Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen betreffend Aufrechterhaltung des freien Hochschulzugangs in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Verkehr wird aufgefordert, die weiteren Schritte zur Ausweitung der Autonomie der Universitäten (,Vollrechtsfähigkeit) so zu setzen, dass keine neuen Hürden zum Universitätszugang Studiengebühren, Aufnahmeprüfungen, Numerus Clausus errichtet werden."
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Denn eines ist für uns bei dieser Bilanz, die vorgelegt wurde, unumstößlich: Wir werden nicht zulassen, dass neue Barrieren errichtet werden, dass unsere Universitäten in Zukunft jene Stätten sind, an denen nur die Kinder von begüterten Eltern ein Studium absolvieren können. Wir wollen, dass diese Universitäten für alle frei zugänglich bleiben, egal ob die Kinder aus einem reichen oder aus einem armen Elternhaus kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn es die Zeit erlauben würde, würde ich noch im Detail auf jene Sorgen eingehen, die die Rektorenkonferenz in letzter Zeit, etwa gestern, geäußert hat, oder auf jene Bedenken, die hinsichtlich des Großforschungsprojektes Austron bestehen. Denn auch die Kooperationen in der Wissenschaft sind von diesen Sanktionen des Auslandes in einer ähnlichen Form, wie wir das heute schon des Öfteren gehört haben, betroffen. (Abg. Dr. Khol zeigt auf seine Uhr, um dem Redner die abgelaufene Redezeit zu signalisieren.)
Herr Bundeskanzler! Es geht dabei und es geht auch bei der Forschungskooperation um unser aller Österreich. Wir sind bereit, dafür zu arbeiten, dass wir diese Sanktionen wieder wegbekommen. Aber nicht wir haben die Plakate in Wien affichiert, sondern die Freiheitliche Partei ist das gewesen (Zwischenruf des Abg. Jung ), und nicht wir sind der Elefant im Porzellanladen, sondern Haider ist dieser Elefant im Porzellanladen.
Nur wenn Sie, Herr Bundeskanzler, es zustande bringen, dem Mitunterzeichner Ihres Koalitionspaketes diese Trampeltouren abzugewöhnen, werden wir im Interesse Österreichs und seiner Menschen mit unseren Bemühungen Erfolg haben. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Khol: Der hält sich nicht an die 4 Minuten! Abg. Dr. Mertel: Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung!)
21.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Niederwieser betreffend Aufrechterhaltung des freien Hochschulzugangs in Österreich ist ausreichend unterstützt; er wird nach dem Ende dieser Debatte abgestimmt werden.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser. Bitte.
21.59
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren Bundesminister! (Der Redner platziert eine Spielzeugampel auf dem Rednerpult.) Die heutige Debatte hat ja einiges an Befindlichkeiten bei der SPÖ und insbesondere bei den Grünen gezeigt.Die Sozialdemokraten haben versucht, diesen Strohhalm der Rhetorik quasi als ihren Rettungsring auszumachen. Dass ich hier eine Kinderampel mitgebracht habe, ist ein symbolischer Akt, möchte ich sagen, denn der Ampel ist nämlich das Licht ausgegangen, meine Damen und Herren. Der politischen Ampel ist das Licht ausgegangen, und ich freue mich ganz besonders, dass diese gute Tat Herr Van der Bellen vollbracht hat. Er hat es nämlich erreicht, einige Mandate abzuziehen. Damit haben wir das gelbe Licht, das LIF, verloren kein großer Verlust , und