Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Zu berichtigender Sachverhalt – tatsächlicher Sachverhalt. – Bitte.21.36
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Selbstverständlich, Herr Präsident!Frau Abgeordnete Haller hat in ihrer Rede behauptet, die Grünen unterstützten die Gewaltbereitschaft von Demonstranten. (Abg. Haller: Distanzieren Sie sich!)
Ich stelle demgegenüber richtig: Die Grünen haben immer und überall die Gewaltfreiheit als ihr tragendes Prinzip betont. (Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha, selten so gelacht!)
Auch wenn Frau Abgeordnete Haller wiederholt und wider besseres Wissen behauptet, die Grünen unterstützten die Gewaltbereitschaft oder die Gewalt, wird diese Behauptung durch Wiederholung auf keinen Fall richtiger, sondern höchstens nur noch beleidigender. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist Frau Vassilakou schon zurückgetreten?)
21.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lunacek. Sie hat das Wort.21.37
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Dame und Herren der Regierung! Hohes Haus! Es ist ein bisschen bizarr: Wenn ich hier die Regierungserklärung gehört habe, auch die Worte der neuen Regierungsparteien und die Worte, die in diesem Programm vorkommen, muss ich sagen, sie stehen nicht ganz im Einklang mit dem, was ich draußen mit Menschen erlebe, mit denen ich rede. Da ist ein ziemlicher Unterschied, auf den ich später noch zurückkommen werde.Wovon Sie heute gesprochen haben – Herr Kollege Platter zuerst –, war, dass diese Regierungserklärung und diese neue Regierung ein Befreiungsschlag sein wird und dass Sie ganz neu regieren wollen. (Abg. Silhavy: Ein Schlag vor allem!) Na ja, ein paar interessante Aspekte sind in den Worten der Regierungserklärung vielleicht drinnen, das kann ich nicht leugnen. Das sind Worte, und Papier ist geduldig. Die Offenheit, die Toleranz, das sind Eckpfeiler der Demokratie – da stimme ich Ihnen sicherlich zu. Die Frage ist, wie es im Detail aussieht: die Freiheit, die Wahrung der Menschenrechte.
Finanzminister Grasser hat gesagt – und auch ein paar andere –: Nicht an den Vorurteilen sollen wir Sie messen. – An den Vorurteilen werden wir Sie nicht messen. Wir messen Sie, wenn schon, auch nicht nur an Ihren Worten, sondern an dem, was Sie tun oder getan haben.
Da fällt es mir bei der Frauenpolitik sehr schwer, das zu glauben, was da drinsteht, zum Beispiel, dass Sie die Gleichrangigkeit von Frauen und Männern auf allen Ebenen unterstützen wollen. Ich mag zwar vielleicht anerkennen, dass es jetzt eine erste weibliche Vizekanzlerin in diesem Land gibt – die hätte es schon längst geben sollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber etwas Schönes!) Es war auch nicht unsere Entscheidung, dass es sie bisher noch nicht gegeben hat.
Aber dieselbe FPÖ, Herr Westenthaler, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Klubobfrau abgewählt!), dieselbe FPÖ hatte vorher, bis zur Regierungsbildung (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie die Klubobfrau abgewählt?) nach der Wahl vom 3. Oktober, einen Frauenanteil von 26,2 Prozent in ihrem Klub. Wissen Sie, wie viele Sie jetzt haben – und jetzt ist Frau Riess-Passer auf der Regierungsbank –? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Frau Petrovic nicht mehr Klubobfrau?) – 17,3 Prozent! Das ist zu wenig für die Gleichrangigkeit von Frauen und Männern in der Politik. (Beifall bei den Grünen.)
Bei der ÖVP schaut es nicht viel besser aus. Sie haben jetzt vielleicht ein paar mehr, von 19,2 Prozent auf 23,1 Prozent, vor dem 3. Oktober und nach dem 3. Oktober. (Abg. Dr. Martin Graf: Dafür wählt ihr eure Klubobfrau ab, weil sie eine Frau ist, nicht!) Aber gleichrangig ist das