Weiters finde ich da einen Satz: "Überprüfung und daraus resultierende erforderliche Harmonisierung der Zugangsbedingungen zu sämtlichen krankheitsbedingten Pensionsarten". – Meine Damen und Herren! Das noch zusätzlich halte ich für eine sehr gefährliche Drohung!
Wir haben die Absicht, Einmalzahlungen zu leisten sowie Fix- und Sockelbeträge an sozial Schwächere zu bezahlen, heißt es da. – Sind das jetzt die Denkmalpfleger von Ihren Gnaden, die Sie als sozial schwächer bezeichnen? Oder wer soll das sein? Wenn man nur eine Absicht hat, kann man sich von solch einer Absichtserklärung sehr schnell verabschieden. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die nachfolgenden Reformen, die die Frau Bundesministerin in einem Arbeitskreis ausverhandeln will, sollen spätestens mit 1. Jänner 2001 in Kraft treten. – Also noch einmal ein Angriff auf den Vertrauensschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dafür gibt es wieder etwas in die komplett andere Richtung, nämlich eine weitere steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Also wer es sich leisten kann, der soll noch einmal entlastet werden.
Angesichts dieser Tatsachen sehe ich schon ein, dass Sie keine konkreten Antworten geben wollen, denn dann hätte man ja auch das Übereinkommen schon wesentlich konkreter formulieren können.
Im Übrigen entschuldige ich mich für das Wort "Verbrechen". Ich wollte "Anschlag" sagen, ich entschuldige mich hierfür in aller Form. Die Wortwahl war nicht richtig. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Bemerkenswert war heute schon der Spagat des Herrn Bundeskanzlers: ein stolzer Verweis darauf, wie gut dieses Land dasteht, ein absolutes Lob für die sozialdemokratische Regierung, weil man ja hier noch ein bisschen mitnaschen kann. Ist das jetzt der Grund für die Wende? Der Herr Bundeskanzler ist der Wegbereiter für diese Wende. – Nein, es ist etwas ganz anderes: Die Wende hat er vielleicht nicht gewollt, aber er wollte sich einen Lebenstraum erfüllen, einen Lebenstraum mit fatalen Folgen für unser Land. – Das nenne ich politische Verantwortung, meine Damen und Herren!
"Sozialpolitik" – in diesem Doppelwort verabschieden wir uns endgültig von "sozial". Das Erwachen wird fürchterlich sein! Ich kann hier noch einmal ein Zitat wiederholen, das ich vor einigen Tagen gesagt habe: Verkaufen wir ruhig die letzte Kuh, damit wir den Stall ausbauen können! (Beifall bei der SPÖ.)
15.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.15.57
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Dringliche Anfrage der Abgeordneten Hostasch betreffend die Frage der Pensionen ist eine einzige Selbstanklage; die Reaktionen der sozialdemokratischen Abgeordneten zeigen es. Der Abschied von der Bundeskanzlerschaft nach 30 Jahren hat anscheinend tiefe Wunden in Ihnen hervorgerufen. Ich muss Ihnen etwas sagen, liebe Frau Abgeordnete Hostasch: Die erste Dringliche, die Sie als Abgeordnete in diesem Hause hätten stellen sollen, wäre die an Ihre eigene Fraktion gewesen, nämlich betreffend die Versäumnisse der letzten 30 Jahre, in Österreich solide Sozialpolitik zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Solide Sozialpolitik, angesichts der Tatsache, dass es – nach Ihren Worten – ungefähr eine Million Menschen in Österreich gibt, die an der Armutsgrenze leben? Es hat ein Frauen-Volksbegehren gegeben. – Die darin aufgezählten Bedingungen sind nicht erfüllt! (Abg. Mag. Plank: Sie haben jetzt die Möglichkeit, das einzuhalten!)