Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 206

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte als Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist der ÖAAB am Wort!)  – danke, ÖAAB! – auf die Behauptungen eingehen, dass dieses ambitionierte Programm der Bundesregierung für den Arbeitnehmersektor einen Abbau und eine Belastung bedeuten würde. Genau das Gegenteil ist der Fall! Es geht darum, nach Jahren des Fortwurstelns, nach Jahren des Löcherstopfens wieder einen Ausblick zu bieten für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten und mit ihrer Hände Arbeit zur Wertschöpfung beitragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Reale Entlastungen im Sektor der Mieten, reale Entlastungen im Sektor der Energiepreise, natürlich reale Entlastungen bei den Nettolöhnen, die ganz klar aus einer Reduzierung der Arbeitskosten resultieren – das können Sie bei Kramer bis Streissler nachlesen. Einige von Ihnen werden auch nachrechnen können, dass sinkende Arbeitskosten selbstverständlich auch steigende Nettoreallöhne bedeuten.

Zweiter Punkt, gerade aus Arbeitnehmersicht: Die Umsetzung jahrelang verschleppter und hintertriebener Programme wie etwa eine Anpassung des Abfertigungsrechts an die realen Gegebenheiten der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts, Entgeltfortzahlung für 1,28 Millionen Arbeiter im Krankheitsfall, Umsetzung der jahrelang hintertriebenen Altersteilzeit, die, obwohl schon absehbar war, dass die Altersarbeitslosigkeit nicht sinken wird, vom Sozialministerium nicht umgesetzt wurde, wird eine Verbesserung des Arbeitsmarktes und für wesentlich mehr Arbeitnehmer – Arbeiter und Angestellte – sozialen Fortschritt bringen.

Als letzten Punkt möchte ich aber auch auf das AMS eingehen. Ich erachte es als äußerst frivol, dieses ambitionierte Programm, mit dem Chancen für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können, mit dem historisch belasteten Begriff des "Arbeitsdienstes" zu belegen, und weise das zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte noch einen Satz zum Thema Selbstbehalt sagen. Es wurde heute schon klargestellt (Abg. Edler: Walter, sag nichts mehr!): Kinder werden ausgenommen, auch sozial Schutzbedürftige, und eine Ermächtigung für die Krankenversicherungsträger. Genau dort wird sich herausstellen, welche wirtschaften können und welche sorgsam umgehen. Daher werden wir in einigen Jahren die Vertreter in diesen Versicherungen wählen lassen, und daher haben Sie Angst vor diesem Programm, weil dann jene gewählt werden, die sorgsam mit den Beiträgen umgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wünsche dieser Bundesregierung bei der Umsetzung ihres ambitionierten Programms für Arbeitnehmer und für eine moderne Sozialpolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe bietet, viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mich an meinen Vorredner wenden. Kollege Tancsits, kennen Sie diese Resolution (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), die ich hier habe? – Das ist die Resolution der FCG. Darin steht als erster Satz:

Die FCG lehnt das Koalitionsabkommen ab, da es in seiner Struktur weder den Grundsätzen der ÖVP noch den Prinzipien der christlichen Soziallehre entspricht und unsozial ist. – Zitatende.