Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Eder vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht worden und wird zur Abstimmung gelangen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.
22.22
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in ganz wenigen Minuten meine Bilanz dieser Debatte ziehen!Ich konnte hier eine Reihe von sehr ambitionierten jungen Ministern und Ministerinnen erleben, die ein ambitioniertes Programm vorgestellt haben, in welchem zugegebenermaßen auch viel von dem enthalten ist, was noch zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelt wurde. Gerade deshalb bin ich sehr optimistisch, dass bei vielen Vorhaben, die hier umgesetzt werden sollen, die SPÖ mit Freude zustimmen wird, weil ja auch ihre Ideen mit eingeflossen sind. Es wird sicherlich viel Spaß machen, wenn wir gemeinsam etwas weiterbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zweitens hat diese Debatte aber auch gezeigt, dass einige Minister in anderen Positionen eine durchaus bessere Figur gemacht hätten. Herr Kollege Edlinger! Als Laienschauspieler haben Sie hier einen durchaus guten Eindruck hinterlassen. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Sie hätten bei einem Tourneetheater durchaus mehr Erfolg haben können als als Finanzminister! Cap war heute nicht so gut wie Sie! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken! Ansonsten hat sich – das stelle ich mit Traurigkeit fest – bei Ihnen große Enttäuschung breit gemacht. Kollege Eder hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht. Es gibt Enttäuschung, weil dieses Regierungsprogramm beinahe durchwegs positiv beurteilt wird, vor allem auch in vielen Kommentaren und auch im Ausland. Deshalb sind Sie enttäuscht! Ich verstehe nicht, warum Sie darüber enttäuscht sind, aber Sie sind es. Vielleicht sind Sie enttäuscht, weil die Demonstranten heute nicht gekommen sind! Das ist etwas, worüber man einmal nachdenken sollte, dass nämlich viele hier enttäuscht sind, weil die Demonstranten nicht gekommen sind! Ist Ihnen das Geld ausgegangen, meine Damen und Herren von der SPÖ? – 1 800 S pro Tag fürs Demonstrieren waren offensichtlich doch zu viel, jetzt hat es nur für zwei Tage gereicht und für heute offensichtlich nicht mehr! (Abg. Edlinger: Herr Schweitzer! Halten Sie das für lustig? Ich meine, das ist peinlich!) Sie zeigen Enttäuschung darüber, dass sich die Bevölkerung mehrheitlich darüber freut, dass endlich etwas weitergeht in diesem Land, weil es endlich eine Regierung gibt, die ein sehr, sehr ambitioniertes Programm hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zuletzt, Kollege Niederwieser, zeigen Sie große Enttäuschung darüber, dass es eine Trendwende im Ausland gibt! Die Intrige gegen das eigene Land und die Bevölkerung hat sich offensichtlich nicht gelohnt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das zeigt die APA-Meldung über Mrs. Albright, die ihre Meinung zum österreichischen Regierungsprogramm zum Ausdruck bringt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich merken: Eine Intrige gegen das eigene Land über das Ausland, nur um die Macht zu erhalten, lohnt sich nicht! Denn das wird sehr rasch durchschaut, wie es auch jetzt der Fall ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Unverschämtheit!)
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ridi Steibl. – Bitte.22.26
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Angelegenheiten für Familien und Frauen sind nunmehr im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen verankert. Die SPÖ und insbesondere die Frauenministerin außer Dienst sprechen in diesem Zusammenhang