Ich bitte Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, das zu berücksichtigen und hier korrekt das wiederzugeben, was in unserem Programm steht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.22.14
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Seit gestern Früh erleben wir viele Stunden hindurch unter den unterschiedlichsten Titeln – zuerst gestern Dringliche Anfrage, heute Regierungserklärung, diese wiederum unterbrochen von einer weiteren Dringlichen Anfrage – bis zum Überdruss ein Wiederkäuen immer derselben Detailargumente. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das gilt aber auch für Sie!)Lassen Sie mich daher zu dieser späten Stunde (Abg. Dr. Lichtenberger: Es noch einmal wiederkäuen!) als Vertreter des Österreichischen Seniorenbundes versuchen, die Problematik einmal von ihrer grundsätzlicheren Seite her zu beleuchten: Heute kommt auf je drei Österreicher im arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 60 Jahren je einer, der über 60 Jahre alt ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das weiß ich! Das hat Frau Sickl schon erklärt!) In 30 Jahren werden auf diese selben "je drei Österreicher im arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 60 Jahren" zwei kommen, die über 60 Jahre alt sind.
Der Hausverstand muss einem eingeben, dass, wenn keinerlei steuernde Maßnahmen bezüglich unseres Pensionssystems getroffen werden, dies nichts anderes bedeutet, als dass innerhalb einer Zeitspanne, die die meisten von uns noch zu erleben hoffen, entweder die Pensionen halbiert oder die Beiträge verdoppelt werden müssten.
Wenn wir beides nicht wollen – und ich glaube, darin stimmen alle vier Parteien überein –, dann führt kein Weg daran vorbei, die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung in Österreich nicht ausschließlich für eine längere Pensionsbezugsdauer zu verwenden. Oder, anders ausgedrückt: Wenn die Lebenserwartung in Österreich erfreulicherweise schon stark gestiegen ist und weiterhin stark steigen wird, aber das derzeitige De-facto-Pensionsantrittsalter von 58 Jahren vollständig erhalten und eingefroren bliebe, dann müsste dieses System zusammenbrechen. Darin stimmen sämtliche Experten überein, von dem von Ihrer Partei beauftragten Rürup über den Ihrer Partei nahe stehenden Bernd Marin bis hin zu Kohmaier und Kramer.
Dies, Hohes Haus, ist der Hintergrund, vor dem das intendierte Sanierungspaket der österreichischen Bundesregierung gesehen werden muss.
Halten wir Folgendes summarisch fest. Erstens: Bestehende Pensionen werden nicht nur in keiner Weise tangiert, sondern werden wertgesichert. Dazu treten wesentliche rechtliche Verbesserungen für Pensionisten, darunter auch die Aufhebung der Ruhensbestimmungen.
Zweitens: Alle Mitbürger, die das gesetzliche Pensionsantrittsalter einhalten, bleiben von den intendierten Veränderungen vollständig unbetroffen.
Drittens: Für Frühpensionisten sollen Maßnahmen in Kraft treten, die erstens einmal im selben Ausmaß finanziell Auswirkungen haben werden, wie es ursprünglich im ÖVP-SPÖ-Paket vorgesehen war, die zweitens zahlreiche Ausnahmen für sozial Schwächere vorsehen und die drittens unumgänglich erforderlich sind, um das System erhalten zu können.
In diesem Sinne bekennt sich der Österreichische Seniorenbund ausdrücklich zu dem, was gestern Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesagt hat: Neu regieren heißt Sicherung unseres Pensionssystems mit Weitblick für die nächsten Generationen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurt Eder. – Bitte.22.18
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der neue Gesellschaftsvertrag, der hier zwischen Freiheitlicher Partei und ÖVP ge