Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 134

Modells auf internationaler Ebene, Stichwort WTO-Verhandlung – eine Frage, die für die Umwelt und die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Es geht letztendlich auch um die Frage der Entwicklung der ländlichen Regionen: nicht nur im Sinne der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bauern, sondern aller dort lebenden Menschen und der notwendigen ökologischen Stabilität dieser Regionen. Es stellt sich auch die Frage der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern. Frau Abgeordnete, auch sehr offen zu Ihnen gesagt: Sie können doch nicht der Meinung sein, dass die Bauern ihre ökologischen Leistungen dann erbringen können, wenn sie Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Mitbewerbern haben. Ich bin der Meinung, dass wir den Bauern in Österreich durch unser Umweltprogramm ein neues Angebot für die ökologische Orientierung der Landwirtschaft machen müssen, aber gleichzeitig dafür Sorge tragen müssen, dass die wirtschaftliche Basis der Landwirtschaft so gestaltet ist, dass man auch ökologisch vernünftig wirtschaften kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist meine Zielsetzung für ein sehr wichtiges und interessantes Aufgabengebiet, ein Aufgabengebiet, in dem es viele Gemeinsamkeiten gibt. Ich denke etwa, dass die Frage einer nachhaltigen Energiepolitik im beiderseitigen Interesse von Land- und Forstwirtschaft und Umwelt ist, besonders wenn es um die Frage der nachwachsenden Rohstoffe und Energieträger geht. Ich möchte Sie daher einladen, an diesem Projekt offensiv mitzuarbeiten.

Sie haben gesagt, Sie werden uns an den Taten messen. Dazu lade ich Sie ein. Ich lade Sie aber genauso dazu ein, den konstruktiv-kritischen Dialog zu suchen und nicht deswegen, weil Sie von vornherein ein vorgefasstes Urteil haben, zu werten, sondern in diesen Dialog, der keine Einbahnstraße sein kann, jenes Maß an konstruktiver Mitarbeit einzubringen, das gerade hier im Hohen Haus notwendig sein wird, um für die Umweltpolitik und den ländlichen Raum einen Beitrag zu leisten. Ich bin dazu bereit und gehe im Sinne der demokratischen Spielregeln auch davon aus, dass Sie sich diesem Dialogangebot nicht verschließen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Karl Schlögl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Österreicherinnen und Österreicher sind betroffen darüber, unter welchen Umständen gestern und heute diese beiden Parlamentssitzungen stattgefunden haben. Sie sind betroffen darüber, dass der Nationalrat nur unter strengsten Polizeikontrollen tagen kann, dass es Sicherheitsmaßnahmen im Hause gibt, dass es täglich Demonstrationen gibt und Hundertschaften von Polizei- und Gendarmeriebeamten aus ganz Österreich zusammengezogen werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der freiheitlich-schwarzen Bundesregierung haben es zustande gebracht, schon nach wenigen Tagen Regierung diese Republik innerlich zu spalten, international zu isolieren und bloßzustellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wer hat dazu aufgerufen? – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt sagen Sie, warum! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind diejenigen, die dazu beitragen, dass der Grundkonsens in dieser Republik Österreich auseinanderzubrechen droht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche von Ihnen haben heute behauptet, diese neue Bundesregierung entspreche dem Wählerwillen und sei Ausdruck des Wählerwillens. Ich bestreite das. Diese neue Bundesregierung ist auf Grund von Wählertäuschung zustande gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das bitte!)

Wenn die Wählerinnen und Wähler am 3. Oktober gewusst hätten, dass es zu dieser Bundesregierung kommen würde, dann hätten sie anders agiert und anders gewählt. Dann wäre es nicht so, dass die dritte Partei, die Drittstärksten, die behauptet haben, dass sie in Opposition