Was heißt das im Klartext? – Sie behaupten, Krankenkassen können regional festlegen, welchen Selbstbehaltsatz sie einheben wollen. Wie erklären Sie einem Bauarbeiter, der aus Wien kommt, der einmal in Kärnten, einmal in Tirol arbeitet und vielleicht im Burgenland wohnt, dass er in jedem Land einen anderen Selbstbehalt zahlen muss? (Abg. Dr. Puttinger: Die Wiener sollen mehr sparen!)
Was heißt in Ihrem Programm: Krankentransporte nur mehr nach medizinischen Notwendigkeiten – Wer stellt sie fest? Was macht ein Dialyse-Patient? Fährt der mit dem Taxi in das Krankenhaus? (Abg. Dr. Puttinger: Warum sollten die Überschüsse der Salzburger Gebietskrankenkasse ...?) Was macht eine gehbehinderte Pensionistin? Wie kommt sie dorthin? Ist das in Ihren Augen Freiheit statt Gängelung, sich selbst um den Krankentransport kümmern und ihn dann auch noch selbst zahlen zu müssen? (Beifall bei der SPÖ.) Ist das die Freiheit, von der Sie reden? Ist das Ihr Bekenntnis zur Eigenverantwortung, das der Herr Bundeskanzler heute in der Regierungserklärung in den Mund genommen hat?
Frau Bundesministerin! Legen Sie hier dar, welche Maßnahmen Sie in Zukunft treffen werden! Sagen Sie klar, was Sie vorhaben, und erklären Sie diese Maßnahmen dann den kleinen Leuten! Erklären Sie, wie Sie es sichern wollen, dass das Gesundheitssystem in Österreich solidarisch bleibt! Soweit ich es bis jetzt erkennen kann, hat der Mut gefehlt, die eigentlichen Probleme im Gesundheitsbereich ohne sozial ungerechte Belastungen für die Patienten zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.17
Abgeordneter Harald Fischl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich muss es einmal sagen: Ich danke dem lieben Gott, dass ich diesen Tag hier im Hohen Hause erleben darf, an dem endlich einmal eine Regierung angelobt wird (Abg. Mag. Kogler: Gott schütze Österreich!), die nicht über Perioden hinweg, von Generation zu Generation immer das Gleiche sagt und dann etwas völlig anderes macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Hohes Haus! Ich danke auch Frau Kollegin Hostasch dafür, dass sie heute diese Dringliche eingebracht hat. Man liest nämlich aus dieser Dringlichen zwei Dinge heraus: einmal den Charakter, der sie beseelt, und andererseits die wenige Klugheit, die sie ausmacht.
Wenn ich von minderer Klugheit spreche, meine ich: Wie kann man sich hier zum Rednerpult stellen, eine Dringliche Anfrage einbringen und Probleme aufzeigen, die man eigentlich selbst verursacht hat?! Wie kann darüber hinaus ein sozialistischer Finanzminister hierher treten und sagen: Es ist alles wunderbar!, während man beispielsweise zur Kenntnis zu nehmen hat (Abg. Silhavy: Haben Sie zugehört ...?), dass der Bundesanteil an den Sozialausgaben, der Bundeszuschuss, in nur zehn Jahren, in nicht einmal zehn Jahren, nämlich in neun Jahren, von 1989 bis 1999 von 130 auf 215 Milliarden angestiegen ist?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wie kann man, Frau Kollegin Hostasch – auch wenn Sie nicht hier sind, aber Frau Kollegin Silhavy ist so geschwätzig, sie wird es ihr dann wahrscheinlich sagen (Abg. Dietachmayr: Sehr "charmant"! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen) –, wie kann man, verehrte Damen und Herren, sich hier ungeniert hinstellen und von einem Scherbenhaufen sprechen, den wir anrichten?!
Frau Kollegin Silhavy, ich bitte Sie, richten Sie Ihrer Kollegin Hostasch aus: Wir haben keinen Scherbenhaufen angerichtet. (Abg. Gaugg: Den habt ihr uns hinterlassen!) Ihr habt einen Trümmerhaufen angerichtet, und wir haben diesen Trümmerhaufen aufzuarbeiten. Da ist ein ganz großer Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)