Über den der gleichen Partei angehörenden Finanzminister heißt es aber dann – man höre! –: "Grasser selbst sieht das offensichtlich nicht so: ,Die Verhandlungen sind Sache von Herbert Haupt.’"
Ball hin, Ball her! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Wer hat da jetzt das letzte Wort zu sagen?
Ich glaube, hier wird das Geld der Pensionisten zum Pingpongspiel, und das ist unwürdig für eine Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Heidrun Silhavy und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage einzubringen, die festlegt, dass die Pensionen für das Jahr 2002 zumindest mit der Inflationsrate für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001, also 2,9 Prozent, erhöht werden."
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Durch die Besteuerung der Unfallrenten, die überproportional starke Erhöhung der Rezeptgebühr, die Einführung der Ambulanzgebühren und die nach wie vor geplante Chipkarten-Gebühr kam es in kurzer Zeit zu einer einseitigen Belastungswelle für Kranke, für ältere Menschen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das sind reine Schröpfaktionen der Bundesregierung! Die Bundesregierung soll endlich ihren Irrweg einbekennen. Daher sollen auch die Wählerinnen und Wähler in Österreich darüber entscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)
13.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Diskussion beziehungsweise später zur Abstimmung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Bittner will Beiträge erhöhen. Herr Stadtrat Rieder will Spitäler schließen. Ein Großteil der Kassenobmänner trägt alles dazu bei, dass es zu einem vertragslosen Zustand mit den niedergelassenen Ärzten kommt und dass unsere Maßnahmen, wie der Herr Minister bereits ausgeführt hat, behindert werden. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )Meine Damen und Herren! Das ist sozialistische Gesundheitspolitik: Verunsicherung der Patienten (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Edlinger ), Angst machen bei der Bevölkerung und einen Schuldigen suchen. Dass während 30 Jahren sozialistischer Gesundheits- und Sozialpolitik nichts getan wurde, stimmt aber eigentlich nicht, denn Sie haben etwas getan: Sie haben nämlich Defizite in den Kassen gebaut, Sie haben Leistungsunterschiede bei der Bevölkerung verursacht, und Sie haben Selbstbehalte eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Egal, ob die Regierung positive Schritte setzt und Sanierungsmaßnahmen durchführt, die Schuld an der Unfähigkeit der sozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik haben wir auszubaden. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis: Ihre Unverantwortlichkeit, Ihre Untätigkeit –