cherche festgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Herr Parnigoni! Ich glaube, Sie lesen auch ausländische Zeitungen.
Das Regierungsprogramm der ÖVP und der FPÖ stellt eine Zäsur in der Zweiten Republik dar. Durch wohl durchdachte strukturelle Maßnahmen bekommt die Wirtschaft mehr Luft zum Atmen. Es liegt jetzt auch an Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Grünen, uns diese Luft zu geben. Ich glaube, wir brauchen Luft, wir wollen nicht weiter in dem Korsett stecken, in dem wir früher waren.
Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen mit Gelassenheit und vor allem auch mit Selbstbewusstsein als Österreicher unseren europäischen Partnern gegenüber. Wir respektieren Bedenken und Sorgen des Auslands. Wir müssen aber irrationalen Bedenken, Beschwerden, Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorurteilen natürlicherweise selbstbewusst entgegentreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den nächsten Monaten alle gemeinsam viel zu tun. Der neuen Regierung möchte ich meine Gratulation aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Der Redner reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer, die beide auf der Regierungsbank sitzen, die Hand.)
18.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.18.38
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! – Frau Kollegin Stoisits, Sie haben hier vorhin behauptet, die Freiheitlichen wären die Einzigen gewesen, die in Straßburg mit Herrn Schirinowski gestimmt hätten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) – Dies ist unwahr!Wahr ist vielmehr, dass wir mit anderen – ich werde sie dann aufzählen – gegen eine Resolution gestimmt haben, die einseitig unter anderem die Freiheitliche Partei verurteilt hat und bei der Gegenredner im "demokratischen" Straßburg nicht zugelassen waren.
Ebenfalls dagegen gewandt haben sich unter anderem britische Konservative, Vertreter der Schweizer Volkspartei, Vertreter der norwegischen Fremskrittspartiet und so weiter und so weiter.
Sie haben ein sehr selektives Vorstellungsvermögen von Wahrheit, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.18.39
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung zu Recht auf die demokratische, auf die soziale und auf die wirtschaftliche Erfolgsbilanz unseres Landes hingewiesen: eine Erfolgsbilanz, die getragen ist von Anstrengungen, von der Arbeit, dem Fleiß einer Bevölkerung, die dieses Land immer auf Händen getragen hat, einer Bevölkerung, die Ungeheures für Österreich geleistet hat und Österreich auch nach schwierigsten Phasen unserer Geschichte entsprechend wieder aufgebaut hat, einer Bevölkerung, die dieses Land zu einem reichen Land gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Österreich ist ein reiches Land – ja! –, aber trotzdem wissen wir alle, dass sich viele in unserer Bevölkerung, zu viele in unserer Bevölkerung in schwierigen Lebenssituationen befinden, dass zu viele in unserer Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, dass