Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 171

familienpolitischen Bereich, aber wir haben ja heute gesehen, dass es auch so geht, das zu bewältigen. (Abg. Böhacker: Das ist auch eine Möglichkeit!)

Der Kinderbetreuungsscheck, das "Karenzgeld für alle", das Kindererziehungsgeld, Kinderbetreuungsgeld – wie immer Sie es auch bezeichnen – richtet sich in Wirklichkeit gegen die Interessen der Frauen und der Familien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auf Ihre angekündigten Kinderbetreuungseinrichtungen warten wir noch immer!)

Dieser Kinderbetreuungsscheck kostet 8 Milliarden Schilling mehr. Das heißt, diese werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich darf Sie auf Ihre Redezeit hinweisen.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): ... ohne Einkommensbegrenzung umverteilt von den Arbeitnehmerinnen zu den Selbständigen und von den weniger gut verdienenden Arbeitnehmerinnen hin zu den besser verdienenden. Die Zeche dafür müssen jene zahlen, die die Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds zahlen müssen.

Herr Präsident! Das ist eine freiwillige Redezeit! Ich kann sie also erstrecken, soviel ich will, aber Sie können mich gerne darauf aufmerksam machen. Ich denke nicht, dass ich schon überzogen habe. (Abg. Schwarzenberger: Das geht aber zu Lasten der Kolleginnen!)

Ich glaube daher – und diese Position muss ich festhalten –, dass das wichtig ist, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik! Daher müssen das Recht auf Teilzeitarbeit, das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz, die Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenz auf 26 Wochen, familienfreundliche Arbeitszeiten und gezielte Wiedereinstiegshilfen geschaffen werden.

Eines sei noch erwähnt: Die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes bleibt überhaupt rätselhaft, total rätselhaft!

Nun zum Schlusssatz: All das, was Sie präsentieren, ist eine Umverteilung von den Beziehern niedriger Einkommen hin zu jenen mit höchsten Einkommen. Ihr Ziel ist nämlich nicht, das Budget zu konsolidieren, sondern schlicht und einfach Geldgeschenke zu verteilen.

Sie haben gesagt, wir sollen Sie beim Wort nehmen und die Taten einfordern: Wir, die SPÖ, werden es gar nicht zu solchen Taten kommen lassen und Taten schon gar nicht einfordern, denn das wäre eine gefährliche Drohung, nämlich eine Entlastung der Unternehmer, der Selbständigen und der Land- und Forstwirtschaft mit 18,9 Milliarden Schilling und eine Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit 13,8 Milliarden Schilling! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, doch ein wenig auf die Aussagen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, einzugehen.

Sie haben, Frau Kollegin Mertel, ein, wie ich meine, nur sehr eingeschränktes Gedächtnis. Es fällt Ihnen offensichtlich – und wenn noch so viele Jahre vergangen sind – immer wieder ein, Landeshauptmann Haider verzerrt zu zitieren, Sie kommen aber nie auf den Gedanken, beispielsweise einmal Herrn Arbeiter, der in Ihrer sozialistischen Gruppierung Mitglied ist und wieder aufgenommen wurde, zu zitieren (Beifall bei den Freiheitlichen): jenen Herrn Arbeiter (Abg. Mag. Wurm: Ausgeschlossen hat man ihn!), der es mit Goebbels hält, der Goebbels zitiert hat und sich auch noch auf ihn berufen hat, eine entsprechende Anleihe bei ihm genommen hat. (Abg. Schieder: Das ist eine Schande!)