle spielt. Wenn man nun ständig von Rezession redet, wenn man ständig alles schlecht macht, dann hat das negative Auswirkungen auf das Verhalten der Konsumenten und der Betriebe.

Herr Kollege Edlinger, ich werfe denjenigen, die das betreiben, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, vor, dass sie der Wirtschaft, dem Wirtschaftsstandort, den Arbeitsplätzen, den Einkommenschancen schweren Schaden zufügen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist die OECD! Danke, dass Sie mir den Einfluss auf die OECD zubilligen!)

Lassen Sie mich eines auch sagen, als letzten Vergleich: Wir hatten von 1990 bis 2000 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent – in einer hohen Wachstumsphase. Was sagt die OECD? Heuer voraussichtlich 1,2 Prozent, nächstes Jahr 1,5 Prozent, aber immer Wachstum. Vergleichen Sie diese Zahlen!

Der Vergleich macht uns sicher: Diese Regierung ist gut unterwegs, und die Bürger sind bei dieser Regierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute das Privileg in Anspruch nehmen, hin und wieder eine ganz nüchterne, kühle Rede halten zu dürfen. Emotionen über Temelin, Afghanistan et cetera et cetera habe ich in den letzten Wochen genug erlebt. Nehmen Sie mir das also bitte nicht übel!

Ich werde mich auf einige Zahlen und Fakten konzentrieren und mich zunächst dem Bundesrechnungsabschluss 2000 widmen und dann der aktuellen Budgetentwicklung und Konjunkturlage zuwenden.

Wir haben schon damals gesagt: Wenn wir irgendwann in der Zukunft die Ära von Finanzminister Grasser betrachten werden, dann wird das Jahr 2000 sicherlich nicht das Kernjahr seiner Amtsführung bezüglich Einschätzung, Bewertung und Kritik der Grasser’schen Budgetpolitik sein können, sondern fairerweise wird man sich auf andere Jahre konzentrieren müssen.

Zunächst zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2000: Herr Präsident, es handelt sich wie üblich um eine gründliche und informative Arbeit des Rechnungshofes und seiner Bediensteten. Dafür möchte ich wie jedes Jahr danken. Wenn ich eine Anregung hätte, dann bezüglich der Übersichtstabellen vor allem im allerersten Teil des Bundesrechnungsabschlusses. Es wäre zum leichteren Vergleich sehr hilfreich, wenn Sie in diesen Tabellen durchwegs den Bundesvoranschlag 2000 dem Bundesrechnungsabschluss 2000 gegenüberstellen würden. Das ist nämlich nicht durchgängig der Fall. Wenn Sie sich das vielleicht anschauen wollen: Auf Seite 22 werden in einer Tabelle Bundesvoranschlag und Bundesrechnungsabschluss noch gegenübergestellt, aber auf den Seiten danach ist das nicht mehr der Fall, vor allem nicht in den Tabellen auf Seite 25, soweit ich mich recht erinnere, was das Maastricht-Defizit beziehungsweise den so genannten Primärsaldo des Bundes betrifft. Dort gibt es nur Zeitreihen über die letzten verfügbaren Daten bis zum Jahr 2000, aber keine Gegenüberstellung des BVA mit dem Bundesrechnungsabschluss.

Nun zum Positiven oder zu den Erfolgen, wenn Sie so wollen, dieser Budgetpolitik. Ich beschränke mich jetzt im Wesentlichen auf die Budgetsalden und gehe nicht ein auf die Details der Ausgabenentwicklung und Einnahmenentwicklung. Es gibt in der Tat, so glaube ich, einige positive Dinge, die zu berichten wären.

Erstens, dass das Defizit im Bundesrechnungsabschluss erheblich niedriger ist als seinerzeit im Bundesvoranschlag vorgesehen – erheblich: ungefähr einen halben Prozentpunkt des BIP –, mit der Kehrseite, dass dieser Effekt schon im Jahr 2000 im Wesentlichen auf Faktoren auf der Einnahmenseite und nicht auf Faktoren auf der Ausgabenseite beruht.

Herr Kollege Stummvoll! Sie haben sehr farbig und lebhaft die Steuersenkungsabsichten der Regierungsparteien für die Zukunft thematisiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Absicht!) Tatsache ist aber, dass wir derzeit die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs haben. Das ist unbestreitbar! (Beifall bei den Grünen.)

Immerhin: Das Defizit im Bundesrechnungsabschluss 2000 ist niedriger als im Bundesvoranschlag. Das Defizit ist auch niedriger, und zwar erheblich niedriger, als im Jahre 1999, dem letzten Jahr der rot-schwarzen Regierung. Es gibt aber den Wermutstropfen, dass das Defizit im Jahr 2000 immer noch erheblich höher ist als der Durchschnitt des Defizits im Euro-Raum.

Wenn man sich die Defizitentwicklung 2001/2002 anschaut, dann muss man immerhin feststellen, dass das Defizit im Jahre 2001 neuerlich deutlich sinkt und die österreichischen Daten inzwischen deutlich unter jenen des Durchschnitts im Euro-Raum beziehungsweise der EU-15 liegen.

Mit anderen Worten: Österreich hat die Schlusslaterne – wie nennt man das: das rote Licht? (Abg. Böhacker: Die rote Laterne! Das rote Licht ist etwas anderes!); die rote Laterne, danke –, die rote Laterne in diesem Bereich abgegeben. Man kann ja zur Defizitentwicklung und zur Verschuldung in den EU-15 stehen, wie man will, aber dass Österreich 1998/1999 gerade den letzten oder vorletzten Platz einnahm, das war nicht sehr angenehm.

In einer guten Konjunkturlage ein niedrigeres Defizit zu fahren, das ist erstens keine Kunst, und zweitens soll es ja auch so sein. Aber worauf es ankommt, ... (Abg. Böhacker: Das war aber nicht immer so!) – Das war nicht immer so, völlig richtig! – Aber worauf es ankommt, ist, wie sich das strukturelle Budgetdefizit verändert, das heißt jenes Defizit, in dem die aktuelle Konjunkturlage so gut wie möglich unberücksichtigt bleibt. Gleichgültig, ob wir uns in einer Rezession oder in einer Hochkonjunktur befinden, darüber sagt das so genannte strukturelle Budgetdefizit aus, das heißt jenes Defizit, das von den aktuellen Konjunkturdaten bereinigt ist.

Wenn man sich die Differenz zwischen dem strukturellen und dem so genannten aktuellen Budgetdefizit anschaut, dann sieht man ganz deutlich die Verbesserung des Saldos: im Jahr 2000 noch 0,8 Prozentpunkte des BIP zu Ungunsten des strukturellen Budgetdefizits, im Jahr 2001 nur noch 0,1 Prozentpunkte des BIP Differenz, und im Jahr 2002 – zugegeben, das sind vorläufige Daten – ist das strukturelle Budgetdefizit bedeutend niedriger als das aktuelle. Das heißt, wir haben einen deutlichen Überschuss im strukturellen Saldo im Gegensatz zum voraussichtlichen aktuellen Budgetdefizit.

Auf das Jahr 2003 gehe ich gar nicht ein. Darüber finden Sie Daten im Bericht der EU-Kommission von heute beziehungsweise von gestern, aber das ist ohnehin Kaffeesudlesen.

Im Übrigen: Die Zahlen im Bericht des Internationalen Währungsfonds vom Oktober, im "World Economic Outlook", über das strukturelle Defizit sind naturgemäß andere – da ging man noch von einer etwas besseren Konjunkturlage aus –, aber der Trend ist der Gleiche.

So viel zum Positiven. (Abg. Mag. Trattner: War eh sehr viel!)

Es gibt auch Negatives. Wir haben in unserem Land die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs, und ihr Abstand zu jener im Euro-Raum hat sich gegenüber 2000 erhöht. Aber vor allem hinsichtlich der Arbeitsmarktlage und der Arbeitsmarktpolitik enthält der Bericht der EU-Kommission Anmerkungen – nicht im Österreich-Teil, sondern weiter vorne –, die äußerst bedenklich sind: Österreich – Herr Kollege Trattner, hören Sie zu! (Abg. Mag. Trattner: Ich höre immer zu!), danke! – ist europäisches Schlusslicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Jargon der EU: bei der Job-Creation. Schlusslicht!

Österreich ist andererseits 2001/2002 Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen. Das hängt nicht unmittelbar mit der Budgetpolitik zusammen – ich will das überhaupt nicht unterstellen –, sondern in anderen Bereichen der Politik gibt es hier offensichtlich – unter Anführungszeichen – "Defizite". Sonst kann es nicht sein, dass wir bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze Schlusslicht sind, hingegen Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen. (Abg. Großruck: Weil wir Vollbeschäftigung haben! – Abg. Böhacker: Wir haben auch 30 000 neue Unternehmen!) Ja, ja, aber das wirkt sich kaum auf die Beschäftigung aus, jedenfalls nicht im Vergleich mit den anderen EU-14.

Die Kernfrage, mit der wir uns alle beschäftigen und auf die Kollege Edlinger natürlich mit Recht hingewiesen hat, zumindest indirekt hingewiesen hat, ist: Die Budgets 2001/2002 wurden entworfen in einer Zeit, in der die Konjunkturlage völlig anders eingeschätzt wurde als heute. Daraus ergibt sich natürlich die Frage: Was tun jetzt?

Gleichgültig, ob Sie die nominellen oder die realen Daten anschauen: Die Verhältnisse haben sich deutlich geändert. Das ist auch unabhängig davon, wie wir "Rezession" definieren. Ich weiß schon, dass es darüber unterschiedliche Anschauungen gibt. (Abg. Böhacker: Drei Experten – vier Meinungen!) Ich persönlich habe immer gemeint, es sei richtig, von einer Rezession zu sprechen, wenn die Kapazitäten verglichen mit der Situation vorher nicht ausgelastet sind, wenn die Arbeitsproduktivität stärker steigt als das Wirtschaftswachstum, sodass die Arbeitslosigkeit

Das ist ja nicht meine Erfindung, diese Daten sind vom Wifo beziehungsweise von Herrn Kramer in dieser Woche gekommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber nicht wahr! Das ist eine Prognose!) Der Internationale Währungsfonds warnt schon einige Zeit davor, weltweit, nicht nur in Österreich. (Abg. Dr. Khol: Wifo ist eine Prognose!) – Das ist eine Prognose, aber für das vierte Quartal 2001, in dem wir uns bekanntlich bereits befinden (Abg. Dr. Khol: Aber das ist Prognose!), und für das erste Quartal 2002, in dem wir uns demnächst befinden werden. Die EU-Kommission weist im Übrigen zumindest für das vierte Quartal 2001 ebenfalls Minuswerte für Österreich aus. Das ist eine Übereinstimmung. (Abg. Dr. Khol: Das ist Prognose!)

Aber, Herr Kollege Khol, ich verstehe das überhaupt nicht (Abg. Dr. Khol: Weil Sie gesagt haben: "Wir befinden uns"!): Seit wann ist es Grundlage einer vernünftigen Politik, die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Mir liegt es vollkommen fern, so wie Herr Kollege Stummvoll insinuiert hat, die österreichische Wirtschaft oder die Arbeitsmarktlage krankzureden, aber die Fakten muss man doch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Das ist noch kein Faktum!)

Ich habe mir so wie Herr Edlinger die Zeitungsausschnitte dieser Woche mitgenommen. Egal, ob Sie die "Presse" lesen, was ich annehme, oder den "Standard", wo ich nicht so sicher bin, oder die "Neue Zürcher Zeitung", die Sie sicher lesen: Sie finden überall die gleichen Berichte entweder über die Wifo-Prognosen oder über die OECD-Prognosen oder über die Prognosen der EU-Kommission, die rein zufällig oder auch nicht, aber jedenfalls alle seit Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurden. (Abg. Böhacker: Weil jeder vom anderen abschreibt!) – Nein, nein, Herr Kollege, es gibt dieses Phänomen, dass einer vom anderen abschreibt, das ist nicht zu leugnen, aber das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, die OECD in Paris, die EU-Kommission in Brüssel und der Internationale Währungsfonds in Washington schreiben nicht voneinander ab. (Abg. Dr. Khol: Alle die gleichen Ziffern!) Sie haben auch nicht die gleichen Ziffern, nebenbei gesagt, Herr Khol (Abg. Böhacker: Annähernd!), aber annähernd, im Trend stimmen sie absolut überein. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ja nicht diese Woche allein. Sie können auch nicht sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien oder Herr Finanzminister: Ja, diese Woche, was ist schon diese Woche? Ich habe mir den "Economist" vom 25. August mitgenommen. (Der Redner zeigt eine Ausgabe des "Economist".) Ist da inzwischen nicht Zeit genug vergangen, das zur Kenntnis zu nehmen? Was war die Schlagzeile damals? "2001 – things to do in a recession". Leicht karikierend wird darauf verwiesen, was man als erstes in einer Rezession tun soll: "1. Get a parachute!", einen Fallschirm besorgen. – Damit werden wir natürlich nicht auskommen, sondern die Frage ist: Ist das alles, was uns in Bezug auf die Budgetpolitik einfällt?

Das ist – auch darauf wurde schon hingewiesen – nicht ein österreichisches Phänomen, das ist auch kein reines EU-Phänomen, sondern das besonders Unangenehme dieser Rezession ist, dass sie weltweit praktisch synchron verläuft: in den USA, in Deutschland, in Frankreich, im gesamten EU-Raum und im ostasiatischen Raum.

Herr Finanzminister! Ich verstehe das nicht: Warum leugnen Sie diese Situation? Was haben Sie davon? Warum hängen Sie in dieser Situation so an diesem Saldenfetischismus, an dem Nulldefizit-Fetischismus? Es sagt ja kein Mensch, dass Sie allein oder auch nur zum größten Teil an dieser Situation schuld sind. Sie sind sicherlich nicht, zumindest nicht allein, schuld am Drehen dieser Konjunkturlage. Was können Sie dafür, wenn in den USA, in Deutschland und in Japan eine Rezession ausbricht und der 11. September dem noch eins draufsetzt, die Situation noch deutlich verschärft? Was können Sie dafür? – Gar nichts! (Abg. Mag. Schweitzer  – auf Abg. Dr. Martin Graf zeigend, der den Eindruck vermittelt, als würde er schlafen –: Van der Bellen wirkt!) Der Herr Kollege wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon wieder aufwachen. (Heiterkeit.)

Aber was Sie schon tun können und tun sollen, sind zumindest drei Dinge, Herr Finanzminister:

Erstens: Sie müssen die automatischen Stabilisatoren im Budget durchschlagen lassen. Das heißt, wenn die Konjunkturlage dazu führt, dass die Einnahmen sinken und die Ausgaben etwas steigen, dann lassen Sie das bitte im Budget zu! Versuchen Sie, einige Investitionen, vor allem im Infrastrukturbereich, vorzuziehen, und nehmen Sie das etwas höhere Budgetdefizit in Kauf! Das tun alle Finanzminister dieser Welt, denen an der Arbeitsmarktlage etwas liegt, vor allem jene in den USA. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Versuchen Sie, auch auf EU-Ebene diesen Gedanken zu vertreten! Sie werden da auf offene Ohren stoßen. Vertreten Sie vor allem den Gedanken: Die EU sollte sich weniger an der Ideologie der vergangenen zehn Jahre im Zuge des Maastricht-Vertrages ein Vorbild nehmen, sondern sich im Bereich der Budgetpolitik eher an den USA orientieren, an der Politik der amerikanischen Zentralbank, an der Politik des amerikanischen Finanzministers, egal, ob unter Clinton oder jetzt unter Bush, und nicht Parallelpolitik klassischen Musters fahren.

Drittens: Versuchen Sie, Herr Finanzminister, auf EU-Ebene die Interpretation des Stabilitätspakts etwas aufzuweichen, etwas zu ändern, sagen wir: zu ändern. Im "Economist" – sicherlich eine unverdächtige Quelle, Herr Trattner; das ist ein konservativ-liberales Blatt im Großen und Ganzen, würde ich sagen –, in eben dieser Ausgabe vom 25. August, finden Sie einen Artikel zum Stabilitätspakt auf EU-Ebene, der überschrieben ist mit den Worten: "Scrap the stability-pact!" Mit anderen Worten: In den Papierkorb mit dem Stabilitätspakt! Das macht viel Sinn! Ich weiß, dass das auf kurze Sicht unrealistisch ist, aber es macht viel Sinn.

Ich möchte jetzt nicht, obwohl es mich reizt, wiederholen, was die theoretische, praktische, empirische Kritik an dieser Art von Stabilitätspakt ist, den wir auf EU-Ebene haben. Nur zur Erinnerung: Eingebrockt hat uns das der seinerzeitige deutsche Finanzminister Waigel, CDU/CSU, im Vorfeld der Währungsunion. Das war ein Versuch, die deutsche Bevölkerung zu beschwichtigen, weil sie sich geängstigt hat, was passieren wird, wenn Italien Mitglied der Währungsunion wird. Das war der politische Hintergrund des Stabilitätspakts. Er ist weder theoretisch rechtfertigbar, noch hat er eine empirische Basis.

Was meine ich mit anderer Interpretation? Es würde schon viel erreicht sein, würde man im Stabilitätspakt die berühmten Defizitgrenzen auf das strukturelle Defizit abstellen – nicht auf das aktuelle Defizit, sondern auf das strukturelle Defizit. Dann hat man etwas mehr Spielraum bei der Reaktion auf die Konjunkturlage.

Das täte Ihnen nicht weh, Herr Finanzminister. Ich habe schon gesagt, dass sich in Österreich das strukturelle Budgetdefizit deutlich verringert hat und wir einen strukturellen Budgetüberschuss zu erwarten haben. Das täte Ihnen nicht weh, hätte aber in der praktischen Politik enorme Auswirkungen.

Ich habe mich jetzt beschränkt und konzentriert auf Budgetsalden und sozusagen die Makropolitik und lasse alle Mikromaßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitslosenunterstützung und so weiter weg.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Herr Finanzminister! Sie haben Erfolge im Bereich des strukturellen Budgetdefizits erzielt. Bitte lassen Sie jetzt, in dieser Konjunkturlage, die so genannten automatischen Stabilisatoren im Budget wirken! Das heißt: Lassen Sie höhere Ausgaben beziehungsweise niedrigere Steuereinnahmen auf das Defizit durchschlagen! Das tut dem Arbeitsmarkt gut.

Plädieren Sie drittens auf europäischer Ebene dafür, sich an den USA und an der Politik der amerikanischen Zentralbank zu orientieren und die – wie soll ich es sagen? – rein politisch bedingten europäischen Richtlinien der vergangenen zehn Jahre zu relativieren und abzuschwächen! Das wird der österreichischen Wirtschaft gut tun, das wird dem österreichischen Arbeitsmarkt gut tun, und das wird der europäischen Wirtschaft insgesamt gut tun. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich bin jetzt elf Jahre lang hier im Parlament, und ich glaube, ich bin immer einem Irrtum unterlegen: Ich habe immer gedacht, für das Budget sei der Finanzminister verantwortlich, aber heute habe ich gehört, dass es Herr Khol ist. Also: Herr Khol war für das Budget verantwortlich, nicht der Finanzminister! Herr Edlinger, wer ist denn jetzt unter Finanzminister Grasser dafür verantwortlich: wieder Herr Khol? (Abg. Auer: Oder der Herr Kostelka!) – Nein, der ist in der Volksanwaltschaft!

Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)

Die Kürzungen der sozialdemokratischen Fraktion waren natürlich Familienförderungskürzungen: Bei der Kinderbeihilfe, beim Karenzgeld, beim Pflegegeld, bei der Arbeitslosenversicherung wurde gekürzt. – Aber Sie sagen, Sie waren nicht dabei. Ich weiß, Sie waren nirgends dabei.

Die Rezeptgebühr wurde von 35 S auf 44 S erhöht. Die letzte diesbezügliche Erhöhung war 1999. – Da waren Sie aber schon dabei, oder? Oder können Sie sich an das auch nicht mehr erinnern? (Abg. Edlinger: Ich kann mich schon erinnern! Sie müssen mit Ihrem Koalitionspartner reden, der kann sich nämlich an nichts erinnern!)

Herr ehemaliger Finanzminister, Sie haben hier ein Paket hinterlassen, wodurch Sie Maßnahmen gesetzt haben, mit denen Sie die so genannten kleinen und mittleren Einkommensbezieher tief ins Herz getroffen haben.

Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele: Die Urlaubsentschädigung oder -abfindung ist seit 1. Mai 1996 sozialversicherungspflichtig. Der allgemeine Absetzbetrag von derzeit 8 840 S ist bis zu einem Einkommen bis 200 000 S aufrecht, bei einem Einkommen darüber wird er eingeschliffen, und ab einem Einkommen von 500 000 S ist er überhaupt abgeschafft. – 500 000 S, ist das so ein Supereinkommen, bei dem Sie eingegriffen haben?

Herr Ex-Finanzminister Edlinger, die Überstundenzuschläge haben Sie für die leistungsbereiten "Hackler", für die so genannten kleinen Einkommensbezieher reduziert. – Da waren Sie überall nicht dabei? Warum haben Sie damals nicht den seinerzeitigen Finanzminister im Zuge der Verhandlungen, in die Sie sicherlich auch miteinbezogen waren, darauf aufmerksam gemacht, dass das die kleine soziale Schicht trifft und nicht die Großen und die Reichen? (Abg. Ver

Diese Belastungsmaßnahmen, die zu keiner Budgetkonsolidierung geführt haben, sondern nur zu einer kurzfristigen Budgetentlastung, haben laut Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 1999 bei den Beziehern kleiner Einkommen effektiv zu einer Nachfragedämpfung geführt. In diesem Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 1999 steht auch zu lesen, dass die verfügbaren persönlichen Einkommen geschmälert wurden und dass die Arbeitslosenquote gestiegen ist. Das ist Tatsache! Das steht unwidersprochen im Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 1999. Ich glaube, Herr Präsident, Sie können sich noch ganz gut erinnern! Es steht auch drinnen, dass die sozial Schwachen betroffen waren. Diese Dinge sind da formuliert worden.

Doch was hat die damalige Regierung dann gemacht? – Sie hat nicht den Abbau des Budgetdefizits beziehungsweise die Konsolidierung des Budgets in Angriff genommen, indem sie gesagt hätte: Wir müssen die Verschuldung, die Neuverschuldung reduzieren! (Abg. Leikam: Das Licht!)  – Nein, nein, ich habe noch Zeit! Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Ich habe mir heute Zeit genommen, denn darauf, was der Herr Edlinger heute hier von sich gegeben hat, muss man, so glaube ich, schon einiges erwidern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Budgetdefizite lagen 1996/97 in einer Größenordnung von 43,9 Milliarden Schilling. 1998 betrug das gesamthaushaltliche Defizit 59,6 Milliarden und 1999 57,7 Milliarden. In diesem Zeitraum haben Sie noch eine Steuerreform in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling beschlossen.

Also Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass Österreich leider zum Schlusslicht geworden ist – und wir sind zum Schlusslicht geworden! (Abg. Edlinger: Bei der Einkommensentwicklung!) Wir sind zum Schlusslicht geworden bei den Budgetzahlen in den Jahren 1998 und 1999. Sie sind mit einem ausgesprochen wenig ambitionierten Stabilitätsprogramm nach Brüssel gefahren und haben dort Rüffel bezogen, weil Sie es eben verabsäumt haben, in den Jahren 1998 und 1999, in der Zeit der Hochkonjunktur, die Maßnahmen aus den Jahren 1996 und 1997 fortzusetzen. Vielmehr haben Sie das Budgetdefizit wieder gesteigert. Die Zahlen sprechen ja für sich: 1997 1,7 Prozent Defizit, 1998 2,3 Prozent Defizit, 1999 2,1 Prozent Defizit.

Es war höchste Zeit, dass Sie als Finanzminister mit dieser Ihrer Politik abgelöst wurden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)  – Oder war es doch der Herr Khol? War es doch Herr Dr. Khol, der dafür verantwortlich ist? – Doch Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Edlinger! Das schlechteste Budget aller Zeiten!) Ich weiß, diese Dinge sind Ihnen natürlich unangenehm. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Diese Bundesregierung hat ja von Ihnen ein "schönes" Paket übernommen. Ich gestehe Ihnen zu, Sie sind für das Paket nicht alleine verantwortlich. Es ist ja Ihrer Meinung nach Herr Khol derjenige, der für das Paket verantwortlich ist, für die Schulden. Das ist mir schon völlig klar. Aber ein bisschen waren Sie auch dabei – aber nur ein bisschen wahrscheinlich, nur ein bisschen!

Bei 1 700 Milliarden Schilling Finanzschulden war ungefähr 90 Prozent Khol und 10 Prozent Edlinger verantwortlich. Bei 300 Milliarden Schilling sonstigen Schulden oder Verwaltungsschulden war es wahrscheinlich zum Großteil Herr Khol. Dann gibt es noch die außerbudgetären Schulden: 50 Milliarden Schilling ÖBB, 46 Milliarden Schilling ÖIAG, 36 Milliarden Schilling PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG, 16 Milliarden Schilling BIG, 35 Milliarden Schilling SCHIG, 14 Milliarden Schilling Umwelt-Wasserwirtschaftsfonds. Das ist ein "schönes" rundes Paket gewesen!

Deswegen hätten Sie den Handlungsspielraum für künftige Investitionen so gravierend eingeengt, dass eben Maßnahmen, die diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode setzen will beziehungsweise bereits in Gang gesetzt hat, gar nicht realisierbar wären! Im Jahre 1997 hat es noch Zinsen in der Höhe von 87,9 Milliarden Schilling gegeben, im Jahre 2000 lagen die Zinsen bereits bei 93 Milliarden Schilling. Für Tilgungen müssen 150 Milliarden Schilling aufgenommen werden, also ungefähr 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und das Vierfache der Forschungs- und Bildungsausgaben, inklusive der Ausgaben für Universitäten. Ich betone: das Vierfache! Da hätten Sie so weitergemacht, Herr Ex-Finanzminister?! Das ist ja unvorstellbar!

Jetzt kommen Sie hier heraus und bekleckern diese Bundesregierung mit Halbwahrheiten beziehungsweise zum Teil auch mit Unwahrheiten! (Abg. Edlinger: Die bekleckert sich selber!)

Deswegen war es wichtig, dass dieser Trend gestoppt worden ist, und deswegen ist es auch wichtig, dass keine neuen Schulden gemacht worden sind.

Sie unterliegen einem schweren Trugschluss, wenn Sie dieser Bundesregierung unterstellen, dass im Jahre 2000 die Wende nur einnahmenseitig realisiert worden ist. Im Bundesrechnungsabschluss 2000 kommt ganz klar zum Ausdruck, dass die Ausgaben des Bundes von 29,05 Prozent im Jahr 1999 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf mittlerweile 28,22 Prozent zurückgegangen sind. Das ist ein schöner Erfolg dieser Bundesregierung innerhalb dieser kurzen Zeit!

Das ist natürlich auch auf den restriktiven Budgetvollzug zurückzuführen, der notwendig gewesen ist. Die Fortsetzung der Politik des Geldverschenkens, die Sie 1998 und 1999 – also in den guten Zeiten! – betrieben haben, hätte wirklich zu einem Kollaps geführt, und die Belastung für die österreichische Bevölkerung wäre unerträglich geworden.

Sie von der SPÖ hätten Ihre Schuldenpolitik fortgeführt. Das sieht man zum Beispiel auch an den Finanzen Ihrer Partei. Da haben Sie 350 Millionen Schilling Schulden, aber Sie zucken nicht einmal mit der Wimper! Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass Ihre Partei 350 Millionen Schilling Schulden hat und ungefähr 70 Millionen Schilling aus der Parteienförderung erhält, dann weiß man, dass Sie allein 30 Prozent der Parteienfinanzierung für den Zinsendienst verwenden müssen. Ich betone: 30 Prozent! Dabei haben Sie noch nicht einmal an die Tilgung gedacht! (Abg. Edlinger: Die 300 Millionen Schulden der Freiheitlichen Partei sind auch kein Schmarren!)

So weit haben Sie es kommen lassen, und deswegen ist es auch gut, dass dieser Wechsel an der Spitze in Österreich eingetreten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben natürlich eines gemacht: Sie haben sich immer feiern lassen, und zwar meistens zu Weihnachten oder in der Vorweihnachtszeit. Da hieß es immer: "Punkt landung!", "Wir haben das Defizit punkt genau erreicht!". – Das war die so genannte Punktlandung.

Erstens: Diese Punktlandung war eher eine Bruchlandung (Abg. Haigermoser: Richtig!), und zweitens: Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Punktlandung sogar zu unterschreiten (Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!), und zwar in einer Größenordnung zu unterschreiten, dass das prognostizierte Budgetdefizit nicht 54,6 Milliarden Schilling ausmacht, sondern 39,3 Milliarden Schilling. Ich betone: 39,3 Milliarden Schilling statt 54,6 Milliarden Schilling! Das ist immerhin ein schöner Betrag in der Größenordnung von 13 Milliarden Schilling; um so viel konnte das Budgetdefizit gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bitte, lesen Sie einmal den Bericht durch! Es ist mir echt schon peinlich! Lesen Sie einmal den Bericht, bevor Sie ständig hier irgendwelche Dinge von sich geben, die einfach jeglicher Realität entbehren! Dass Sie der "große Finanzexperte" sind, haben wir ja bei Ihren Voraussagen für das Budget beziehungsweise für den Erfolg 2000 gesehen!

Was sagt Herr Ex-Finanzminister Edlinger im "Standard" vom 21. März 2000? – "Ich sehe wenig strukturelle Änderungen und bin daher überzeugt, dass das dicke Ende 2001 kommt." – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das "dicke Ende"?)

Das "dicke Ende"? – Na, wenn ein Nulldefizit ein dickes Ende ist, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen! Sie haben sich genau so getäuscht wie Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer, der ebenfalls gesagt hat, das dicke Ende werde mit dem Budget 2001 kommen. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich damals geirrt, Sie haben sich in den letzten 30 Jahren geirrt, Sie unterliegen eigentlich einem ständigen Irrtum. Auch Ihr Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung ... (Abg. Edlinger: Sie wollten die Flat-tax!)  – Ja, ich wollte die Flat-tax. Sie wird auch diskutiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie brauchen keine Angst zu haben, sie wird auch diskutiert. Es geht auf Grund Ihrer Verlassenschaft natürlich nicht alles von heute auf morgen. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Dieses Erbe, das man angetreten ist, war ja kein leichtes! Ein anderer hätte gesagt: Nein, eine unbedingte Erbserklärung gebe ich für das nicht ab, bestenfalls eine bedingte! (Heiterkeit und Bei-fall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber Sie sagen ja auch, das Budget sei kein Sanierungsfall. Edlinger hat gesagt: Das Budget ist kein Sanierungsfall! Das Entlastungsprogramm der SPÖ sieht Folgendes vor – hören Sie zu, Herr Gewerkschaftspräsident! –: Keine Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode. – Also das macht euch miteinander aus! (Abg. Haigermoser: Ein klassischer Fall!)

Das ist wirklich ein klassischer Fall. Sie haben überhaupt kein Interesse an dem Wirtschaftsstandort Österreich und an der Arbeitsplatzsicherung in Österreich. Das einzige Interesse, das Sie haben, ist, diese Bundesregierung zu destabilisieren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache! Auch Sie sollten sich einmal die Berichte, die Prognosen, die Budgets ein bisschen besser anschauen (Abg. Haigermoser: Die Fakten!) und sich nicht immer nur auf irgendwelche Zurufe beziehungsweise Zeitungsartikel berufen.

Im Budget für das Jahr 2000 gibt es 110 Milliarden Schilling für den Bildungssektor. Das heißt, es sind in den nächsten drei Jahren um 6,8 Milliarden Schilling mehr. Für Forschung und Entwicklung in den nächsten drei Jahren sind 7 Milliarden Schilling vorgesehen. Die Infrastrukturausgaben, die Sie ja immer einfordern, betrugen im Jahr 1999 28,8 Milliarden Schilling. Für das Jahr 2002 sind dafür 37 Milliarden Schilling geplant. Das Problem ist – und das ist ein Versäumnis der roten Verkehrspolitik –, dass wenig realisierbare Projekte da sind. Die Finanzierung für mehr Projekte wäre vorhanden, aber es gibt zu wenig realisierbare Projekte, und daran mangelt es! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Das sind die Fehler aus der Vergangenheit, die diese Bundesregierung erst bereinigen muss. Aber wahrscheinlich war dafür auch Herr Khol zuständig. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Sie immer fragen: Wer zahlt das? Wer leistet einen Beitrag zu den Konsolidierungsmaßnahmen?, möchte ich Folgendes betonen: Es ist uns ganz klar gewesen, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung natürlich nicht möglich ist. Dazu waren die Zahlen zu hoch, das Erfordernis zu groß. Aber die Beiträge zur Konsolidierung kommen natürlich in erster Linie von jenen, die sich diese Maßnahmen auch leisten können, beziehungsweise aus Maßnahmen der Verwaltungsreform. (Abg. Edlinger: Die Unfallrentner! Die Pensionisten! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Geh, hör doch auf mit der Polemik! Der größte Schuldenmacher aller Zeiten spielt sich da auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, ich finde, jemand, der in seiner Zeit den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen – auch Behinderten! – Beihilfen gestrichen hat, jemand, der damals das gemacht hat, braucht sich hier jetzt nicht hervorzutun. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genieren soll er sich, der Edlinger!)

Aber der Großteil der Konsolidierungsmaßnahmen in der Größenordnung von 52 Milliarden Schilling kommt natürlich aus Maßnahmen der Verwaltungsreform, kommt aus gemeinsamen Maßnahmen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Da waren Gott sei Dank auch vernünftige Sozialdemokraten dabei, die dieses Paket mitgetragen haben. Gott sei Dank waren Sie da nicht dabei, Kollege Edlinger, sonst wäre das Ganze nicht zustande gekommen. Sie mit Ihrer destruktiven Politik würden ja Österreich am liebsten wirklich in eine Rezession wandern sehen und nicht in eine positive Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das macht schon ihr, da braucht ihr mich nicht!)

Weitere 10,5 Milliarden Schilling kommen von den Erwerbstätigen. 4 Milliarden Schilling betrug der Beitrag der Pensionisten. Natürlich war das ein wichtiger Beitrag, aber wir haben darauf geachtet, dass 75 Prozent der Einkommensbezieher von diesen Maßnahmen nicht betroffen worden sind. Die höchsten Beiträge haben die Unternehmer geleistet, nämlich in der Größenordnung von 14,6 Milliarden Schilling. Einen hohen Beitrag haben auch die Stiftungen geleistet, nämlich in der Größenordnung von 2,1 Milliarden Schilling.

All diese hohen Beiträge musste die Wirtschaft natürlich erst verkraften! Aber zu behaupten, wir hätten nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet, und die primitive Argumentation Ihrerseits, wir hätten das ganze Geld nur über die Unfallrentner aufgebracht, meine Damen und Herren, das entbehrt jeglicher Wahrheit. Das sollten Sie einmal zurücknehmen oder richtig stellen! (Abg. Edlinger: 45 Milliarden!)  – Das stimmt alles nicht. Ich mache mit Ihnen gerne einmal eine private Diskussion, da werde ich Ihnen die Zahlen auf den Tisch legen. Das, was Sie an Zahlenmaterial haben, entspricht leider nicht den Tatsachen.

Worum geht es im Wesentlichen? – Sie haben es verabsäumt, in den wirtschaftlich guten Jahren eine Budgetpolitik zu machen, die eine Neuverschuldung verhindert. Sie wurden mit Ihren zaghaften Stabilitätsprogrammen in Brüssel gerüffelt, weil diese eben sehr wenig ambitioniert waren. All das wissen wir ja.

Dieser neuen Bundesregierung mit Finanzminister Grasser, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei, ist es durch entsprechende Maßnahmen gelungen, ein neues Stabilitätsprogramm nach Brüssel zu übermitteln, das dort großen Anklang gefunden und bewirkt hat, dass man nun der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Österreich großes Vertrauen entgegenbringt. Das ist, glaube ich, das Wichtigste und der große Erfolg dieser Bundesregierung: dass der Weg nach oben erkennbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, noch folgenden Antrag einzubringen:

der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Trattner, Mag. Mühlbachler und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert wird (8. BFG-Novelle 2001) (785 der Beilagen), in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (865 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Im Artikel I Ziffer 3 lautet der Einleitungssatz:

"3. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach Z 25 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 26 bis 31 angefügt:"

2. Im Artikel I Ziffer 3 wird der Punkt nach der Z 29 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende neue Z 30 und 31 angefügt:

"30. beim Voranschlagsansatz 1/13016 bis zu einem Betrag von 5 Millionen Schilling für Zahlungen an den Festspielverein Erl in Tirol, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

31. beim Voranschlagsansatz 1/20108 bis zu einem Betrag von 95 Millionen Schilling für Zahlungen im Zusammenhang mit der Gebarung der österreichischen Vertretungsbehörden, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann."

3. Im Artikel I Ziffer 5 wird nach der lit. A) folgende neue lit. B) eingefügt:

"b) nach dem Voranschlagsansatz 1/11508 der Voranschlagsansatz "1/11518""

4. Im Artikel I Ziffer 5 erhalten die bisherigen lit. B) bis j) die Bezeichnung "c) bis k)".

5. Dem Artikel II wird folgende neue Ziffer 3 angefügt:

"3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) entfällt die Anmerkung zum Voranschlagsansatz 1/12018."

Die zwei entscheidenden Dinge sind: Erstens, dass beim Voranschlag 1/13016 5 Millionen für Zahlungen an den Festspielverein Erl in Tirol zugestanden werden. Das ist eine vernünftige Sache. Da ist auf Eigeninitiative eines Künstlers eine Festspielorganisation gegründet worden, die großen Anklang in Tirol beziehungsweise auch in Bayern oder in Deutschland gefunden hat. Es kommt sehr viel Publikum.

Der zweite Punkt betrifft die Änderung des Voranschlagansatzes 1/20108 bis zum Betrag von 95 Millionen Schilling für Zahlungen im Zusammenhang mit der Gebarung der österreichischen Vertretungsbehörden, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung.

Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Diese Bundesregierung und die Mehrheit des Hohen Hauses haben sich von Beginn an dazu bekannt,

Wir haben gesagt, wir wollen eine Finanzpolitik mit Hausverstand machen, eine Finanzpolitik, wie sie jeder Haushalt, wie sie jedes Unternehmen auch gestalten muss, und diese lautet: Man kann nicht immer mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Aber, Herr Abgeordneter Van der Bellen, es ist kein Dogma, es ist kein festgelegtes Ziel, starr und versteinert für die Ewigkeit, wenn wir sagen, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Wir wollen nur, im Unterschied zu früher, nicht jedes Jahr neue Schulden machen – nämlich neue Schulden, egal, ob es einen wirtschaftlichen Boom gibt, die Wirtschaft super rennt, wenn man also normalerweise einen Überschuss erwirtschaften müsste, oder ob es eben tatsächlich eine Rezession gibt, in der man klarerweise auch ein Defizit verantworten kann.

Wir haben uns – das wurde von Ihnen schon angesprochen – vorgenommen, wir wollen strukturell einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen und damit über einen Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das heißt: In guten Zeiten sollte es einen Überschuss geben, und in schlechten Zeiten kann es natürlich auch ein Defizit sein. Aber das ist die grundsätzliche Zäsur: Nicht immer neue Schulden, nicht immer und jedes Jahr neue Schulden dazu, weil das eine alte Finanzpolitik ist, die den Generationenvertrag bricht und die Zukunft unseres Landes gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen haben wir gesagt, da braucht es eine grundsätzliche Änderung. Eine grundsätzliche Änderung, meine Damen und Herren, und zwar der Stabilitätspakt mit der Europäischen Union, ist oft angesprochen worden, und es war der Abgeordnete Edlinger als Finanzminister, der diesen Stabilitätspakt auch mitgetragen hat. Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn Sie hier eine Rede halten, die ich nicht nachvollziehen kann, dann darf ich Ihnen auch darlegen, was gewesen wäre, wenn wir Ihre Politik weitergeführt hätten.

So hätte die Situation ausgesehen, die in der Finanzpolitik eingetreten wäre, wenn wir nicht konsolidiert hätten, wenn wir Ihre Politik nicht sofort geändert hätten: Wir wären heute auf 4 Prozent Netto-Neuverschuldung in Österreich, wir hätten 4 Prozent jährliches Budgetdefizit! Damit hätten wir, Herr Abgeordneter Edlinger, alle Pakte, die Sie selbst für die Republik Österreich eingegangen sind, gebrochen. Die Republik Österreich hätte bei einem Budgetdefizit von 4 Prozent in etwa 9 Milliarden Schilling als Strafe nach Brüssel überweisen müssen, wir hätten eine massive Beeinträchtigung unseres internationalen Ratings und viel mehr Zinsen zu zahlen gehabt, als das heute der Fall ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wären in Europa isoliert gewesen! – Gegenruf des Abg. Edlinger. )

Deswegen wäre Ihre Politik, Herr Abgeordneter Edlinger, nichts anderes gewesen als ein Weitermachen mit der Schuldepolitik, und wir hätten noch mehr Zinsen bezahlen müssen. Doch wer zahlt sie? – Die Steuerzahler bezahlen das. Wir alle hätten das bezahlen müssen. Es sind die Schulden der Vergangenheit – und Sie wollten noch mehr Schulden machen! – die Steuern, die wir heute bezahlen müssen.

Das war Ihre Politik! Das ist nicht unsere. Wir haben gesagt: Eine neue Qualität in der Finanzpolitik ist unser Ziel. Deswegen haben wir erstmals auch klar festgelegt: Wir wollen ein Nulldefizit! Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt! Der Vergleich macht uns sicher: Wir erreichen es nicht im Jahr 2000, aber im Jahre 2001, ein Jahr früher als geplant. Das ist ein riesiger Erfolg von uns allen, vor allem von der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In Bezug auf das Jahr 2000 und in Bezug auf den Rechnungs-abschluss 2000, der heute zur Debatte steht, kann ich mich noch daran erinnern: Als wir angetreten sind, hat es geheißen, man müsse kurzfristig zu einem solchen Budgetvoranschlag kommen. Man hat uns dann in den Interpretationen erklärt, dieser Voranschlag sei viel zu optimistisch, er werde nicht halten, das sei nicht möglich, wir könnten die Finanzzahlen in solch einem kurzen Zeitraum nicht mehr so beeinflussen.

Meine Damen und Herren! Wenn man der Frage nachgeht, wann wir das gemacht haben, dann sieht man, dass wir sehr klug das wirtschaftliche Rekordjahr 2000 genutzt haben. Wir haben in Österreich in diesem Rekordjahr mehr Investitionen als jemals zuvor gehabt: Mehr als 600 Milliarden Schilling wurden in Österreich investiert. Das ist ein Rekord in der Geschichte der Zwei-ten Republik! Wir haben weiters bei den Unternehmensgründungen einen Rekord zu verzeich-nen gehabt. Bei den Exporten gab es Steigerungsraten zwischen 13 und 18 Prozent. Auch das ist ein Rekord! Das Wirtschaftswachstum in Österreich betrug ungefähr 3 Prozent, und die Werte auf dem Arbeitsmarkt waren hervorragend.

Wir haben im Jahr 2000 im Unterschied zu anderen Ländern der Europäischen Union die Chance genutzt, um zu konsolidieren. In wirtschaftlich hervorragenden Zeiten soll man konsolidieren. Das hat heuer, im Jahre 2001, diesen Erfolg, dass wir schon ein Jahr früher den ausge-glichenen Haushalt zustande bringen, möglich gemacht.

Wenn jetzt gefragt wird, wie wir das gemacht haben, und wenn diesbezüglich Kritik kommt – ich halte es für gut, dass man auch fragt, was einnahmenseitig und was ausgabenseitig tatsächlich gelungen ist –, dann muss ich sagen: Ja, man konnte die Ausgaben nicht so kurzfristig sofort im Jahre 2000 und auch nicht im Jahre 2001 reduzieren, auch noch nicht in der Dimension, die wir anstreben, weil man nicht auf Knopfdruck Staatsausgaben sofort zurücknehmen kann.

Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses – wir, Sie – hat Beschlüsse gefasst, hat damit Eckpfeiler einer Finanzpolitik gesetzt, die dazu beitragen werden, dass wir im Jahr 2003 72,7 Milliarden Schilling auf der Ausgabenseite einsparen. 72,7 Milliarden Schilling – und dann jedes Jahr! Das heißt, in steigenden Beträgen kommen wir von 2000, 2001, 2002 im Jahre 2003 zu 72,7 Milliarden Schilling an Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das werden wir erreichen. Wir haben ja schon immer gesagt: Es ist unser Bekenntnis, dass wir vor allem auf der Ausgabenseite die Konsolidierung des Haushalts erreichen wollen.

Das ist vor allem mit einer grundlegenden Verwaltungsreform, die gestern diskutiert worden ist, gelungen. 21,2 Milliarden Schilling sparen wir in diesem Bereich ein. Mehr als 70 Verwaltungsreformprojekte laufen derzeit in dieser Republik. Das hat es noch nie gegeben! Das muss man einmal schaffen: 21 200 Millionen Schilling allein in der öffentlichen Verwaltung für den Steuerzahler einzusparen!

Wir haben weiters eine Pensionsreform beschlossen, die 18,5 Milliarden Schilling eingebracht hat. Die Zinsentlastungen machen in Summe 5 Milliarden Schilling jedes Jahr aus. Der Überschuss der Länder und der Gemeinden durch den Stabilitätspakt, der heute auch auf der Tagesordnung steht, beträgt 23 Milliarden Schilling. Weitere Maßnahmen im Ermessensbereich liegen bei 5 Milliarden Schilling. Das macht in Summe 72,7 Milliarden Schilling an Einsparungen auf der Ausgabenseite aus.

Das zeigt, dass wir es sehr ernst nehmen. Wir wollen am Ende des Tages diesen Haushalt vor allem auf der Ausgabenseite konsolidiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist die Frage gekommen, was wir in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten tun. Genau diese kluge Politik, Rekordjahre dazu genutzt zu haben, den Haushalt zu konsolidieren und heuer ein Nulldefizit zu erreichen, ist der Fallschirm für wirtschaftlich schwächere Zeiten, den wir gut genutzt und gut in Stellung gebracht haben, damit wir jetzt zum

Da in den letzten Tagen manchmal behauptet worden ist, wir würden in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sparen, darf ich hier Folgendes sagen: Im Jahre 2000 – oder, wenn Sie wollen, auch im Jahre 1999 in der alten Regierung – hat man dafür 10,4 Milliarden Schilling ausgegeben. Im Jahre 2000 haben wir das gleich gelassen. Obwohl wir ein wirtschaftliches Rekordjahr hatten, obwohl wir eine enorm hohe Beschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit hatten, haben wir im Jahre 2000 gleich viel Geld, 10,4 Milliarden Schilling, für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgebracht. Im Jahre 2001 geben wir 11,1 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Daran zeigt sich, wie wichtig uns der Arbeitsmarkt und die Vollbeschäftigung in Österreich sind. Daran halten wir fest, meine Damen und Herren: Vollbeschäftigung muss das Ziel für Österreich sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nicht um die konjunkturelle Situation herumreden. Natürlich ist es richtig, dass wir konjunkturell schwierigere Zeiten haben, das kann und will auch niemand bestreiten. Natürlich müssen wir das ernst nehmen. Natürlich ist jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel – überhaupt keine Frage! Aber wir müssen auch sehen, meine Damen und Herren, dass wir nach dem kleinen Irland, dem kleinen Luxemburg und den Niederlanden die viertniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir haben die zweitniedrigste gehabt!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gefragt: Was bringt es mir, wenn ich sage, dass es keine Rezession gibt? – Mir ist es einfach wichtig, dass man nicht versucht, in der Bevölkerung eine schlechte Stimmung auch noch künstlich zu erzeugen. Wirtschaft ist wirklich auch eine Frage der Psychologie. Daher kann das Krankjammern, wie es vor allem Herr Abgeordneter Edlinger betrieben hat, nicht im Interesse der Bevölkerung und im Interesse Österreichs sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ganz richtig! Dann wird es nämlich noch schlechter!), sondern wir – und auch Sie sollten diesen Versuch machen! – sollten gemeinsam danach trachten, dass Österreich wettbewerbsfähiger wird, damit wir mehr Beschäftigung zustande bringen, damit wir den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten. Wir würden uns einmal einen konstruktiven Vorschlag von Ihrer Seite wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kann er nicht! Hat keinen guten Vorschlag!)

Warum sage ich das und bleibe auch in aller Deutlichkeit dabei, meine Damen und Herren: Warum hat Österreich keine Rezession? – Ich betone das, ich stehe dazu in felsenfester Überzeugung! Was sind die Fakten; nicht die Prognosen, sondern die Fakten?

Wir haben zuletzt im Oktober einen Rekordstand in der Beschäftigung erreicht; es gibt jetzt 3 164 000 Beschäftigte in Österreich. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat es im Oktober mehr Beschäftigte gegeben. Noch nie hat es mehr Beschäftigte in Österreich gegeben als im Jahresdurchschnitt 2001. Es besteht ein Rekord-Hoch bei der Beschäftigung in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in Österreich beispielweise im Vergleich zur alten Regierung, als Sie Verantwortung getragen haben, 43 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?) Wir haben – das ist richtig, daran braucht keiner herumzudeuteln – ein schwächeres Wachstum als in der Vergangenheit, aber wir wachsen! (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!) Wenn wir ein Wachstum von 1 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,3 Prozent in diesem Jahr haben und im nächsten Jahr ein höheres, dann frage ich mich: Wo kann man hier von einer Rezession sprechen?

Wir haben um 75 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als im Vorjahr. Wir haben in Österreich um 200 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als zu der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Es ist bitter!) Wir haben in Österreich um 195 Milliarden Schilling mehr an Exporten als im Jahr 1999. Wir haben bei den Investitionen in Österreich um 34 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2001, mit 24 000 Unternehmensgründungen einen absoluten Rekord in

Wir haben in Österreich im Jahre 2001 mit den Lohnabschlüssen, die zwischen Unternehmern und Arbeitnehmervertretern klug verhandelt worden sind, einen Kaufkraftgewinn unserer Arbeitnehmer im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling. Ich betone: 30 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft! Wir haben das Kinderbetreuungsgeld beschlossen – 6 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft für die Bevölkerung! Wir haben mit der Strom- und Gas-Liberalisierung mit 10 bis 12 Milliarden Schilling zur Erhöhung der Kaufkraft beigetragen. Deshalb meine ich, wir können stolz sein auf die Wirtschaft, stolz sein auf die Unternehmen und stolz sein auf die Arbeitnehmer, die diese Zahlen und Fakten im Jahre 2001 zustande gebracht haben. Ihnen gilt mein Dank dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir die Prognose jetzt weiter hinterfragen, dann muss ich ehrlich sagen: Ich bin ein Optimist, und ich bleibe ein Optimist, denn wir müssen eines sehen: Es hat in den USA allein in diesem Jahr zehn Zinssenkungen gegeben. Wir haben von der Europäischen Zentralbank Zinssenkungen von 4,75 Prozent auf 3,25 Prozent in mehreren Zinsschritten zu vermerken. Das heißt, ein unglaublich niedriges Zinsniveau attraktiviert die Investitionen in Unternehmen und gibt der Bevölkerung mehr Spielraum, weil die Kredite weniger Geld kosten. Das bedeutet natürlich auch eine Stärkung für den Privatkonsum.

Was die Erdölpreise angeht: Erinnern wir uns an die Diskussion im letzten Jahr, als man gesagt hat, Heizöl werde teurer, Benzin werde teurer, es gebe eine riesige Belastung. Tatsächlich ist ein Preisrückgang in Höhe von 30 Prozent zu verzeichnen, was das Erdöl betrifft. Das bewirkt eine höhere Kaufkraft für die österreichische Bevölkerung über niedrigere Heizölpreise, niedrigere Benzinpreise, niedrigere Dieselpreise von 20 bis 25 Milliarden Schilling. Höhere Kaufkraft in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Schilling allein durch den niedrigeren Ölpreis: Das ist ein Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wunschdenken!)

Wir haben in Österreich eine Inflationsrate, die im nächsten Jahr unter 2 Prozent liegen wird. Wir haben Gott sei Dank auch eine positive Entwicklung auf den Aktienmärkten. Ich freue mich – das sage ich Ihnen nach vielen Diskussionen hier ganz offen –, dass die Aktie der österreichischen Telekom zuletzt auf 9,25 € gestanden ist. Wir wissen, dass wir für den Kleinanleger einen Ausgabekurs von netto 8,55 € hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren da für Unkenrufe!) Im Mai des nächsten Jahres wird es eine Gratisaktie dazu geben, dann wird, wenn man dies berücksichtigt, der Ausgabekurs 7,65 € betragen. Und heute stehen wir auf mehr als 9 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sensationell!) 7,65 € zu mehr als 9 € – und das in einer Zeit, in der andere Telekom-Werte 30, 40 oder 50 Prozent ihres Wertes verloren haben!

Damit zeigen es auch die Aktienmärkte: Optimismus ist angebracht, meine Damen und Herren! Erforderlich ist gemeinsames Arbeiten daran, dass die Situation in Österreich noch besser wird, damit wir zu noch größerem Wachstum, zu mehr Beschäftigung und zu unserem gemeinsamen Ziel Vollbeschäftigung kommen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt, warum wir sagen: Wir wollen unseren Weg ganz konsequent fortsetzen, weil das ein Erfolgsweg für Österreich ist. Dazu gehört als erste Säule eine neue Finanzpolitik, die einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt und damit die Grundvoraussetzung für eine zukünftige Entlastung ist. Amerika ist schon als Beispiel gebracht worden: Warum können die Amerikaner eine Steuerreform machen und entlasten? – Weil sie große Überschüsse erreicht und produziert haben, weil sie eine kluge Finanzpolitik gemacht haben – deswegen kann man dann sagen: Wir verzichten auf Einnahmen, senken die Steuern und erreichen so ein sehr wichtiges Ziel für unser Land.

Wie Sie sich vorstellen können, habe ich dieses Bummerl der höchsten Steuer- und Abgabenquote nicht gerne. Professor Van der Bellen ist in seinen Ausführungen über das strukturelle Defizit bereits ein bisschen ökonomisch geworden. Gestatten Sie auch mir die folgende Über

Wenn man daher eine Abgabenquote von 44-komma-irgendetwas Prozent in der Vergangenheit berücksichtigt und ein jährliches Defizit von mehr als 2 Prozent hinzuzählt, dann kann man sagen: Da kommen Sie, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Edlinger ), auf eine implizite Steuerquote von fast 48 Prozent, die Sie in den Jahren 1995 bis 1999 erreicht haben. Das ist die Belastung, die Sie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet haben. Daher bleibt Ihnen das Bummerl, und ich bin sehr froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Kanada! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Eingefahren! – Abg. Auer: Zwei zu null!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage Ihnen das wirklich mit voller Überzeugung, es ist mir ein riesiges Anliegen: Selbstverständlich müssen wir auch eine Entlastung zustande bringen. Genauso wie wir eine neue Qualität in der Finanzpolitik angesprochen und gesagt haben: Erstmals legen wir ein Ziel fest, das Nulldefizit, und erreichen dieses Ziel!, genauso hat diese Bundesregierung auch gesagt: Bis zum Jahre 2010 wollen wir in mehreren Etappen unter eine Abgabenbelastung von 40 Prozent für die Bevölkerung kommen. Das wäre eine Entlastung, meine Damen und Herren, wie wir sie zuletzt Ende der siebziger Jahre gesehen haben; dorthin wollen wir zurück. (Abg. Edlinger: Tolles Konzept: zurück zu den Siebzigern!)

Das müssen wir über eine ganz konsequente Politik erreichen. Einsparen müssen wir bei den Staatsausgaben, dann wird diese Entlastung möglich sein. Dazu verpflichten und bekennen wir uns, weil wir wissen, dass die Entlastung für die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung und für die Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Österreich wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt, die zweite Säule der Finanzpolitik heißt: Wir investieren in Menschen. Wir nehmen es ernst, in Bildung zu investieren, in Ausbildung zu investieren, in Höherqualifizierung zu investieren, in Umschulungen zu investieren, gerade in einer wirtschaftlich schwierigeren Zeit. Wir geben für Bildung mehr Geld aus, als dies jemals zuvor in Österreich der Fall war. Wir geben für Forschung und Entwicklung mehr Geld aus, als jemals zuvor in Österreich dafür ausgegeben wurde. Wir haben das Kinderbetreuungsgeld beschlossen. Man sieht, wir investieren in Menschen – das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Faktor!

Wenn vor diesem Hintergrund die Pensionserhöhung angesprochen und demagogisch behandelt wird, dann muss ich wirklich sagen: Herr Abgeordneter Edlinger, Sie kennen die Zahlen! Im Jahre 1997 haben ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, Finanzminister und Sozial-minister eine Pensionserhöhung für alle Pensionisten von 0,0 beschlossen (Abg. Edlinger: ... ihr macht das, weil wir so viel hergegeben haben! Ihr müsst euch einmal einigen!), und zwar bei einer Inflation von 1,3 Prozent. 0,0 ist das, was Sie für die Pensionisten übrig hatten! (Abg. Edlinger: Eine Einmalzahlung! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Gar nichts habt ihr gemacht! Im Durchschnitt!)

Da Sie "Einmalzahlung" sagten: Im Jahre 1998 haben Sie eine Anpassung von 1,3 Prozent gemacht, im Jahre 1999 eine Anpassung von 1,5 Prozent, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent. (Abg. Edlinger: 0,6 Prozent Inflation!) Ja, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent bei einer Inflation von 2,3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Hälfte!) Der Realeinkommensverlust ist Legende, den Sie den Pensionisten durch Ihre Beschlüsse zugefügt haben. (Abg. Edlinger: Wollen Sie sagen, die haben zu viel gekriegt?)

Wir haben im Budget 1,6 Prozent für dieses Jahr vorgesehen, und das ist mehr, als Sie den Pensionisten jemals in den letzten vier Jahren gegeben haben. Auch das zeigt, dass wir die

Da Sie die Realeinkommen angesprochen haben und wir beim Rechnungsabschluss 2000 sind, darf ich Ihnen sagen, dass die Realeinkommen in Österreich um 0,8 Prozent steigen, während sie in Ihrer Verantwortung im Jahre 1997 um 2,4 Prozent gesunken sind. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt schaut er nicht mehr gut aus, der Edlinger! Jetzt schaut er zerrupft aus! Deshalb sitzt er in der Opposition!) Hingegen eine Steigerung der Massenkaufkraft, der Realeinkommen im Jahr 2000 um 0,8 Prozent – auch das ist ein wichtiger Erfolg!

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt: Wir investieren in die Infrastruktur. Natürlich versuchen wir, die Bauprojekte vorzuziehen, um Beschäftigungseffekte auszulösen. (Abg. Edlinger: Der Märchenonkel!) Wir haben heute auch den Stabilitätspakt, beschlossen mit den Ländern, auf der Tagesordnung. (Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!) Natürlich haben wir die Wohnbauförderung mit mehr als 30 Milliarden Schilling ungekürzt gelassen, damit man im Hochbau wesentliche Beschäftigungseffekte auch durch die Renovierung von Altbauten auslösen kann. Natürlich versuchen wir, den Standort aufzuwerten. Wir haben im Jahr 2000 bereits Lohnnebenkostensenkungen in Höhe von 4 Milliarden Schilling durch-geführt, auch, wie schon angesprochen, die Strom- und Gas-Liberalisierung, eine Deregulierung durch eine Verwaltungsreform und eine weitere Privatisierung.

Meine Damen und Herren! Damit eröffnet unsere Politik – gesunde Staatsfinanzen, in Men-schen investieren, den Standort aufwerten – neue Chancen für Österreich! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist jetzt eine Lehrstunde für Edlinger gewesen!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet und komme nun nach dem Herrn Finanzminister an die Reihe, worüber ich nicht unglücklich bin, denn ich habe damit die Gelegenheit, die Selbstdarstellung, die er uns jetzt über 30 Minuten hier geliefert hat (Widerspruch bei den Freiheitlichen), vielleicht doch etwas zu relativieren und ihn wieder ein bisschen auf den Boden der Realität zurückzuholen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Finanzexperte Leikam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie werden es gleich hören! Es geht darum, ihn auf den Boden der Realität zurückzuholen, weil eine der Maßnahmen, die er in den nächsten Tagen setzen will – da er noch viel Geld benötigt, um all diese Zahlen untermauern zu können, die er jetzt hier genannt hat –, darin besteht, von den Bundesforsten 800 Millionen Schilling für die Kärntner Seen zu bekommen. (Abg. Edlinger: Skandal!)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Da kann ich Sie natürlich nicht aus dieser Diskussion herauslassen, denn Sie haben mit der Beschlussfassung der Budgetbegleitgesetze hier auch die Bundesforstegesetz-Novelle mitbeschlossen, welche die Basis ist für das, was der Herr Finanzminister jetzt den Kärntnerinnen und Kärntnern antut, nämlich dass er die Bundesforste beauftragt, 800 Millionen Schilling in das Budget einzuzahlen und die Verwaltung der Kärntner Seen – von zehn Kärntner Seen sowie des Attersees in Oberösterreich – zu übernehmen.

Der erste Schritt der Bundesforste ist – sie müssen ja das Geld irgendwoher bekommen –, es wird einmal alles erhöht. Der Preis für die Zugänge zu den Seen soll erhöht werden. Die Folge ist ein Aufschrei innerhalb der Kärntner Bevölkerung, meine Damen und Herren! In einer geschlossenen Einmütigkeit, wie es sie in der politischen Landschaft Kärntens noch kaum je ge-geben hat, hat die Kärntner Landesregierung am Dienstag Folgendes beschlossen: Wenn schon verkauft werden sollte, dann ist das Land der Partner, der die Seen kauft, und es sind nicht die Bundesforste.

Das ist die Kehrseite der Selbstdarstellung des Herrn Finanzministers, nämlich die Art und Weise, wie es hier zu dieser Beschlussfassung gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Auftreten aller Kärntner Parteien in dieser Sache sind wir vom Landeshauptmann auch aufgefordert worden, hier parlamentarisch aktiv zu werden. Er verlangt von uns, hier die gemeinsame ... (Abg. Dietachmayr: Wer ist das?) Das wird ja allen bekannt sein. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Das ist natürlich Herr Haider. (Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!)

Er verlangt von uns in einer Aussendung, da aktiv zu werden. In dieser Aussendung steht Folgendes: Der Landeshauptmann will alle Kärntner Nationalratsabgeordneten dazu bewegen, im Parlament einen Antrag einzubringen, um die nötige Änderung des Bundesforstegesetzes zu bewirken. – Es geht also darum, die Reparatur dessen vorzunehmen, was Sie hier vor wenigen Monaten vermurkst haben. In der Selbstdarstellung, die der Herr Finanzminister soeben geliefert hat, ist davon keine Rede.

Meine Damen und Herren! Wir bieten Ihnen heute die Gelegenheit dazu. Die SPÖ wird jetzt durch mich einen Entschließungsantrag einbringen. Ich lade alle Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ein: Folgen Sie doch dem Ruf Ihres Kärntner Landeshauptmannes! Stimmen Sie dem Antrag der SPÖ zu! Reparieren wir dieses unglückselige Bundesforstegesetz! Geben wir der Kärntner Bevölkerung wieder die Chance, die Zugänge zu ihren Seen – und auch am Attersee – so zu haben, wie es auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe hier allerdings keine Kärntner ÖVP-Abgeordneten. Von den Freiheitlichen sind wenigstens einige noch hier. Die anderen sind anscheinend untergetaucht oder untergegangen in den Wellen des Wörthersees. Ich kann sie nicht mehr sehen. (Abg. Dietachmayr  – in Richtung Freiheitliche –: Der Attersee ist auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Gradwohl, Leikam, Dr. Ilse Mertel, Dr. Antoni, Posch, Mag. Christine Muttonen, Ulli Sima, Wimmer und GenossInnen betreffend sofortigen Stopp des Verkaufs beziehungsweise der Übertragung der Kärntner Seen

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat heute mit schönen Taferln hier auf sich aufmerksam gemacht. Sie haben jetzt wirklich die neue Chance, die große Chance, dieses Gesetz im Interesse der Kärntner Bevölkerung zu reparieren. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem An-trag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Auch kein zweiter Kärntner SPÖ-Abgeordneter ist jetzt anwesend!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit mit zur Verhandlung sowie in weiterer Folge auch zur Abstimmung.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident! Ich bitte um Verzeihung, dass ich mich kurz nach meiner Rede gleich noch einmal zu Wort melde, aber es ist mir ein Anliegen, zur Frage der Kärntner Seen zwei Minuten kurz Position zu beziehen, weil ich erstens, wie Sie auch an meiner Aussprache merken, Kärntner bin (Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf ) und zum Zweiten unter anderem über viele Jahre Tourismusreferent des Landes Kärnten war. Daher darf ich Ihnen versichern, dass ich, so wie auch gegenüber allen anderen Bundesländern, größtes Interesse an einer sehr positiven Zusammenarbeit mit Kärnten und an der Unterstützung Kärntens habe.

Erste Berichtigung zu den Aussagen des Abgeordneten Leikam: Sie wissen natürlich, was wir alle und was Sie mit dem Budgetbegleitgesetz 2000 beschlossen haben. Die Republik Österreich verkauft keine Seen. Die Republik Österreich ist Eigentümerin der Seen, und die Republik Österreich bleibt Eigentümerin der Seen! Das Einzige, was passiert, ist, dass die Verwaltung in die Hände der Österreichischen Bundesforste gelegt werden soll. Warum? – Weil Kollege Bundesminister Molterer im letzten Jahr zu mir gekommen ist und gesagt hat: Wir haben eine Verwaltung für zwölf Seen im Landwirtschaftministerium, und wir haben eine bestehende Verwaltung der 71 anderen Seen bei den Österreichischen Bundesforsten.

Es macht daher sehr viel Sinn, dass man, wenn jetzt und seit vielen Jahren 71 Seen, und zwar auch touristische Kerngebiete wie der Wolfgangsee, der Grundlsee und andere Seen, von den Österreichischen Bundesforsten verwaltet worden sind – zur Zufriedenheit des Landes, zur Zufriedenheit der Gemeinden, zur Zufriedenheit der Tourismusbetriebe –, nun sagt: Wir geben auch die zwölf anderen Seen in die Hand der Österreichischen Bundesforste, was die Verwaltung betrifft, und sparen damit zugunsten des Steuerzahlers Geld ein. – Das ist der erste wesentliche Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir durch eine Modifikation der Seeuferpolitik erreicht haben, dass Anrainer, die vor sich Anlandeflächen – also Seegrundstücke – haben, diese Anlandeflächen, die der Republik gehören, kaufen können. Damit kommen ungefähr 209 Millionen Schilling an Einnahmen für die Republik herein. Wir haben mit dem Land Kärnten vereinbart, dass diese 209 Millionen Schilling im Konsens und auf Vorschlag des Landes Kärnten zum Ankauf von Seegrundstücken für die Bevölkerung eingesetzt werden, damit der öffentliche Zugang zu den Seen verbessert werden kann. Das bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Kärntner Bevölkerung, was den Zugang zu den Seen betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bisher unterliegen die Seen nicht dem verfassungsmäßig gebotenen Substanzerhaltungsschutz (Abg. Leikam  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Heute beschlossen! Kärntner Landtag!), der für die Österreichischen Bundesforste vorgeschrieben ist, sondern theoretisch könnte man mit der Ermächtigung einer einfachen Mehrheit dieses Hauses Seen verkaufen. Mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, sind dann die Seen auch von der verfassungsmäßig abgesicherten Substanzerhaltung erfasst. Das heißt, es besteht ein größerer Schutz für unsere Gewässer, ein größerer Schutz für unsere Seen, als wir ihn jemals vorher hatten. Damit hat man hier wirklich eine Qualitätssteigerung erreichen können.

Herr Abgeordneter! Wenn Sie schon die Kärntner Landesregierung ansprechen: Bei dieser Sitzung war Herr Landeshauptmann Haider nicht dabei. Es war ein Antrag, den Landesrat Schiller – Ihrer Fraktion zuzurechnen – eingebracht hat. Vorgesehen ist, dass der Kaufpreis, der vom Land Kärnten bezahlt werden soll, über Pachterhöhungen, und zwar von jetzt 10 Millionen auf 20 Millionen Schilling in den nächsten Jahren, finanziert werden soll.

Ich sage Ihnen, die Österreichischen Bundesforste geben gegenüber dem Land Kärnten und allen dort Betroffenen die Garantie ab (Abg. Leikam  – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist der Wortlaut! Einstimmig!), dass man nicht auf 20 Millionen Schilling erhöhen will, wie es die Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen hat, sondern die Österreichischen Bundesforste wollen für jene Grundstücke, die noch nicht vermessen sind, eine entsprechende Pacht einführen und damit innerhalb der nächsten zehn Jahre von 10 Millionen auf 16 Millionen Schilling kommen. Damit wollen sie 4 Millionen Schilling weniger an Pacht einheben, als es die Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen hat.

Meine Damen und Herren! Deswegen möchte ich zusammenfassend nochmals festhalten: Es ist kein Verkauf, kein einziger See wird verkauft – jedes Bekenntnis dazu! Klugerweise ist Substanzerhaltung verfassungsmäßig festgeschrieben in dem Gesetz, das beschlossen ist. Ich kann darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Tagen mit der Kärntner Landesregierung – mit dem Landeshauptmann und mit anderen Regierungsmitgliedern – in Gespräche eintreten werden, um hier zu einer gemeinsamen, konsensualen Vorgangsweise zu kommen.

Ich möchte darum bitten, dass man diese Gespräche auch nicht durch einen Antrag heute präjudiziert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Kiss, nicht den Kollegen Leikam werde ich berichtigen, sondern den Herrn Bundesminister. Er hat in seiner Berichtigung nach den Ausführungen des Kollegen Leikam unrichtigerweise behauptet, dass wir – er sagte "auch Sie" in Richtung des Kollegen Leikam – im Jahre 2000 diesen Beschluss gefasst haben.

Hohes Haus! Um einer Legendenbildung vorzubeugen, darf ich ihn tatsächlich berichtigen: Die sozialdemokratische Fraktion hat in weiser Voraussicht bereits damals diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber die Mehrheit der Abgeordneten! – Abg. Gradwohl  – das Rednerpult verlassend –: Trotzdem sollte man bei den Tatsachen bleiben, Herr Kollege Graf!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Edlinger Stellung nehmen. Wenn ich so wie er Finanzminister gewesen wäre, also Verantwortung für die derzeitige Schuldensituation zu tragen hätte, und wenn ich so viel Informationszugang wie er gehabt hätte, dann hätte ich die Argumentation gegen die jetzige Finanzpolitik nicht ins Plenum gebrüllt, sondern geflüstert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist beschämend, wie rasch die Argumentation des Abgeordneten Edlinger durch Finanzminister Mag. Grasser widerlegt worden ist. Es ist unwahrscheinlich, welche Argumente hier lautstark verkündet wurden und wie eigentlich die Finanzpolitik der damaligen Zeit negiert wird, wie dabei so getan wird, als wäre damals alles in bester Ordnung gewesen, als wäre der soziale Frieden damals nie und nimmer gefährdet gewesen. Ich habe vor mir die Darstellungen aus der "WirtschaftsWoche" vom Februar 1996. Darin gibt es ein ganzes Bündel von Fragen an die österreichische Bevölkerung, wie sie denn mit den Belastungen, die damals angestanden sind, tatsächlich zu Rande kommen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, wir waren mit dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Endlich einmal ein anderes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber der Unterschied zur heutigen Situation ist, dass es heute Perspektiven für die österreichische Bevölkerung gibt, die es damals nicht gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist damals belastet worden, aber trotzdem haben sich die Defizite nur geringfügig verändert, trotzdem ist die Staatsschuld von Jahr zu Jahr exorbitant gestiegen. Es gab nicht diese Situation neuer Chancen, die heute die österreichische Befindlichkeit so stark prägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst gestern hat es eine Darstellung beziehungsweise ein Kommentar im "Kurier" gut wiedergegeben: "Ganz gute Stimmung trotz Konjunkturflaute". Das IMAS-Institut hat zur österreichischen Befindlichkeit und zum Stimmungsklima befragt. Es hat gefragt, wie sich Österreicherinnen und Österreicher derzeit fühlen. 47 Prozent geben an, dass wir in einer sehr "schwierigen Zeit" leben. Aber nur 57 Prozent glauben, dass man hinsichtlich der Wirtschaftslage "besorgt" sein müsste. Dieser Prozentsatz war in den Vorjahren wesentlich höher.

11 Prozent der Österreicher schätzen jetzt, dass ihre Lebensstandarderwartungen in den nächsten Jahren höher gelegen sein werden. 44 Prozent glauben, dass ihr Lebensstandard im nächsten Jahr gleich hoch wie derzeit sein wird. Lediglich 38 Prozent schätzen die Lage so ein, dass der Lebensstandard zurückgehen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jeder zweite Österreicher glaubt, dass er eigentlich von der Zukunft Gutes zu erwarten haben wird!

Die gute Finanzpolitik, die derzeit betrieben wird, wurde auch durch einen Oppositionspolitiker, nämlich Professor Van der Bellen, bestätigt. Seine Ausführungen haben im Großen und Ganzen das, was in den letzten eineinhalb Jahren an Positivem geleistet wurde, wiedergegeben. Doch als er zur Kritik angesetzt hat, da habe ich feststellen können, dass es sich um volkswirtschaftlich allgemein gültige Feststellungen bezüglich Konjunkturlage, bezüglich eines entsprechenden Wirtschaftswachstums oder einer Verringerung des Wirtschaftswachstums gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Einsichten, denen sich die Regierung verweigert!) Von einer Kritik an der Finanzpolitik konnte ich nichts merken. (Abg. Dr. Lichtenberger  – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da immer wieder behauptet wird, dass das Nulldefizit so etwas Schreckliches wäre, darf ich Ihnen abschließend Folgendes sagen: Allein durch die Verschuldung der letzten acht Jahre kam es im Bundeshaushalt zu einem Schuldenzuwachs

Sie sagen: "Die Betroffenen (Abg. Verzetnitsch: Die sehen es anders!) sehen das anders!" – Herr Präsident, wir könnten diesen Betroffenen sogar noch etwas dazugeben, hätte es nicht diese exorbitante Schuldenpolitik der vergangenen Jahre gegeben (Abg. Verzetnitsch: ... Infrastrukturinvestitionen ...!) und würde nicht allein der Beitrag zum Schuldendienst, der aus dem Budget zu tragen ist, pro Jahr um die 110 Milliarden Schilling ausmachen. Es gibt keine Budgetpost, die für sich allein so hoch ist wie der Schuldendienst der Republik Österreich – nicht einmal das Bildungsbudget, nicht einmal das Budget der Universitäten, nicht einmal die Sozialausgaben, nicht einmal die Beiträge, die der Bund zu den Pensionen leistet!

Stellen Sie sich vor, was wir leisten könnten, wenn wir auf Jahre hinaus eine Politik der neuen Chancen, der Nicht-Neuverschuldung durchhalten könnten! Wir werden der österreichischen Bevölkerung durch diese Politik Hoffnung geben können, dass es um vieles besser wird, als es in der Vergangenheit war. Dafür stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Grasser, Herr Krejci, der Ex-Chef der Industriellenvereinigung, hat Sie in einem Artikel im "Standard" als "PR-Maschine in Gestalt eines Finanzministers" bezeichnet. Tatsächlich ist ja Ihr Marketing-Talent mittlerweile zu Ihrem Markenzeichen geworden. Allerdings habe ich den Eindruck, dass gerade dieses Image in den letzten Wochen stark gelitten haben dürfte, denn vor zwei Wochen haben Sie Ihr wichtigstes Marketing-Ziel erreicht und haben seither eigentlich wirklich die schlechteste Presse in Ihrer gesamten Karriere. Wenn sich ein Ziel so schlecht verkaufen lässt wie Ihr Nulldefizit, Herr Minister, dann stimmt entweder etwas mit dem Marketing nicht oder mit dem Produkt.

Es gibt ganz offensichtlich Produkte, die sich nicht einmal mit dem allerbesten Schmäh verkaufen lassen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die Befindlichkeit der Österreicher ist eine andere!) Aber sozusagen als Ehrenrettung für Ihr Marketing-Image muss man schon dazusagen: Wenn es einem gelingt, den Leuten einzureden, dass es etwas zu feiern gibt, wenn man ihnen gleichzeitig 111 Milliarden Schilling aus der Tasche zieht, dann muss man schon ein wirkliches Marketing-Genie sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Schlimmer für das Image eines Finanzministers ist es allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Wirtschaftskompetenz eines Finanzministers in Zweifel gezogen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da hat der Edlinger schon mehr gehabt!) Vor zwei Tagen hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts – das ist immerhin einer der renommiertesten Wirtschaftsforscher in diesem Land – in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Wachstumsprognosen ein weiteres Mal nach unten revidiert werden müssen und dass wir mit einem Schrump-fungsprozess der Wirtschaft rechnen müssen. (Abg. Dr. Ofner: "Gott sei Dank!" "Seien wir froh!" – Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung der Rednerin –: Plappern Sie doch nicht alles unfiltriert nach, was Sie nicht verstehen!) – Ich glaube, da braucht man wirklich nicht darauf zu reagieren. – Herr Professor Van der Bellen hat Ihnen zuvor schon zu erklären versucht, was eine Rezession ist, aber dieses sein Bemühen hat anscheinend nichts gefruchtet.

Ich glaube, über diese Aussagen von Herrn Kramer kann niemand in Österreich glücklich sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelegentlich glaubt man, dass Sie darüber glücklich sind!) Aber noch weniger erfreulich ist die Aussicht, diese Konjunkturkrise mit einem Finanzminister durchstehen zu müssen, dem in dieser Situation nichts anderes einfällt als die wirklich sehr triviale

Wenn es nämlich wirklich stimmt, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine Rezession nicht erkennen können, wenn sie vor der Tür steht (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?), wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass praktisch alle großen Wirtschaftsräume auf der Welt gemeinsam in eine Rezession rutschen und dass das sehr, sehr gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben muss, wenn Sie nicht erkennen, dass sich die relevanten Wirtschaftsdaten in Österreich dramatisch verschlechtern – und zwar stärker als im EU-Trend, und das, meine Damen und Herren, deutet klar darauf hin, dass zumindest ein Teil dieser Wirtschaftskrise auch hausgemacht ist –, und wenn Sie nicht sehen, dass es bei der Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres eine Trendumkehr gibt – seit Anfang des Jahres haben wir wieder eine steigende Arbeitslosigkeit (die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!), und im Oktober, nur zu Ihrer Information, weil das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen ist, ist die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent gestiegen –, wenn Sie das alles nicht erkennen können, Herr Minister, dann haben Sie als Finanzminister in Wirklichkeit längst abgedankt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?)

Wirtschaftsprognosen, meine Damen und Herren, haben den Zweck, Entwicklungen, die nicht alle Leute von selbst erkennen können, im Voraus anzuzeigen. Wenn Sie also wirklich – vermutlich als einziger Finanzminister auf der ganzen weiten Welt – eine drohende Rezession nicht erkennen können, Herr Minister, dann muss man aber wohl trotzdem von Ihnen erwarten können, dass Sie auf professionell erstellte Wirtschaftsprognosen auch wirklich professionell reagieren und nicht pubertäre Realitätsverweigerung betreiben. Genau das war nämlich Ihre Reaktion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Bitte, das ist aber wirklich arg, was Sie treiben!) – Es tut mir Leid, aber anders kann ich das wirklich nicht mehr bezeichnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf das, was Sie da sagen, sollte man gar nicht eingehen!) 

Es geht nicht darum, die Wirtschaft krankzureden, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Mühlbachler: Wenn Sie bei einer Wahl 1 Prozent dazugewinnen, ist das dann eine Rezession?), sondern es geht darum, die Realität zu erkennen und darauf dann auch entsprechend reagieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute schon angesprochen worden: Die erzkonservative Bush-Regierung in den Vereinigten Staaten zeigt uns derzeit, was es heißt, eine pragmatische Wirtschaftspolitik zu betreiben: staatliche Konjunkturbelebung in bester keynesianischer Tradition statt neoliberaler Träumereien von der Allmacht des Marktes. – Das ist die Wirtschaftspolitik, die uns die USA (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) derzeit vorführen, das ist die Wirtschaftspolitik, die die USA in einer Konjunkturkrise betreiben. Dieses eine Mal würden wir uns wirklich wünschen, dass Sie sich an der amerikanischen Politik ein Beispiel nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Deficit-spending hat uns ja in die Situation gebracht, in der wir jetzt sind!)

Ich möchte zum Abschluss noch einmal etwas klarstellen, was immer wieder falsch dargestellt wird – ich weiß, dass das nichts nützt, aber ich versuche es trotzdem noch einmal –: Die Budgetkonsolidierung der früheren Bundesregierung hat 1996 begonnen. Die frühere Regierung hat dabei innerhalb von drei Jahren das Defizit um 3 Prozent abbauen können, von 5 Prozent im Jahre 1996 auf 2,1 Prozent im Jahre 1999. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie einmal absolute Zahlen! Tun Sie nicht alles beschönigen! Beschönigen Sie nicht!)

Das heißt, die Behauptungen, die immer wieder – auch von Herrn Minister Grasser – getätigt werden, dass bei Fortsetzung der Großen Koalition ein Defizit von 4 Prozent produziert worden wäre, sind einfach falsch und polemisch. (Ruf bei den Freiheitlichen: Gar nicht!) Das würde nämlich voraussetzen, dass keine Politik gemacht worden wäre. Tatsächlich hat aber die letzte Bundesregierung – vielleicht kann sich der eine oder andere aus der ÖVP auch noch daran erinnern (Abg. Mag. Mühlbachler: Ja!)  – im Stabilitätspakt 1999 festgelegt, dass das Defizit auf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Das Jahr 2000 stellt eine Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik dar. Erstmals in der Geschichte der Staatshaushalte wurden nicht weniger als drei Budgets in einem Jahr erstellt. – Ich kann mich erinnern: Es gab einen roten Finanzminister, der es zu keinem einzigen Budget brachte! – Der ab dem Jahre 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wurde bewusst mittelfristig definiert und wird nun zügig verwirklicht. An Gesamtausgaben wurden rund 801 Milliarden Schilling getätigt; dem gegenüber stehen 762 Milliarden Schilling an Einnahmen. Daraus resultiert ein Abgang von rund 39 Milliarden Schilling. Er war somit um rund 15 Milliarden Schilling oder 42 Prozent kleiner als prognostiziert. Diese Defizitminderung bedeutet bei den Zinsenbelastungen allein Ersparnisse von rund 840 Millionen Schilling.

Dass das Versprechen der jetzigen Bundesregierung, auch bei sich selbst zu sparen, auch umgesetzt wurde, beweist die Tatsache, dass im Kanzleramt die Ausgaben um 26 Prozent und bei der Finanzverwaltung sogar um 34 Prozent gesenkt wurden.

Um den damaligen Konjunkturaufschwung weiter zu sichern, wurden zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Innovation und Technik Mehrausgaben von rund 11 Milliarden Schilling gegenüber dem Jahr 1999 – ein Plus von umgerechnet 44 Prozent – getätigt.

Die gute Konjunktur brachte dem Staatshaushalt höhere Einnahmen als erwartet. Budgetäre Maßnahmen und Einmaleffekte mussten die budgetären Belastungen durch die im Jahre 1999 beschlossene Steuerreform ausgleichen. Im Wahljahr 1999 wurde die besagte Steuerreform vom damaligen Finanzminister beschlossen, für die Deckung war aber nicht gesorgt. Diese musste erst von der neuen blau-schwarzen Bundesregierung im Jahre 2000 erwirtschaftet werden.

Auch die privaten Haushalte erhöhten ihre Konsumausgaben im Jahre 2000 kräftig. Die reale Zunahme des Bruttoinlandsproduktes betrug im Jahre 2000 3,3 Prozent und lag somit im Durchschnitt der EU. Die Verbraucherpreise stiegen im Berichtsjahr lediglich um 2,3 Prozent.

Sehr erfreulich war auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Lag die Arbeitslosenrate im Jahre 1999 bei 6,7 Prozent, so fiel diese im Jahre 2000 auf 5,8 Prozent.

Zusammenfassend kann man die Feststellung treffen, dass es im Jahre 2000 einen sehr hohen Beschäftigungsstand, eine hinreichend stabile Geldentwicklung und eine hohe Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes gab und dass das Wachstumspotential gesichert war.

Das Jahr 2000 war auch das Jahr der Privatisierung: Die PSK wurde um rund 18 Milliarden Schilling veräußert. Im Oktober 2000 wurden die Bundesanteile am Flughafen Wien und auch die Staatsdruckereien verkauft. Die höchsten Privatisierungserlöse wurden beim Verkauf der Telekom und bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erzielt.

All diese Beträge wurden nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, wie es in den früheren Jahren der Fall war, sondern es wurden die Schulden der ÖIAG um mehr als 60 Milliarden Schilling reduziert. Diese sinnvolle Verwendung bewirkt, dass zukünftig jährlich rund 3 Milliarden Schilling weniger an Zinsen bezahlt werden müssen.

In ausgereiften Volkswirtschaften und nicht zuletzt als Folge des europäischen Strukturwandels nimmt die Bedeutung des Bank- und Kreditwesens, des Kapitalmarktes, der Versicherungen und sonstiger Finanzdienstleister ständig zu. Da bei der Bankaufsicht – das Finanzministerium beaufsichtigt zurzeit rund 920 konzessionierte Kreditinstitute – eine effizientere Krisenbewälti

Der im Jahre 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs erwies sich als sehr richtig und stellt einen unverzichtbaren Bestandteil einer gesunden wirtschaftlichen Gesamtstrategie dar. Diese Budgetstrategie bedeutet Licht am Ende eines jahrzehntelangen Verschuldungstunnels, und die Beweise ihrer Richtigkeit und Zweckmäßigkeit werden laufend von unserem Finanzminister vorgelegt. – Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Böhacker  – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!) 

Jawohl, wir nehmen das als Meldung hin: Herr Abgeordneter Edler tritt an die Stelle von Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass das Nulldefizit sicherlich eher ein Ziel ist, das dem Marketing dient, als ein ökonomisches Ziel. Ich glaube, darüber gibt es auch keine Debatte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Wenn man genau zugehört hat, dann kann man, glaube ich, erkennen, dass der Finanzminister grundsätzlich auch auf dieser Linie liegt.

Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder gesagt, unter der alten Bundesregierung – die ÖVP war ja anscheinend nicht in der Bundesregierung! – wurden nur Schulden gemacht. Kollegin Kubitschek hat ganz deutlich darauf hingewiesen, dass wir seit 1996 und 1997 – der Herr Bundeskanzler müsste sich ja daran erinnern – gemeinsam Sparpakete geschnürt haben. Diese waren auch schmerzlich, aber, Herr Finanzminister, das, was Sie in den letzten Jahren geboten haben, ist ein effektiver Sozialabbau. Ich darf Ihnen eines sagen: Wenn Sie mit den Menschen reden, dann können Sie feststellen, dass sich ihre Wahrnehmung, was das Nulldefizit betrifft, ihre Einstellung dazu komplett geändert hat. Die Menschen sagen derzeit: Das Nulldefizit kann nicht alles sein, denn es hat ein effektiver Sozialabbau stattgefunden, und die Kleinen haben weniger Geld zur Abdeckung ihrer Bedürfnisse. – Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und das haben Sie mit Ihrer Politik erreicht – und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute schon der große Ausverkauf angesprochen worden, meine Damen und Herren. Okay, einverstanden: Der Vorredner hat gesagt, dass das zur Tilgung der Schulden verwendet wurde – das wird von uns auch nicht abgelehnt. Aber wie Sie diese Betriebe verscherbelt haben, das ist unverständlich! (Abg. Böhacker: Geh!) Da hätte es viele andere Möglichkeiten gegeben, zum Beispiel jene der internationalen Ausschreibung beziehungsweise dass sich österreichische Unternehmer gefunden hätten, die sicherlich auch so manche Betriebe erworben hätten. Reden Sie mit Unternehmern! – Diese brauchen gar nicht unbedingt der Sozialdemokratischen Partei anzugehören, denn das wird auch von vielen anderen politischen Gruppierungen angesprochen. (Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!)

Man muss einmal hinterfragen: Wer hat diese Verschleuderungspolitik, wie ich das bezeichne, durchgeführt, und wo sind die wirklichen Gewinner? Es wird uns in den nächsten Wochen ja noch verstärkt darüber berichtet werden: Die Gewinner sind die "Friends of Prinzhorn". Schauen wir uns dort einmal die Stiftung an, denn dort sind die effektiven Gewinne drinnen – und das können wir von unserer Seite nur ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Böhacker. )

Ich möchte nur einen Bereich herausgreifen, zu dem gestern hier eine Beschlussfassung erfolgt ist, meine Damen und Herren: Ich hoffe nicht, dass wir in den nächsten Jahren irgendwelche großen Eisenbahnunglücke erleben müssen. Es geht nicht nur um die ÖBB, es geht auch um die Wiener Linien und um andere Verkehrsunternehmungen. Sie haben dort den Staat aus seiner Aufsichtspflicht entlassen und teilen diese Aufgabe Organisationen zu, die überhaupt nicht die Voraussetzungen dafür haben, diese wichtige Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Das ist Ihre Politik der Verantwortungslosigkeit, und diese Politik, meine Damen und Herren, lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Es ist ganz knapp vor 15 Uhr. Es würde sich nicht auszahlen, mit der nächsten Rede zu beginnen, um sie dann gleich wieder unterbrechen zu müssen.

Daher unterbreche ich gleich die Beratungen über den laufenden Verhandlungsgegenstand, den Bundesrechnungsabschluss, um – zumal auch die Frau Bundesministerin schon anwesend ist und auch Herr Abgeordneter Amon im Saal ist – zur Behandlung der Dringlichen Anfrage überzugehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen An-frage 3116/J.

Da die Anfrage inzwischen verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erstem Anfragesteller erteile ich Herrn Abgeordnetem Amon das Wort. Seine Redezeit beträgt nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wir haben heute eine Dringliche Anfrage an Sie eingebracht, weil wir von Ihnen und damit von kompetentester Stelle wissen wollen, wie sich denn der tatsächliche Zustand des österreichischen Bildungssystems darstellt, denn die Sozialdemokraten versuchen uns ja, nicht zuletzt auch durch die massive Unterstützung des so genannten Bildungs-Volksbegehrens, weiszumachen und glauben zu machen, dass die Situation in der österreichischen Bildungslandschaft katastrophal, ja desaströs sei.

Wahr ist vielmehr, dass sich die Argumentation der Sozialdemokratie in einem katastrophalen und desaströsen Zustand befindet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Manche glauben nämlich tatsächlich, dass man inhaltliche Substanzlosigkeit durch das Initiieren, Mittragen und massive Unterstützen eines Volksbegehrens wettmachen kann, dass die Instrumentalisierung von Bürgern es möglich macht, alte Hüte wieder salonfähig zu machen, einiges aus der ideologischen Mottenkiste zu holen und Forderungen zu erheben, die an der Vergangenheit orientiert sind.

Nehmen wir einmal an, dieses Volksbegehren hätten 1 Million Menschen unterschrieben. Dann würden Sie von der Sozialdemokratie heute dastehen und sagen: Ja, wir haben die Probleme

Leider – aus Ihrer Sicht – haben nur 173 596 Menschen dieses Bildungs-Volksbegehren unterschrieben, und damit nimmt dieses Volksbegehren unter 26 bisherigen Volksbegehren nur den 21. Rang ein.

Daher ist die Antwort eine völlig eindeutige: Von allen Wahlberechtigten in Österreich haben nur etwa 2,9 Prozent dieses von Ihnen unterstützte und getragene Volksbegehren unterschrieben. Das ist eine klare Absage! Die Menschen haben Ihnen gesagt: Nein, Sie sprechen nicht die richtigen Probleme an! Nein, Sie haben nicht die richtigen Lösungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit der SPÖ ist es im Augenblick überhaupt schwer, denn Sie haben das Nein zum politischen Programm erhoben – völlig unabhängig davon, ob es sich um die Sozialpolitik, um die Finanzpolitik oder um die Arbeitsmarktpolitik handelt. Und genauso ist es auch in der Bildungspolitik. Ich erinnere mich sehr gut, Kollege Cap, dass Sie einer derjenigen waren, die in Zeiten, als die FPÖ noch in der Opposition war, immer von Fundamentalopposition gesprochen haben. – Ich muss Ihnen sagen, Kollege Cap: Sie haben dem Begriff der Fundamentalopposition eine ganz neue Bedeutung verliehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben mit unserer Bildungspolitik sichergestellt, dass der freie Zugang zur Bildung gewährleistet ist, und das selbstverständlich auch in einer angespannten budgetären Situation. Wir haben sichergestellt, dass wir das höchste Bildungsbudget seit 1945 haben, und wir haben einen massiven budgetären Schwerpunkt in Forschung, Entwicklung und in die Bildung gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: In welchem Land?)

Es gibt außerdem keinerlei Kürzungen bei den in den Lehrplänen vorgesehenen Unterrichtsangeboten. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben dieses Bildungs-Volksbegehren mit einem gewaltig großen Aufwand betrieben. Sie – oder Vorfeldorganisationen von Ihnen, wie beispielsweise "Die Kinderfreunde" – haben nicht nur zweiseitige Vierfarbeninserate geschaltet, sondern Sie haben zum Teil auch Mittel eingesetzt, die – und das muss ich Ihnen wirklich sagen – höchst fragwürdig erscheinen.

Mir liegt hier ein Fax vor, das vom Wiener Stadtschulrat an die Bezirksschulinspektoren des 2., 3., 4., 6., 8., 10., 11., 12., 14., 15., 16., 17. und 18. Bezirks in Wien verschickt worden ist, mit der Aufforderung, das Bildungs-Volksbegehren zu unterschreiben. In diesem Fax schreiben Sie an diese Bezirksschulinspektoren über den Stadtschulrat von Wien – ich zitiere wörtlich –:

"Mit der Bitte um Vervielfältigung für jede Schule 1 Exemplar. – Die Schulen sollten für jedes Kind ein Kopie anfertigen und diese in das Mitteilungsheft einkleben (Format A5 doppelseitig)." – Zitatende.

Das schreibt Petra Wind, Bundesjunglehrerin der Sozialdemokratischen Lehrer Österreichs. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Haigermoser: Das ist ja Ostblock! Kommunismus! Alt-Stalinismus!)  – Das ist eine Methode, meine Damen und Herren, die wir auf das Schärfste ablehnen und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist unerhört!)

Aber Sie scheinen überhaupt die Seite der Schulaufsichtsbehörde stärker in Beschlag genommen zu haben, um dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen, denn auch bei der Kundmachung unterschreibt Reinhard Dumser als Bezirksschulinspektor im geschalteten Inserat. Als Bezirksschulinspektor fordert er quasi dazu auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Oder auch der der SPÖ angehörende Bezirksschulinspektor Pleischl in St. Pölten fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Missbrauch seiner Funktion! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch!) Ich sage Ihnen: Hier sind wir vom Amtsmissbrauch nicht weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es scheint die Strategie der SPÖ zu sein, alles im Land schlecht zu machen und das Land krankzujammern. Sie jammern nicht nur die Budgetsituation krank, Sie jammern auch die wirtschaftliche Situation krank, Sie jammern die Arbeitsmarktsituation krank, und Sie versuchen auch, das an sich gute österreichische Bildungssystem krankzujammern. So hat die sozialdemokratische und grüne ÖH-Führung davon gesprochen, dass wir einen ganz massiven Einbruch bei den Studierendenzahlen haben werden. Die ÖH schätzte, dass auf Grund der Einführung der Studienbeiträge nur noch 164 000 Studierende an Österreichs Universitäten gehen werden. – Bis zum heutige Tag haben sich 189 000 Studierende an den österreichischen Universitäten eingetragen. Ich betone: 189 000 Studierende! – In Bayern etwa, einem Land mit 12 Millionen Einwohnern, gibt es 150 000 Studierende, und in der Schweiz, mit 7 Millionen Einwohnern, 98 000 Studierende.

Ich glaube, die Mär, dass wir da quasi einen sozialen Numerus clausus eingeführt hätten, diese Mär können Sie vergessen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie verlangen in Ihrem "Bildungsprospekt" – denn von einem Programm kann man hier wohl nicht sprechen –, in dem Sie zehn Punkte aufgelistet haben, etwa eine Erhöhung der Anzahl der Plätze für Fachhochschul-Studierende. – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie kommen zu spät! (Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir hatten zuletzt 11 800 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen. Im Vorjahr ist der Fachhochschulsektor um 26 Studiengänge auf 93 Studiengänge erhöht worden, und wir haben heute 14 500 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen – ein Zuwachs um 22 Prozent! – So sieht eine erfolgreiche österreichische Bildungspolitik aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Übrigen gibt es eine alljährliche IFES-Studie, die erhebt, wie zufrieden denn die Österreicherinnen und Österreicher mit dem österreichischen Bildungssystem sind. Dabei haben wir heuer den höchsten Wert erreicht: 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher beurteilen die Qualität des Schul- und Bildungswesens mit der Note "Sehr gut" oder "Gut". Frau Bundesminister! Das ist Ihre Beurteilung, und die kann sich sehen lassen! (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP.)

Aber es wäre auch langsam an der Zeit, das Chaos in der SPÖ-Bildungspolitik zu beenden. Ich möchte Sie, Herr Dr. Cap, wirklich um eines ersuchen: Lassen Sie Herrn Dr. Antoni die Bildungspolitik machen! Das ist ein Schulmann, der hoch qualifiziert ist, der mit Bildungsfragen befasst ist. Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer hat ja angekündigt, er wird eine Art Schattenkabinett präsentieren. Jetzt gibt es so eine Art Bildungsschattenkabinett. Da gibt es auf der einen Seite den offiziellen Bildungssprecher, den Abgeordneten Dr. Dieter Antoni. (Abg. Öllinger: Haben Sie zur Bildungspolitik auch etwas zu sagen?)

Dann gibt es eine Schattenbildungssprecherin, das ist die Frau Bundesgeschäftsführerin Kuntzl, die dann auch noch einen Schatten auf den Dr. Cap wirft. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieser hat

Ich würde sagen: Hören Sie auf mit diesen Schattenspielen! Schauen Sie lieber, dass Sie eine ordentliche Bildungspolitik zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Die Frau Wolfmayr wird versuchen, dass Ihr Stipendium wieder auflebt!)

Ich habe abschließend noch eine Bitte an Sie, weil Sie sich immer Sorgen um die Qualität der österreichischen Schule machen. Wissen Sie, worum ich mir wirklich Sorgen mache? – Wenn etwa die Sozialistische Jugend mit einer geschmacklosen, einer wirklich geschmacklosen Kam-pagne mit dem Slogan "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" darzustellen versucht, dass das eine sozusagen besser wäre als das andere. Sie verharmlosen hier den Drogenkonsum! Und diese Kampagne, die von den Sozialdemokraten unterstützt wird, verurteilen wir als Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, verantworte dich!)

Wenn Sie argumentieren, dass man deshalb für eine Freigabe von leichten Drogen sein müsse, weil ja der Alkohol auch freigegeben ist und wir damit die größten Probleme haben, ja bitte, dann verstehe ich Ihre Logik nicht! Wenn wir schon mit dem Alkohol die größten Probleme haben, dann wollen Sie zusätzlich noch ein weiteres Problem schaffen? – Wir wollen das nicht, daher lehnen wir diese Drogenliberalisierung mit aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap  – auf einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Reif, auch ohne Prüfung" weisend –: Stimmt das? Stimmt das?)

Die Bilanz der österreichischen Bildungspolitik unter der Führung von Elisabeth Gehrer kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben nicht nur ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht geschaffen, es gibt auch eine Universitätsmilliarde und damit intensive Investitionen in den österreichischen Bildungsbereich. Wir haben ein neues Landeslehrer-Dienstrecht geschaffen, wir haben die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen für die österreichischen Schulen unter Einbeziehung der Schulpartner geschaffen. Es gibt eine Computermilliarde und eine Offensive im Bereich der Informationstechnologie. Und wir haben die langjährige Forderung nach Einführung des Pflichtfaches "Politische Bildung" umgesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!) Im Übrigen bedauerlicherweise fast alles ohne Ihre Zustimmung, weil Sie ja nicht konstruktiv mitarbeiten wollen.

Ich möchte Ihnen aber auch versichern, dass wir die 173 000 Unterschriften des Volksbegehrens ernst nehmen, denn wir wollen Ängste nehmen und nicht, so wie Sie, Ängste schaffen. (Abg. Öllinger: Das haben wir noch nicht bemerkt!) Wir werden das ordentlich parlamentarisch behandeln, und wir werden versuchen, jene Hetze, die Sie hier betrieben haben, zu entkräften, und durch eine gute, konstruktive Bildungspolitik einen guten Standort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Das war eine Rede!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es gelangt jetzt zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. Die Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einige grundsätzliche Feststellungen zu dieser Dringlichen Anfrage machen und dann die einzelnen Fragen beantworten.

Meine Damen und Herren! Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung der Wirtschaft in einem Land, Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für die Konjunktur, Bildung

Es hat dieses Bildungs-Volksbegehren gegeben und dazu eine parteipolitische Werbung der SPÖ und zahlreicher Vorfeldorganisationen. Mit diesen Werbematerialien wurden zahlreiche Statements von SPÖ-Politikern, auch des Herrn Bundesparteivorsitzenden Gusenbauer, ver-teilt. Es wurde die Bildungspolitik der Regierung kritisiert, aber, meine Damen und Herren, ich meine, man sollte bei aller parteipolitischen Auseinandersetzung immer auf dem Boden der Wirklichkeit, der Tatsachen bleiben.

Ich zitiere aus diesem Flugblatt "Bildung für die Zukunft", das von der SPÖ für das Volksbegehren verschickt wurde. Darin heißt es, und zwar sagt das Herr Dr. Gusenbauer wörtlich: "Einsparungen im Schulbereich führen zu einer Verknappung der Bildungsangebote und zu einer Senkung des Niveaus an den Schulen."

Meine Damen und Herren! Das ist nicht wahr. Und das ist auch leicht nachzuweisen. Noch nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben, noch nie ist in so kurzer Zeit ein so vielfältiges neues Bildungsangebot geschaffen worden. Ich möchte das auch anhand von Zahlen ganz klar nachweisen.

Das Bildungsbudget erreicht im Jahre 2002 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts – das Budget haben wir bereits beschlossen, Sie können es nachprüfen –, und zwar 13,7 Prozent. Jeder siebente Steuerschilling wird für Bildung ausgegeben.

Im Budget 2001 stehen 109 Milliarden Schilling zur Verfügung, um 7 Milliarden Schilling mehr, als die letzte Regierung der alten Koalition 1999 ausgegeben hat.

Die Schulen haben für ihren Aufwand keine gekürzten Ressourcen. Sie haben dieselben Ressourcen und bekommen Mittel aus der Computermilliarde dazu. Wir haben darüber hinaus Schulbaumaßnahmen im Umfang von 1,1 Milliarden Schilling in Auftrag gegeben. Das kann sich doch sehen lassen!

Manche sagen, dass es zu einer Senkung des Niveaus kommt, aber das stimmt nicht. Österreich liegt nach einer internationalen Studie, der TIMSS-Studie, zum Beispiel bei der Bewertung des Sachunterrichts an den Grundschulen an der vierten Stelle, und zwar weltweit, nicht europaweit. Die Webster University, eine sehr renommierte amerikanische Universität, rechnet einem österreichischen Maturanten 21 Punkte an, wenn er an der Webster University ein Studium aufnimmt, weil das Niveau der österreichischen Matura so hoch ist. Und der HTL-Abschluss wird von der OECD als tertiärer Abschluss betrachtet.

Um die Qualität weiter zu verbessern, bringen wir zusätzliche Mittel über den Rat für Forschung und Technologieentwicklung für den naturwissenschaftlichen Unterricht zum Einsatz, wir haben 4 000 neue Arbeitsplätze für Schüler im IT-Bereich geschaffen, es gibt elf neue Bakkalaureats- und Magisterstudien im IT-Bereich, und es gibt fast 1 000 neue Fachhochschulstudienplätze. Das sind die Tatsachen! Bildung steht also im zentralen Wirken dieser Regierung.

Meine Damen und Herren! Die Beteiligung an diesem Volksbegehren zeigt ja klar auf: Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass wir gute Schulen, gute Lehrer und gute Lehrerinnen haben. Und deswegen haben sie auch nicht sehr zahlreich unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nun die einzelnen Fragen dieser Dringlichen Anfrage beantworten.

Zur Frage 1: Wie beurteilen Sie die Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens?

Meine Damen und Herren! Vier Forderungen sind schon erfüllt. Der freie Zugang zur Bildung ist gewährleistet (Abg. Mag. Kogler: Aber nicht unentgeltlich!), die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist gegeben, die soziale Absicherung von Studierenden wurde verbessert, ein leistungs

Die nächsten Forderungen sind alte Hüte: der alte Hut der Gesamtschule, der alte Hut der Abschaffung der Lehrlingsausbildung und die Einführung einer Berufsfachschule. Worüber man reden muss, das ist die Senkung der Klassenschülerzahlen. Aber das muss man auch im Zusammenhang mit den sinkenden Schülerzahlen sehen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden.

Zur Frage 2: Wie hoch sind die Investitionen der Bundesregierung in die Bildung?

110 Milliarden Schilling, jeder siebente Schilling wird für die Bildung ausgegeben, dazu 7 Milliarden Schilling für Forschungsinvestitionen, davon 2,3 Milliarden Schilling für Grundlagenforschung.

Zur Frage 3: Welchen Rang nimmt Österreich mit seinen Bildungsausgaben ein?

Im Rahmen der OECD nehmen wir mit unseren Bildungsausgaben den sechsten Platz ein. Im Rahmen der EU nehmen wir den dritten Platz ein.

Zur Frage 4: Wie hoch sind die durchschnittlichen Klassenschülerhöchstzahlen?

Volksschule: 19,8, Hauptschule: 22,9, Gymnasium: 24,5, berufsbildende mittlere und höhere Schulen: 24,3. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es in verschiedenen Gegenständen zahlreiche Gruppenteilungen gibt, dass es in den Hauptschulen die Leistungsgruppen gibt und dass im Gymnasium bei den Fremdsprachen geteilt wird.

Ich möchte noch auf ein interessantes Phänomen hinweisen, weil man immer sagt, es wird so gespart. Allein in Wien gibt es über 200 Wahlpflichtfächer an den Gymnasien mit fünf oder weniger Schülern und Schülerinnen. Fünf oder weniger sind in einer Gruppe beieinander. Das heißt also, für das Bildungswesen wird viel ausgegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Frage 5 : das Zukunftsszenario. – Wir werden uns sehr genau anschauen müssen, wie sich die Schülerzahlen entwickeln. In den Volksschulen haben wir heuer 3 500 Schülerinnen und Schüler weniger. Das wird weiterwirken in die Hauptschulen, in die Gymnasien, und dann müssen wir uns auf Grund dieser Entwicklung überlegen, was wir mit der Klassenschülerhöchstzahl machen können.

Zur Frage 6: Senkung des Schuleintrittsalters:

Ich meine, das sollte man sehr vorsichtig diskutieren. In den meisten Ländern ist es üblich, ein Kind mit sechs Jahren in die Schule zu schicken. Und ich finde, Kinder sollten eine Kindheit haben, und wir sollten ihnen die Kindheit nicht nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 7: Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Sicherung der Qualität?

Es werden sehr viele Initiativen gesetzt. Das Projekt "QiS – Qualität in Schulen" habe ich heute schon einmal erwähnt, und ich möchte eines klar feststellen: Es können alle Projekte, die im Rahmen von "Qualität in Schulen" laufen, von unserer Homepage abgerufen werden. Seit 1999 stehen die Projekte im Internet, und wir haben bisher 10,3 Millionen Zugriffe gehabt. Das heißt also, wir verschweigen nichts, wir legen Ihnen alles offen zur Diskussion vor.

Wir sind bei der Entwicklung der Leistungsstandards, wir haben das leistungsorientierte Landeslehrer-Dienstrecht, und es gibt Initiativen zur Verbesserung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts.

Zur Frage 8: Welche Schwerpunkte setzen wir in den Informationstechnologien?

Zur Frage 9: Anträge für die Studienbeihilfe.

Mit 20. November haben 28 550 Studierende Anträge gestellt. Die Frist läuft noch bis 15. Dezember, und wir hoffen sehr, dass alle, die es notwendig haben, diese Anträge stellen, damit wir die Studienförderungen vergeben können.

Zur Frage 10: Wofür wird die "Universitätsmilliarde" 2001 und 2002 konkret verwendet?

500 Millionen werden heuer den Universitäten gegeben, eine Milliarde nächstes Jahr für Hörsaal- und Seminarraumausstattung (Abg. Faul: Gegen einstürzende Decken!), Verbesserungen im Bibliotheksbereich, Modernisierung der Lehrveranstaltungen, Verbesserung der Serviceleistung, Ausstattung neuer Studienrichtungen, Maßnahmen im Fremdsprachenbereich und sonstige Maßnahmen, über die die Universitäten autonom entscheiden.

Ich meine also, die Universitäten können mit diesen Beiträgen, die sie erhalten, ihre Studienangebote so verbessern, dass die Studierenden in der Zeit, die vorgesehen ist, ihr Studium vollenden können.

Zur letzte Frage: Wie beurteilen Sie die Drogen-Kampagne der Sozialistischen Jugend an den Schulen?

Mein Vorredner hat den Text zitiert. Ich halte diesen Text ebenfalls für geschmacklos, ich halte ihn für einen kulturlosen Text. Ich möchte dazu ganz klar feststellen, dass die Schulleiter verpflichtet sind, derartige Schreiben und derartige Flugblätter an Schulen nicht aufzuhängen und nicht zu verteilen, und ich hoffe, dass das alle Schulleiter in Österreich so gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten, kein Redner länger als 10 Minuten.

Erster Redner im Rahmen der Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Ich glaube, die Regierungsparteien wollen schnell fertig werden mit diesem Thema! – Abg. Haigermoser: Öllinger, sei ruhig!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, ich habe gerade gesehen, du hast applaudiert bei den letzten Worten der Frau Bundesminister. (Abg. Dr. Cap nickt.) Du warst auch einmal Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Viele andere waren Mitglied in der Sozialistischen Jugend, Kollege Gusenbauer war es auch, und ich hoffe, ihr alle teilt meine Meinung, wenn ich sage, dass Geschmacklosigkeit in dieser Form nicht unbedingt ein Zeichen von hoher Intelligenz ist. (Der Redner stellt ein Plakat mit einem Foto und der Aufschrift "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" auf dem Rednerpult auf. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar! Distanzieren Sie sich von diesem Flugblatt! Das ist eine Gefährdung der Jugend! – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Meine lieben Freunde von der Sozialdemokratischen Jugend! Ich glaube, man sollte Meinungsunterschiede, die es immer wieder geben soll und die wichtig sind für die Weiterentwicklung, schon zum Ausdruck bringen, aber wer das auf diese Art und Weise tut, der muss wissen, dass er sich in einer erbärmlichen Minderheit befindet, die wahrscheinlich von der großen Mehrheit

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nicht wirklich erfolgreichen Volksbegehren werden wir von der FPÖ, weil wir jede einzelne Unterschrift sehr ernst nehmen und weil uns die Instrumente der direkten Demokratie wirklich ein Anliegen sind, eigens einen Unterausschuss einrichten (Abg. Mag. Kogler  – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!), und wir werden auch das nicht so erfolgreiche Volksbegehren ernsthaft behandeln und in vielen Unterausschussberatungen versuchen, das, was hier noch an Forderungen offen ist, zu realisieren, wiewohl die Frau Bundesministerin bereits festgestellt hat, dass die meisten Forderungen, die aufgestellt wurden, ja schon längst erfüllt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?)

Dieses Volksbegehren, Kollege Cap, das auch von Ihnen unterstützt wurde, das von allen Ihren Vorfeldorganisationen unterstützt wurde, war unter anderem auch deshalb nicht erfolgreich, weil da mit sehr vielen Halbwahrheiten und auch Unwahrheiten agiert wurde, und das hat natürlich die Bevölkerung schon gespürt, dass man da etwas inszeniert, was auf Halb- und Unwahrheiten basiert.

Die Aussage, die von Ihnen immer wieder kommt, dass die Ausgaben im Bereich der Bildung gekürzt wurden, stimmt schlicht und einfach nicht (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!), und Sie wiederholen sie trotzdem immer wieder, obwohl das Bildungsbudget im Jahre 2000 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts hat, den es je gegeben hat, und jeder siebente ... (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!) Kollegin, hören Sie zu, damit Sie etwas lernen! Jeder siebente Steuerschilling beziehungsweise Euro wird von dieser Bundesregierung für die Bildung ausgegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwarz auf weiß haben wir das!) Das ist Bildungsaufbau, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Jahre 1998 standen 7 Milliarden € zur Verfügung. Im Jahre 2002 werden es 8 Milliarden € sein. Kollege Edlinger war also nur bereit, die Bildungsausgaben mit 1 Milliarde weniger zu finanzieren, als es diese Bundesregierung tut. (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten und Grünen! Diese Bildungspolitik hat das, was Sie hier wollten, längst erledigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!) Es wurde alles das, was Sie hier fordern, längst erfüllt. Und Sie schreiben hier Unwahrheiten wie: "gegen Kürzungen und Reformen im Bildungsbereich".

Ich weiß nicht, wie man gegen Reformen sein kann! Reformen sind notwendig, weil Sie uns ein sehr reformbedürftiges Bildungssystem übergeben haben, und wir sind diese Reformen angegangen, aber Kürzungen hat es deshalb nicht gegeben. (Abg. Bures: Einführung der Studiengebühren!)

Es hat ganz im Gegenteil zu dem, was Sie und Ihre Lehrervereine behaupten, leistungsorientierte Verbesserungen zum Beispiel in der Lehrerbesoldung gegeben. Es kann ein Klassen-vorstand jetzt zusätzlich pro Jahr 20 000 S verdienen. (Abg. Grabner  – zunächst eine gelbe, dann ein rote Karte in die Höhe haltend –: Karl, da schau her!) Es kann ein Lehrer, der ein Kustodiat führt, zusätzlich 16 000 S verdienen. Es gibt für die leistungsorientierten Komponenten zusätzliche Bezahlungen – ich glaube, das muss man der Öffentlichkeit alles einmal kundtun –, zum Beispiel für Schulveranstaltungen. Wenn die zum Beispiel eine Woche lang dauern, dann bekommt der Lehrer 5 439 S zusätzlich zu dem, was er sonst verdient, plus die Kosten für Verpflegung und Übernachtung ausgezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!)

Also wenn hier Lehrer sagen, sie machen Dienst nach Vorschrift, weil sie nicht mehr so gut verdienen können, dann ist Letzteres schlicht und einfach die Unwahrheit. Es wurde überhaupt nicht gekürzt (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!), es wurde eine leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich eingeführt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Die Lehrer sollen für ihre Arbeit auch verdienen können, wenn sie bereit sind, zusätzliche Leistungen zu erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner hält neuerlich eine rote Karte in die Höhe.)

Dass es mit dem Bildungssystem in Österreich nicht schlecht stehen kann, auch wenn Sie versuchen, das immer wieder herbeizureden, zeigt die Beurteilung des Schul- und Bildungswesens.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit sind 75 Prozent der Österreicher sehr gut oder gut zufrieden mit dem österreichischen Bildungssystem. Unter den sozialdemokratischen Bildungsministern – egal, wie sie geheißen haben – war diese Zustimmung bei weitem nicht so hoch. 59 Prozent waren es damals, und als Scholten gekommen ist, ist das noch wesentlich zurückgegangen. Weniger als 50 Prozent waren damals mit dem Bildungssystem zufrieden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ein alter Hut!)

Frau Kollegin, schauen Sie sich das an! Das ergibt ein Monitoring zum Schul- und Bildungswesen aus dem Jahr 2001. Scholten, Hawlicek, Moritz, Sinowatz und wie sie alle geheißen haben, haben wirklich nicht gut abgeschnitten. Kollegin Gehrer hat dann wesentlich bessere Beurteilungen bekommen. Und seit es diese Bundesregierung gibt, gibt es einen Höchststand an Zustimmung: 76 Prozent beurteilen dieses Bildungssystem als sehr gut oder gut, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!)

Schauen wir noch einmal zum guten Schluss in die Geschichte, Herr Kollege Cap. 1989 hat es schon einmal ein solches Volksbegehren gegeben, und zwar mit ziemlich gleichem Inhalt, vor allem mit dem zentralen Inhalt der Senkung der Klassenschülerzahl. 1989, das war nach der Ära Moritz, Unterrichtsministerin war damals die Kollegin Hawlicek. Dieses Volksbegehren war mit 219 127 Unterschriften wesentlich erfolgreicher. Aber, Herr Kollege Cap, wie hat denn die Unterrichtsministerin Hawlicek auf dieses Volksbegehren reagiert? Was ist im Anschluss geschehen, Frau Kollegin Bures? Bemühen Sie sich nicht, so intensiv wegzuhören, Frau Kollegin Bures. (Abg. Mag. Kogler: Da braucht sie sich nicht zu bemühen!) Was ist denn geschehen mit diesem Volksbegehren? Was hat die Kollegin Hawlicek getan? Was hat der im Anschluss gekommene Rudi Scholten auf Grund dieses Volksbegehrens getan? Was ist unter der sozialdemokratisch geführten Bildungspolitik zu all diesen Themen passiert?

Gestern haben wir die Anti-Atompolitik geprüft: Nichts ist passiert! Heute prüfen wir die Bildungspolitik unter der sozialdemokratischen Führung: Nichts ist damals geschehen! Dort wie da ist nichts geschehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals hat es einen SJ-Vorsitzenden Gusenbauer gegeben; den möchte ich zum Abschluss zitieren. Er hat gesagt:

"Dieses Volksbegehren ist ein wichtiger Anstoß, den bildungspolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er sich aber getäuscht!)  – Diesen bildungspolitischen Zustand hat er auf eure Minister bezogen, die damals gearbeitet haben: Sinowatz der Große, Moritz, der nicht ganz so Große, Hawlicek, die noch etwas Kleinere. (Abg. Dr. Mertel: Und Sie sind der siebente Zwerg von rechts!) Das war Gusenbauer damals. Bis zur

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte distanzieren Sie sich einmal davon, und zwar eindeutig!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit wir das schnell erledigt haben, erfülle ich den Herzenswunsch des Kollegen Westenthaler. Herr Kollege Westenthaler, ich bin auch nicht glücklich über dieses Plakat (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam  – Abg. Ing. Westenthaler: Das war schwach! Sie hätten sich distanzieren sollen!), weil die SPÖ die Freigabe von weichen Drogen für keine Lösung des Drogenproblems hält.

Trotzdem, Herr Kollege Westenthaler: Wir haben uns mit unseren Jugendorganisationen darüber auseinander gesetzt (Abg. Haigermoser: In einem Workshop wahrscheinlich!), wir tun das auch weiterhin, aber das Drüberfahren, das Maulkorbanlegen, das Strafen, das ist nicht Unseres, das ist Ihres, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Bures hat aber eine andere Einstellung! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures mit ihrer Tochter hat eine andere Einstellung!)

Herr Kollege Amon! Das Bildungssystem ist in keinem desaströsen Zustand – Sie unterstellen uns immer, das behaupten zu wollen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Bildungssystem ist dank 30 Jahren sozialdemokratisch geführter Bildungspolitik in einem guten Zustand – noch! Aber Sie arbeiten daran, dass es anders wird, und das ist das Problem, über das wir heute reden müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, dass Sie sich das alles selber aufgeschrieben haben!)

Wir haben in 30 Jahren erreicht, dass es heute um zwei Drittel mehr höhere Schulen gibt, dass es doppelt so viele Kinder gibt, Jugendliche gibt, die in höhere Schulen gehen, dass es viermal so viel Studenten und Studentinnen gibt und dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben verdreifacht wurden. Nur, das Problem, sehr geehrte Damen und Herren, ist: Statt diesen Weg weiterzugehen und das Angebot selbstverständlich weiter zu verbessern – man muss immer weiter verbessern und mit der Zeit gehen –, stattdessen versuchen Sie jetzt, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

In Ihrer sehr lieblos vorgetragenen und sehr schwach begründeten Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Na, geh!) haben Sie auch einige schwerwiegende Recherchefehler begangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ein Workshop machen! – Abg. Haigermoser: Ja, Sie wollen ein Workshop machen mit ein paar Soziologen! – Abg. Mag. Schweitzer  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch mit der Partei!)

Zum Beispiel ist dieses Bildungs-Volksbegehren nicht ausschließlich – aber schon auch – von Sozialdemokraten und Grünen unterstützt und eingebracht worden, sondern dieses BildungsVolksbegehren ist von einer ÖH eingebracht worden, die damals noch unter der Führung der ÖVP-nahen Studentengemeinschaft, nämlich der Aktionsgemeinschaft, gestanden ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Bildungs-Volksbegehren ist auch von den ÖVP-Lehrergewerkschaftern unterstützt worden. Vergessen Sie das nicht! Betreiben Sie nicht Kindesweglegung! Stehen Sie zu Ihren Leuten und fallen Sie ihnen nicht in den Rücken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erst wie Sie das unterstützt haben, sind die Menschen nicht mehr hingegangen! Sie haben die Leute vertrieben!)

Abgesehen davon, dass Sie in diesem Antrag finden, dass die Kindheit mit dem Schuleintritt endet, möchte ich auch noch Stellung nehmen zu dem unwahren Vorwurf des Fax, das vom Stadtschulrat ausgegangen ist. Das war ein Fax, das von einer übereifrigen Lehrerin ausgegangen ist. (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und die Frau Minister weiß, die Frau Minister ist darüber informiert, dass dieses Fax umgehend von der Frau Stadtschulratspräsidentin zurückgezogen wurde. Bitte verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! Danke für die Bestätigung! Das ist ein Auftritt – entsetzlich!)

Ihre hier aufgelistete Erfüllung eines Großteils der Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens ist wirklich entsetzlich. Das ist entsetzlich! Ich habe mich auch gewundert, dass sich die Frau Bildungsministerin dazu hergibt, das auch noch zu unterstützen und vorzulesen, denn der freie Zugang zur Bildung ist nicht gewährleistet, sondern Sie sind dabei, ihn einzuschränken – Schritt für Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Durchlässigkeit des Bildungssystems: Sie arbeiten ja daran – Stichwort Prognoseverfahren –, das wieder zu ändern.

Die soziale Absicherung der Studierenden haben Sie nachbessern müssen, weil Sie durch die Studiengebühren die soziale Situation der Studenten verschlechtern.

Und Kürzungen gibt es in den Schulen selbstverständlich! Natürlich nicht, wie Sie hier schreiben, bei den in den Lehrplänen vorgesehenen Unterrichtsgegenständen, aber darüber hinaus, dort, wo die Kinder besonders gefördert werden, und dort, wo die Schule besonders interessant, spannend und lebenswert gemacht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Interessant ist übrigens auch die Bilanz, die Sie Ihre Ministerin hier legen lassen – eine dürftige Bilanz. Damit haben Sie Ihrer Ministerin keinen guten Dienst erwiesen! Ein paar Punkte daraus:

Ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht, das von allen Betroffenen abgelehnt wird. – Sogar Kollegin Brinek flüchtet vor diesem neuen Dienstrecht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Universitätsmilliarde, die sich die Studenten über die Studiengebühren selber finanzieren müssen. Ein Landeslehrer-Dienstrecht – darauf können Sie "stolz" sein! –, das für die Lehrer pro Jahr min-destens 20 000 S weniger bedeutet. Die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen an den Schulen. – Dazu kann ich nur sagen: Sie sparen dort, wo Lehrer dafür eingesetzt werden, Konfliktlösungsmodelle zu erarbeiten, Konflikte mit den Kindern zu lösen, und haben stattdessen das Rohrstaberl wieder eingeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Workshop! Workshop!)

Die Computermilliarde ist das Gerücht des Jahrhunderts, denn diese Milliarde kommt irgendwie nie in den Schulen an. Und die Pflichtschulen, die Sie vorhin angesprochen haben: Da schmücken Sie sich mit fremden Federn, denn das zahlen die Länder. Und die Einführung des Fachs "Politische Bildung" war eine halbherzige Lösung, denn Sie haben der berechtigten Forderung der SPÖ, das bereits in der fünften Schulstufe zu ermöglichen, nicht zugestimmt.

Wie sieht Ihre Bilanz wirklich aus? – Sie kürzen kaputt: 3 700 Lehrer weniger an den Schulen. Das bedeutet, dass die Klassen immer größer werden, dass heutzutage jeder vierte Schüler einer höheren Schule in einer Klasse mit 30 oder mehr Schülern sitzen muss, dass die unverbindlichen Übungen gestrichen werden und dass der IT-Unterricht sowie der Fremdsprachenunterricht gekürzt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das nur stimmt!) Beratungslehrer für Kinder in schwierigeren Situationen gibt es nicht mehr. (Abg. Haigermoser: Workshop!) Sprachliche Integration gibt es nicht mehr. Stattdessen gibt es jetzt Ihren Integrationsvertrag, mit dem die Leute gezwungen werden sollen, verspätet die Sprache zu erlernen.

Und Sie getrauen sich zu sagen, der freie Zugang zur Bildung wäre ausgebaut und gesichert worden? – Sie verhöhnen doch die Leute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie verwenden null Phantasie, Zukunftsvorstellungen zu formulieren, wie wir unser Bildungssystem weiterentwickeln könnten. Wir dagegen haben ein Zehnpunkteprogramm auf den Tisch gelegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh!) Sie verwenden die Dringliche Anfrage nur, um politisches Kleingeld zu schlagen, eine kleinliche parteipolitische Debatte vom Zaun zu brechen. (Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!) Reden wir über Bildungspolitik und Reformen! (Abg. Ing. Westenthaler: Je länger die Rede, desto kleiner wird sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Viel Phantasie verwenden Sie allerdings darauf, Zugangsbarrieren zu errichten, zum Beispiel die Studiengebühren – diese habe ich schon angesprochen – oder die AHS-Aufnahmetests. Mit diesem Vorschlag haben Sie im Sommer einen Bauchfleck gemacht. (Abg. Haigermoser: Na, na! Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?) Dann hat die Frau Bildungsministerin dankenswerterweise die Bildungssprecher der beiden Regierungsparteien zurückgepfiffen. Jetzt haben Sie sich auf ein Prognoseverfahren zurückgezogen, für das es keine wissenschaftliche Grundlage gibt. Zehnjährigen Kindern wollen Sie die Zukunft verbauen! Sie bauen Sackgassen für zehnjährige Kinder! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Amon hat im Sommer in dankenswerter Offenheit die Frage gestellt, ob Bildung über die Pflichtschule hinaus wirklich gratis sein soll. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist, ob Sie das glauben, was Sie da sagen!) Das hat Herr Amon im Juli thematisiert und ist gleich wieder zurückgepfiffen worden. Aber derselbe Herr Amon – ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen – hat sich ja noch vor kurzer Zeit gegen Studiengebühren ausgesprochen – so wie die Frau Bundesministerin auch. Das ist der nächste Schritt, den Sie vorhaben: Schulgeld, Zugangsbarrieren! Nur mehr die Pflichtschule, und darüber hinaus soll die Bildung wieder zum Privileg werden. (Abg. Dr. Khol: Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst?) Nur mehr der, der sich die höhere Bildung leisten kann, soll sie bekommen. Das lehnen wir ab, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Politik machen Sie sich zu Totengräbern der Chancengleichheit. Sie vergessen, dass es nicht um nackte, trockene Zahlen geht, wenn es um die Bildung geht, sondern um die Zukunftschancen unserer Kinder und der jungen Menschen in diesem Lande! Sie handeln verantwortungslos! Diese Zukunft ist Ihnen nichts wert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist mir eine besondere Freude, dass ich bei dieser Debatte einen besonderen Gast begrüßen darf. Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic ist aus der Steiermark zu uns gekommen. Herzlich willkommen! Ich danke für die Aufmerksamkeit, die Sie der Schuldebatte widmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Stakkato gehe ich auf die Falschmeldungen meiner Vorrednerin ein, um dann schon die Österreichische Hochschülerschaft als Hauptverantwortliche für dieses

Studiengebühren in anderen Ländern haben den Zugang auch nicht behindert, und darunter befinden sich auch sozialdemokratisch regierte Länder, nicht nur bildungsfeindliche, konservativ geführte Länder. Ich bitte um mehr Differenzierung! (Abg. Haigermoser: Richtig! – Abg. Kiss: Um Wahrheit!)

Die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist in keinem Fall und durch keine Maßnahme gehemmt. Bitte lügen Sie auch die Eltern nicht an!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, so geht es nicht! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Frau Kuntzl hat niemanden "angelogen".

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): Und ich nehme das Wort zurück. – Informieren Sie Eltern nicht falsch (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), so wie es in mancher Aussendung passiert ist, die von der Plattform für das Bildungs-Volksbegehren gemacht worden ist, in welcher von drohendem Schulgeld gesprochen wurde. (Abg. Haigermoser: Richtig, so war es!) Das entbehrt wirklich jeder Grundlage! (Zwischenruf bei der SPÖ: Bei dieser Regierung nicht!) Das muss ich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verweise auch darauf, dass das Hochschullehrer-Dienstrecht zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern, das heißt mit Zustimmung der Gewerkschaft vereinbart wurde und dass alle hier anwesenden und auch nicht anwesenden Hochschullehrer das Recht haben, gemäß diesem Gesetz behandelt zu werden, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Das gilt für die Kollegen Grünewald und Van der Bellen ebenso wie für Brinek und andere, nehme ich an. Oder ist hier jemand anderer Meinung? Dann möge er vortreten.

Zur Frage der entlassenen oder nicht mehr angestellten Lehrer: Die Frau Ministerin – und ich denke, ich habe richtig gehört – hat von der Wiener Zahl gesprochen: 200 Lehrer mehr. Von Niederösterreich weiß ich es: 250 Lehrer mehr. Also bitte bei der Wahrheit zu bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

200 Wahlpflichtfächer in einer Schüler- beziehungsweise Gruppenzusammensetzung von fünf oder weniger. Bitte, meine Herrschaften, es kann doch nicht angehen, dass dann in diesem Zusammenhang davon gesprochen wird, dass jeder vierte Schüler in einer überfüllten Klasse sitzt, Frau Kollegin Kuntzl. Die Zahlen lauten: 41 500 Schulklassen, davon 33 700 mit weniger als 25 Schülern. Bitte, welche Mathematik pflegen Sie? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.  – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir könnten hier noch fortsetzen. Ich möchte aber doch noch einmal auf das Bildungs-Volksbegehren und die Einbringerplattform eingehen. Warum jetzt und warum in dieser Dringlichen Anfrage? Wir werden, und das ist von allen Seiten zugesichert, dieses Volksbegehren behandeln wie alle anderen auch. Das wird im Laufe des Kalenderjahres 2002 geschehen. Da aber – a) – viele der angesprochenen Punkte erfüllt sind und – b) – im Rahmen der Begehrensfrist viele Falschmeldungen aufgetaucht sind, ist mir ganz wichtig, jetzt schon Irrtümer klarzustellen, Missdeutungen und Missinterpretationen abzustellen. Das hier ist ein Versuch, Irreführungen erst gar nicht bis zur Aufklärung im nächsten Jahr liegen zu lassen. Deshalb ist mir das sehr willkommen, dass wir heute dazu Stellung nehmen können.

Ich war enttäuscht von der ÖH, die schon im Frühherbst mit dem Boykottaufruf zu den Studiengebühren begonnen hat, Gebühren, die auf ein noch einzurichtendes Treuhandkonto eingezahlt hätten werden sollen, für das sich kein Treuhänder gefunden hatte und auch kein Kontoführender. Eigentlich müssten die zuständigen Jusstudenten wissen, dass man zum Treuhandzweck eine Treuhandpartnerschaft eingehen muss und dass sich aus dem Grund kein Notar und auch sonst niemand gefunden hat, eine Treuhandpartnerschaft einzugehen, ein Konto zu eröffnen, um dieses Geld treuhändig zu verwalten, was ja mit der intendierten Anzahl von 20 000 oder 30 000 Studierenden niemals gegangen wäre.

Zweiter Flop: Bildungs-Volksbegehren. Ich gestehe schon zu, es war auch eine Monika Prock unter den Unterzeichnern, aber Monika Prock ist die ganze Zeit über nicht ein einziges Mal aufgetaucht, hat keine einzige Stellungnahme dazu abgegeben – sie ist FCG-Lehrerin in Wien –, weil sie sich offenbar auch erst im Lauf der Zeit missbraucht und missverstanden gefühlt hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kann auch passieren, das gehört auch in das Kapitel "Politische Bildung" und was man daraus lernt.

Zweite Verunsicherung: Die Studiengebühren werden vor allem Mädchen oder auch junge Studierende aus bildungsfernen Schichten davon abhalten, ein Studium zu beginnen. – Das ist Gott sei Dank nicht der Fall gewesen. (Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger Inskriptionen!)

Ich zitiere aus dem "Standard": Unter den Erstinskribierten sind weit mehr Mädchen als Burschen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Innsbruck muss man sich gesondert anschauen. (Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger!)  – Gibt es dort neue kurze Studienangebote, gibt es dort neue Kollegs, gibt es andere Angebote, die die Mädchen vom Hochschulstudium abgehalten haben? Aber  – ich zitiere den Rektor der Uni Graz –: "Die Anzahl der Studierenden, die tatsächlich Leistungen der Uni in Anspruch nehmen, dürfte sich kaum verändert haben." Oder den Vizerektor der Uni Wien: "In den Hörsälen herrscht Betrieb wie immer." Also ich merke nichts von weniger Studierenden.

Meine Damen und Herren! Die ÖH betreibt überdies ein fahrlässiges Spiel mit der Warnung, dass es jetzt weniger Studierende gebe. Eines Tages wird man nämlich in der Bevölkerung sagen: "Weniger Studierende? – Dafür haben sie aber viel Geld bekommen!" – In Wirklichkeit aber sitzen dieselben aktiven, engagierten und emphatischen Studierenden in den Hörsälen und brauchen die Ausstattung, die Lehrer und die Planstellen. Auf diese Weise wird also in der Öffentlichkeit Stimmung gemacht und dadurch ein falsches Bild erzeugt.

Meine Damen und Herren! Die Studierendenzahlen haben sich nicht in dem Maße entwickelt, wie es sich die ÖH gewünscht hätte. Die weiteren Punkte werden zum Teil noch angesprochen werden, aber lassen Sie mich noch das eine sagen: Die angesprochene Kooperation von Schularten, die über ein Gesetz erreicht werden soll, ist der Absicht nach die Einführung der Gesamtschule über die Hintertür. Bitte lesen Sie alle dazu verfügbaren Studien! Da wird die ÖVP – und ich denke, die FPÖ auch nicht – sicher nicht mitmachen.

Es sind die mit dem "Schulverbund Mittelschule" in Wien verbundenen Absichten nicht erreicht worden, nämlich die Rettung der Hauptschule. Keine einzige Klasse ist gerettet oder erhalten worden, nicht zu reden davon, dass ihre Anzahl gesteigert hätte werden können. Das Ziel wurde also verfehlt. Und da der Rechnungshof heute gesagt hat: gesetzlich geregelt oder aus!, kann ich nur die zweite Variante empfehlen.

Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat es schon angekündigt: Über die Klassenschülerhöchstzahlen werden wir sprechen. Ich habe die richtigen Zahlen genannt. Es wird sich die Gelegenheit dazu im Rahmen der Diskussion zum Volksbegehren ergeben.

Ich will noch auf eine wichtige Studie des ÖIBF zum Thema Schulbesuch der 14- bis 19-jährigen, inklusive Lehrlinge hinweisen (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe): 85 Prozent der Schüler der 9. bis 13. Schulstufe sind mit ihrer Schulwahl, einschließlich Lehrewahl, zufrieden, gehen zu 76 Prozent aus Interesse in die Schule und zu 80 Prozent aus Geld- und Verdienstüberlegungen eine Lehre ein. Eine Verschulung genau dieser Ausbildungsgänge wäre der falsche Weg. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort. – Kein Redner darf in dieser Debatte länger als 10 Minuten sprechen.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Brinek hat die Landeshauptfrau der Steiermark begrüßt, die jetzt nicht mehr anwesend ist. Es freut auch mich, dass sie da war, aber es gibt auch viele Betroffene, die heute dieser Debatte zuhören, speziell auch VertreterInnen der ÖH, und es ist mir ein Anliegen, auch diese zu begrüßen, weil letztlich geht es heute um sie bei diesem Thema. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Klubobmann Khol! Sie haben ja wahrscheinlich auch die Anfrage gelesen, die da heute eingebracht worden ist, und wenn Sie darin lesen, werden Sie unter anderem finden, dass dieses Volksbegehren nur den 21. Platz belegt hat. – Zugestanden, das ist einmal empirisch so, und auch zugestanden, dass es aus unserer Sicht erfreulicher gewesen wäre, wenn entsprechend mehr Stimmen zustande gekommen wären.

Aber bei dieser Gelegenheit: Sie wissen wahrscheinlich auch, welches Volksbegehren den 20. Platz erreicht hat und um nicht einmal 10 000 Stimmen, nämlich nur um 9 500 Stimmen mehr bekommen hat. Und dieses Volksbegehren war – erraten! – das Familienvolksbegehren, das als großer Erfolg dieser Regierung in der Umsetzung gefeiert wurde, mit dem wir das Kinderbetreuungsgeld und all das dann argumentiert bekommen haben, weil es der Bevölkerung so wichtig sei. (Abg. Dr. Khol: Das ist es auch!)