tritt auf. Und wissen Sie, mit welcher Begründung? – Weil er ein Österreicher ist und weil er Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist und eine dementsprechende Gesinnung hat.
Da können Sie noch sagen: Okay, jeder ist frei in seinem Mandat und kann sagen, was er will. Da gebe ich Ihnen Recht. Dass sie allerdings jetzt bei der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat für diese Erklärung Unterschriften sammelt, das ist das eine. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Dass aber gleichzeitig der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europarat der Österreicher Peter Schieder ist, ist das andere, meine Damen und Herren. (Beifall und Aharufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das Dritte, das dazukommt, ist, dass Josette Durrieu seine Stellvertreterin ist. (Abg. Schwarzenberger: Das sind Nestbeschmutzer! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!)
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist es wirklich die Aufgabe der Fraktion der Sozialdemokraten im Europarat, den Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer zum Rücktritt aufzufordern, weil er Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist? (Abg. Schwarzenberger: Weil er ein Österreicher ist!) Ich glaube, meine Damen und Herren, da sollten wir einen Grundkonsens in diesem Hause haben, dass das nicht der Fall ist, und weise das mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es kann doch wirklich nicht so weit gehen, dass jemand, der sich zu einer Partei bekennt, der noch dazu zum Generalsekretär in der vorigen Periode gewählt wurde, als diese Kandidatur von Walter Schwimmer noch eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung in Österreich unterstützt hat, jetzt aufgefordert wird, zurückzutreten. Offenbar werden Unterschriften unter allen Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat gesammelt. Ich bin wirklich erschüttert darüber und möchte Sie auffordern, diesen Unsinn auf jeden Fall abzustellen. Das hat wirklich keinen Sinn, dass man jetzt beginnt, eine Art Gesinnungsterror auszuüben. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja nur eine Bestätigung!)
Der zweite Punkt, der gefordert wird, ist ähnlich: Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Europarat, Edeltraud Gatterer und meine Wenigkeit, sollen ausgeschlossen werden. Nicht etwa, dass man beantragt hätte, dass die freiheitlichen Abgeordneten ausgeschlossen werden, nein, wir sollen ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Gesinnungsterror ist, dann frage ich mich tatsächlich, was das für einen Sinn machen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!)
Ich möchte für meine Fraktion festhalten: Stehen Sie zu Ihrem Wort – und ich nehme Sie beim Wort –, dass Sie sich vor Österreich stellen und nicht versuchen werden, durch Aktionen wie diese unser Ansehen weiterhin im Ausland zu schädigen! Ich bitte Sie darum, das ernst zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich stehe nach wie vor zu dem, was meine Partei und ich als außenpolitischer Sprecher auch hier in aller Klarheit gesagt haben, nämlich dass wir in der Außenpolitik und in der Europapolitik klar dort fortsetzen wollen, wo wir gemeinsam aufgehört haben. Und ich glaube nicht, dass es einen Sinn hat, eine Änderung in dieser Richtung – auch nach solchen Vorkommnissen nicht – vorzunehmen. Ich stehe dazu, und ich bitte Sie, noch einmal zu überlegen, ob solche Aktionen nicht von Ihrer Seite vorweg abgestellt werden sollten, damit wir gemeinsam wieder zu einem Maß finden, das für Österreich in Zukunft das Richtige sein wird. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Ich denke, dass es noch nicht zu spät ist, aber ich bitte Sie ganz eindringlich, Ihre Grundlagen in dieser Richtung zu überprüfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Molterer. Ich erteile es ihm.17.49
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundes