Meine Damen und Herren! Was ist von dieser Bürgergesellschaft von 1999 übrig geblieben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Orden, Orden, das ist das Einzige, und empörte Bürger und wütende Bürgermeister, die sich den Kahlschlag in den Regionen, der Infrastruktur nicht bieten lassen.
Wir wollen Solidarität und Subsidiarität neu durchsetzen, hat die ÖVP gesagt. Unter "Subsidiarität" verstehen Sie das Zusperren von Versorgungseinrichtungen (Zwischenruf des Abg. Miedl ) und unter "Solidarität" die Belastung von Kranken, sozial Schwachen und Unfallopfern. (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ wird dem Sanitätergesetz zustimmen, aber Ihre Art der Bürgergesellschaft massiv ablehnen!
Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen Grund dafür, dass dieser Beschluss erst heute, nach der Hälfte der Legislaturperiode, möglich ist: Ich denke, dass in den Ministerien die Konzentration zu den Themen im Gesundheitsbereich fehlt. Es gibt im Gesundheitsressort einen Kabinettschef, der nebenbei eine private Praxis betreibt.
Dr. Hrabcik hat eine Hals-, Nasen- und Ohrenfacharztpraxis – bitte, das ist der Kabinettschef im Gesundheitsministerium! (Abg. Dr. Rasinger: Du, das ist das Rettungssanitätergesetz! Das ist eine Themenverfehlung! Kräuter, Themenverfehlung! Nicht genügend!) –, und wenn man dort anruft, erfährt man, Kollege Rasinger, dass am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr sowie Mittwoch und Samstag nach Anmeldung Ordination ist. In dringenden Fällen ist Dr. Hrabcik auch außerhalb der Ordinationszeiten erreichbar. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und dieser Mann ist zugleich der Kabinettschef im Gesundheitsressort?! – Kollege Rasinger, wie kann man das als Gesundheitssprecher einer Parlamentspartei aushalten? (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)
In dringenden Fällen, meine Damen und Herren, ist Dr. Hrabcik jederzeit für Patienten erreichbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Hier geht es nicht um den Kollegen Hrabcik!) Wissen Sie, Kollege Westenthaler, was ein dringender Fall wäre? – Wenn man sich einmal um die bedauernswerten Krebspatienten Österreichs, die von einem Schilddrüsenkarzinom betroffen sind, kümmern würde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und für sie endlich eine Thyrogen-Behandlung organisieren und finanzieren würde! Seit Jahren werden diese Patienten im Kreis geschickt. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig! Abgang! Setzen!)
Auch Sie, Herr Westenthaler, tragen in dieser Angelegenheit Verantwortung. Ich verlange, Herr Minister, eine Stellungnahme dazu, wie Sie mit diesen Krebspatienten umgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Setzen Sie sich in die letzte Reihe und seien Sie ruhig! Setzen Sie sich nieder!)
Insgesamt und zusammenfassend, Herr Westenthaler und Herr Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Der redet die ganze Rede am Thema vorbei!): erstens ein Ja zum Sanitätergesetz, aber ein Nein zu nebenberuflichen Kabinettschefs dieser Bundesregierung; und zweitens zur Bürgergesellschaft des Herrn Khol schon überhaupt ein Nein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich nieder und sei ruhig!)
14.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 6 Minuten.14.58
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte gleich zur Sache kommen. Wir kommen heute endlich zur Beschlussfassung des von den freiwilligen Rettungsorganisationen, von den staatlich anerkannten Rettungsorganisationen lang ersehnten und verlangten Sanitätergesetzes. Das ist wichtig, und darauf möchte ich gleich eingehen.