Macht muss schmerzhaft sein! Ich sage Ihnen, die Rolle der Opposition ist nicht so schlimm. Wenn man die Arbeit ernst nimmt, kann man einiges bewegen. Wenn man aber so leidet wie die SPÖ-Fraktion und nur um seine Posten besorgt ist, dann, muss ich sagen, bin ich beschämt. In vielen Bereichen der Sozialpolitik haben Sie Schaden angerichtet, da wird einiges gutzumachen sein. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an den "Konsum", die Verstaatlichte und anderes mehr.
Ich sage Ihnen trotzdem: Wir treten gerne in den sozialpolitischen Dialog ein, wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, daran mitzuarbeiten, dass es der Mehrheit der Menschen in diesem Lande gut geht. Aber: Wenn Sie in den letzten Jahren eine so gute Sozialpolitik betrieben hätten, dann wären Ihnen nicht die Wähler in Scharen davongelaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben jene im Stich gelassen, die jahrelang Vertrauen in Sie gesetzt haben. Ich kann Ihnen versichern: Wir Freiheitlichen werden Signale setzen, dass es den Menschen in unserem Lande wieder besser geht, dass es für Lehrlinge wieder eine Zukunft gibt, dass die Beschäftigten ein ordentliches Einkommen haben und dass die Pensionen dauerhaft gesichert sind! Sie waren es, die vor wenigen Jahren erklärt haben, die Pensionsreform, die Sie vollzogen haben, reiche bis weit in das nächste Jahrtausend. – Wir haben jetzt erst Anfang 2000, und es geht schon nicht mehr. Gleiches gilt für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und Ähnliches mehr.
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Nach 30 Jahren Sozialpolitik durch die Sozialdemokratie und einen sozialdemokratischen Bundeskanzler wird es unserem Land und seinen Menschen gut tun, wenn es einmal zu einer Veränderung kommt, zu einer politischen und geistigen Veränderung im Interesse der Mehrheit – nicht im Interesse einiger weniger, die wie Parasiten in diesem Staat leben, weil Sie sie begünstigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein. – Bitte.16.05
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hostasch, ich bin auch enttäuscht darüber, dass Sie sich hier herstellen und auf diese Art und Weise versuchen, Ihre Vorschläge, die im Wesentlichen von Ihnen und von der SPÖ stammen, hier interpretieren zu lassen, meine Damen und Herren. Das ist nicht fair. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es war Ihr Finanzminister, der aufgezeigt hat, dass im Bereich der Pensionsversicherung 15 Milliarden Schilling fehlen. Von Ihnen, Frau Abgeordnete, habe ich nie gehört, dass Gelder fehlen, dass hier Veränderungen herbeigeführt werden müssen. Im Gegenteil! Wir haben aus dem Sozialministerium immer gehört: Wir brauchen nichts zu verändern, alles ist in Ordnung! Es ist nicht fair, dass man die Vorschläge, die von der SPÖ kommen, von einer neuen Sozialministerin interpretieren lässt, meine Damen und Herren.
Ihre Vorschläge, Ihre Fragen, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Hostasch, waren auch zynisch formuliert. Ich erwähne hier nur die Frage 24. Sie fragen da:
"Wie wird das ab 1.1.2001 einzuführende persönliche Pensionskonto für jeden Versicherten ausgestaltet sein?"
Ich lese gleichzeitig – nicht im gemeinsamen FPÖ/ÖVP-Papier, sondern im SPÖ-Positionspapier für die Regierungsverhandlungen –: neues Pensionsmodell für Berufsanfänger durch Transparenz über ein individuelles Pensionskonto. Wieso fragen Sie die Frau Ministerin, wenn der Vorschlag doch von Ihnen kommt? Sie müssen doch wissen, was ein "individuelles Pensionskonto" bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wir hätten ja gewusst, wie wir das machen! Wir wollten es ja von Ihnen wissen!)