Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 9

schriftliche Anfrage, 332/J, der Abgeordneten Hostasch und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung dringlich zu behandeln.

Nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage heute um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der heutigen Debatte wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 Stunden vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 170 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 160 sowie Grüne 110 Minuten. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Klubobmann Dr. Kostelka hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist eine Redezeit von 195 Minuten vereinbart worden, resultierend aus der Redezeitvereinbarung zu den "Wiener Stunden", und ich bitte, das auch so zu enunzieren. (Abg. Dr. Khol: Da hat er Recht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ja, da hat er Recht. Das ist die Regelung der Klubdirektoren, die allerdings noch nicht in der Präsidialkonferenz behandelt wurde. Aber es besteht Konsens über diese Redezeit. – Bitte um etwas Geduld; ich muss nur addieren, ob die Summe der mir jetzt genannten Zeiten tatsächlich 600 Minuten sind. – Das stimmt so.

Dann schlage ich dem Nationalrat im Rahmen einer Gesamtredezeit von 10 "Wiener Stunden" folgende Redezeiten vor: SPÖ 195 Minuten, ÖVP und Freiheitliche je 145 Minuten und die grüne Fraktion 115 Minuten.

Die letzte Entscheidung darüber obliegt dem Hohen Hause.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Redezeiten so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.

Ich darf nun Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das Wort zur Regierungserklärung erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine Herren Altpräsidenten! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Diese Rede richtet sich an Sie, an die Österreicherinnen und Österreicher, an unsere Partner in Europa und in der ganzen Welt. Diese Rede richtet sich natürlich auch an die Kritiker der letzten Tage. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)