Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 169

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen einen kurzen Zwischenstand bekannt geben: Wir halten bei Nummer 42 der gehaltenen Reden und haben noch 36 vor uns.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Ilse Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Werte Minister und Abgeordnete! Mir als Kärntnerin werden Sie erlauben, einen kurzen Rückblick auf elf Jahre Kärntner Geschichte zu geben.

Bei einem Wahlergebnis von 47 Prozent für die SPÖ hat dort die zweitstärkste Partei den Landeshauptmann in der Person von Herrn Haider gestellt. Nachdem er nach zwei Jahren über die "ordentliche Beschäftigungspolitik" gestolpert ist, hat dann die kleinste Partei den Landeshauptmann gestellt. (Abg. Haigermoser: Wie war das mit Herrn Arbeiter?) Nutznießer waren einige Jahre lang die ÖVP und Herr Zernatto. (Abg. Haigermoser: Die SPÖ hat Herrn Arbeiter verloren und wieder aufgenommen!)

Auf Bundesebene haben wir jetzt die Situation, dass die zweitkleinste Partei (Abg. Fischl: Das ist eine charmante Aussprache!)  – Sie haben ja auch eine charmante, Herr Ex-GAK-Präsident!; Grazer, Steirer verstehen wir ein bisschen schwerer, aber lassen Sie mir bitte meine Redezeit! – den Kanzler stellt.

Nachdem ich heute fast zwölf Stunden lang den beiden Regierungsparteien und vor allem dem Bundeskanzler zugehört habe, muss ich sagen, dass Sie alle unter einem gewissen Realitätsverlust leiden, vor allem dann, wenn Sie bei einem Unterschied von 13 Mandaten zwischen der SPÖ und der FPÖ und ÖVP von drei gleich großen Parteien sprechen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nur eine Frage der Zeit! – Abg. Mag. Kukacka: Die rechnen auch den Bundesrat mit ein!)

Ich bin auch überrascht zu hören, dass der Herr Bundeskanzler und die ÖVP immer wieder sagen, wie überrascht und wie erstaunt sie sind über das Bild, das in der EU und international von der Regierung hervorgerufen wird. Dazu kann ich nur sagen, dass Ihre Bilder durcheinander geraten sind. Es gibt nämlich ein Selbstbild, es gibt ein Fremdbild, aber Sie leben – so scheint’s – in einem Traumbild! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Was Sie betrifft, muss ich es mit Karl Kraus halten – Sie kennen seinen Ausspruch –: Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Wenn hier Überlegungen angestellt werden, warum die SPÖ nicht in die Regierung gegangen ist, kann ich nur wiederholen: Weil Sie seitens der ÖVP Scheinverhandlungen geführt haben. (Abg. Böhacker: Mit wem denn? Mit wem?) Ich werde das bekräftigen.

Herr Alfred Worm – der Ihnen ja geläufig ist –, Redakteur im "profil" (Abg. Böhacker: War der dabei? War der bei den Verhandlungen dabei?), hat in der Ö3-Radiosendung "Frühstück bei mir" – nicht bei mir, sondern bei der Redakteurin – am Sonntag, dem 6. Feber, Folgendes unwidersprochen gesagt (Abg. Fischl: Und das stimmt bei Ihnen?!): Er hat darauf hingewiesen, dass er schon Tausende von Klagen und Anzeigen hinter sich hat und nur drei Prozesse verloren hat. Dann hat er gesagt, dass er bereits am 11. Dezember einen Anruf von einem hochrangigen Politiker aus der Steiermark erhalten hat, der gesagt hat: Sowohl das Programm als auch die Ministerliste stehen. – Das zu den Scheinverhandlungen der ÖVP. Denn im Dezember haben Sie ja noch eifrig mit uns verhandelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich weiter höre, wie seitens der ÖVP laufend Überlegungen angestellt werden, warum die SPÖ nicht drangekommen ist, kann ich dazu nur sagen, dass die FPÖ einfach zweite Wahl ist! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Sie haben das Recht, sich zu Wort zu melden, aber