Daher fällt für die Pensionisten die Krankenscheingebühr nicht weg, daher fällt auch dieser Selbstbehalt für Pensionisten – sollte er überhaupt eingeführt werden – weg. Also auch die Pensionisten brauchen diesbezüglich keine Angst zu haben.
Darum sage ich Ihnen: Wir haben in diesem Reformprogramm sehr vieles drinnen: von der Stärkung der Patientenrechte über die Krankenanstaltenreform bis zu mehr Initiativen für Gesundheitsvorsorge, -nachsorge und Rehabilitation.
Frau Bundesministerin! Sie haben die erste Aufgabe in Form von Rehabilitation bald vor sich. Wenn Sie in Lissabon sind, wünsche ich Ihnen viel Glück, dass Sie den ramponierten Ruf – von wem immer er auch ramponiert wurde – in der europäischen Welt wieder rehabilitieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte über die Dringliche Anfrage.Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Gleichzeitig nehme ich die Debatte über die Regierungserklärung wieder auf. Wir setzen in der Rednerliste fort.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Der Spindelegger ist noch am Wort, er ist unterbrochen worden bei der Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Anscheinend ist das von den Beamten so verstanden worden, dass die Rede beendet war, darum scheint jetzt auf der Rednerliste Kollege Schlögl auf. Aber da werden wir jetzt nicht streiten, ich gebe Dr. Spindelegger das Wort, nur müssen die Beamten noch feststellen, wie viel die restliche Redezeit ausmacht. – Bitte, Sie haben das Wort.
17.43
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP) (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das in meinem vorherigen Redeteil auch angekündigt und darf Ihnen sagen, Herr Präsident, ich hatte 5 Minuten Redezeit. (Abg. Leikam: 8 Minuten!) Oder 8 Minuten.Präsident Dr. Heinz Fischer: Er hat 6 Minuten gesprochen – und bitte mischt euch da nicht ein!
Herr Abgeordneter Spindelegger, wollen Sie noch 14 Minuten sprechen? Auf welche Zeit soll ich die Uhr einstellen? (Abg. Dr. Spindelegger: 7 Minuten, bitte!) 7 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (fortsetzend): Geschätzte Damen und Herren! Ich werde nicht meine ganze Redezeit ausschöpfen, aber ich möchte Sie doch mit einem jetzt aufgetauchten neuen Faktum konfrontieren, das mich wirklich erschüttert.
Ich habe gestern von meinem Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, dem außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Kollegen Schieder, hier vom Rednerpult aus und dann noch einmal im Rahmen einer Diskussion in der "ZiB 3" ein eindeutiges Bekenntnis gehört, indem er gesagt hat, er werde zwar diese Regierung nicht unterstützen, aber die SPÖ stelle sich vor das Land und werde Schaden abwenden.
Ich habe das geglaubt, denn ich hatte keinen Zweifel daran, dass sich die SPÖ, zumindest die Außenpolitiker der SPÖ, an diese Linie halten wird. – Ich bin aber wirklich erschüttert darüber, dass jetzt ganz das Gegenteil von dem, was versprochen wurde, betrieben wird und man Österreich Schaden zufügt, und ich darf das in aller Deutlichkeit hier noch einmal klarlegen.
Uns liegt ein Schreiben von Josette Durrieu, ihres Zeichens französische Senatorin, die auch im Europarat – Kollege Gusenbauer wird sie kennen – als Mitglied desselben tätig ist. Sie fordert in einem Schreiben den Herrn Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, zum Rück