Weg bekommen, dass er gegenüber der FPÖ aggressiv auftreten muss, sonst ist er Klubobmann gewesen. So ähnlich ist es auch bei Herrn Abgeordnetem Schlögl.
Ich muss sagen: Ihr Frust muss unendlich tief sitzen, der Frust aufgrund des Versagens gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Das zeigt Ihr Loblied, das Sie jetzt gesungen haben, dass 30 Jahre Sozialismus in Österreich Vollbeschäftigung, reichstes Land und Ähnliches mehr bedeuten. – Schauspieler wie Sie sind zufrieden, nur die Menschen sind nicht mehr zufrieden, weil es einfach nicht stimmt! Es stimmt einfach nicht, und Sie wissen das ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nicht einmal die Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter im Innenministerium hat zu einem Erfolg geführt. Und ich muss sagen, ich bin von Ihnen persönlich und menschlich enttäuscht, denn als Innenminister haben Sie, Herr Abgeordneter Schlögl, wirklich so agiert, dass man sagen kann: Das war in Ordnung, das kann man akzeptieren. – Aber jetzt haben Sie die Maske abgenommen, und jetzt ist eine Fratze des Hasses entstanden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Fratze des Hasses". Und ich frage mich, was Ankündigungen über einen ordentlichen Gesprächston wert sind, wenn so etwas hier geschieht!
Bitte setzen Sie fort! (Abg. Dr. Mertel: Das ist der Gaugg!)
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Herr Präsident! Da würde ich mir aber auch erwarten, dass die Sozialistische Internationale in Europa einmal so auftritt, wie es sich für demokratische Parteien gehört, und europaweit einmal mit der Hetzkampagne aufhört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Schlögl hat das nämlich jetzt wiederholt. Er freut sich direkt, habe ich den Eindruck, dass es so einen Zustand in Österreich gibt. Er bedauert es, dass heute keine Demonstrationen mehr stattfinden, weil die Menschen nicht mehr so demonstrieren, wie Sie es gerne hätten. Jetzt muss man zündeln und schüren. Sie wissen ganz genau, dass in diesem Regierungsprogramm Maßnahmen notwendig sind, weil Sie es in Ihrer Zeit verabsäumt haben, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen und umzusetzen. Und ich sage Ihnen, was noch passieren wird: Sozialabbau wird in dieser Republik nicht stattfinden, sondern in den nächsten Jahren wird es mehr Soziales und weniger Sozialismus geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird eine Verteilung von oben nach unten stattfinden, denn Sie waren die größten Privilegienritter. Ich wiederhole: Die Nationalbank und andere, die Versorgung von Scholten und Co, all das war Ihnen immer ein großes Anliegen. Die Mitarbeiter des "Konsum" haben Sie in Stiftungen abgeschoben. Bei der VOEST sind die Menschen von Ihnen enttäuscht worden. Jene, die in den Chefetagen gesessen sind, sind mit Einzelverträgen und Millionenpensionen bei der Tür hinaus gegangen, aber den Arbeitern haben Sie die Zusatzpension von ein paar hundert Schilling weggenommen. – Das ist "gelebter Sozialismus" in Österreich!
Hoher sozialer Friede war deshalb gegeben, weil es hier in unserem Land eine parteipolitisch agierende Gewerkschaft gibt, die 30 Jahre lang den Mund gehalten hat – und jetzt glaubt, dass ihre Zeit gekommen ist. Da warne ich schon davor. Wir werden Herrn Verzetnitsch jetzt begrüßen können, aber früher war es immer so: Als ÖGB-Präsident hat er vormittags in seiner Bundesvorstandssitzung fest gegen die Programme der Regierung gewettert. Bei Pensionskürzungen und Verschlechterungen für Beamte und Ähnlichem mehr, da war er immer mit dagegen. Aber wenn es zur Abstimmung im Parlament gekommen ist, hat er immer schön brav den Kuschelkurs verfolgt und mitgestimmt. Da war er immer mit dabei, da war er immer in der Regierungskoalition. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass er ein einziges Mal dagegen gestimmt hätte. Jetzt wird er sich endlich einmal etwas leichter tun. Jetzt kann er da heraus gehen, und es wird öffentlich gefeiert, was er tut.
Es waren vor allem auch er und gerade die sozialdemokratische Fraktion, die Nulllohnrunden bei den Pensionisten zugelassen haben, die bei den Bezügen der Beamten kaum mehr Erhöhungen durchgeführt haben, die arbeitsrechtliche Bedingungen geschaffen haben, die nicht