Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 53

Ich habe das mit harten, aber korrekten Worten erwähnt. Ich gebe Ihnen das, Herr Bundeskanzler, die Reaktion Ihres Koalitionspartners an meine Adresse: Sie sind dumm!, Sie sind eine Drahtzieherin des Terrors. – Ist das der neue Stil dieser Regierung? Sie, Herr Bundeskanzler, haben angekündigt Sie werden so etwas nicht dulden. Meine Frage: Was werden Sie denn tun? – Sie sind doch jetzt in einer Art Geiselhaft: Wollen Sie jetzt, bei diesen Umfragen, aus dem Regierungsbündnis heraus? Was soll denn da passieren? – Bitte eine Antwort! Was tun Sie da? Das ist gestern passiert, nicht irgendwann!

Und zuletzt der Anschlag auf die freien Medien: Was ist denn jetzt, wenn am Tag der Angelobung dieser Bundesregierung ein lange schon vielleicht so manchem oder so mancher unliebsamer Journalist, der nach allen Seiten schon kritische Kommentare geschrieben hat, seinen Job verliert? Was ist da passiert? – Da sind klimatische Veränderungen im Gange. Herr Bundeskanzler, das hat nicht nur mit Gesetzen zu tun. Das ist ein Klima, das erzeugt worden ist, das in der Tradition von solchen Pamphleten steht.

Und ich behaupte, Sie haben es nicht in der Hand, dieses Klima zu steuern, weil Sie einen Koalitionspartner haben, der nicht daran interessiert ist, dass ein Klima des Miteinander, der Toleranz und der Friedfertigkeit herrscht. Und das ist traurig für dieses Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Petrovic hat mir vorgeworfen, ich hätte Frau Dr. Pittermann empfohlen, professionelle Hilfe zur Bewältigung ihres Problems in Anspruch zu nehmen. – Das ist absolut falsch!

Ich habe in einem völlig anderen Zusammenhang und auch in einem zeitlichen Abstand gesagt – ich zitiere hier –:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich sehe schon ein, dass es sehr schwer ist, Abschied zu nehmen. Nach 30 Jahren an der Regierung ist es sehr schwer, der Macht Adieu zu sagen. Aber Sie bewältigen das Problem falsch, Sie sollten wirklich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen ... statt nachzudenken, welche Fehler Sie gemacht haben, was dazu geführt hat, dass Sie sich selbst aus der Regierung hinauskatapultiert haben ..."

Das steht doch in keinem Zusammenhang mit Frau Dr. Pittermann! (Abg. Edlinger: Jetzt wollen Sie uns also alle psychiatriert wissen! Ungeheuerlich, was Sie da sagen! Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete! Das ist skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Außerdem ist es ja wirklich keine Schande, jemandem zum Beispiel eine Managementberatung anzuempfehlen, die Sie dringend brauchen, um mit Ihrem Frust fertig zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Günter Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich glaube, die Botschaft des Wählers vom 3. Oktober 1999 war eine sehr klare und einfache (Abg. Huber: An die ÖVP!): Es war der deutliche Wunsch des Wählers nach politischer Erneuerung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, wir sollten den Wählerwunsch respektieren, Frau Kollegin, auch dann, wenn es Ihnen vielleicht wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, das heißt, wir haben den Wählerwillen zu respektieren. Und Demokratie heißt, Mehrheiten zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)