Aktionsprogramm zum Schutz des Grundwassers in Österreich in dieser Form, wie es in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht wurde, rechtlich nicht korrekt ist.
Die EU verlangt von uns, dass wir diesen Aktionsplan auf Gesetzesebene verankern, dass wir ihn in das Wasserrecht integrieren. – Das geschah nicht. Wir wurden gerügt. Der wunderbare Nachhaltigkeitsansatz des Herrn Ministers Molterer entlarvt sich leider auch selbst. Er ist nicht sachdienlich, nicht zweckdienlich. Wir wissen, auch der Aktionsplan selbst greift viel, viel zu kurz.
Es ist nämlich eine Tatsache – auch eine sachliche Feststellung, auch in Ihre Richtung, auf die ich dann noch einmal zurückkommen werde –, dass allein in Oberösterreich 66 000 Menschen Trinkwasser haben, das belastet ist, dass in Niederösterreich 134 000 Menschen Trinkwasser haben, das belastet und für Kleinkinder gesundheitsgefährdend ist. Das ist das Resultat unserer so genannten nachhaltigen Landwirtschaftspolitik! – Das stelle ich als sachliche, seriöse Kritik hier in den Raum.
Nun die sachlich seriöse Kritik in Ihre Richtung. Sie sind doch in die Wahl gezogen, immer wieder als Sprachrohr des "kleinen" Mannes – ich sage jetzt vorsichtshalber vielleicht auch der "kleinen" Frau, weil man ja höflich ist –, und haben immer wieder auch Bürgerinitiativen vertreten, haben immer wieder versucht, dafür zu sorgen, dass Initiativen mehr Rückhalt und mehr Gehör finden. Und was liest man jetzt in der Regierungserklärung? Was liest man im Koalitionsübereinkommen? – Gewisse Möglichkeiten im Petitionsausschuss sollen verbessert werden, gewisse Rücksichten sollen dann genommen werden können, auch auf Anliegen von Bürgerinitiativen. Aber dort, wo es um die Substanz geht, nämlich in der Gewerbeordnung oder im Betriebsanlagengesetz, heißt es: Wir wollen beschleunigen, wir wollen vereinfachen! Bei der UVP verwendet man, glaube ich, ungefähr folgende Terminologie: Wir wollen entschlacken oder entspannen oder auf jeden Fall abspecken.
Sie haben mit diesem Regierungsübereinkommen eine Säule von Bürgerinitiativen-Rechten, einen wesentlichen Grundstein von Bürgerinitiativen-Rechten, nämlich das, was sie an Parteistellung in der UVP haben, bereits aufs Abstellgleis geschoben. Sie haben angekündigt, dass die UVP sehr wohl durch Abspecken, durch Entschlacken und so weiter vereinfacht wird. Das wird in die Richtung gehen, dass BürgerInnenrechte beschnitten werden. Ich bin neugierig! Der Zahltag ist ja spätestens im Jahr 2003. Ich bin neugierig darauf, wie Sie als Partei des "kleinen" Mannes oder der "kleinen" Frau dann diese anlagenorientierte, diese wirtschaftsorientierte Politik vertreten werden. Das wird eine wichtige Nagelprobe werden! Ich bin neugierig darauf, ob Sie diese dann so gut bestehen werden wie heute Herr Kollege Graf jene im Hinblick auf Stil, Seriosität und Deeskalation. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.20.02
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser, Molterer ist in Europa bekannt als der Landwirtschaftsminister, der die österreichische Landwirtschaft sozusagen zur umweltfreundlichsten Landwirtschaft aller EU-Länder gemacht hat. Wir sind in der EU die Europameister. Zumindest die Hälfte der Fläche der europäischen Biobauern liegt in Österreicher. Daran sieht man, dass Molterer einen wesentlichen Schwerpunkt in diese Richtung gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nicht mehr lange! Alle geben auf!)Wir sind auch das einzige der 15 EU-Länder, in dem das ÖPUL-Programm, ein Umweltprogramm, flächendeckend angeboten wird. Das ist auch unsere Devise: Vorsorge ist besser, als nachträglich heilen! Wir versuchen durch dieses Umweltprogramm, schon vorsorglich für Grundwasserschutz einzutreten, damit es zu keinen Beschädigungen in größerem Ausmaß kommt. Aus dem Gewässerschutz-Bericht, den wir in der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuss behandelt haben, geht hervor, dass im Bundesland Wien die größten Verschlechterun