Stenographisches Protokoll

9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich einladen, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 9. Sitzung des Nationalrates, die für heute Mittwoch, den 9. Februar, 9 Uhr einberufen wurde.

Ich begrüße sehr herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil, der in unserer Mitte weilt. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf bekannt geben, dass die Abgeordneten Dr. Rada, Mag. Klima und der Zweite Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Hostasch und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte

Nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage heute um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der heutigen Debatte wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 Stunden vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 170 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 160 sowie Grüne 110 Minuten. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Klubobmann Dr. Kostelka hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist eine Redezeit von 195 Minuten vereinbart worden, resultierend aus der Redezeitvereinbarung zu den "Wiener Stunden", und ich bitte, das auch so zu enunzieren. (Abg. Dr. Khol: Da hat er Recht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ja, da hat er Recht. Das ist die Regelung der Klubdirektoren, die allerdings noch nicht in der Präsidialkonferenz behandelt wurde. Aber es besteht Konsens über diese Redezeit. – Bitte um etwas Geduld; ich muss nur addieren, ob die Summe der mir jetzt genannten Zeiten tatsächlich 600 Minuten sind. – Das stimmt so.

Dann schlage ich dem Nationalrat im Rahmen einer Gesamtredezeit von 10 "Wiener Stunden" folgende Redezeiten vor: SPÖ 195 Minuten, ÖVP und Freiheitliche je 145 Minuten und die grüne Fraktion 115 Minuten.

Die letzte Entscheidung darüber obliegt dem Hohen Hause.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Redezeiten so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.

Ich darf nun Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das Wort zur Regierungserklärung erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine Herren Altpräsidenten! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Diese Rede richtet sich an Sie, an die Österreicherinnen und Österreicher, an unsere Partner in Europa und in der ganzen Welt. Diese Rede richtet sich natürlich auch an die Kritiker der letzten Tage. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit dem Jahr 2000 hat eine neue Epoche begonnen, und wir Österreicherinnen und Österreicher können am Beginn des 21. Jahrhunderts stolz sein: Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend. Die Demokratie steht auf einem festen Fundament, und wir können den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe soziale Sicherheit anbieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist wichtig, denn jede demokratische und offene Gesellschaft braucht sichere Verhältnisse (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), und Österreich ist eine stabile Demokratie.

Die Republik Österreich ist von sehr schwierigen Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem wirtschaftlichen Musterland aufgestiegen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben durch ihren Fleiß und ihren Einsatz dieses Land zum Blühen gebracht. Die Wirtschaft nützt heute ihre Chancen in Europa und weltweit. Unsere Arbeitslosenrate sinkt und zählt zu den niedrigsten in ganz Europa. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen erwerbstätig wie heute. Die Prognosen für Wachstum sind günstig und die Preise stabil wie nie zuvor.

Unser Land lernt immer besser, sich den neuen Anforderungen des weltumspannenden Wirtschaftens zu stellen. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gut ausgebildet und weltweit geschätzt. Das ist unsere ökonomische Erfolgsbilanz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist heute eine stabile Demokratie. Unser Gemeinwesen funktioniert; unsere demokratische Reife drückt sich nicht zuletzt durch hohe Wahlbeteiligungen – verglichen mit anderen Ländern – aus.

Trotz der Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse, wie sie in vielen anderen Ländern auf der Tagesordnung stehen, in der Geschichte der Zweiten Republik ebenso selten wie große Streikbewegungen oder Konflikte mit Minderheiten. Unser gesellschaftlicher Konsens, Polarisierung abzulehnen, und die Überzeugung, dass der demokratische Dialog zu den besten Lösungen führt, sind jener Boden, auf dem Österreich gut gewachsen ist. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und dies ist unsere demokratische Erfolgsbilanz. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist das selbstverständlich eine gemeinsame Bilanz, eine Bilanz, die ich nicht für irgendwelche Parteien vereinnahmen möchte. Es ist das ein gemeinsamer Boden, den wir erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Unser Land zeichnet sich auch durch gelebte Solidarität aus. In seiner jüngeren Geschichte hat Österreich im Umgang mit Schwächeren, Hilfesuchenden, politisch Verfolgten und Opfern von Krieg und Vertreibung immer wieder sein soziales Gewissen gezeigt und die Menschenrechte in die Tat umgesetzt. Österreich war immer ein offenes Land – und wird es auch in Zukunft bleiben.

Wir haben nach unserer großen Aufnahmebereitschaft in den fünfziger und sechziger Jahren für Ungarn beziehungsweise Tschechen und Slowaken, später während des Kriegsrechtes in Polen, auch in den neunziger Jahren während der Kriege in Südosteuropa, große humanitäre Verantwortung übernommen, und mehr als in anderen Ländern haben die Menschen in unserem Lande die Türen für Flüchtlinge aufgemacht. Nicht nur das: Auch die eigenen finanziellen Mittel haben Österreicherinnen und Österreicher – auch in Zeiten, in denen es uns noch nicht so gut ging wie heute – in selbstverständlicher Solidarität mit Hilfesuchenden geteilt. Papst Johannes Paul II hat Österreichs Spendenbereitschaft als beispielgebend bezeichnet.

Österreich zeichnet sich durch höchste humanitäre Standards aus. Nie hat die Republik Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg politische, demokratische oder humanitäre Prinzipien verletzt. Und niemand soll daran zweifeln, dass wir uns glaubhaft zu Toleranz, Offenheit und zur

Die Österreicherinnen und Österreicher nehmen ihre Pflichten auch innerhalb des Generationenvertrages wahr. Das ist die seit Jahrzehnten gelebte – und auch belastbare – Solidarität zwischen Jung und Alt.

Wir verfügen über hohe Standards bei der Altersvorsorge, und wir haben ein im internationalen Vergleich wirklich gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem. Natürlich dürfen wir nie vergessen, dass es noch immer Armut in unserem Lande gibt, aber trotzdem wissen wir, dass noch nie in der Geschichte Österreichs so viele von uns in Wohlstand und sozialer Sicherheit gelebt haben. Dies ist unsere soziale, gemeinsame Erfolgsbilanz. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! All dies ist nicht patriotische Schönfärberei, sondern die realistische Beschreibung des Zustandes unserer Republik am Beginn des 21. Jahrhunderts. Dieses Österreich – ich sage das mit aller Deutlichkeit – hat sich in den vergangenen Tagen nicht verändert. Bei manchen in- und ausländischen Beobachtern hat sich aber der Blickwinkel auf unser Land gewandelt; Österreich muss sich Vorwürfen und Ängsten mit aller Offenheit stellen.

Viele Österreicherinnen und Österreicher haben auf Grund von Demonstrationen und medialer Berichterstattung plötzlich den Eindruck, die Welt sieht uns ganz anders, als wir uns selbst sehen – vielleicht auch selbst sehen wollen. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, Selbstbild und Fremdbild!) Unsere europäischen Partner und andere Länder nehmen Anstoß an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei. Von 15 Mitgliedstaaten der EU haben 14 beschlossen, die bilateralen Kontakte zum Partnerland Österreich einzufrieren. – Härte, Ausmaß, Geschwindigkeit dieser Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Vieles von dem, was jetzt über Österreich berichtet wird, ist nicht gerechtfertigt. Vieles wird undifferenziert dargestellt. Und dieser überzogenen Kritik halte ich entgegen: Alle in diesem Hause vertretenen Parteien stehen zu den Grundwerten der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber nicht verschweigen, dass es ein Problem der Worte, der Sprache, der Tonlage gibt. Es gilt für uns alle, in Zukunft wesentlich mehr Sensibilität in unseren Äußerungen walten zu lassen und mehr Feingefühl gegenüber anderen zu zeigen. Und jeder muss und soll bei sich selbst anfangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Kritik des Auslandes hat bisher leider nach diesen Worten – und nicht nach besseren Taten geurteilt.

Meine Damen und Herren! Es ist Zeit, die Skeptiker im In- und Ausland durch eine Politik der richtigen Taten und der richtigen Worte zu überzeugen. Ich fordere alle Kritiker im Inland und auch die europäischen und transatlantischen Partner auf, ihre Vorurteile und vorgefassten Meinungen im Lichte der österreichischen Wirklichkeit zu überdenken. Ich erwarte mir eine Abrüstung in Worten, Fairness in der Beurteilung und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit politischer Aktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die bilateralen Maßnahmen der 14 Länder finden weder im Geist noch im Wortlaut der europäischen Verträge ihre Deckung.

Natürlich akzeptieren wir, wenn sich Europäer Sorgen machen. Auch viele Österreicher sind verunsichert und haben Angst vor dem Neuen. Sie wissen nicht genau, was jetzt kommt. Diese Ängste, diese Sorgen und ehrliche Kritik nehme ich sehr ernst. Das ist für mich und mein Team ein Auftrag zu mehr Sensibilität und Dialogbereitschaft. Wir haben auf Vorurteile mit umfassender Information zu antworten und Vorverurteilungen mit ehrlichem Dialog zu begegnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Mit Beginn dieses neuen Jahrhunderts hat sich auch die politische Landschaft in Österreich verändert: Die Wähler haben sich am 3. Oktober für einen Wandel entschieden. Es gibt erstmals drei annähernd gleich große Parteien in unserem Lande. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zwei davon haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis gefunden. – In der Demokratie muss ein friedlicher Wandel möglich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Grundverständnis der parlamentarischen Demokratie gehört es, Wahlergebnisse anzuerkennen. Der Machtwechsel, der in diesen Tagen erfolgte, ist legitim. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da die Sozialdemokraten Koalitionsgespräche mit der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen haben und allein keine stabile Regierung zustande gebracht hätten, wären Neuwahlen in absehbarer Zeit unausweichlich gewesen. Deshalb hat die Österreichische Volkspartei die Einladung der SPÖ zu einer möglichen Bildung einer neuen Regierung angenommen, und wir haben ernsthaft daran gearbeitet (Ruf bei der SPÖ: Ernsthaft wirklich nicht!), das bisherige Bündnis auf eine neue Basis zu stellen. Dieser Versuch ist aber gescheitert.

Um die Regierbarkeit unseres Landes nicht zu gefährden – die einzige Alternative wäre die Auflösung des gerade neu und demokratisch gewählten Nationalrates gewesen (Abg. Parnigoni: Das hättet ihr euch aber nicht getraut!)  –, hat die ÖVP, nach dem Abbruch der Gespräche durch die SPÖ, Verhandlungen mit den Freiheitlichen aufgenommen und ein Koalitionsabkommen geschlossen.

Auf Basis dieses gemeinsamen Programms von ÖVP und Freiheitlichen hat Bundespräsident Dr. Thomas Klestil mich mit der Führung dieser Regierung beauftragt und auf meinen Vorschlag diese neue Regierung angelobt. (Ruf bei der SPÖ: Ohne Regierungsbildungsauftrag, bitte!)

Meine Damen und Herren! Ich werde dieses Amt des Bundeskanzlers der Republik Österreich mit höchster Sensibilität und Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land ausfüllen, denn diese Regierung hat einen Auftrag vom Volk. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Regierung von ÖVP und FPÖ verfügt mit 104 Mandaten über eine Mehrheit und damit über einen soliden Rückhalt im Nationalrat. Und diese Unterstützung ist auch notwendig, um jene Reformen und gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen, die für Österreich zukunftsentscheidend sind.

Hohes Haus! Wir stehen vor echten Herausforderungen. Unsere lokale Welt verändert sich zu einer globalen Gesellschaft, und wenn wir international mithalten und die österreichische Erfolgsgeschichte fortschreiben wollen, dann müssen wir vieles erneuern.

Auch wenn ich zu Beginn meiner Rede ein sehr positives Bild der Situation Österreichs gezeichnet habe: Es werden doch konsequente Reformschritte notwendig sein, um in Zukunft das Gute zu bewahren, aber auch das notwendige Neue zuzulassen und zu gestalten.

Viele erstarrte Strukturen müssen aufgebrochen werden. Wir brauchen weniger Vorschriften und mehr Freiheit. Der Staat muss schlanker, die Verwaltung effizienter werden und näher zum Bürger rücken.

Wir wollen die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien, Proporz und Parteibuchwirtschaft abschaffen und den Menschen mehr Mitentscheidung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden Österreich neu regieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat ein Erneuerungsprogramm für Österreich erarbeitet, mit dem der Wohlstand erhalten, Zukunftschancen eröffnet und soziale Sicherheit gewährleistet werden.

Leitlinien unserer Politik sind: Mehr Mut zur Zukunft – statt Klammern am Althergebrachten! Mehr Freiheit – statt staatlicher Gängelung! Mehr Eigenverantwortung – statt Bevormundung von oben! Mehr Anerkennung der individuellen Leistung – statt Gleichmacherei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Hat Ihnen das der Haider aufgeschrieben?)

Österreich neu regieren heißt: Europa erweitern und die Welt mitgestalten.

Unser Regierungsprogramm enthält ein nachdrückliches Bekenntnis zu Europa und zu den Grundwerten, die das neue Europa ausmachen. Wir sind Österreicher und Europäer – und sind stolz darauf. Das hat die österreichische Bevölkerung vor fünf Jahren auch mit der höchsten Zustimmung für den EU-Beitritt zum Ausdruck gebracht, die je in einem Mitgliedsland erreicht wurde.

Zum eingeschlagenen Weg der Integration in die Europäische Union gibt es keine Alternative!

Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion war der letzte große Schritt. In nicht ganz zwei Jahren werden wir überall in Europa – von Lissabon bis Kopenhagen – mit dem Euro zahlen können.

Österreich hat jetzt wieder eine solche große historische Chance durch die Erweiterung der Europäischen Union. Unser Land liegt eben geographisch im Schnittpunkt zwischen Ost und West. Unsere Nachbarn, mit denen uns eine gemeinsame, lange und reiche Geschichte verbindet, kehren nun nach einer Übergangsperiode – nach 40 Jahren kommunistischer Diktatur und Unterdrückung – wieder nach Europa, in die gemeinsame Heimat zurück. Wir wollen, dass Sie auch in unserem gemeinsamen Europa mit dabei sind. Nur das sichert Friede und Stabilität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Eine EU-Erweiterung bringt uns sowohl ökonomische Vorteile als auch neue gesellschaftliche und kulturelle Bereicherungen. Es gilt, das Friedens-, Stabilitäts- und Sicherheitsprojekt Europa aktiv mitzugestalten. Der Beitritt der Kandidaten ist in unserem eigenen Interesse. Vernünftige Übergangsregelungen werden dafür sorgen, dass es zu keinen Härtefällen oder Wettbewerbsnachteilen für Österreich kommt. Wir werden konsequent für österreichische Anliegen zum Schutz der Arbeitsplätze, der Landwirtschaft, der Umwelt eintreten. Nachdrücklich werden wir darauf achten, dass Atomkraftwerke zu keiner Gefahr für unsere Bevölkerung werden.

Innerhalb der Europäischen Union werden wir die Institutionen- und Demokratiereform forcieren. Es geht darum, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der künftig größeren Staatengemeinschaft zu sichern. Wir werden auch darauf achten, dass die Dynamik der Europäischen Union nicht durch Bürokratie oder Verwaltungshemmnisse gebremst wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, bekennt sich zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Friede in Europa ist für uns die allerhöchste Verpflichtung. Wir treten daher für die Schaffung einer europäischen Friedens- und Verteidigungsgemeinschaft ein. Österreich wird sich an einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem – einschließlich einer Beistandsgarantie – beteiligen.

Wir wollen unsere Beziehungen zur NATO vertiefen (Abg. Schwemlein: Wer will das? Das österreichische Volk?), um die Möglichkeit einer späteren Mitgliedschaft offen zu halten. Über

Wir werden auch unser Engagement innerhalb der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verstärken. Österreich wird entschlossen, so wie bisher, für Abrüstung, Rüstungskontrolle und gegen die Verbreitung von Kernwaffen eintreten. Die Teilnahme an internationalen Hilfs- und Solidaraktionen ist für uns selbstverständlich. Es ist die Verantwortung eines reichen und wirtschaftlich entwickelten Landes, zur Linderung der Not nicht nur bei uns, sondern auch zur Linderung von Not und Elend in der Welt beizutragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Österreich braucht ein stabiles Budget. Warum ist die Stabilität des Staatshaushaltes die Kernaufgabe dieser Bundesregierung? – Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind und weil wir die Verpflichtung haben, unseren Kindern ein geordnetes Haus zu übergeben. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber Europa und der gemeinsamen Währung, dem Euro. Wir wollen daher das Budgetdefizit bis zum Jahre 2005 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Maßnahmen werden größtenteils durch Einsparungen erfolgen, und wir fangen bei uns selbst an: Wir werden unsere Kosten bei den Ermessensausgaben, der Öffentlichkeitsarbeit, der Repräsentation deutlich senken.

Die öffentliche Verwaltung muss effizienter, schlanker, sparsamer und innovativer werden, damit das Geld der Steuerzahler besser und verantwortungsbewusster eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir ist durchaus bewusst, dass es nicht leicht sein wird, dieses Ziel zu erreichen. Vieles von dem, was heute von manchen als Bedrohung gesehen wird, muss durch Dialogfähigkeit und Überzeugungsarbeit beider Seiten – Betroffene und Regierung – zu einem guten Ergebnis führen. Leistungsbereitschaft muss ein wichtiger Bestandteil einer modernen öffentlichen Verwaltung sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Budget wird nachhaltig entlastet. Jeder 15. Posten im Bundesdienst – ausgenommen der Bildungsbereich – wird eingespart. Sinnvolle Ausgliederungen, etwa die Universitäten, werden vorgenommen. Mit den Personalvertretern und Sozialpartnern sollen vernünftige Gehaltsrunden und neue Jahresarbeitszeitmodelle ausverhandelt werden.

Zum Stil dieser neuen Regierung gehört es aber auch, offen zu sagen, dass wir ohne neue Einnahmen nicht auskommen werden. Es wird notwendig sein, die Tabaksteuer anzuheben, die Elektrizitätsabgabe um 10 Groschen pro Kilowattstunde zu erhöhen und die motorbezogene Versicherungssteuer anzupassen. Die Anhebung der LKW-Maut und der Vignettenpreise brauchen wir zum Ausbau und zur Modernisierung der Infrastruktur unserer Straßen und Autobahnen. Insgesamt jedoch wollen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht belasten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergessen wir nicht: Die Steuer- und Familienreform bringt seit 1. Jänner dieses Jahres jedem Haushalt mehr Einkommen von im Durchschnitt etwa 10 000 S pro Jahr. Zusätzlich wollen wir durch eine Senkung der Mieten und durch eine Liberalisierung des Strommarktes – und damit folgend eine Senkung der Strompreise – die Einkommen der Familien und Haushalte weiter erhöhen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich neu regieren, heißt aber auch: den Verwaltungsstaat zum Bürger- und Leistungsstaat hin entwickeln. Seit vielen Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – wird eine Neuorganisation der Bundesministerien diskutiert, und eigentlich ist sie nie wirklich gelungen. Die neue Bundesregierung wird als eine ihrer ersten Maßnahmen eine ziemlich umfassende Bereinigung der Ministerienkompetenzen vornehmen. Aufgaben werden zusammengefasst, damit bessere Verwaltungsabläufe ermöglicht werden und politische Entscheidungen effizient umsetzbar sind.

Zum ersten Mal überhaupt gibt es ein lang gefordertes Ministerium für Infrastruktur, in dem Schiene, Straße, Wasserwege, Telefon zusammengefasst sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einer langjährigen Forderung nach Zusammenfassung von Forschung und Technologie in einer Hand sind wir ebenfalls nachgekommen. Wirtschafts- und Arbeitswelt stehen erstmals nicht mehr in Konkurrenz zueinander, sondern sind in einem Verantwortungsbereich zusammengefasst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Anliegen aller Generationen, unter Einschluss von Themen wie Pensions- und Krankenversicherung, werden künftig in einem Ressort wahrgenommen.

Und die Kunstschaffenden Österreichs haben zum ersten Mal einen der Ihren als kompetenten Ansprechpartner in der Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein Ministerium weniger. Jeder Staatssekretär bekommt einen Verantwortungsbereich; für den Tourismus ist erstmals ein eigener Staatssekretär zuständig, was nicht unterschätzt werden darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Staat muss sich konsequent von Tätigkeiten und Kosten trennen, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Aus diesem Grund ist ein höchst ambitioniertes Privatisierungsprojekt im Regierungsprogramm festgeschrieben. Staatsbetriebe müssen marktfähig werden. Die ÖIAG erhält deshalb den Auftrag, so rasch wie möglich ein professionelles Privatisierungskonzept für Staatsdruckerei, Dorotheum, Printmedia, Flughafen Wien, P.S.K., Telekom und Austria Tabak zu entwickeln und die Bundesanteile zu veräußern. Dies soll professionell und politikfern geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich sage auch sehr klar: Der Steuerzahler darf nie mehr belastet werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Privatisierungserlöse werden daher nicht nur zur Schuldentilgung – das vor allem –, sondern darüber hinaus auch für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich muss aus seiner "Verstaatlichten"-Vergangenheit lernen. Kein Steuerschilling darf künftig in Unternehmen investiert werden, wo der Markt bessere und wirtschaftlichere Lösungen anbietet. Die in der Verfassung verankerten Prinzipien der wirtschaftlichen Freiheit sind unsere Richtschnur für die Gestaltung des Wirtschaftslebens. Dies ist auch in einer eigenen "Charta der wirtschaftlichen Freiheit" festgeschrieben.

Neu regieren heißt aber auch: Demokratie stärken und Verantwortung wahrnehmen. Hohes Haus! Diese Bundesregierung bekennt sich zu mehr Mitbestimmung und mehr Rechten für die Bürgerinnen und Bürger. Größere Rechtssicherheit, Schutz für die Minderheiten, eine objektive Personalpolitik im öffentlichen Dienst sind die Ziele, die wir konsequent verfolgen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Volksbegehren in Hinkunft mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten erreichen und vom Nationalrat nicht entsprechend behandelt werden, dann soll es künftig zur Entscheidung eine Volksabstimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So können Bürgeranliegen noch direkter in die politische Diskussion eingebracht werden.

Wir werden überdies, wie in vielen anderen europäischen Ländern, die Briefwahl einführen und die Rechte für die Volksanwaltschaft ausweiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Zukunft der Jungen angeht, so müssen wir ihnen auch etwas ganz Wesentliches mit auf den Weg geben: das Wissen um die Geschichte unseres Landes. Österreichs NS-Vergangenheit erfordert eine besonders wache und kritische Auseinandersetzung und die notwendige Sensibilität für die Strukturen und die Mechanismen des nationalsozialistischen Unrechts

Einige sehr wichtige Schritte wurden gerade in den letzten Jahren bereits gesetzt. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung im Lichte des Zwischenberichts der österreichischen Historikerkommission die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter unter Berücksichtigung der Verantwortung der betroffenen Unternehmen rasch entschädigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die neue Bundesregierung wird darauf drängen, dass die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter, die ja auch schon einer Altersgruppe angehören, wo man dringend rasche Hilfe braucht, zu ihrem Recht kommen.

Ich habe gestern die Zusage erhalten – das steht nicht im Text, ich möchte es dem Hohen Haus aber an dieser Stelle zur Kenntnis bringen –, dass als neue Regierungsbeauftragte, die sich umfassend und kompetent um diese Fragen kümmern wird, voll ausgestattet mit einer Infrastruktur im Außenministerium, voll unterstützt von allen Mitgliedern dieser Bundesregierung, die frühere Gouverneurin oder Präsidentin der Oesterreichischen Nationalbank, Maria Schaumayer, zur Verfügung stehen wird. Sie wird das gut und mit der notwendigen Sensibilität machen, und ich bitte sehr um Kooperation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung wird sich in diesem Zusammenhang auch für eine Lösung der übrigen noch offenen Fragen einsetzen. Zwar werden erst nach Vorliegen des Endberichtes der Historikerkommission alle Fakten darüber auf dem Tisch liegen, wie diese Republik nach dem Krieg mit den von den Nazis geraubten Vermögenswerten umgegangen ist und inwieweit die gesetzten Maßnahmen ausreichend waren, im Interesse der noch lebenden Opfer werden wir aber vor allem jenen Überlebenden des Holocaust, die von den bisherigen Maßnahmen nicht oder nur ungenügend erfasst waren und heute in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben, rasch entsprechende Hilfe zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.).

Neu regieren heißt: die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zeitgemäß gestalten. Europa hat die historische Rolle von Bund, Ländern und Gemeinden auf eine neue Basis gestellt und verfolgt das Ziel, den Regionen neue Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu geben. In Zeiten des globalen Wettbewerbs wird für die Menschen die unmittelbare Umgebung und ihre Region immer wichtiger. Daher müssen die Stimmen der Länder und Regionen besser gehört werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Gemeinden sind jener Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger Heimat finden. Daher ist auch die Erhaltung und Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden für uns ein besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dabei müssen unnötige und teure Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden. Der Bundesrat wird reformiert, wobei diese wichtige Institution für den notwendigen Föderalismus in Österreich zu einer echten Länderkammer aufgewertet werden soll.

Hohes Haus! Neu regieren heißt: soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes und treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. Der Missbrauch staatlicher Transferleistungen ist jedoch unsozial und unsolidarisch und muss konsequent abgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Absicherung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben: Jeder, der Sozialleistungen braucht, soll diese schnell, sicher und in ausreichendem Maß erhalten. Es gilt, innerhalb des bewährten Sozialsystems eine verbesserte Aufgabenverteilung zwischen Privat und Staat zu finden. Wir wollen neben dem Wohlfahrtsstaat eine leistungsstarke und lebendige Wohlfahrtsgesellschaft etablieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Drei-Säulen-Modell heißt, dass wir eine starke und stabile gesetzliche, staatliche Pensionsversicherung haben, zusätzlich ein Betriebspensionsmodell, über das ich später noch reden werde, und die individuelle Vorsorge durch eigene Sparleistungen für den eigenen Lebensabend.

Die Lebensarbeitszeit sinkt, die Lebenserwartung steigt. – Das ist eine sehr positive Entwicklung, aber weil wir diese Entwicklung so positiv sehen, müssen wir unser Pensionssystem den geänderten Voraussetzungen anpassen. Österreich zählt jetzt zu den Ländern mit dem niedrigsten – vor allem vorzeitigen – Pensionsantrittsalter. In ganz Europa wurde das Pensionsantrittsalter bereits angehoben. Über die notwendige Anpassung sollte eigentlich auch in Österreich Parteienkonsens bestehen, denn auch in den Verhandlungen mit der SPÖ wurde vom damaligen Finanzminister die Notwendigkeit einer Anpassung und Anhebung des Pensionsantrittsalters um zwei Jahre bei den Frühpensionen vorgeschlagen.

Um soziale Härtefälle möglichst zu vermeiden, soll die Anhebung schrittweise um je zwei Monate erfolgen, bis schließlich 18 Monate erreicht sind. Lange Versicherungszeiten bleiben von der Anhebung ausgenommen, und gleichzeitig wird ein Bonus-Malus-System vereinbart, um die Leistungsfähigen und die Leistungswilligen nicht um ihre wohlerworbenen Rechte zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns hat eine aktive Arbeitsmarktpolitik einen ganz besonderen Stellenwert. Die neue Bundesregierung wird die Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen. Wir sehen den Wert der Arbeit auch in der Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen entsprechend seiner Würde. Alle Interessengruppen in diesem Land sind aufgerufen, Maßnahmen zu setzen, die jüngeren Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, aber auch älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, länger im Arbeitsprozess zu verbleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden das Arbeitsrecht und die sozialen Schutzfunktionen den neuen Entwicklungen im Arbeitsleben anpassen, und wir wollen auch Schrittmacher bei der wirkungsvollen Beseitigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt in der Europäischen Union sein.

Um die Mobilität in der Arbeitswelt zu erhöhen und den Berufswechsel zu erleichtern, wird ein neues Abfertigungsmodell geschaffen. Denn heute existiert eine große Ungerechtigkeit: Nicht einmal jeder Zweite bekommt im Laufe seines Arbeitslebens eine Abfertigung – andere hingegen bekommen mehrere Abfertigungen. Bei diesem neuen, gerechten, fairen Modell, das auf einem Pensionskassensystem beruht, soll der Arbeitnehmer selbst bestimmen können, ob er seine Ansprüche zur Aufbesserung seiner künftigen Pension anspart oder sich im Fall der Kündigung diese in Form eines größeren Betrages auszahlen lässt.

Dieses neue Modell entspricht der modernen Arbeitswelt: Es ist leistungsfähiger und gerechter – sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mehr Fairness und besseres Service sind die Leitlinien unserer sozialpolitischen Vorhaben. Mehr Fairness heißt für mich zum Beispiel, dass es im Krankheitsfall und bei Dienstverhinderung die gleiche Entgeltfortzahlung oder Absicherung für Angestellte und Arbeiter geben wird. Besseres Service heißt, dass es künftig nur mehr eine einzige soziale Servicestelle auf Bezirksebene gibt.

Hohes Haus! Ein modernes Arbeitsmarktservice muss viel, viel mehr sein als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende besser zu organisieren. Wir wollen den Abbau von Barrieren für private Arbeitsvermittler und eine konsequente Modernisierung und Marktorientierung des

Um Langzeitarbeitslose wieder rascher in einen sinnvollen Arbeitsprozess integrieren zu können, sollen sie zu einer verpflichtenden Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich herangezogen werden können. (Abg. Öllinger: Zwangsarbeit!)

Controlling ist in einem modernen Unternehmen selbstverständlich. Dieses Instrument wollen wir in der Verwaltung einsetzen, um die Treffsicherheit der politischen Entscheidungen zu garantieren und Fehlentwicklungen rechtzeitig gegensteuern zu können.

In den Sozialversicherungen fallen derzeit rund 10 Milliarden Schilling an Verwaltungskosten an. Da sind natürlich Einsparungen möglich. Ich weiß, einiges ist schon eingeleitet worden, aber es gibt noch viel zu tun. Modernität ist auch in der Sozialversicherung gefragt, und die Chip-Karte, die sich als Instrument vielfältiger Informationen eignet und in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt wird, soll die kostenintensive und altmodische Krankenscheinbürokratie ablösen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Modernität muss auch hier einziehen. Moderate Selbstbehalte wird es nur dort geben – das sage ich denen, die jetzt schon die Milliarden an die Wand malen und sich vor allem fürchten –, wo nicht sozial Schwächere betroffen sind. Sie werden auch nicht zentral oder politisch verordnet, sondern von den Krankenkassen – und damit von den Sozialpartnern – selbst entschieden, verantwortet und gelten nicht für Krankenhausaufenthalte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neu regieren, heißt: nicht in Legislaturperioden, sondern für die nächsten Generationen denken. Drehscheibe der Generationensolidarität ist für uns die Familie. Sie braucht aus diesem Grund auch unsere ganz besondere Unterstützung. Nicht nur die Pflege der Kinder, auch die Pflege der älteren Generation wird immer wichtiger. Wir werden daher die Aus- und Weiterbildung für pflegende Angehörige fördern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bekennen uns dazu, die Leistungen, die von den Familien für die Gesellschaft erbracht werden, ideell und materiell stärker anzuerkennen. Niemand will und darf Frauen zurück an den Herd drängen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Wahlfreiheit der Frauen stärken. Die überwältigende Mehrheit der Frauen ist heute berufstätig. Jede Frau soll frei entscheiden können, ob sie nach der Geburt ihres Kindes für einige Zeit – materiell abgesichert – aus dem Arbeitsprozess aussteigt. Wenn sie das tut und die so wichtige Aufgabe der Kindererziehung leistet, ist es uns ein Anliegen, sie dabei finanziell zu unterstützen (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und vor allem jenen, die sozial schwächer sind und heute keinen Anspruch haben, den gleichen Anspruch zuzubilligen – also Bäuerinnen, Hausfrauen, Studentinnen.

Wir wissen, dass diese sozialpolitische Maßnahme Mehrkosten mit sich bringt, aber diese neue Form des Kinderbetreuungsgeldes soll das Kindererziehen erleichtern und materiell unabhängig stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass die Betreuung des Kindes bis inklusive des dritten Lebensjahres besonders wertvoll ist, ist uns natürlich bewusst. Wir werden daher den Familien bei einer partnerschaftlichen Aufteilung der Karenzzeit mit einer Verlängerung um weitere zwölf Monate deutlich entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hatten wir bisher für einen Partner – meist für die Mütter – 18 Monate Karenzzeit und sechs Monate für den anderen Partner, so werden das jetzt 24 Monate und 12 Monate für den Partner sein können. Damit ist die Forderung nach zwei Jahren durchgängiger Karenzzeit für einen Partner voll erfüllt und das dritte Jahr für den Partner möglich gemacht. Dies ist ein weltweit einzigartiges System. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich weiß ich, dass Geld allein nicht ausreicht – wirklich nicht ausreicht! –, ein Kind zu erziehen. Es müssen auch die vielfältigsten Angebote für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Dazu werden die Bundesregierung, vor allem aber auch die Länder und Gemeinden ihre Beiträge leisten.

Ich weiß natürlich auch, dass Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die gesetzliche Gleichstellung der Frauen in Österreich ist längst erfüllt, die faktische Benachteiligung besteht aber bis heute. Wir bekennen uns daher zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, Frauen im öffentlichen Leben zu fördern. (Ruf bei der SPÖ: Haha!) Diese Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Mädchen im Schul- und Universitätsbereich festgeschrieben. Besondere Hilfestellungen für Unternehmensgründerinnen sind vorgesehen. Wir werden Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern, die Möglichkeit zur Telearbeit forcieren und flexible Arbeitszeiten begünstigen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Hohes Haus! Die Bundesregierung bekennt sich zu Toleranz, Offenheit und Wahrung der Menschenrechte. Dies sind die unverrückbaren Eckpfeiler unserer Demokratie. Diese humanitäre Grundhaltung ist in der Präambel zum Regierungsprogramm festgehalten.

In Österreich ist das Asylrecht garantiert. Das war immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Bei neuer Zuwanderung haben Integration und Familienzusammenführung Vorrang. (Abg. Öllinger: Gilt nicht für Saisonarbeiter!) Bessere Integration ist eine Herausforderung, die die Politik aber nicht allein lösen kann. Vorurteile und Berührungsängste müssen abgebaut werden. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich mit diesem Thema offen auseinander zu setzen.

Die Bundesregierung wird diesen Prozess erleichtern. Wir werden bessere Hilfestellungen und zahlreiche Maßnahmen anbieten, damit ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft gewährleistet ist. Sprachförderung soll in den Kindergärten und in den Schulen ausgebaut werden, damit die erste Integrationshürde – die andere, die fremde Sprache – so rasch wie möglich abgebaut werden kann.

Neu regieren, heißt: größtmögliche Sicherheit schaffen. Im Bereich der inneren Sicherheit legen wir den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität, des Schlepperunwesens. Auf Grund seiner geographischen Lage kann Österreich einen besonders wertvollen Beitrag dazu leisten, hier die organisierten Verbrechensstrukturen zu bekämpfen.

Wir schaffen die gesetzliche Basis für moderne Ermittlungsmethoden. Zur Eindämmung des Schlepperunwesens wird es zur konsequenten Verfolgung und zu schärferen Strafen kommen. Wir werden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Drogenhandels ausschöpfen und entschieden gegen jede Form der Drogenkriminalität vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein einheitliches Ausbildungskonzept wird unserer Exekutive die Arbeit dabei erleichtern.

Österreich braucht ein zeitgemäßes und voll ausgerüstetes funktionsfähiges Bundesheer. Eine Expertenkommission wird die Entscheidungsgrundlagen für die Umstellung auf ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente und freiwilligen Zivildienst ausarbeiten. Das österreichische Bundesheer muss für Katastrophenhilfe, für internationale Solidareinsätze und Assistenzhilfe bestmöglich ausgerüstet sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Anschaffung und kostengünstige Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung steht außer Streit. Dafür sind die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neu regieren, das heißt aber auch: konsequente Wettbewerbs- und Standortpolitik betreiben. Österreich ist ein exportorientiertes Land, und unsere Wirtschaft steht im internationalen Konkurrenzkampf. Daher ist es eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung der Bundesregierung, zur Entlastung und zur Sicherung der Arbeitsplätze die Lohnnebenkosten nachhaltig zu senken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das beinhaltet zahlreiche Maßnahmen: Die Aliquotierung des Urlaubs, den Entfall des bezahlten Postensuchtages im Falle der Selbstkündigung durch den Arbeitnehmer, die Senkung der Beiträge für Insolvenzfonds, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bei Aufrechterhaltung der Leistung. Damit soll bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt eine Entlastung bei den Kosten für Arbeitsplätze von bis zu 15 Milliarden Schilling erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Attraktivität des Standortes wird aber auch durch eine moderne Steuerpolitik unterstützt. Neben der mittelfristigen Senkung der Abgabenquote gilt es, bei aller Komplexität des modernen Wirtschaftslebens, eine Vereinfachung des Systems, eine Vereinfachung der Steuererhebung umzusetzen und den Rechtsschutz zu verbessern. Klar ist aber auch, dass Steuerpolitik im Rahmen der budgetären Möglichkeiten gesellschaftspolitische Anliegen unterstützen soll, etwa durch mehr Anreize für die Altersvorsorge, durch neue Absetzmöglichkeiten von Förderungen für die Unterstützung von Kunst und Kultur, aber auch durch neue Bedingungen für die Institutionen der Bürgergesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein neues Unternehmensrecht muss Vereinfachungen für zeitgemäße Berufsrechte wie etwa für Steuerberater, Rechtsanwälte und Ärzte schaffen. Es soll zur Erleichterung einer "zweiten Chance" für Unternehmer, die sich mit einer Geschäftsidee nicht durchsetzen konnten, kommen. Konkurs darf keine gesellschaftliche Ächtung mehr bedeuten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir brauchen einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur Selbständigkeit durch umfassende Reformen des Unternehmensrechts und durch zentrale Anlaufstellen für alle bürokratischen Erfordernisse. Alle Institutionen sind aufgerufen, ein optimales Umfeld zu schaffen, damit neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Liberalisierungsschub bei den Öffnungszeiten, beim Arbeitszeitrecht sowie bei Strom- und Gasmärkten soll ein flexibles, kundennahes und erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen. Fairer Wettbewerb senkt die Preise für die Konsumenten.

Zur optimalen Anbindung des Wirtschaftsstandortes auf Straße, Schiene, am Wasser, im Flugverkehr sowie entlang der Daten- und Energienetze müssen wir unsere Infrastruktur ausbauen und modernisieren, denn dies ist einer der entscheidendsten Standortfaktoren für die Zukunft.

Die Verbesserung des Kartellrechtes, die Schaffung eines längst überfälligen modernen, einheitlichen Betriebsanlagenrechtes soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Wir legen ein klares Bekenntnis zu einem konsequenten Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und aus den

Die Spekulationssteuer wird, wie gesetzlich vorgesehen, bis Oktober 2001 aufgeschoben, und es wird darüber hinaus ihre Abschaffung geprüft.

Mehr betriebliche Mitbestimmung statt starrer überbetrieblicher Regelungen soll die Flexibilität an den Wirtschaftsstandorten und damit eine rasche Anpassung an die sich schnell ändernden Bedingungen des Marktes ermöglichen.

Meine Damen und Herren! Der Reichtum Österreichs liegt auch und vor allem in der Schönheit unseres Landes. Wir wollen daher die Naturräume erhalten, den ländlichen Raum stärken und eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft gewährleisten. Förderungen für die Landwirte müssen sozial gerecht und treffsicher gestaltet und abgesichert sein. Um den Landwirten bestmögliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, streben wir eine Preissenkung für landwirtschaftliche Betriebsmittel an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit das Unternehmen Bauernhof neue Zukunftsmärkte erschließen kann, wird die Bundesregierung Investitionen in nachwachsende Rohstoffe, wie etwa den Biodiesel, unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit der ländliche Raum, aber auch der Tourismus jene Arbeitskräfte bekommt, die er braucht, wird eine unbürokratische Regelung für Saisonniers und Erntehelfer kommen. Auf europäischer Ebene ist es das Ziel, die optimale Umsetzung der Agenda 2000 sicherzustellen und die EU-Agrarpolitik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weiterzuentwickeln.

Grundlage der österreichischen Umweltpolitik ist das Leitbild der ökosozialen Marktwirtschaft. Weil Schadstoffe und Umweltrisken keine Grenzen kennen, muss die Umweltpolitik weit über die Staatsgrenzen hinaus betrieben werden.

Österreich hat diesbezüglich seit langem eine Vorreiterrolle in Europa. Wir werden auch künftig Maßnahmen setzen, um Schadstoffe in Treibstoffen und Ozon-Vorläufersubstanzen zu reduzieren, etwa durch die Förderung neuer Motortechnologien.

Diese Forcierung von Umwelttechnologien, erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz ist ja nicht nur für eine Verbesserung der Umweltsituation erforderlich, sondern auch ein sehr wichtiger Beitrag dazu, dass sich Österreich in diesem Bereich zum internationalen Markt- und Technologieführer entwickeln kann.

Was die Gentechnik anlangt, so werden wir den bewährten Weg der sorgfältigen Beurteilung von Produkten und Neuentwicklungen weitergehen, damit es keine Gefahren für die österreichischen Konsumenten gibt.

Neu regieren, das heißt: Bildung als Rohstoff des 21. Jahrhunderts zum Mittelpunkt machen. Ein Staat, der in Bildung, in "brain-power", investiert, sichert die Lebens- und Arbeitschancen der Menschen und stärkt die Wirtschaft. Wir werden uns deshalb mit aller Kraft der Sicherung der Qualität und der Weiterentwicklung der Bildungsangebote widmen.

Die Ressourcen für Bildung und Wissenschaft müssen effizient eingesetzt werden, um weitere Internationalisierung und eine Technologieoffensive zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unsere Jugend soll durch besonders gute Fremdsprachenvermittlung und durch eine "Computermilliarde" die Voraussetzungen dafür erhalten, ihre späteren Arbeitsmarktchancen zu verbessern.

Qualifizierte Mitarbeiter, Facharbeiter, Absolventen der höheren und mittleren Schulen sind eine der größten Stärken der österreichischen Wirtschaft. Deshalb setzt sich diese neue Bundesre

Die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens für die berufliche Sicherheit und Weiterentwicklung wird immer wichtiger. Deshalb wollen wir mit einer umfassenden Regierungsoffensive den Erwachsenen- und Weiterbildungsbereich fördern und innovative Formen der Weiterbildung gerade in neuen Berufsfeldern unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Unsere Universitäten erbringen international anerkannte Leistungen auf höchstem Niveau. Wir wollen sie zu einer echten Selbständigkeit mit mehrjährigen Leistungsverträgen führen. Sie sollen künftig ihre Budget- und Personalgestaltung völlig eigenständig vornehmen können. Mit einem modernen, leistungsorientierten Dienstrecht wollen wir jungen Akademikern zusätzliche Chancen bieten und die Mobilität zwischen den Berufsfeldern fördern.

Eine der wichtigsten Innovationen – vielleicht sogar die wichtigste Innovation – der letzten Jahre in der Bildungspolitik war der Aufbau von Fachhochschulen. Unser Ziel – ein ambitioniertes Ziel – ist es, dass künftig ein Drittel aller Erststudenten ein Fachhochschulstudium belegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Durch eine umfassende Strukturreform und durch Reformen im Studienangebot sowie durch den Einsatz moderner Technologien wollen wir die Verkürzung der Studiendauer wirksam vorantreiben. Verwaltungsvereinfachungen, auch Entbürokratisierungen sollen den Studierenden helfen, Zeit zu sparen.

Weltklasseforschung und Spitzentechnologie sind die Basis für Innovationskraft und Erfolge auf den Märkten von morgen. Wir haben uns daher das Ziel gesetzt – auch ein ambitioniertes Ziel, aber ein erreichbares –, die Forschungsquote bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent des Volkseinkommens anzuheben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit der Einrichtung eines Rates für Forschung und Technologieentwicklung werden wir die Festlegung von nationalen Schwerpunkten im Forschungsbereich ermöglichen und verstärkt wirtschaftliche Entwicklungseffekte stimulieren.

Hohes Haus! Neu regieren, das heißt: Kunst und Kultur nicht vereinnahmen. Bildung, Wissenschaft und Kultur schaffen die Grundlagen für unsere Zukunft. Eine gemeinsame Zielsetzung für diese Bereiche sind Vielfalt und Autonomie, Offenheit und Internationalität.

Kunst und Kultur haben bei uns immer schon einen besonderen Stellenwert gehabt. Wir bekennen uns zur Freiheit, zur vollen Freiheit der Kunst. Niemand muss befürchten, wegen seiner Gesinnung oder wegen seiner Arbeit verfolgt zu werden. (Ruf bei der SPÖ: Das wäre ja noch schöner!) Künstler brauchen keine politische Bevormundung, sondern stimulierende Rahmenbedingungen für ihr Schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit!)

Wir wollen daher die Kulturarbeit durch mehrjährige Förderverträge mit regelmäßiger Evaluierung besser planbar und sicherer machen und die regionale Verteilung – auch das ist wichtig – der Kunstförderung ausgewogener gestalten.

Zur besseren Sicherung, Pflege und Präsentierbarkeit des österreichischen Kulturgutes ist eine österreichische Nationalstiftung geplant. Gemeinsam mit der Digitalisierung des kulturellen Erbes Österreichs und der Modernisierung unserer Museen wird sichergestellt, dass Kunst und Kultur einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Wir wollen Architekturschwerpunkte im Wohnbau und bei öffentlichen Bauten setzen. Kunst und Kultur gehören allen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Als Zukunftsthemen im Kulturbereich sehen wir die Stärkung des Filmstandortes Österreich und die Bereitstellung von Risikokapital für Österreichs Kreativwirtschaft. Wir werden endlich die notwendige Künstlersozialversicherung einführen und die steuerliche Absetzbarkeit bei Kunst- und Kulturinvestitionen durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liberalisierung ist auch im Mediensektor unumgänglich. Dafür werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch und wirksam schaffen. Um den technologischen Entwicklungen im Medienbereich Rechnung zu tragen, wird es eine unabhängige Einrichtung für Telekommunikation und Informationstechnologie geben. Sie wird unter anderem auch sämtliche technischen Lizenzen und Programmlizenzen für flächendeckendes Privatfernsehen und Privatradio erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neu regieren, heißt: Gesundheit fördern und die medizinische Qualität sichern. Damit die Qualität der Gesundheitsversorgung erhalten und neue medizinische Kenntnisse rasch berücksichtigt werden können, wollen wir auch unser Gesundheitssystem "fit" für die Anforderungen der Zukunft machen.

Wir werden sicherstellen, dass es für alle Bürger den gleichen Zugang zu allen medizinischen Leistungen gibt und dass die Patientenrechte gestärkt werden. Zu einem leistungsstarken Gesundheitssystem zählt auch die Information der Patienten über die medizinische Leistungserbringung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damit wollen wir Transparenz und Kostenbewusstsein für die Leistungen der sozialen Krankenversicherung schaffen.

Damit Österreichs Patienten optimal versorgt sind, soll es ein verpflichtendes Qualitätssicherungssystem für das gesamte Gesundheitswesen geben und in der ärztlichen Grundausbildung der Patientenbezug erhöht werden. Um die Position in der internationalen Forschung zielgerichtet weiterzuentwickeln, soll es zur Bildung von Forschungsschwerpunkten kommen.

Um Krankheitsrisken und damit verbundene Kosten soweit wie möglich zu senken, wird ein nationaler Plan zur Gesundheitsförderung und -vorsorge entwickelt. Mehr Vorsorgemedizin schafft bessere Lebensqualität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb ist es der Bundesregierung auch ein besonderes Anliegen, den Sport in Österreich zu fördern. Es sind mehr Sportangebote für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Bewegungserziehung wird künftig bereits im Kindergarten verankert.

Hohes Haus! Wir wollen dieses Regierungsprogramm mit einem mutigen Erneuerungsprojekt für Österreich starten. (Die Abgeordneten der Grünen halten jeweils einen Schlüsselbund in die Höhe, den sie geräuschvoll schütteln.) Wir wollen Österreich neu regieren, um für alle Österreicherinnen und Österreicher die beste Voraussetzung für ihre Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ja, unser Programm ist der Schlüssel zur richtigen Zukunft! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP. – Bravo!-Rufe bei der ÖVP.)

Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine Regierung, die nicht nur verwaltet (Abg. Öllinger: ... Abstellkammerl!), sondern auch die Zukunft aktiv gestaltet. Daher wollen wir die Probleme offen ansprechen, richtige Lösungen entwickeln und Maßnahmen rasch umsetzen. Wir brauchen eine neue politische Kultur des rechtzeitigen und offenen Agierens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neu regieren, das heißt für uns: den Dialog mit den Bürgern und allen Interessengruppen im Land zu suchen. Neu regieren heißt: Politik transparenter und kontrollierbarer zu machen. Eine

Neu regieren heißt, dass wir uns gemeinsam – Regierung, Regierungsparteien und Oppositionsparteien – um eine politische Kultur bemühen müssen, die das Konstruktive und das Gemeinsame in der Diskussion sucht, die das Wohl des Staates vor das Wohl der Personen oder Parteien stellt (Ruf bei der SPÖ: Haha!) und die unserer Verantwortung für die Zukunft Österreichs gerecht wird. Wir sind dazu bereit! (Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.

Diese stehen nunmehr zur Diskussion. Das heißt, wir gehen in die Debatte über die Regierungserklärung ein.

Die Gesamtredezeiten haben wir bereits vor der Regierungserklärung festgelegt. Die Einzelredezeit beträgt maximal 20 Minuten pro Redner.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kukacka: Das wird jetzt schwer, Kostelka! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr verehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Erwartungen in diese Regierungserklärung waren groß – die Enttäuschung ist es nicht minder! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Diese Regierungserklärung lässt Konkretheit dort vermissen, wo Klarheit notwendig gewesen wäre. Sie ist widersprüchlich, sie ist nicht sonderlich seriös, und sie ist ein Zeugnis von Ratlosigkeit und Wehleidigkeit. (Abg. Haigermoser: Wo ist denn Herr Klima?)

Ich werde Ihnen das begründen: Wo immer Sie, meine Damen und Herren, Ängste in der Bevölkerung hätten nehmen können (Abg. Dr. Puttinger: Dort haben wir sie genommen!)  – im Bereich der Pensionen, bei den Selbstbehalten in den Krankenversicherungen, bei der Arbeitsmarktpolitik –, sind Sie in plakativen, oberflächlichen Erklärungen verblieben. Dort aber, wo es um Ihre Klientelpolitik geht, waren Sie sehr konkret. – Das ist die erste Enttäuschung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Enttäuschung ist die Widersprüchlichkeit. Sie erklären, dass Sie für Treffsicherheit bei den Sozialleistungen sorgen werden. – Gut. Wir sind durchaus für eine solche Diskussion. Was mich in diesem Zusammenhang jedoch sehr nachdenklich macht, ist der Umstand, dass Sie genau wissen, wie viel das budgetär bringen wird. Die Maßnahmen sind Ihnen noch nicht bekannt, aber das Einsparungspotential von 3 Millionen Schilling, das haben Sie bereits definiert. (Abg. Auer: 3 Millionen?) Daher geht es Ihnen in diesem Zusammenhang nur um eines, meine Damen und Herren: um Sozialabbau! Dieses Wort werden Sie noch öfter hören! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch von Widersprüchlichkeit gesprochen: Widersprüchlich ist es in meinen Augen, für Treffsicherheit bei den Sozialleistungen zu sorgen, gleichzeitig aber auch eine riesengroße Gießkanne zu nehmen und Förderungen jenen zu zahlen, die sie offensichtlich nicht brauchen – so bei der Karenz, so bei der Aufhebung der Sozialstaffel beim Mehrkinderzuschlag, aber auch beim Dienstleistungsscheck und einer Reihe von anderen Leistungen. Meine Damen und Herren! Das ist Widersprüchlichkeit, die im Grunde genommen nur eine Ursache hat, nämlich Ihre Klientelpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Ratlosigkeit und Wehleidigkeit sind im Zusammenhang mit ausländischen Reaktionen zu bemerken.

Es ist der Satz zu lesen: Härte, Ausmaß und Geschwindigkeit der Maßnahmen und Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. – Das ist durchaus richtig, aber, meine Damen und Herren, wie reagieren Sie darauf? (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja mitgewirkt dabei!) – Die einzige Antwort in diesem Zusammenhang ist, dass Sie auf Zeit spielen. Ist es wirklich Außenpolitik, dann, wenn man uns die Vordertür versperrt, zu versuchen, irgendwann einmal durch die Hintertür ins Haus zu kommen? (Abg. Edlinger: Unterirdisch! – Abg. Dr. Mertel: Unterirdisch!)  – Das ist nicht unsere Auffassung von Europapolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt in Ihrer Rede, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, durchaus auch Passagen, denen ich zustimmen kann. Sie begannen Ihre Ausführungen mit einem Bekenntnis zur sozialen, zur ökonomischen, zur demokratischen Erfolgsbilanz, und wir haben – ich meine, zu Recht – bei dieser Passage applaudiert, weil wir in den 55 Jahren der Zweiten Republik einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben mit Recht davon gesprochen, dass Österreich ein höchst erfolgreiches Land ist, ein wirtschaftliches Musterland. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Das, was Sie in diesem Zusammenhang hier gehört haben, ist Ihre Eröffnungsbilanz. Und der Sinn einer Eröffnungsbilanz ist, eine Vergleichbarkeit der Leistungen am Beginn einer Zeitperiode und am Ende derselben Zeitperiode zu ermöglichen.

In den letzten 55 Jahren, in denen Sozialdemokraten Regierungsverantwortung getragen haben (Abg. Schwarzenberger: Nur 51 Jahre!), sind die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung, die politische Entwicklung, unser Ansehen in Europa, in der Welt schräg nach oben gestiegen. Sie werden erst beweisen müssen, dass unter Ihrer Regierung eine ähnliche Entwicklung überhaupt möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben von einer Wende gesprochen. Die Wende-Bilanz der letzten fünf, sechs Tage ist beachtlich: Die Bevölkerung ist in höchstem Maße durch die Pensionskürzung verunsichert, und darüber hinaus gibt es Diskussionen über die soziale Sicherheit, den wirtschaftlichen Aufschwung, und wir haben auch in der Völkerfamilie offensichtlich Probleme.

Meine Damen und Herren! In nur wenigen Tagen haben Sie es fertig gebracht, aus dem positiven Begriff "Wende", der Hoffnung vermittelt hat, einen Begriff der Angst zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch kurz bei den Problemen, die Österreich in Europa hat, verweilen. Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben diese Probleme artikuliert, Sie haben davon gesprochen, dass es Probleme des Wortes, der Sprache und der Tonlage gibt. Ich glaube, das ist eine sehr unzulässige Vereinfachung, und zwar deshalb, weil Sie sich mit einem Koalitionspartner zusammengetan haben, der nicht nur Probleme mit den Worten, der Sprache und der Tonlage, sondern auch mit seiner Politik hat.

Herr Bundeskanzler! Ihr Koalitionspartner hat in den letzten Jahren ein Volksbegehren "Ausländer raus!" oder "Österreich zuerst!", wie er es genannt hat, und ein Volksbegehren gegen den Euro gestartet. Das sind nicht irgendwelche politischen Aktionen aus der Vergangenheit, denn – ich habe nachgesehen –: Wissen Sie, wer beim Euro-Volksbegehren die Zustellungsbe

Meine Damen und Herren! So schaut es aus. Das ist Ihre Politik, und das ist die aktuelle Situation! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie wirklich eine Versachlichung der Politik haben wollen, dann gibt es ein probates Mittel dafür: Sorgen Sie, Herr Bundeskanzler, dafür, dass diese lächerlichen Gerüchte und diese lächerlichen Versuche, der Sozialdemokratie für die Probleme in Europa die Schuld zu geben, aufhören! Sie wissen, dass das nicht stimmt!

Sie werden in den nächsten zwei, drei Tagen einer Entscheidung der Europäischen Demokratischen Union entgegenbangen, nämlich ob Ihre Partei, die Österreichische Volkspartei, auf Antrag von vier konservativen Parteien tatsächlich ausgeschlossen wird. (Abg. Dr. Spindelegger: Machen Sie sich keine Sorgen!) Ich hoffe im Interesse Österreichs, dass das nicht der Fall sein wird, aber ich glaube, Sie haben allen Grund, eine Gegenstrategie zu entwickeln, und wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles, was bisher an Strategie entwickelt wurde, meine Damen und Herren, ist jedenfalls nicht dazu angetan, tatsächlich Abhilfe zu schaffen. Sie haben auf der einen Seite – das zur Widersprüchlichkeit – bekundet, dass die Repräsentationsaufwendungen, aber auch Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit wesentlich reduziert werden, auf der anderen Seite aber haben Sie heute und morgen, wie ich höre, Ihre "Deklaration" im "Herald Tribune" um 660 000 S veröffentlicht.

Meine Damen und Herren! Das, was in diesem Zusammenhang besonders interessant ist, ist, wer als Unterfertigter der Deklaration angeführt ist. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich dabei um die Präambel der Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer. Aber wissen Sie, was druntersteht? – "Dr. Wolfgang Schüssel", "Dr. Jörg Haider"! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist das die Demonstration dessen, dass nicht der Kanzler und die Vizekanzlerin für diese Regierung stehen, sondern in Wirklichkeit der Kanzler und sein "Überkanzler" aus Kärnten? (Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie den Menschen die Angst im sozialen Bereich, und machen Sie deutlich, worum es geht! Sie sprechen von "Pensionsanpassungen" und es soll, wie wir hören, Reduktionen bei Pensionen von bis zu 20 Prozent geben. Wie wir hören, haben Sie ein Bonus-Malus-System entwickelt, bei dem es einen Bonus für 5 Prozent und einen Malus für 95 Prozent der Pensionisten geben wird. Darüber hinaus gibt es auch eine Reihe von Unklarheiten im Zusammenhang mit den Selbstbehalten bei der Krankenversicherung. Wir haben daher heute dazu eine Dringliche Anfrage eingebracht, um das zu klären.

Wenn wir schon von "Anpassung" sprechen, meine Damen und Herren: Das wird ein neusprachlicher Begriff für drastische Veränderung. Sie wollen in diesem Zusammenhang auch das Arbeitsrecht "anpassen", wie Sie so schön sagen: "anpassen an die neuen Entwicklungen des Arbeitslebens". – Das ist eine gefährliche Drohung. Wir wissen, was Sie meinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch zwei Bemerkungen. Sie erklären, den Frauen die Wahlfreiheit geben zu wollen, ob sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren oder ausschließlich im Haushalt verbleiben wollen. (Abg. Öllinger: "Unternehmen Haushalt"!) Sie geben in diesem Zusammenhang durchaus eine beträchtliche Summe aus, die zwar erst finanziert werden muss – aber ich anerkenne, dass es

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Antwort: Sie wollen die Frauen zurück an den Herd bringen und Ihnen nicht wirklich die Möglichkeit des Arbeitsplatzes schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie bekennen sich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber womit denn? Die Mittel für die produktive Arbeitsmarktfürsorge, aber auch für den Nationalen Beschäftigungsplan sind weitgehend zusammengestrichen. Das ist ein Bekenntnis, hinter dem vor allem keine Zahlen stehen – und das ist eine Politik, die die Sozialdemokratie genauso ablehnt wie Ihre Kunstpolitik.

Beim Lesen des Vorausexemplars habe ich mir gedacht, meine Damen und Herren: Den Satz wird er nicht sagen!, nämlich den Satz, dass sich im Zusammenhang mit der Kulturpolitik niemand fürchten muss, verfolgt zu werden. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Meine Damen und Herren! Die zeitgenössische Kunst als Förderungsobjekt kommt überhaupt nicht vor! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich das vorstellen! In meinen Augen ist Kunstpolitik dafür da, Neues zu ermöglichen, jungen Künstlern das Hineingehen in ein berufliches Schaffen als Künstler zu ermöglichen, aber die neue Frau Kunstministerin sieht ihre Aufgabe nur darin, dass sie die Verfolgung als eine Art zweiter Innenminister verhindert. (Abg. Dr. Khol: Krokodilstränen sind das!)

Meine Damen und Herren! Wir alle müssen uns fürchten – nicht vor Verfolgung, davor wird uns der Rechtsstaat schützen, aber vor der Politik dieser Regierung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Und erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Einschub, eine expandierte Anrede: Sehr geehrte erste Frau Bundeskan... (Zwischenrufe bei der SPÖ), Vizekanzler der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesminister und Staatssekretäre! Es ist ein erhebender Moment, diese neue Regierung vor dem Nationalrat zu sehen; eine neue Regierung, die ihre Arbeit sehr dynamisch begonnen hat, hier im Parlament aber auf Ihre Fundamental-Opposition stößt.

Herr Kollege Kostelka! Ich verstehe es, wenn Sie hier sagen, Sie seien sehr enttäuscht, angesichts des Wahlergebnisses vom 3. Oktober sei diese Enttäuschung heute noch groß – ich verstehe das –, auch Ihre Fraktion sei enttäuscht. Aber diese Enttäuschung kann doch nicht so weit gehen, dass Sie sich jetzt wirklich gemeinsam mit den Grün-Alternativen in Fundamental-Opposition begeben. Diese Enttäuschung kann doch nicht so weit gehen, Herr Kollege Edlinger, Herr Kollege Schlögl, Herr Kollege Einem, Frau Kollegin Hostasch und wie Sie alle hier sitzen, dass Sie Ihre Verantwortung für Österreich an den Ausgangstüren der Ministerien abstreifen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sollten zurückkehren zum Grundkonsens, zu einer konstruktiven Art und Weise auch der Opposition, und Sie sollten vor allem dieser Regierung eine Chance geben und sie nicht von vornherein wie viele Unkritische und viele, die ihre Kritik nicht hinterfragen, derart massiv bekämpfen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Worin besteht der Grundkonsens?) Ich glaube, das wäre wichtig.

Sie haben auch von Europa und von internationalen Ambitionen gesprochen, jetzt die Deeskalation voranzutreiben. Das begrüße ich, aber beginnen Sie bitte auch damit, Ihre Funktionäre, Ihre sozialistischen Abgesandten in den internationalen Organisationen über diese Deeskalationen zu unterrichten, und beginnen Sie, sie einzubinden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dazu brauche ich nicht Ihre Aufforderung! Das machen wir allein! Nehmen Sie sich zurück, jede Aussage von Ihnen verschärft es!) Es ist nicht richtig, dass höchste sozialistische Funktionäre in wichtigen Gremien Europas beginnen, auf internationaler Ebene dem Ausland Tipps dahin gehend zu geben, was man noch alles gegen Österreich unternehmen kann, Herr Kollege Gusenbauer!

Ich zitiere aus dem "WirtschaftsBlatt" vom 4. Februar 2000, in dem der Vizepräsident der Europäischen Invesitionsbank, Ewald Nowotny – wir alle kennen ihn, langjähriger sozialistischer Abgeordneter und Finanzsprecher –, Tipps gibt, einen Rat gibt, wie man Österreich wirtschaftlich schlechter stellen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so? Lesen Sie es vor!) Das muss man sich vorstellen! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Nowotny sagte laut "WirtschaftsBlatt" – hören Sie zu! –:

Rein theoretisch, sagt Vizepräsident Ewald Nowotny, könnte die Europäische Investitionsbank österreichischen Unternehmen Darlehen verweigern. – Zitatende.

Das hat noch niemand vor ihm gesagt. (Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!) Er gibt also Tipps, wie die österreichische Wirtschaft geschädigt werden kann. Das verurteilen wir auf das Allerschärfste, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Souverän, der Wähler, hat am 3. Oktober ein deutliches Signal für politische Veränderung, für Erneuerung gegeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie den ganzen Satz vor! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich weiß, dass es ein wirklich ungutes Gefühl ist, bei einer solch guten Regierungserklärung, bei so vielen Reformvorhaben und so viel Erneuerung auf der Oppositionsbank zuhören zu müssen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weiterlesen! Den ganzen Satz!) – Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie, warum Ihnen Gott nur einen Mund, aber zwei Ohren gegeben hat? – Damit Sie besser zuhören können und nicht so viel zwischenrufen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen den ganzen Satz hören! – Abg. Schieder: Weiterlesen!)

Der Wähler hat am 3. Oktober ein deutliches Signal für politische Veränderung, Erneuerung und einen Wechsel gegeben. Jetzt, vier Monate später, ist es so weit, der Wählerwille wurde umgesetzt: Das Zeitalter der rot-schwarzen Stillstandskoalition ist zu Ende, und heute präsentiert sich eine neue Reformregierung aus Volkspartei und FPÖ – mit hervorragenden Persönlichkeiten, mit richtungweisenden Programmen und Inhalten, mit einer fundierten, sehr detaillierten, richtungweisenden Regierungserklärung und vor allem mit dem festen Willen, für Österreich eine bessere Zukunft zu gestalten! – Kollege Gusenbauer, das sollten Sie sich auch merken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Trotz der massiven Kritik, auch internationalen Kritik, trotz Ihrer Fundamental-Opposition, in die Sie sich nun begeben haben, hat diese junge Erneuerungsregierung die ersten Hürden bereits gemeistert (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Hürden?) und steht jetzt auch auf Grund Ihrer Fundamental-Opposition noch vereinter, noch motivierter und entschlossener da, um diesen Auftrag für Österreich, den wir vom Wähler bekommen haben, entsprechend zu erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und zur Erfüllung dieses Auftrages wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren Bundesminister, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Vizekanzler, viel Erfolg und alles Gute seitens der freiheitlichen Parlamentsfraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine Budgetsanierung durchzuführen – es gab 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister –, wir haben einen Sanierungsbedarf von 235 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2003. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zählen kann er auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war Ihre Budgetpolitik. Wir müssen das Budget sanieren. (Abg. Edlinger: Wenn man vier Jahre nichts tut, dann kommt das!)

Wir wollen soziale Gerechtigkeit in einer neuen sozialen Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Wir wollen eine verlässliche Außenpolitik. Wir wollen eine starke Demokratie, einen leistungsfähigen Staat, freie Kunst und freie Künstler, größtmögliche innere Sicherheit und bestmögliche Bildung. Das sind im Wesentlichen die Grundsäulen der politischen Erneuerung, die sich diese Reformpartnerschaft vorgenommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das hat sich die Reformpartnerschaft vorgenommen in einem sehr ambitionierten Programm unter dem Titel: "Österreich neu regieren." Es handelt sich dabei nicht nur um irgendein Programm, nicht nur um irgendein Koalitionsübereinkommen, nicht nur um irgendeine Regierungserklärung, sondern wir fassen das als einen Vertrag mit den Österreichern und Österreicherinnen auf, als einen Vertrag für eine bessere Zukunft für unser Land Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat aber kein Einziger unterschrieben von der Bevölkerung!)

Die Ausgangssituation ist ja nicht leicht: Wir müssen ja dieses Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, sanieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir werden Sie als Erblasser dieses schweren Erbes sicher nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern in diese Verantwortung einbinden. Sie können sich nicht vor der Verantwortung dafür drücken, dass Sie 30 Jahre lang eine falsche Budgetpolitik gemacht haben. Das können Sie nicht, das werden Sie auch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ein klares Bekenntnis – ich erachte das für sehr wichtig – auch zu den Grundsätzen des Artikels 6 des EU-Vertrages – den wir übrigens auch in unser EU-Programm übernommen haben – abgegeben. Ich finde es richtig, dass man die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch aufschreibt und auch dazu steht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine erstaunliche Aussage für Sie!) Ich verstehe aber Ihre Kritik nicht, da Sie zwar immer wieder das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen fordern, aber dann, wenn man es tut, sagen: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit, warum muss eine Regierung das in eine Präambel schreiben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger. )  – Weil wir dazu stehen, weil wir zu diesem Rechtsstaat und dieser Demokratie stehen und

Es gibt ein Kapitel "starke Demokratie": Wir wollen einen neuen Patriotismus fördern für demokratisches Engagement der Bevölkerung, für mehr Mitbestimmung, für mehr Mitverantwortung, auch für das Gemeinwohl der Bürger. Wir haben erstmals auch eine Objektivierung vorangetrieben mit einer eigenen Charta der Objektivierungsbestrebungen etwa im Schulbereich. Wir haben uns auf die Briefwahl geeinigt, die wichtig ist, da immer wieder Probleme – das wissen Sie – etwa auch bei den Auslandsösterreichern auftreten, sodass diese ihr demokratisches Recht wahrnehmen und die Wahl durchführen können. Wir werden in diesem Bereich eine Vereinfachung durchführen: Wir ersetzen die Wahlkarte im Sinne der Briefwahl.

Wir werden weiters – auch das ist sehr wichtig und war immer ein Punkt, den wir eingemahnt haben – das Volksbegehren und die anderen Instrumente der direkten Demokratie aufwerten. Das Volksbegehren soll in dem Sinn weiterentwickelt werden, dass es, wenn es von 15 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, zu einer Volksabstimmung kommt. Diese muss dann durchgeführt werden. – Ein wirklicher Ausbau der direkten demokratischen Mitteln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen die Rechte der Volksanwaltschaft erweitern. Wir wollen – das ist sehr wichtig im Sinne der Arbeitnehmer – eine direkte Wahl, eine Demokratisierung bei den Sozialversicherungsanstalten erreichen, eine direkte Wahl der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den Sozialversicherungsanstalten. Und wir haben – ich unterstreiche das, was auch der Bundeskanzler ausgeführt hat – in diesem Kapitel selbstverständlich auch ein Bekenntnis zur Wiedergutmachung bei den Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Vertriebenen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sagenhaft! Das ist ja "unglaublich"!)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich dieses Kapitel genau ansieht und es einer genauen Prüfung unterzieht, dann wird man zur Auffassung kommen, dass diese Demokratie nicht nur lebt, sondern dass diese Bundesregierung diese Demokratie auch weiterhin stärkt und festigt. Das ist wichtig im Sinne einer demokratischen Entwicklung – auch international. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben aber auch einen völlig neuen sozialen Gesellschaftsvertrag definiert, der Fairness und soziale Gerechtigkeit enthält, vor allem aber auch soziale Treffsicherheit – was uns sehr wichtig erscheint. Wir haben den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit definiert und auch aufgenommen, indem wir etwa den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung evaluieren wollen. Wir wollen – der Herr Bundeskanzler hat das ausgeführt – ein Abfertigungssystem schaffen, das mittlerweile von allen Kommentatoren und Experten als wesentliche Besserstellung für Arbeitnehmer gewertet wird und es auch bei Selbstkündigung und kurzer Arbeitszeit ermöglicht, die Abfertigung mitzunehmen.

Das ist eine wirkliche Reform, bis hin zu den Sozialversicherungsreformen – Zusammenlegung –, zur Änderung des Pensionssystems. Dazu möchte ich Folgendes definieren und klar feststellen – weil Sie immer sagen, es käme hier zu Pensionsverschlechterungen –: Es gibt keinen Eingriff in bestehende Pensionen, sondern eine Sicherung der bestehenden Pensionen durch diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt nur eine Änderung beim Frühpensionsalter. Und auch da haben wir Ihren – Ihren! – Pakt und Ihren Vorschlag, Herr Exfinanzminister Edlinger ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie haben zuerst die massiven Verschlechterungen vor allem für die Arbeitnehmer auch bei den Frühpensionen ins Spiel gebracht. Sie wollten das Frühpensionsalter um zwei Jahre hinaufsetzen, Sie wollten ganz massive Nachteile vor allem für Arbeitnehmer, die lange im Arbeitsprozess stehen, und für Frauen einführen. (Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension weg! Ein Pensionsdemolierer sind Sie!) Wir haben Ihrem – Ihrem! – "Vorschlag der Grauslichkeiten" die Zähne gezogen und eine Verbesserung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension!)

Auch für die Frauen kommt es zu Verbesserungen: Kindererziehungs-Ersatzzeiten werden in Zukunft voll angerechnet. Das ist eine wesentliche Verbesserung für die Frauen in Österreich. Wir bekennen uns dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weiters wollen wir es so halten, dass die Pensionserhöhung in Zukunft nicht quer über alle Schichten hinweg prozentuell durchgeführt wird, sondern dass die Anhebung durch Sockelbeträge erfolgt. Auch das ist eine wesentliche Verbesserung, vor allem für die Bezieher niedriger Pensionen, die auf diese Art die gleiche Erhöhung erhalten und nicht durch eine prozentuelle Erhöhung schlechter gestellt werden, wodurch ja Besserverdienende mehr erhalten würden als die Bezieher niedriger Pensionen.

Wir werden die Ruhensbestimmungen abschaffen – es kann dazuverdient werden –, und wir werden auf ein Drei-Säulen-Modell übergehen, damit das Pensionssystem in Zukunft gesichert bleibt, finanziert werden kann und nicht außer Rand und Band gerät, wie das unter sozialistischer Führung passiert wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Es muss dazuverdient werden, sonst können die Leute dann nicht mehr leben!)

Wir haben aber auch sonst im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen viele Verbesserungen für die Familien und vor allem auch für die "kleinen" Leute in Österreich in diese neue soziale Partnerschaft mit den Arbeitgebern eingebracht, etwa ein Programm zur Mietensenkung, zur Strompreissenkung durch die vorzeitige Liberalisierung, bis hin zur Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 15 Milliarden Schilling. Und wir wollen auch – das ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung – in dieser Legislaturperiode auf der steuerlichen Seite eine Entlastung bringen und eine Steuerreform durchführen, damit die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend entlastet werden (Abg. Edlinger: Das schaue ich mir an!) und endlich von Ihrer Belastungspolitik wegkommen. – Das ist eines unserer Angebote. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird Ihnen nicht gelingen – auch nicht durch Horrormeldungen, die Sie jetzt über die eine oder andere Maßnahme verbreiten wollen –, zu verunsichern. Es ist einfach nicht richtig – das sei auch einmal deutlich gesagt –, wenn Sie jetzt überall sagen: Jetzt kommt der Selbstbehalt, wenn man im Spital liegt! – Es wird ja immer dasselbe Beispiel herumgereicht, Sie setzen in Ihrer Informationskampagne offensichtlich immer dieses eine Beispiel ein. Sie sagen: Wenn man eine teure Hüftoperation durchführen lassen muss, die 300 000 S kostet, dann muss man 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen. – Das steht, bitte, nirgends! Das ist völlig falsch! (Abg. Reitsamer: Aber es steht nirgends, dass es nicht so ist!) Es gibt überhaupt keinen Selbstbehalt für einen Krankenhausaufenthalt oder für Operationen, und es gibt auch keinen Selbstbehalt – und auch das erscheint mir wichtig – für die sozial Schlechtergestellten in dem System (Abg. Reitsamer: Wer beurteilt, wer das ist?), für Pensionisten und für jene, die es sich nicht leisten können.

Wir haben auch im Bereich der Gesundheit und der Krankenversicherer die schützende Hand über die "kleinen" Leute gelegt, wir werden sie nicht im Stich lassen, dessen können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wer sagt, dass überhaupt ein Selbstbehalt kommt? – Es obliegt den Krankenversicherungen, ihr Defizit, das unter Ihrer Führung in die Milliarden gewachsen ist, abzubauen. Ob sie das machen durch Verwaltungseinsparungen oder durch die ohnehin bestehende Krankenscheingebühr oder über die Rezeptgebühr oder – das Wichtige ist "oder" – über Selbstbehalte nur beim Arztbesuch, ist eine Entscheidung der Krankenversicherer. Wir werden gespannt darauf warten, wie dieses Defizit abgebaut wird; aber es muss abgebaut werden, dazu bekennen wir uns ganz entschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist meiner Überzeugung nach auch bedeutend, dass wir in dieses Regierungsübereinkommen auch geschrieben haben – dazu bekennen wir uns; das ist für das Technologiezeitalter auch sehr wichtig, keine Utopie mehr, sondern eine Vision für die nächsten ein, zwei, drei Jahre –: Wir wollen mehr Information, mehr Technologie, und zwar für jeden! Etwa unter dem Motto: E-Mail und elektronische Unterschrift für jeden Österreicher. – Das ist ein Bekenntnis zur Technologie, zur weiteren Entwicklung und auch zur Informationsgesellschaft in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben so etwas – ich habe das immer wieder gesagt – wie einen New Deal für Österreich entwickelt, eine zukunftsgerichtete, programmatische Ausgestaltung für eine wirklich bessere Zukunft in diesem Lande. Wir sagen mit dieser neuen Regierung: mehr Freiheit statt Bevormundung, mehr Selbstbestimmung statt Dirigismus, mehr soziale Partnerschaft statt Klassenkampf, mehr soziale Gerechtigkeit statt unsozialer Belastungen, mehr Sicherheit statt Verunsicherung und mehr Leistung statt Missbrauch.

Meine Damen und Herren! Diese Reformpartnerschaft in Form dieser neuen, jungen Regierung hat ihre Chance verdient. Jetzt heißt es für uns alle: Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit!

Meine Damen und Herren! Gehen wir an die Arbeit für das Herzensanliegen eines jeden hier, nämlich für die Zukunft Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren von der neuen Bundesregierung! Es fällt mir jetzt wirklich schwer, mich zu entscheiden, was mir lieber ist: die alten Tiraden des Fundamental-Oppositionellen Westenthaler – oder das unerträgliche Schmalz, das er uns nun hier auftischt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich muss lange darüber nachdenken: Ich neige dazu, dass mir die alten Tiraden lieber waren, weil sie irgendwie um eine Spur ehrlicher klangen! (Abg. Dr. Mertel: Aber nur um eine Spur!) Es ist dies jedenfalls eine schwierige Entscheidung.

Mein Vorredner von der SPÖ hat darauf hingewiesen, dass das Inserat in der "Herald Tribune" von Haider und Schüssel unterschrieben ist. Er hat sich darüber mokiert. Ich finde das total okay! Das ist realistisch: Über diesem Kabinett, das hinter mir sitzt, liegt der Schatten Jörg Haiders. Man könnte sogar so weit gehen, zu sagen: Das ist das Schattenkabinett Jörg Haiders! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich denke an ein internationales Publikum wie das der "Herald Tribune", vor welchem man das offen sagt. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden! Es ist dies sogar ein Ausdruck ungewöhnlicher Realitätsnähe in der österreichischen Politik, insbesondere in der Außenpolitik!

Ich darf gleich damit beginnen. – Herr Dr. Schüssel! Jeder muss bei sich selbst anfangen, siehe Seite 4 unten Ihrer Regierungserklärung. (Abg. Öllinger: Er hat gerade etwas zu besprechen!) – Das macht nichts, das gilt auch für die anderen!

Ich bin gerne bereit, im Jahre 2000 bei mir selbst anzufangen: Vielleicht setzen Herr Khol und ich uns einmal zusammen und überlegen, was wir verbessern können, wenn wir schon bei uns anfangen wollen. (Abg. Dr. Khol: Gerne, Herr Kollege!) Das muss dann bitte aber auch für die anderen gelten. Mit was hat zum Beispiel unsere neue Außenministerin ... (Abg. Kiss: Womit!) –

Gestern hatte ich das Vergnügen, den TV-"Report" zu sehen. Da hat eine neue Außenministerin, geprägt von wehleidiger Gekränktheit, nichts gewusst und gesagt: Leider hat mir niemand etwas gesagt von den konkreten Sanktionen, die zu erwarten sind. Es wurden nur Sorgen geäußert, und es wurden uns Beschwerden mitgeteilt, aber leider nichts Konkretes. (Abg. Mag. Steindl: Sie war hervorragend!)

Ich frage mich: Wozu brauchen wir denn eine Außenministerin? Wozu haben wir denn die österreichische Diplomatie? Ich habe geglaubt, die ist nicht so schlecht! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es liegt da irgendwo ein Filter dazwischen, sodass nichts mehr wahrgenommen wird. Wozu halten wir uns denn all die Botschafter und so weiter, wenn nicht dafür, damit sie das Gras wachsen hören und uns genau das wiedergeben, was eben noch nicht in einer Erklärung schwarz auf weiß steht? (Abg. Dr. Puttinger: Herr Van der Bellen "hält" sich Menschen!) Das herauszufinden ist Aufgabe einer Außenministerin beziehungsweise einer Staatssekretärin! – Im Psychologischen nennt man ein solches Phänomen, glaube ich, Realitätsverlust: nicht wahrnehmen wollen, was draußen vorgeht.

Ich muss sagen: In der Regierungserklärung beziehungsweise in den heutigen Worten von Herrn Dr. Schüssel setzt sich diese Linie fort. Es ist darin von "Kritik des Auslands" die Rede. – Herr Bundeskanzler! Ist die Europäische Union wirklich "das Ausland" für Sie? Es ist mehrfach von den Vorurteilen und vorgefassten Meinungen des Auslandes, aber auch des Inlandes die Rede. – Meinen Sie wirklich, dass das die beste Ausgangsposition ist, um jenen jetzt zu erklären, was hier los ist und dass alles doch ganz anders sei?

Mich wundert nicht, dass die österreichische Außenpolitik zu einem ganz modernen Mittel greift, zu einem Instrument, das nicht billig ist, welches aber, wenn man Personal einspart, was ja die Absicht der neuen Bundesregierung ist, unterm Strich budgetneutral sein könnte, nämlich dem Instrument der großflächigen Anzeigen in internationalen Zeitungen. (Abg. Jung: Das hat die bisherige Regierung im "NEWS" ständig betrieben!) – Ich bin ohnedies der Meinung, dass die neue Regierung die alte Politik mit einer Hand voll neuer Gesichter macht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da haben Sie vollkommen Recht!

Sie sollten sich halt besser daran erinnern, was alles Sie an der alten Regierung kritisiert haben! Das möchte ich erlebt haben, wie Sie reagiert hätten, wenn die neue SPÖ-ÖVP-Regierung oder irgendeine andere sich mit ganzseitigen Anzeigen in der "Herald Tribune" gerechtfertigt hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hätte ich erleben beziehungsweise auch nicht erleben mögen, wie Herr Westenthaler dann gewettert hätte! Jetzt ist das total in Ordnung. In der Hilflosigkeit greift man natürlich auch zu solchen Mitteln! (Abg. Dr. Rasinger: Nachdem Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, Österreich im Ausland zu verteidigen!)

Meine Damen und Herren! Das ist Realitätsverlust in der Außenpolitik, den sie nach wie vor nicht ablegen können. Der Herr Bundeskanzler sagt uns hier etwa ernsthaft: Wir werden bereits in zwölf Monaten mit dem Euro bezahlen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) – Super! Ist es jetzt schon der erste Erfolg der neuen Regierung, dass wir mit den Euro werden bezahlen können? (Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!) Super! Ich sage Ihnen: Ich werde froh sein, wenn ich in einem Lokal in Deutschland, in Frankreich, in Spanien oder Portugal, wenn es mich dorthin verschlägt, als Österreicher etwas bestellen darf, geschweige denn dann in Euro bezahlen darf! Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) .

Herr Khol! Schauen Sie mich nicht so an mit Ihren Engelsaugen! Jeder Geschäftsreisende muss sich jetzt erst einmal rechtfertigen und sagen: Ich bin Österreicher, aber ich bin ein anständiger Geschäftsmann et cetera. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das zu leugnen ist einfach nicht ehrlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen sich in einem Lokal halt ordentlich benehmen!)

Die neue Regierung hat uns neuen Stil versprochen. Früher oder später hätte ich einmal ganz gerne gewusst: Wo ist der neue Stil? Herr Kollege Khol! Was ist jetzt mit dem Umgang mit der Opposition? Bekommen wir jetzt das Minderheitsrecht für einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Bis jetzt bedeutet das, was wir von Ihnen und von Frau Kollegin Fekter hören, reine Zeitverzögerung und Aufschieben. Nichts ist es mit dem Minderheitsrecht! Was ist mit dem Stil hier im Parlament? (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit dem, was bisher gültig war?!)

Wir werden uns die Protokolle von gestern und die Zwischenrufe von den Freiheitlichen anschauen, soweit sie protokolliert sind – alle sind nicht protokolliert; aber das ist kein Vorwurf, denn die armen Damen und Herren können ja gar nicht alles mitbekommen –, und dann schauen, wer den Vorsitz führt und wer einen Ordnungsruf erteilt. Das werden wir uns anschauen! Ich schaue mir gerne alles an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich weiß nicht, ob das wehleidig ist!

Ihre alte Radaupolitik war vielleicht für eine Oppositionspartei angemessen, ich kann das nicht beurteilen, aber für eine Regierungspartei finde ich Ihr Verhalten deplaciert. Aber ich rede Ihnen nicht drein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was ist denn mit Ihrem Gerede von "Verschwörung" und "Hochverrat"? – Ihr hochverehrter Herr Parteiobmann und Landeshauptmann in Kärnten redet von politischem Hochverrat! Wollen Sie das jetzt politisch untersuchen oder nicht? Gibt es dazu einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Oder sind Sie schon beim ersten Konflikt umgefallen, weil die ÖVP das nicht haben will? (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht schaffen Sie auch einmal eine Rede, ohne den Namen Haider zu erwähnen! – Abg. Jung: Was ist mit dem Antrag von Frau Vassilakou?) Vassilakou – das ist ein gutes Stichwort! Wie ist das jetzt zu verstehen, Herr Bundeskanzler: "Trotz der Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse ... selten."? Sie rufen doch immer nach Differenzierung, werfen jedoch all diese Demonstrationen in einen Topf als radikale Auswüchse. Ich erwarte mir von Ihnen noch eine Berichtigung, eine Qualifizierung, eine Modifizierung! Was haben Sie damit gemeint? Das Demonstrationsrecht ist immer noch ein Bürgerrecht in diesem Land! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir jetzt beim neuen Stil sind, dann würde ich mir früher oder später auch wünschen, dass man mit dieser ewigen Schönfärberei in Regierungserklärungen aufhört! In der Regierungserklärung heißt es:

"Österreich zeichnet sich durch hohe humanitäre Standards aus." – Okay.

Und weiters: "Nie hat die Republik Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg politische, demokratische und humanitäre Prinzipien verletzt."

Da frage ich Sie: Wer ist die Republik Österreich? Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt wurde und dass mit dem Finger auf uns, auf die Republik Österreich, gezeigt wurde, und zwar von "amnesty international", wegen diverser Übergriffe. – So, wie Sie das jetzt formulieren, ist es nicht ganz!

Weiter heißt es: "Niemand soll daran zweifeln, dass wir uns glaubhaft zu Toleranz, Offenheit und zur Wahrung der Menschenrechte bekennen." – Wer ist "wir"? Herr Dr. Schüssel, Ihnen glaube ich das, absolut! Aber Sie haben einen Partner, der im Wiener Wahlkampf alles getan hat, damit man eben das nicht glaubt, und deren Obmann gerade die Präambel, auf die sich jetzt alle

Ich darf Ihnen noch zwei, drei Dinge sagen, um zu versuchen, Ihnen klar zu machen, warum sich viele Leute Sorgen machen und Ängste und Befürchtungen haben. Es geht dabei vorwiegend um die Menschenrechte, Bürgerrechte und sozialen Rechte. – In der Regierungserklärung heute war – außer ich habe es überhört – keine Rede von den Reformen im Justizbereich, die diese Regierung anstrebt. (Bundesminister Dr. Krüger: Das kommt dann von mir!) Die Rücknahme des Außergerichtlichen Tatausgleichs habe ich den Medien entnommen. Das war eine Errungenschaft! Wohin gehen Sie in diesem Zusammenhang? (Abg. Dr. Fekter: Es wird einen Ausnahmenkatalog geben!)

In der Regierungserklärung war keine Rede davon, dass Sie die Quoten bei der Familienzusammenführung zurücknehmen wollen. Im Koalitionsübereinkommen ist jedoch sehr wohl davon die Rede. (Abg. Dr. Khol: Aber erst, wenn der Rückstau abgearbeitet ist!) "Rückstau" ist ein dehnbarer Begriff. Ich möchte gerne wissen, ob sich die christlich-soziale Volkspartei zur Familie auch dann bekennt, wenn es sich um ausländische Staatsbürger handelt, die legal in Österreich wohnen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Warum sagen Sie das nicht? (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Sicherlich!) Das sagen Sie jetzt! Von der Regierungsbank habe ich das nicht gehört. (Abg. Dr. Khol: Das ist enthalten!)

Die erweiterte Gefahrenerforschung bei der Polizei wird kommen. – Die Sozialdemokraten sollten sich darüber nicht aufregen, weil das mit ihnen auch vereinbart war. Das wird von der schwarz-blauen oder der blau-schwarzen Regierung übernommen! (Abg. Dr. Khol: Sie haben Angst vor den Grünen, und dass die Grünen das nicht wollen, verstehe ich gut!)

Ein Letztes in diesem Zusammenhang, nämlich die Skelettierung des Sozialministeriums: Das ist hoch interessant. Im Rahmen eines unscheinbaren Gesetzes, nämlich einer Reform des Bundesministeriengesetzes – wie ich annehme –, wird das Sozialministerium filetiert. Die Sektion Arbeitsmarktpolitik geht ins Wirtschaftsministerium. Das Arbeitsrecht geht ins Wirtschaftsministerium. Und zu allem Überdruss geht auch noch das Arbeitsinspektorat ins Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!) Sie sagen: Sehr sinnvoll!, und das sagt auch die Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass gleichzeitig die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, haben wir in der Regierungserklärung nicht gehört. Das steht aber in Ihrem Programm und ist geplant. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!) Dazu sagen Sie: sehr sinnvoll! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein will mit seiner neuen Doppelaufgabe das Klischee überwinden – das ist ein wörtliches Zitat –, dass es einen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. – Ach wirklich? Es gibt nicht einen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer? (Abg. Öllinger: Das alte Modell kommt wieder!) Vor 60 Jahren hat man das "Volksgemeinschaft" genannt. Ihnen wird schon ein neuer Ausdruck einfallen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir nennen das Sozialpartnerschaft!) Das ist Sozialpartnerschaft? Wenn Sie Interessengegensätze gar nicht erst wahrnehmen, sondern sie schlichtweg leugnen, dann soll das Sozialpartnerschaft sein?! (Abg. Dr. Khol: Sie sind noch ein Anhänger des Klassenkampfes!)

Ich jedenfalls habe ein ganz anderes Verständnis von Sozialpartnerschaft! Sozialpartnerschaft setzt voraus, dass man gegenseitige Interessen erst einmal erkennt und nicht verwischt und sagt: Es ist ein Klischee, dass es irgendeinen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. So etwas Plattes am Beginn einer Regierungsperiode hätte ich einem Wirtschaftsminister nicht zugetraut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wird noch genug Gelegenheit geben, etwas zum Budget zu sagen. Über die Budgetpolitik dieser neuen Regierung haben wir in dieser Regierungserklärung nichts erfahren. Aus den Zeitungen wissen wir, dass Steuern erhöht werden. Im "politspeak" heißt das neuerdings "Steueranpassungen". (Abg. Schwarzenberger: Der Bundeskanzler hat erwähnt, welche Steuern es sein werden!)  – Richtig, das hat er erwähnt! Es wird Steuererhöhun

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch eine generelle Anmerkung zur Diskussion machen.

Es hat gestern in den Abendstunden einige Wortspenden und Zwischenreden gegeben, die durchaus Anlass für einen Ordnungsruf gegeben hätten. Ich beziehe mich dabei etwa auf die Aussage der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé: "Sie sind doch wirklich dumm!", oder auf jene des Abgeordneten Westenthaler: "Drahtzieher der Gewalt"; Frau Abgeordnete Pittermann hat folgende Äußerung in Bezug auf den Herrn Bundeskanzler getan: "Ein Außenminister, der so etwas nicht rechtzeitig erkennt, ist unfähig!" (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung erlaubt nicht, heute noch einen Ordnungsruf dazu zu erteilen. Wir müssen uns aber dessen bewusst sein, dass gerade in der gegenwärtigen Situation das Parlament nicht nur ein Forum der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ist, sondern dass das Prinzip der Toleranz und der Menschenwürde auch gegenüber politisch Andersgesinnten gerade in diesem Haus anzuwenden ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bitte Sie, das zu beachten!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen von zwei Vorrednern eine kurze Bemerkung machen.

In der Bibel wird von den Pharisäern gesprochen, die den Splitter im Auge des anderen sehen, aber den Balken im eigenen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja!)

Ich nehme an, es ist kein Zufall, dass mir das gerade bei der Kritik an dem Inserat in der "International Herald Tribune" einfällt, welches zirka 600 000 S kostet. Ich habe hier eine Anfragebeantwortung mit betreffend die Kosten für Anzeigen zum Thema "Strategie für Österreich" des Herrn Alt-Bundeskanzlers Klima mitten im Wahlkampf. Mitten im Wahlkampf wurden an einem einzigen Tag 2,199 Millionen Schilling ausgegeben und für eine andere Anzeige am gleichen Tag 341 000 S! In Anbetracht dessen glaube ich, dass die Information der internationalen Öffentlichkeit, unabhängig von Wahlkämpfen, sicherlich diese 600 000 S wert ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen! Die Hand, die Sie mir entgegen gestreckt haben, nehme ich gerne an! Ich habe mit Ihnen und Ihrer Fraktion manchen Strauß ausgefochten. Ich bin aber auch zu Ihren Wahlveranstaltungen, etwa als Sie Ihr Neutralitätskonzept präsentiert haben, gegangen und habe mitdiskutiert. Ich hoffe, dass Professor Rudolf Burger Recht behält, der unlängst von Ihnen als den "konstruktiven Grünen mit ihrem biederen Ökonomieprofessor an der Spitze, der Politik betreibt wie ein Proseminar" geschrieben hat. Ich betrachte das als Kompliment! Ich hoffe, dass wir uns so sachlich auseinander setzen und mit Verfassungsfragen befassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Erklärung der Bundesregierung: Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Konzept, wie Österreich neu zu regieren sein wird, hat

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir glauben, dass diese Erklärung eine deutliche Antwort auf die Herausforderungen des Wahlergebnisses vom 3. Oktober darstellt. Denn dieses Wahlergebnis hat niemanden in diesem Hause unberührt gelassen und hat eine Partei aus diesem Hause hinaus befördert. Und ich weise darauf hin, dass wir die Signale des 3. Oktober sorgfältig berücksichtigen müssen! Ich erinnere die Sozialdemokraten daran, dass sie über 5 Prozent ihrer Wähler verloren haben. Ich weiß – denn ich sehe den Balken im eigenen Auge –, dass auch wir von der Österreichischen Volkspartei über 1 Prozent verloren haben. Die Freiheitlichen haben 5 Prozent gewonnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Grünen haben 3 Prozent gewonnen. Und das Liberale Forum ist aus dem Parlament gefallen.

Meine Damen und Herren auch von der Opposition! Glauben Sie nicht, dass Reinhold Eppler Recht hat, der gesagt hat:

"Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir nicht mehr lange so weitermachen."

Glauben Sie nicht, dass die Wähler ein deutliches Signal wollten? Ich bedanke mich im Übrigen für den Applaus auch der Sozialdemokraten zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers! Ich möchte aber festhalten, dass wir diese Wahlsignale natürlich bekommen haben, und zwar trotz eines konstanten Wirtschaftswachstums von 3 Prozent, einer Teuerung, die an die Nullgrenze herangeht, einer international erstaunlich niedrigen Arbeitslosenrate von knapp über 4 Prozent (Abg. Dr. Mertel: Das ist SPÖ-Politik!), trotz eines Beschäftigungswunders mit neuen Beschäftigtenhöchstzahlen in jedem Monat, einer Exportoffensive, die diese Jobs geschaffen hat, und einer Wirtschaft, die boomt und in welcher der private Konsum steigt, weil wir ständig sinkende Privatzinsen hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dann muss etwas am System nicht gepasst haben! (Abg. Edler: Die ÖVP!) Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Edler, frage ich Sie: Wer hat denn 5 Prozent verloren? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass die "Süddeutsche Zeitung" gestern sehr Recht hatte, denn dort heißt es:

"So gesehen ist Österreich tatsächlich das Menetekel" – also das warnende Zeichen an der Wand – "der westeuropäischen Parteiendemokratien. Die Parteien müssen nun mit Schrecken gewahren, dass sie ihre Einflusszonen in der Zivilgesellschaft zu räumen haben, wollen sie nicht sehenden Auges eine schwere Sinnkrise der Demokratie heraufbeschwören. Ihre umfassende Regelungswut wie ihre angemaßte Kompetenz als Vormünder wird ihnen nun zum Fluch. Alle Parteien sehen sich mit dem Dilemma konfrontiert, dass sie keine plausiblen Antworten auf die ‚ernsten Wiederholungen der Geschichte‘ formulieren können. Die gesellschaftliche Macht, die sie sich unter historisch anderen Umständen erwarben, verwandelt sich in Ohnmacht."

Ich meine, dass das die Herausforderung ist, der wir alle hier im Hohen Haus heute, im Jahre 2000, mit einem guten, neuen und herausfordernden Programm zu begegnen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war für die Volkspartei, die ein Wahlverlierer war, nicht leicht, aus der Oppositionsrolle heraus zu kommen. Wir haben uns angesichts des deutlich werdenden katastrophalen Zustands der Staatsfinanzen und auf Grund des Wunsches des Herrn Bundespräsidenten dazu entschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es war die Liebe zu Österreich, die uns dazu veranlasst hat, nicht wie die Balkon-Muppets als Opposition zu nörgeln, sondern Verantwortung zu übernehmen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Jäger! Wir werden Ihnen das Programm noch oft zeigen! Ich kann Ihnen auch ein Exemplar verehren! Denn wir werden Sie an diesem Programm messen, und es wird die Herausforderung dieser Legislaturperiode sein, festzustellen, ob die Sozialdemokratie die Dinge, die sie in diesem Programm mit uns verhandelt hat, auch dann durchführt, wenn wir sie ohne sie hier im Hohen Hause einbringen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gescheitert ist die Durchführung dieses Programms daran – ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen –, dass es letzten Endes der Vorstand der Sozialdemokratie nicht schaffte, dieses Programm durchzubringen und so zu unterschreiben, dass wir die Gewissheit gehabt hätten, dass es auch von den Sozialdemokraten die notwendige parlamentarische Unterstützung gegeben hätte. Es war die mangelnde Politikfähigkeit der Sozialdemokratie, die dieses Paket zum Scheitern brachte! (Bravo!-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gehe mit Milde über das kurze Intermezzo hinweg, das darin bestand, dass sich Klubobmann Kostelka und andere SPÖ-Politiker intensiv um die Duldung einer Minderheitsregierung durch die FPÖ bemüht haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war peinlich!) Ich will nicht weiter Salz in Wunden streuen. Ich sage nur: Das, was "Kurier"-Herausgeber Rabl heute im "Kurier" von der virtuellen Koalition FPÖ-SPÖ geschrieben hat, trifft den Nagel auf den Kopf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Verhandlungen mit der FPÖ waren durch die Sondierungsgespräche, die der Herr Bundespräsident uns allen auferlegt hat, sehr gut vorbereitet. Ich möchte hier von diesem Pult aus sagen, dass ich dem Herrn Bundespräsidenten dankbar dafür bin, dass wir Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen führen konnten. Ich bedauere, dass die Grünen nur ein einziges Mal das Gespräch mit unserem jetzigen Bundeskanzler suchten. Ich freue mich, dass Herr Van der Bellen heute das Angebot gemacht hat, dass die Gesprächsbasis in der kommenden Legislaturperiode weiter besteht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Ergebnis der Gespräche mit den Freiheitlichen ist dieses Regierungsprogramm. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die beiden Programme sorgfältig zu vergleichen. Sie werden nämlich feststellen, dass wir beim Budget die Eckwerte, die wir noch mit dem damaligen Finanzminister Edlinger und mit dem damaligen Bundeskanzler Klima ausverhandelt haben, auf Punkt und Beistrich im neuen Programm berücksichtigt haben und mit vielen gleichen Instrumenten auch durchsetzen werden. Es stimmt, was Klubobmann Westenthaler gesagt hat: Die Edlinger-Vorschläge zur Pension sind in unserem Paket menschlicher, gerechter und besser gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Maßnahmen für den öffentlichen Dienst – wir von der Volkspartei stehen zum leistungsfähigen, hervorragenden, gesetzestreuen, korruptionsfreien öffentlichen Dienst in dieser Republik, wir stehen dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)  – sind gleich mit jenen, die Sie im rosa Paket mit den Sozialdemokraten finden. Das Karenzgeld für alle, wie wir es uns vorstellen, hätten auch die Sozialdemokraten gemacht. Aber das, was wir Ihnen heute vorschlagen, ist wesentlich besser und geht darüber hinaus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Besondere Sorgfalt würde ich anlegen an alles, was zur Außenpolitik, zur Wehrpolitik, zur Europapolitik und zur äußeren Sicherheit in

Meine Damen und Herren! "Neu regieren", hat der Bundeskanzler gesagt! Und die Eckpfeiler dafür sind klar: eine sachgerechte Arbeitsaufteilung, weniger Ministerien, bessere Strukturen. Wovon die Sozialdemokratie immer geschwärmt und geredet hat: eine bessere Kompetenzverteilung: Wir haben sie gestern als Initiativantrag hier im Hohen Hause eingebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch nie, solange die Republik besteht, haben in einer Regierung so viele Frauen wichtigste und wichtige Ministerien verwaltet. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Wir brauchen keine Frauen zur Behübschung, sondern wir brauchen Frauen mit Kompetenzen! Und wir haben sie! (Bravo!-Rufe und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)

Wir werden eine echte Privatisierung durchführen. Wir werden einen schlankeren Staat einrichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur objektiven Postenvergabe. Ich bin sehr daran interessiert, meine Damen und Herren von der Opposition, zu erfahren, ob die Gesetzesvorschläge für die objektive Postenvergabe von Ihnen mitgetragen werden! (Abg. Dr. Jarolim: Peinlich!) Ob die von Ihnen mitgetragen werden, Herr Kollege Jarolim – Sie wissen genau, wovon ich spreche! Sie beraten ja die AUA, Sie beraten eine ganze Serie von parastaatlichen Betrieben, und Sie wissen genau, wie dort in der Vergangenheit der Eigentumsvertreter – Finanzminister und Bundeskanzler – die Posten vergeben hat. (Abg. Dietachmayr: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erinnere auch an die Bundestheater. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden die Bürgergesellschaft stärken – ich freue mich, dass das Wort "Bürgergesellschaft" in der Regierungserklärung vorkommt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen)  –, und wir stehen für eine starke Demokratie. Wenn man sich das Ministeriengesetz ansieht, dann wird man erkennen, dass der Bundeskanzler sehr viel von seinen kleinen, verstreut herumliegenden Kompetenzen abgibt und seiner eigentlichen Rolle, der sein Vorgänger nicht gerecht wurde, gerecht werden wird, nämlich Manager einer Aufgaben- und Ausgabenreform in dieser Republik zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was also tun?, schreibt wieder die "Süddeutsche Zeitung": Um österreichische Zustände zu vermeiden, müssten sich die Parteien neu erfinden und sich als Innovationsagenturen begreifen, die pragmatische – sprich: weitgehend ideologiefreie – Antworten auf die andrängenden Probleme formulieren. Diese Antworten sollten dann auch nicht mehr durch ein von den Parteien aufgezogenes und kontrolliertes gesellschaftliches Netzwerk diffundiert, sondern beispielsweise mittels wirklich unabhängiger Medien im Dialog öffentlich kommuniziert werden. – Zitatende.

Das, so glaube ich, ist in diesem Programm auch geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz auf Van der Bellen und die Reaktion des Auslandes zu sprechen kommen. Ich möchte zwei Dinge unterscheiden. Natürlich war nach der Wahl am 3. Oktober 1999 jedem mittelmäßig begabten Zeitungsleser klar (Abg. Dr. Kostelka: Dass die ÖVP nicht in Opposition geht!), dass dieses Wahlergebnis mit der Stärkung der Freiheitlichen Partei im Ausland mit Sorge beobachtet wurde. Natürlich ist die Chronik des Herrn Bundespräsidenten völlig korrekt, in welcher er darauf hinweist, dass er bei allen möglichen internationalen Begegnungen darauf angesprochen wurde: Was ist los in Österreich? Wie ist dieses Wahlergebnis zu verstehen? Und man hätte Bedenken, eine im Ausland verleumdete Freiheitliche Partei in der Regierung zu sehen. (Abg. Parnigoni: Deswegen haben Sie auch

Erst seit dem 27. Jänner hat es die ersten Hinweise gegeben, dass die Europäische Union als Europäische Union Maßnahmen ergreifen würde. Vom 27. Jänner 2000 stammt der Brief des belgischen liberalen Ministerpräsidenten mit sozialistischer Unterstützung, der den europäischen Ratsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, befasst hat. Was ist da geschehen, damit dieser Brief geschrieben wurde? – Am 26. Jänner 2000 fand eine Konferenz der Sozialistischen Internationale statt, und dort nahm Bundeskanzler Klima am Abend an einem Treffen der Parteivorsitzenden teil. Kollege Spindelegger hat gestern davon berichtet. Ich fordere Herrn Alt-Bundeskanzler Klima auf, Licht in dieses Dunkel zu bringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Welche Rolle hat Klima in Stockholm gespielt? Hat er dort die Maßnahmen gegen Österreich angeregt – ich kann das nicht glauben, ich will das nicht glauben! –, hat er dort über die Situation in Österreich informiert, sich besonders mit der Freiheitlichen Partei befasst und dadurch die Maßnahmen angeregt – das könnte schon eher sein (Abg. Mag. Posch: Aber Bürger ... Citoyen!)  –, oder hat er sofort dagegen geredet und die Stellung eines österreichischen Patrioten eingenommen? – Das erhoffe ich, das erwarte ich von ihm; ich möchte es aber wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Bürger Andreas Khol! Bürger Andreas Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Schluss: Lesen Sie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", lesen Sie die "Zürcher Zeitung", lesen Sie die "Süddeutsche Zeitung". In allen Zeitungen ist es klar:

"Die in Wien abdanken" – so schreibt beispielsweise Herr Olt in der "FAZ" –, "die in Wien abdanken müssen, orchestrieren das europäische und internationale Konzert. Was sie mit der angeblichen Gefahr einer Wiederkehr des Faschismus begründen, ist nichts anderes als der Versuch, die Straße gegen eine legitime und nach demokratischen Wahlen auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise zustande gekommene Regierung zu mobilisieren."

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch:  ... hat niemand bezweifelt, Herr Bürger Khol!)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Als Christgewerkschafter möchte ich Ihnen ein herzliches "Glückauf"! für Ihre Arbeit zurufen! Wir stehen hinter Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, ein "rosa Papier" zwischen SPÖ und ÖVP gibt es nicht, und zwar aus mehrerlei Gründen. Ich möchte ein paar dieser Gründe auch anführen. Hätte dieses rosa Papier nur irgendeine Verbindlichkeit, dürfte sich das andere – das blaue Papier – nicht vom rosa Papier unterscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle – weil es mir schon leid um die Zeit ist – nicht mehr wiederholen, wie sicher offensichtlich die ÖVP war, mit der Sozialdemokratie keine Koalition einzugehen. Halten Sie dieses Papier deswegen gut in Ehren, und arbeiten Sie nach diesem blauen Papier! Ich wünsche Ihnen absolut nicht zu viel Glück dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol legt eine rosafarbene Broschüre auf das Rednerpult.)

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Jawohl, der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Regierungserklärung tatsächlich ein paar ganz bemerkenswerte Sätze gesagt, nämlich dass Österreich national und international gut dasteht. (Abg. Dietachmayr  – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist nicht in Ordnung, wenn jemand spricht, etwas hinzulegen!) Zwischendurch hat er dann den Satz gesagt: Aber da ist ohnehin nicht er allein zuständig gewesen. (Rufe und

Meine Damen und Herren! Genauso wie das Regierungsprogramm enthält auch die Erklärung des Bundeskanzlers über weite Strecken viel Lyrik, sehr viel Lyrik, sehr viele Phrasen und eine große Inhaltsleere. Ich möchte sagen: Niemand ist frei davon, Unsinniges zu sagen – das Unglück ist nur, wenn es dann auch noch feierlich vorgebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle konkret angekündigten Maßnahmen haben nichts, aber schon gar nichts mit dem zu tun, was Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre "Leitlinien" nennen. Sie sprechen von Freiheit und setzen friedliche Demonstrationen mit radikalen Auswüchsen anderer Länder gleich. Sie lehnen Polarisierung ab ... (Abg. Dr. Ofner: Also die Demonstrationen mit verletzten Polizisten waren alle in Österreich, Frau Kollegin!) Lesen Sie bitte nach! (Abg. Dr. Ofner: Aber nicht im Ausland!) Der Herr Bundeskanzler spricht von friedlichen Demonstrationen in Österreich – und vergleicht sie mit radikalen Auseinandersetzungen im Ausland. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Sie lehnen Polarisierung ab und lassen sich mit einer Partei ein, deren scheinbares Erfolgsrezept ausschließlich auf Polarisierung beruht, auf einem Vernadern und auf einem Gegeneinander. Sie beschwören Toleranz und Wahrung der Menschenrechte, auch heute wieder. Der Herr Bundespräsident musste Ihnen eine Präambel – ich möchte es hier nur in Erinnerung rufen – für Ihr Regierungsübereinkommen verfassen. Warum, frage ich mich; konnten Sie sich auf einen derartigen Text nicht gemeinsam einigen? Und Sie wundern sich ein weiteres Mal über die ausländischen Reaktionen. Dabei fällt mir ein Zitat von Madeleine Albright ein, die gesagt hat: Die Österreicher können wählen, wen sie wollen, aber wir bestimmen, mit wem wir Beziehungen pflegen. – So einfach ist das.

Wenn jemand angreift und beleidigt und nach Beliebigkeit wieder zurücknimmt, ist das kein Partner in der Welt, meine Damen und Herren! Ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von "mehr Eigenverantwortung statt Bevormundung". Was meinen Sie – frage ich mich – mit "Missbrauch staatlicher Transfers"? Wo gehen Sie auf die Alleinerzieherinnen ein? Wo erwähnen Sie, dass Menschen, die tatsächlich am Rande stehen, ganz besonders unterstützt werden sollen? Wo sagen Sie, dass Langzeitarbeitslose tatsächlich Unterstützung bräuchten? – Nein, Sie werden sie in Zukunft offensichtlich einem ganz anderen Procedere unterziehen.

Ich möchte Ihnen einen Satz vorlesen, den ich heute gefunden habe:

Die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose erinnern an Zwangsarbeit und sind ein menschenunwürdiges Ansinnen. – Zitatende.

Ich möchte Ihnen gerne sagen, wer das heute publiziert hat, nämlich die FCG, die das Koalitionsabkommen über weite Passagen ablehnt. (Beifall bei der SPÖ.) Da gebe ich der FCG ausnahmsweise hundertprozentig Recht. Ich möchte keinem Menschen in Österreich ins Stammbuch schreiben müssen, dass er offensichtlich in Zukunft Denkmalpflege lernen muss, weil er ja langzeitarbeitslos werden könnte.

Und immer wieder das Bekenntnis zur Toleranz. Von welcher Toleranz sprechen Sie da? Wo bleiben zum Beispiel die besseren Rechte für Lebensgemeinschaften? – Ich rede hier ganz deutlich nicht nur von den eheähnlichen Lebensgemeinschaften, sondern gezielt auch von den homosexuellen Lebensgemeinschaften. Das wäre ein Zeichen der Toleranz gewesen. Sie finden hier nicht einmal Erwähnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! In Sachen Toleranz und Integration werden Sie wahrscheinlich alle Hände voll zu tun haben. Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass – wenn er steigt, dann wissen wir, dass die Menschen Angst haben. Viele Menschen haben heute schon Angst, und sie gehen

Dann die Frauen – Frauen, die Fußnote der Familienpolitik. Was meinen Sie mit "mehr Mut zur Zukunft statt Klammern am Alten", wenn ich mir das unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik anschaue? – Frauen brauchen ohnehin nicht zurück an den Herd; "Wahlfreiheit" ist das Zauberwort. (Abg. Steibl: Frauen sind selbständig und wissen, was sie wollen!) Gratulation, meine Damen und Herren, in Zukunft kann sich die freiberufliche Regalbetreuerin aussuchen, ob sie freiberufliche Regalbetreuerin sein will oder zu Hause die Kinder betreuen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!) Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unser Grundverständnis von Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade in Passagen zur Frauenpolitik finden sich sehr viel Lyrik, sehr viele Phrasen und Bekenntnisse, die jeglicher Art von konkreter Unterstützung und konkreten Maßnahmen entbehren. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Frauenpolitik hat man beim "Konsum"-Desaster gesehen, als die Regalbetreuerin ihre Arbeit verloren hat!) Wo ist denn die Wiedereinstiegsunterstützung – mehr als nur als Lippenbekenntnis, mehr als nur als Überschrift?

Was ich die letzten drei Monate getan habe, meine Damen und Herren von der ÖVP, möchte ich auch hier sagen: Ich weiß, wie es um Ihre frauenpolitische Komponente bestellt ist. Ich weiß, wie sehr ich gerungen und mich wieder einmal – ich sage jetzt: bedauerlicherweise – auf Kompromisse eingelassen hätte. Aber eines zu tun – und das tritt jetzt ein –: Diese Kompromisse wäre ich eingegangen, weil ich dann wenigstens die Garantie gehabt hätte, dass wir nicht zu Rückschritten kommen. – Jetzt aber passiert beides! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist denn die eigenständige Männerpolitik im Zusammenhang mit den Familien? Wo wird denn gesprochen ... (Abg. Steibl: Sie haben es auch nicht geschafft ...!)  – Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete! Sie haben Recht, die ÖVP hat die SPÖ in Sachen Frauenpolitik 13 Jahre lang gequält. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können jetzt Ihr wahres Gesicht zeigen, Sie brauchen sich nicht mehr hinter sozialdemokratischen Frauenpolitikerinnen zu verstecken! Die Frauen werden es Ihnen dann zu danken wissen.

Meine Damen und Herren! Goethe hat einmal gesagt: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande. – Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, Sie haben tatsächlich das erste Knopfloch verfehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist der Zippverschluss erfunden worden!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet ist Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer. – Bitte.

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr interessante Debatte, die wir heute erleben, über die Regierungserklärung einer neuen Regierung, die sich heute hier diesem Parlament vorstellt und, wenn man den Worten der Oppositionsredner glaubt, alles, was in diesem Regierungsprogramm drinsteht, falsch macht. Alles ist schlecht, und alles ist schädlich für dieses Land. Wenn ich besonders den Worten von Herrn Klubobmann Van der Bellen und Frau Kollegin Prammer folge, dann kann ich daraus eigentlich nur den Schluss ziehen, dass sie entweder das Programm nicht wirklich gelesen haben oder dass sie hier absichtlich etwas missinterpretieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wir können nicht lesen!)

In Wirklichkeit ist Ihr Urteil über dieses Regierungsprogramm schon festgestanden (Abg. Öllinger: Die arme Bundesregierung wird von niemandem verstanden!), bevor ihnen diese Regie

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Eine Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP abzulehnen, ist die eine Sache – aber diese Ablehnung umzumünzen in eine Spaltung der Politik und Gesellschaft in diesem Land, ist eine ganz andere Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mein Appell an alle Mitglieder dieses Hauses, aber speziell an die Kollegen von den beiden Oppositionsparteien ist daher, sich dessen bewusst zu sein, dass wir alle – egal, ob Regierung oder Opposition – eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land zu tragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wähler haben eine ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, es gehört eigentlich zu den Grund-Spielregeln der Demokratie und des Diskurses miteinander, dem anderen zuzuhören. Ich habe gesehen, dass praktisch alle Mitglieder der Opposition zu Wort gemeldet sind, also werden Sie alle ausreichend Gelegenheit haben, hier Ihre Standpunkte darzulegen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine absolute Frechheit, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich würde Sie bitten, die Courtoisie, die Höflichkeit aufzubringen, mir wenigstens zuzuhören, damit Sie dann auch wissen, was Sie kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Die Superdemokraten dort! – Abg. Parnigoni: Sie haben sich 13 Jahre so verhalten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wähler haben am 3. Oktober 1999 eine Entscheidung getroffen, die mehrere Regierungsbildungen möglich gemacht hat. Eine davon, die Regierungsbildung zwischen SPÖ und ÖVP, ist nach wochenlangen Verhandlungen gescheitert, weil – wenn ich mich richtig erinnere – der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei eine Entscheidung getroffen hat, die gegen diese Zusammenarbeit gesprochen hat. Das war Ihre freie Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

Jetzt gibt es eben eine andere Mehrheitsbildung. Das ist etwas, was in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste und auch eine Selbstverständlichkeit ist! Wechselnde Mehrheiten sind in einer Demokratie etwas Selbstverständliches. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So sieht das auch die Mehrheit, die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, die sich von der neuen Regierung und vom Parlament nach den monatelangen Querelen um diese Regierungsbildung eigentlich nur eines erwarten, nämlich sich darauf zu besinnen, was unsere eigentliche Aufgabe ist: für unser Land zu arbeiten. Und genau das wird diese Regierung auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir möchten damit beginnen, dass wir die Balance im Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu definieren. Das beginnt bei der notwendigen Erneuerung, Ausweitung und Fortentwicklung von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Regierung hat mit ihrem Programm – das ist heute schon erwähnt worden – den Weg für mehr direkte Mitbestimmung der Bürger frei gemacht. So werden zum Beispiel in Hinkunft Volksbegehren, die von mindestens 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler ... (Abg. Heinzl: Das haben wir schon oft gehört!)  – Ja, aber man kann es Ihnen nicht oft genug sagen, Herr Kollege. Natürlich hat man es schon oft gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber ich sage Ihnen gleich dazu, warum ich es noch einmal erwähne.

Wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen, kann zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden. (Abg. Heinzl: Bringen Sie etwas interes

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie bedeutet auch Gerechtigkeit und Chancengleichheit für die Bürger, und zwar auch bei der Postenvergabe im öffentlichen Dienst und in den staatsnahen Bereichen. Da hat es vorher besonders heftigen Protest von Ihrer Seite gegeben, und wir wissen natürlich alle, warum dieser Protest so groß ist. Wir haben uns vorgenommen, ein umfassendes Objektivierungsgesetz zu beschließen. Das wird eines der prioritären Projekte dieser Bundesregierung sein, und der unselige Parteienproporz vergangener Jahrzehnte wird damit endgültig der Vergangenheit angehören.

Die Österreicherinnen und Österreicher warten schon lange auf einen schlanken Staat. Bürger und private Unternehmen werden von einer regelrechten Gesetzesflut erdrückt, der wir endlich Einhalt gebieten müssen. Die Rechtsstaatlichkeit erweist sich nicht an der Quantität, sondern an der Qualität von Gesetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Deshalb werden wir eine Bürgerverträglichkeitsprüfung für Gesetze einführen, und zwar dahin gehend, dass die Folgekosten von neuen Gesetzen nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für private Haushalte und private Unternehmen in Betracht gezogen und zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut!)

Ich bin auch zuversichtlich, dass uns etwas gelingen wird, was schon oft versprochen, aber noch nie eingehalten wurde: dass wir es einmal schaffen, Gesetze so zu verfassen, dass auch der Adressat dieser Gesetze – nämlich der Bürger – diese Gesetze wirklich verstehen kann, dass sie so abgefasst und formuliert sind, dass sie für den Bürger auch verständlich und nachvollziehbar sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Zugang zum Recht muss erleichtert werden, und die oft jahrelang dauernden Verfahren müssen verkürzt werden. Auch das gehört für uns zur Rechtssicherheit.

Mir persönlich ist ein weiterer Punkt in dieser neuen Zusammenarbeit besonders wichtig, der ebenfalls schon erwähnt wurde: Das ist die Stärkung des Parlamentarismus. Ich sage das ganz bewusst als Vertreterin einer Partei, die in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause die Opposition gestellt hat und erleben musste, wie das ist, wenn eine Regierung mit satter Mehrheit eine Opposition als lästiges Anhängsel und als Störenfried im parlamentarischen Alltag betrachtet. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass der Gang in die Opposition für Sie offensichtlich solche Schrecken in sich birgt. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden uns auch in dieser Hinsicht an Ihnen kein Beispiel nehmen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden – nehmen Sie das ruhig als Versprechen – immer und jederzeit das offene Gespräch mit Ihnen suchen und zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. An Ihnen wird es liegen, ob Sie das auch wollen. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Drohung!)

Darauf möchte ich jetzt allerdings eingehen. Wenn hier von Ihrer Seite der Zwischenruf kommt, dass es eine Drohung ist, wenn eine Regierung die Zusammenarbeit mit der Opposition anbietet, dann muss ich sagen, dass Sie Demokratie nicht verstanden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Demokratie und Parlamentarismus können überhaupt nur dann funktionieren, wenn man auch bereit ist, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten – zum Wohle des Landes und der Bürger, die sich das von uns zu Recht erwarten, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Wir sind uns aber auch unserer Verantwortung für die sozial Schwachen und die Bezieher von kleinen Einkommen sehr wohl bewusst – im Gegensatz zu dem, was Frau Kollegin Prammer

Es ist uns trotz der sehr schwierigen und katastrophalen Budgetsituation gemeinsam gelungen – und darauf sind wir auch sehr stolz –, dem ursprünglichen Belastungspaket des ehemaligen Finanzministers Edlinger die Zähne zu ziehen. (Abg. Schwemlein: Nein, überhaupt nicht! Der Bundeskanzler hat zu Beginn etwas anderes gesagt!)  – Ja, Herr Kollege, ich weiß, die Wahrheit ist, wenn sie unangenehm ist, immer schwer zu ertragen, aber das ist an Fakten nachzuprüfen.

Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit, weil hier in den letzten Tagen immer wieder bewusst falsche Darstellungen verbreitet wurden: Wir haben in der Pensionsfrage sichergestellt, dass jene, die von früher Jugend an gearbeitet haben, nicht durch eine Anhebung des Frühpensionsalters belastet werden – nicht belastet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist ein ganz großer Unterschied zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Edlinger, der ja ganz anders ausgesehen hat. (Abg. Edlinger: Das ist nicht richtig!)

Nach unserem Vorschlag heißt das, dass jemand, der 45 Versicherungsjahre hat, auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen kann, und zwar ohne irgendwelche Abschläge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das heißt auch – und ich bitte Sie, das Frau Kollegin Prammer auszurichten –, dass wir für Frauen, die natürlich diese Versicherungszeiten nicht in derselben Zeit erreichen können, die Regelung getroffen haben, dass die bisherigen Kindererziehungsersatzzeiten als pensionsbegründend angerechnet werden, damit es da zu keiner Benachteiligung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Vielleicht richten Sie das Frau Kollegin Prammer aus, die das offensichtlich falsch verstanden hat.

Wie überhaupt in diesem Regierungsprogramm – und das ist mir auch wichtig zu betonen – eine Reihe von Verbesserungen der Rahmenbedingungen von Frauen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, enthalten ist. (Abg. Dr. Mertel: Wo denn? Sagen Sie uns die Seite!) Wenn Sie die Güte haben, kurz zuzuhören, führe ich Ihnen das gerne aus. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, und ich betone das noch einmal: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld – das war eine langjährige Forderung, auch von Ihnen und Ihren Frauenorganisationen – für volle zwei Jahre für den einen Partner und ein weiteres Jahr für den zweiten Partner sichergestellt, was genau in Richtung Stärkung der partnerschaftlichen Familienstruktur, die Frau Kollegin Prammer hier gerade vor zehn Minuten eingefordert hat, geht. Sie müssen es nur akzeptieren wollen. Wenn Sie sich jetzt herstellen und das, was Sie selbst früher gefordert haben, heute falsch finden, dann ist das etwas, was Sie Ihren eigenen Wählern erklären müssen. Das ist nicht meine Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch sehr stolz darauf – auch das an die Adresse von Frau Kollegin Prammer gesagt –, dass in dieser Regierung ein Drittel der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich sage das ganz besonders an die Adresse der Sozialdemokratie, denn ein Kollege aus deren Reihen hat als Zwischenruf gesagt: Na ja, aber die Frauen bei euch sind ja nur zur Behübschung da! Ich würde ersuchen, solche Macho-Sprüche in Hinkunft zu unterlassen, bei uns sind die Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!) Der Kollege weiß selber ganz genau, woher der Zwischenruf gekommen ist. Machen Sie sich das mit dem Herrn Kollegen aus, der hat das besonders originell gefunden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles bitte ich Sie fairerweise bei der Beurteilung dieses Regierungsprogramms mit in Betracht zu ziehen. Nehmen Sie uns beim Wort, und messen Sie uns an unseren Taten!

Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel dazu bringen. Herr Bundeskanzler Schüssel hat schon darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsübereinkommen eine rasche Lösung der Entschädigungsfrage für die Zwangsarbeiter des NS-Regimes vereinbart haben, übrigens eine Frage – und auch das ist mir wichtig, einmal in aller Klarheit festzustellen –, bei deren Lösung die Regierung Klima seit langer Zeit säumig ist, wie mir Verhandlungsvertreter der betroffenen Gruppen selbst mitgeteilt haben. Es ist daher völlig unangebracht, wenn jetzt seitens der SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns zwar keine Schonfrist von Ihnen, aber die Fairness, nicht pauschal abgeurteilt, sondern nach unserem Programm und dessen Umsetzung be urteilt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und diese Fairness erwarten wir von unseren Kritikern sowohl im Inland als auch im Ausland.

Die kritische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten setzt eines immer unabdingbar voraus – und das bitte ich Sie zu berücksichtigen, auch wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, jetzt in einer schwierigen Situation, in einer Umstellungsphase befinden –: den Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das müssen gerade Sie sagen!)

Ich selbst habe – wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung erlauben – in meinem ganzen Leben immer nach dem Grundsatz gelebt, dass Kategorien wie Gut und Böse nur selten taugliche Beurteilungskriterien sind.

Die Verführung, eine Trennlinie durch die Welt zwischen Schwarz und Weiß zu ziehen, ist natürlich groß, denn wenn der politische Gegner der Böse ist, vermeint man im Umkehrschluss, selbst automatisch das Gute zu vertreten. Dieser Versuchung ist so mancher Kritiker dieser neuen Regierung in Österreich und außerhalb Österreichs in den letzten Tagen erlegen und hat damit oft eine bessere Moral mit einer Politisierung der Moral verwechselt. Und da besteht ein ganz beträchtlicher Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Uns allen in dieser neuen Regierung geht es nicht darum, absolute Wahrheiten zu postulieren oder irgendwelche Utopien oder Verheißungen zu verkünden (Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas Neues!), sondern uns geht es ganz einfach darum, die Existenzbedingungen unseres täglichen Daseins und Zusammenlebens in Österreich und in Europa spürbar zu verbessern und solide für die Zukunft zu gestalten. (Abg. Schwemlein: Auf der Straße draußen merkt man es schon!) Diese Regierung hat eine faire Chance verdient wie jede andere Regierung auch, wie sich das in einer Demokratie gehört, die vom Wandel und nicht von der Erstarrung lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Wählerinnen und Wähler haben uns diese Chance am 3. Oktober 1999 eröffnet. Jetzt wird es an uns liegen, diese zu nützen. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gilbert Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Ich verstehe ja den Frust seitens der SPÖ: Am 3. Oktober haben Sie eine Nationalratswahl kläglichst geschlagen, sehr viele Stimmen verloren – und jetzt müssen Sie sich hier ein junges, erfrischendes Regierungsteam voller Aktivitäten, voller Tatendrang anschauen, das es nicht notwendig haben wird, 160 Millionen Schilling in Eigenwerbung zu stecken, wie das die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder der vorherigen Bundesregierung machen mussten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Kostelka! Sie kommen heraus und bekritteln ein Inserat seitens der österreichischen Bundesregierung in der Größenordnung von 600 000 S. (Abg. Schwemlein: Wieso? Ist der Haider in der Bundesregierung?) Herr Kollege Kostelka! Die österreichische Bundesregierung – und in erster Linie betrifft das die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder – hat im

Der "Standard" kommt natürlich auch ganz gut weg: Bundeskanzleramt 2,7 Millionen Schilling, und auch das Verkehrsministerium hat sehr viel gezahlt. (Der Redner hält Graphiken in die Höhe. – Abg. Edlinger: Was hat denn der Herr Bartenstein ausgegeben?) Es hat Werbeeinschaltungen im "FORMAT" gegeben, nur rote Regierungsmitglieder geben Geld für Werbebroschüren aus. An "NEWS" gingen 10,8 Millionen Schilling, davon sind 3,4 Millionen vom Bundeskanzleramt und 2,5 Millionen vom Verkehrsminister. (Abg. Edlinger: Oje, Sie sind auf einem Auge blind! Auf dem rechten Auge blind!)

Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Sie sehen auch hier wieder: Der Anteil der schwarzen Ministerien war sehr gering. Alles haben Sie von der SPÖ für Eigenwerbung verwendet, und Sie erdreisten sich, hier herauszugehen und ein Inserat über 600 000 S zu kritisieren, wo Sie 160 Millionen Schilling im letzten Jahr verpulvert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und das Ganze geht in der Eigenwerbung noch ein bisschen weiter. (Abg. Edlinger: Das wird teuer beim Augenarzt! 20 Prozent Selbstbehalt!) Herr Finanzminister Edlinger! Sie haben ja immer behauptet, Sie seien der große Sparmeister der Republik, aber Sie könnten nichts dafür, wenn Ihre Ressortkollegen das ganze Geld verbräuchten. Da haben Sie in erster Linie immer auf die ÖVP-Politiker geschimpft, aber bei der Eigenwerbung waren immer die sozialistischen Regierungsmitglieder federführend und Weltmeister.

Der Herr Bundeskanzler hat allein der "Kronen Zeitung" 8,6 Millionen Schilling zukommen lassen (Abg. Dr. Fekter: Ah so, darum! Das erklärt vieles!), damit er sich mit seinem Frauerl und dem Hunderl auf der Titelseite abbilden lassen kann, damit bezahlte Wahlwerbung mit Steuergeldern gemacht werden kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind da die Fotos auch schon dabei?) Und das ist die Kritik unsererseits, und diese Dinge werden jetzt abgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der "Kurier" muss irgendetwas angestellt haben, denn der "Kurier" hat im Unterschied zur "Kronen Zeitung", die mit 8,6 Millionen Schilling bedacht wurde, nur 1,7 Millionen Schilling bekommen. Also hat der "Kurier" wahrscheinlich nicht so brav und gut geschrieben, wie das die damalige Bundesregierung haben wollte. Auch den "Standard", die "Presse" und andere hat man natürlich entsprechend bedient.

Das jedenfalls ist der Nachlass, Herr Edlinger, den Sie hinterlassen haben! Und mit diesem Nachlass hat sich jetzt die neue Bundesregierung einmal auseinander zu setzen. (Abg. Edlinger: Die haben ein Glück!) Und jetzt machen wir einmal einen Status.

Status Nummer eins: Als Finanzminister habe ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, politisch immer geschätzt, aber Ihr Abgang aus dem Finanzministerium war unwürdig. Es geht doch nicht an, dass ein Finanzminister das Ministerium verlässt, ohne eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Ex-Finanzminister! Es geht auch nicht, dass, wie es geschehen ist, eine Woche davor Akten kisten- und schachtelweise aus dem Finanzministerium verbracht werden. Hiefür gibt es Zeugen, das ist passiert. Um welche Akten handelt es sich? Wenn das öffentliche Akten sind, dann haben diese wieder an das Finanzministerium zurückgestellt zu werden. Wir wollen Einschau halten, wir wollen endlich einen Kassasturz vornehmen, der wirklich die Tatsachen ans Tageslicht bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist üblich, dass die Opposition bei einer Regierungserklärung schimpft, das ist logisch, und die Vertreter der Regierungsparteien dieses gute Regierungsprogramm natürlich gut, positiv verkaufen wollen. Und dieses Regierungsprogramm ist gut, aber wir waren jetzt in einer

Und jetzt musste die neue Bundesregierung darangehen zu schauen, wie man dieses Budget sanieren kann. Da muss man zuerst eine Bestandsaufnahme machen und klären, mit welchen Maßnahmen dieses Budget sanierungsfähig ist, ohne dass man die Bevölkerung außerordentlich belastet, wie Sie es in den letzten Jahren mit Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von über 150 Milliarden Schilling gemacht haben. Das war nicht der Weg der Freiheitlichen Partei. Deswegen haben wir gemeinsam mit Kollegen Molterer versucht, dieses Budget in erster Linie mit ausgabenseitigen Maßnahmen zu sanieren. Erst als wir gesehen haben, dass das nicht möglich ist – und das muss ich eingestehen –, haben wir uns auch zu notwendigen Steuermehreinnahmen entschlossen, aber wir haben zumindest die Grauslichkeiten aus diesem Papier, das Sie ursprünglich mit Ihrem Partner ausverhandelt haben, herausgenommen, vor allen Dingen die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen dieses Budget also einerseits durch Einnahmenerhöhungen in der Größenordnung von zirka 8 Milliarden Schilling und in erster Linie durch Ausgabenkürzungen sanieren und andererseits in der Zukunft zielführende Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für diese zielführenden Maßnahmen gibt es einen Mehrstufenplan. Die erste Maßnahme ist, dass wir die Lohnnebenkosten bis zum Jahre 2003 in einer Größenordnung von 15,1 Milliarden Schilling senken wollen. Eine sehr wichtige Maßnahme ist, den Beitrag zum Insolvenzentgeltausfallsfonds von 0,7 auf 0,4 Prozent zu senken. Das bedeutet eine Entlastung von 3,2 Milliarden Schilling für die österreichische Wirtschaft. Wir wollen die Beiträge zur Unfallversicherung von 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent absenken. Das bedeutet eine weitere Entlastung von 1,7 Milliarden. Und wir senken auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent, weil wir die Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds vornehmen wollen. Das ist wieder eine Einsparung in der Höhe von 2,3 Milliarden.

Auf der anderen Seite haben wir natürlich im Auge, mit einer maßvollen Budgetpolitik bereits im Jahre 2003 indirekt eine Ökologisierung des Steuersystems vorzunehmen, und zwar in der Form, dass wir die Steuermehreinnahmen für eine Lehrlingsinitiative nach dem Kärntner Modell verwenden wollen, wodurch 3 Milliarden Schilling der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. – Das ist der eine Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Bereich betrifft den Bereich der Privatisierung. Wir nehmen die Privatisierung ernst, und ich kann es auch nicht verstehen, dass die zwei Vorstände der ÖIAG gestern gesagt haben: Das eine und das andere, das geht nicht! Jeder Wirtschaftsökonom sagt Ihnen: Überall dort, wo der Staat seine Finger drinnen hat, ist der Kurswert der Aktien um 50 Prozent niedriger als der wahre Wert. Allein die Privatisierungsansage seitens der neuen Bundesregierung, was in diesem Bereich alles passieren soll, hat bereits gestern einen Kaufauftrieb an der Börse ausgelöst, der zur Folge hatte, dass der ATX um 3,3 Prozent gestiegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind die Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, und wir haben auch vor, diese umzusetzen.

Wir wollen in diesem Zusammenhang nicht alles beim Bund abladen (Abg. Leikam: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! Abenteuerlich!), sondern wollen im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auch die Länder einladen, mit dem Bund konstruktiv an diesen Finanzierungsmaßnahmen zu arbeiten. Wir werden die Länder und Kommunen zur

Wir wollen keine Politik von oben machen, und das hat auch Wolfgang Schüssel ganz richtig zum Ausdruck gebracht: Er will alle Betroffenen mit einbeziehen. Es soll niemand vor den Kopf gestoßen werden. Alle Verhandlungspartner werden vorher informiert. Es sollen mit allen Verhandlungspartnern Wege gefunden werden, um den Wirtschaftsaufschwung beziehungsweise die Beschäftigtensituation in Österreich zu verbessern. Ich bin sicher, dass wir mit neuen Taten die neu gesteckten Ziele erreichen können, und dazu wünsche ich dieser Bundesregierung ein herzliches "Glückauf"! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag drei Punkte aufgreifen: erstens das in der Regierungserklärung angesprochene Sparziel und meine Kritik an der Art der Umsetzung, zweitens die Gültigkeit von Wahlversprechen und den Bruch von ebensolchen und zuletzt, weil ich das für die wichtigste und gewichtigste Frage halte, einmal mehr die Frage des politischen Stils und des Klimas hier im Haus und in der Gesellschaft.

Zum ersten Punkt: dem von Ihnen verkündeten Sparziel. Ich denke, es gibt niemanden hier im Hause, der/die nicht daran interessiert wäre, dass Österreich eine konsolidierte Budgetpolitik betreibt, dass man trachtet, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und zu halten, nur: Die Akzente, die Sie gesetzt haben, sprechen schon eine sehr deutliche Sprache.

Ich denke, wir sind uns einig, dass der Wegfall eines Ressorts, der ja nichts oder nicht kurzfristig etwas an der Behördenorganisation ändert, per se noch nichts spart. Das heißt, wenn Sie das Streichen von Ministerien unter dem Titel Sparziel verkünden, dann, denke ich mir, ist das zum einen eine gewisse Irreführung, zum anderen ist es natürlich auch ein Offenbarungseid dieser Koalition, welche Ressorts oder welche Ressortbereiche weggefallen sind beziehungsweise einem anderen Ressortbereich einverleibt werden.

Da ist zum Ersten der Umweltbereich. Wir wissen, das ist ein Bereich, der auf der Ebene der Legistik ohnehin immer noch zu kurz kommt, eine so genannte Querschnittsmaterie, die sich allen anderen Ressortbereichen einfügen muss, sich ihnen oftmals unterordnen musste. Anstatt diesen Bereich aufzuwerten oder, wie Sie gesagt haben – die Frau Vizekanzlerin ist nicht hier –, die Materien der Volksbegehren aufzuwerten, passiert jetzt das Gegenteil: Der Bereich Umwelt wird in die Agenden des Landwirtschaftsressorts verlagert, und damit wird der notwendige, der ohnehin schon etwas schiefe und schräge Interessenausgleich unmöglich. Damit dominiert ein Interesse, und es ist nicht das ökologische! Und daran üben wir heftige Kritik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze! – Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien haben sich schon in die Mittagspause verabschiedet!)

Zum Zweiten, Frau Abgeordnete Fekter, zum Bereich der Frauenpolitik. Sie haben insofern leider Recht, als dieser Bereich schon in den vergangenen Legislaturperioden stiefmütterlich behandelt wurde. Es gab ja nie ein echtes Frauenressort, es gab eine Frauenministerin, welche aber Ministerin im Bundeskanzleramt war. Eine lange Forderung der österreichischen Frauenbewegung war es doch, ein eigenes, ein eigenständiges und mit einer eigenen Stimme ausgestattetes Frauenministerium zu schaffen. Was tun Sie gerade nach einem erfolgreichen Frauen-Volksbegehren? – Das Ministerium fällt weg! Und dann beginnt eine Herbergssuche für die Abteilungen, die das betrifft, und die Botschaft, die damit ganz offenbar vermittelt werden soll, ist: Diese Materien und damit die österreichischen Frauen haben sich anderen Ressortberei

Einen Bereich finde ich ganz besonders schlimm, und zwar das Schicksal der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube – ohne dass ich jetzt bereits wirklich alle europäischen Rechtsordnungen überprüft habe –, Österreich schafft jetzt etwas Einzigartiges, dass nämlich der Kernbereich einer modernen Sozialpolitik, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!), deren Ziel es sein muss, Diskriminierungen zu mindern, aufzuheben und benachteiligten Gruppen zu helfen – und das ist ein eigenständiges Interesse –, dem Wirtschaftsministerium überantwortet wird. Frau Abgeordnete Brinek, in keinem europäischen Land, soweit mir die Gesetzgebungen bekannt sind, wird diese wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik vom Wirtschaftsressort wahrgenommen. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!) Das geht auch gar nicht, denn das Wirtschaftsressort hat andere Aufgaben! Ein Interessenausgleich, der durch zwei verschiedene Stimmen in der Regierung am Besten gewährleistet wird, ist Ihnen überhaupt kein Anliegen. Ich denke, gerade diese Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftspolitik bringt Österreich auch im europäischen Kontext ins Hintertreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!)

Zum Sparziel, weil Sie immer sagen, es ist ja alles möglich, Sie ermöglichen den Frauen die Wahlfreiheit: Die Zahlen sind Ihnen bekannt, und sie sind dem Parlament in offiziellen Beantwortungen der bisherigen Bundesregierung als offizielle Daten bekannt gegeben worden. Und Sie wissen, meine Damen und Herren: Es gibt die Wahlfreiheit leider nicht, und zwar geht das zu Lasten der Frauen, die gerne berufstätig sein wollen, die ein Recht darauf haben. Und ich denke, es gäbe auch ein Interesse der Wirtschaft an den wichtigen Beiträgen der österreichischen Frauen.

In einer Anfragebeantwortung ist dem Hohen Hause mitgeteilt worden, dass 50 000 Frauen – das wurde von den Arbeitsmarktbehörden erhoben; da gibt es sicher noch eine hohe Dunkelziffer von Frauen, die gar nicht mit den Behörden Kontakt hatten, es sind also mindestens 50 000 Frauen – nicht berufstätig sein können, obwohl sie das wollen, weil die entsprechende Infrastruktur fehlt, Infrastruktur im Sinne von Mobilität, und zwar öffentlicher Mobilität – viele Frauen verfügen nicht über einen PKW –, und Infrastruktur im Sinne von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Sie wissen genauso gut wie ich, wie schwierig es war, 600 Millionen Schilling für den Ausbau der Kindergärten und Kinderbetreuungsplätze aufzubringen, welches Tauziehen es da gab. Ursprünglich war 1 Milliarde Schilling versprochen, dann ist der Betrag auf 600 Millionen Schilling geschrumpft. Und jetzt geben Sie vor, auf einmal für eine nicht arbeitsmarktbezogene Maßnahme, für eine Maßnahme, die nicht die Wahlfreiheit erhöht, sondern die Frauen in ein ganz bestimmtes, ideologisch geprägtes Bild bringt, 6 Milliarden Schilling oder sogar noch mehr zur Verfügung zu haben. Zehn Mal so viel wie für Kindergartenplätze? Woher soll denn das kommen? (Abg. Dr. Fekter: Weil wir die Kinder bei den Müttern lassen wollen!) Ist das nicht pure Ideologie?

Frau Abgeordnete Fekter! Wie hat Ihnen denn das im Wahlkampf gefallen, als in Werbeslogans Ihres Koalitionspartners verkündet wurde: Deutsch Griffen tagesmutterfrei! Ist das das politische Ziel, ist das die Wahlfreiheit? Keine Tagesmutter, kein Kindergarten?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schaut das so aus für eine moderne Frau, Frau Abgeordnete Fekter? Ich denke, das ist eine Schande für eine moderne Frauenpolitik! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sowohl als auch! Wir sind hier für Pluralismus und nicht für eine einseitige Betrachtungsweise! Pluralismus ist gefragt!)

Sie können nicht hören. Die Antwort der Bundesregierung war: Mindestens 50 000 Frauen haben heute keine Wahlfreiheit, und offenbar sind Ihnen diese Frauen kein Anliegen. Diese Frauen würden gerne arbeiten, und es gäbe Betriebe, die sie einstellen wollen, aber die Bundesregierung will das nicht, weil sie ein ganz bestimmtes Frauenbild verfolgt, das ein Bild des

Frau Abgeordnete Fekter, ich weiß nicht, ob Sie die europäische Leitlinie 19 im Sozialbereich kennen. In dieser steht: Die Frauenerwerbsbeteiligung ist zu erhöhen. Es ist das kein Ziel dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Lesen Sie doch das Programm! Seite 34 des Koalitionspaketes sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt sagen!) Lippenbekenntnisse zu einem modernen Europa, aber dann das Gegenteil tun, das bezeichne ich als antieuropäisch. Es tut mir Leid für Österreich und die jungen Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zum Punkt zwei: Bruch von Wahlversprechen. Es gab in diesem Hause oftmals harte Debatten um Belastungspakete, die Grünen haben heftige Kritik geübt, aber in der Regel haben die lautere, die heftigere Kritik die freiheitlichen Abgeordneten geübt. Sie haben jede Anhebung von Gebühren, Steuern, Beiträgen als "Belastungslawine", als "Anschlag", ich weiß nicht was alles bezeichnet, sie haben gerade in Bezug auf die Mobilität im Straßenverkehr immer von "Melkkühen" gesprochen – es war nicht meine Diktion, aber das ist oftmals in diesem Hause gefallen –, und es gab sogar einen Antrag der Freiheitlichen, in dem verlangt wurde, dass, wenn unter Bruch von Wahlversprechen Steuern erhöht werden, das nur möglich sein soll, wenn die Gesetze, mit denen Steuern erhöht werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Die Frau Vizekanzlerin ist leider noch immer nicht da, aber ich wüsste gerne, wie Sie es da mit der direkten Demokratie hält oder wie es der Herr Bundeskanzler damit hält. Das waren Anträge Ihres Koalitionspartners hier im Hause – und jetzt: Krankensteuer, Stromsteuer, höherer Vignettenpreis. Also wie schaut es da aus mit der Umsetzung von Versprechen? Machen wir da eine Volksabstimmung, oder vergessen wir diese Anträge? Wie äußern Sie sich denn da dazu?

Ich denke, die Grünen haben unbequeme Wahrheiten immer gesagt. Wir waren immer ganz offen für zwei wesentliche Änderungen im Steuersystem: auf der einen Seite für mehr soziale Gerechtigkeit – und das heißt Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen –, auf der anderen Seite ist Österreich schon lange nicht mehr auf Ebene von europäischen Standards, vor allem nicht im Bereich der Kapital- und Vermögensbesteuerung. Das wäre soziale Gerechtigkeit, dort mehr zu besteuern, wo echter Reichtum, wo echter Luxus ist, zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen. Da vermisse ich jeden Akzent in diesem Programm, und ich denke, gerade Parteien, die angetreten sind, die von ihnen so bezeichneten "kleinen" Leute zu entlasten, sollten sich an die Beseitigung dieser großen Ungerechtigkeit machen.

Der zweite wichtige Akzent im Steuersystem, den wir immer verlangt haben, ist eine Ökologisierung – aber aufkommensneutral, das heißt ein Umsteuern. Auch hier: Entlastung vor allem der kleinen und kleinsten Einkommen und stattdessen eine moderate und langsam aufgebaute Energiebesteuerung. – Das, was Sie hier tun, hat mit Ökologisierung des Steuersystems nichts zu tun, sondern ist eine reine Geldbeschaffungsaktion. (Beifall bei den Grünen.)

Damit zu meinem dritten Punkt, zum politischen Klima – ich halte das auch für den wichtigsten Punkt und für jenen Punkt, der im In- und Ausland das größte Interesse hervorruft. Ich will Sie jetzt gar nicht an Dingen messen, die vielleicht sehr lange zurückliegen, wo Sie, Herr Bundeskanzler, vielleicht sagen werden, der Koalitionspartner hat mir zugesagt, es werde jetzt einen neuen Stil, eine neue Politik geben – und das ist ja heute oft beschworen worden –, sondern ich will Sie daran messen, was im Wahlkampf, und zwar von Mitgliedern dieser Bundesregierung oder dieses Hohen Hauses, gesagt und getan wurde, an Taten, die gesetzt wurden, und zwar bis zum gestrigen Tag, bis zum heutigen Tag.

Herr Bundeskanzler! Mir ist nicht bekannt, dass sich nunmehr Mitglieder der Bundesregierung wie der Verteidigungsminister, der neu gewählte Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs oder auch die freiheitliche Sicherheitssprecherin in irgendeiner Art und Weise von diesem Pamphlet (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe) distanziert hätten. Das sind Taten, die gesetzt wurden, und das hat so viel an Hass, an Verunsicherung und auch an Ängsten der

Herr Bundeskanzler und Frau Vizekanzlerin! Was soll das heißen, dass in Deutsch-Lesebüchern unseren Kindern seitenweise türkische und serbokroatische Texte aufgezwungen werden? Bitte, in welchen Schulbüchern? – Das ist erstens inhaltlich unrichtig und zweitens: Was ist denn das für eine Haltung von Regierungsmitgliedern, die Kinder, die in dieser Stadt leben, offenbar nicht mehr als unsere Kinder verstehen, die schon bei den Kindern eine Grenze schaffen, Kinder ausgrenzen, die hier geboren worden sind, die hier in die Schule gehen? Sind Kinder, die vielleicht Kukacka, Kiss, Morak, Petrovic oder Hojac heißen, nicht unsere Kinder? Welche Grenzen werden da geschaffen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dann sagen Sie mir doch, was gemeint ist mit "unsere Kinder, denen man irgendetwas aufzwingt"! – Das ist erstens falsch und zweitens: Was ist denn da gemeint oder was soll bezweckt werden mit solch einer Broschüre, wenn nicht Hass und Zwietracht zu säen? Was ist der Sinn? – Information ist das nicht, weil es falsch ist. Also was wird damit angestrebt? Und vor allem: Wie können Sie sagen, das ist jetzt ein neuer Start, ein neuer Beginn und ein neuer Stil, wenn dieses Papier hier im Raum steht?

Oder was sagen Sie dazu, wenn hier – auch fälschlicherweise – gesagt wird – und das entspricht einer ganz bestimmten Ideologie und Intention –: Die Grünen in Wien würden meinen, man brauche die heimischen Familien nicht zu fördern, weil an unseren Grenzen ohnehin Tausende ausländische Familien mit ihren Kindern warten? – Ich denke, Sie sind als Außenminister oft über die Grenzen dieses Landes gereist. Ich weiß nicht, ob Sie dort Tausende Familien warten gesehen haben; ich habe sie nicht gesehen. Aber hier wird ein bestimmtes Bild erzeugt: Es werden Menschen als Gefahr dargestellt, die vielleicht wie eine Naturgewalt, wie eine Flut über dieses Land hereinbrechen werden.

Die Intention solcher Angstmacher-Parolen ist klar: Es soll polarisiert, es soll gespalten werden in einem Land, in dem auch die Namen in diesem Hause beweisen, dass es ein multikulturelles Land ist, dessen Identität eine multikulturelle ist. Dazu müssen Sie eine Aussage machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war der Wahlkampf, und es waren Taten! Und es befinden sich Bilder von Menschen, die jetzt in der Bundesregierung sind, hier in diesem Prospekt. Ich glaube nicht, dass das gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen so passieren konnte.

Also mit diesem Rucksack, mit diesem Ballast ist ein neuer Start nicht möglich, das ist ausgeschlossen.

Aber es geht noch weiter: 26. Jänner 2000, FPÖ-Klubobfrau Tazl aus Salzburg im Zusammenhang mit dem Vorhaben, eine Love-Parade nach Wiener, nach Berliner Vorbild auch in Salzburg durchzuführen, eine Veranstaltung gegen Diskriminierung und für ein buntes, ein multikulturelles Zusammensein aller in dieser Gesellschaft. Wie äußert sich die freiheitliche Klubobfrau dazu? – Ein unnützer neuer Tummelplatz für die linke Szene. Die Stadt Salzburg ist aufgefordert, ihre Bewohner und insbesondere die Jugendlichen vor diesen kriminellen Elementen zu bewahren. Tazl spricht sich gegen die behördliche Genehmigung dieser Veranstaltung aus. – Zitatende. – Na bravo!, kann ich nur sagen.

Diese Straßenkultur der jungen Leute ist wirklich eine europäische Erneuerung. Da werden all diese jungen Leute – so wie Sie es auch jetzt tun mit all den Tausenden friedlichen Demonstranten – kriminalisiert. Es heißt undifferenziert "vor diesen kriminellen Elementen", so wie es auch hier passiert. Das ist ungeheuerlich! Ich verlange auch hier eine Klarstellung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder: In der gestrigen Sitzung – in der gestrigen Sitzung! – empfiehlt man der Frau Abgeordneten Pittermann, deren Familiengeschichte, denke ich, vielen in diesem Haus bekannt ist und die sich empört hat über die freiheitliche Beteiligung an der Bundesregierung, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das kommt als Replik von der Frau Abgeordneten Partik-Pablé! Im Klartext: Man zweifelt ihre geistige Gesundheit an. – Das ist ungeheuerlich!

Und zuletzt der Anschlag auf die freien Medien: Was ist denn jetzt, wenn am Tag der Angelobung dieser Bundesregierung ein lange schon vielleicht so manchem oder so mancher unliebsamer Journalist, der nach allen Seiten schon kritische Kommentare geschrieben hat, seinen Job verliert? Was ist da passiert? – Da sind klimatische Veränderungen im Gange. Herr Bundeskanzler, das hat nicht nur mit Gesetzen zu tun. Das ist ein Klima, das erzeugt worden ist, das in der Tradition von solchen Pamphleten steht.

Und ich behaupte, Sie haben es nicht in der Hand, dieses Klima zu steuern, weil Sie einen Koalitionspartner haben, der nicht daran interessiert ist, dass ein Klima des Miteinander, der Toleranz und der Friedfertigkeit herrscht. Und das ist traurig für dieses Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Petrovic hat mir vorgeworfen, ich hätte Frau Dr. Pittermann empfohlen, professionelle Hilfe zur Bewältigung ihres Problems in Anspruch zu nehmen. – Das ist absolut falsch!

Ich habe in einem völlig anderen Zusammenhang und auch in einem zeitlichen Abstand gesagt – ich zitiere hier –:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich sehe schon ein, dass es sehr schwer ist, Abschied zu nehmen. Nach 30 Jahren an der Regierung ist es sehr schwer, der Macht Adieu zu sagen. Aber Sie bewältigen das Problem falsch, Sie sollten wirklich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen ... statt nachzudenken, welche Fehler Sie gemacht haben, was dazu geführt hat, dass Sie sich selbst aus der Regierung hinauskatapultiert haben ..."

Das steht doch in keinem Zusammenhang mit Frau Dr. Pittermann! (Abg. Edlinger: Jetzt wollen Sie uns also alle psychiatriert wissen! Ungeheuerlich, was Sie da sagen! Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete! Das ist skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Außerdem ist es ja wirklich keine Schande, jemandem zum Beispiel eine Managementberatung anzuempfehlen, die Sie dringend brauchen, um mit Ihrem Frust fertig zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Günter Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich glaube, die Botschaft des Wählers vom 3. Oktober 1999 war eine sehr klare und einfache (Abg. Huber: An die ÖVP!): Es war der deutliche Wunsch des Wählers nach politischer Erneuerung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, wir sollten den Wählerwunsch respektieren, Frau Kollegin, auch dann, wenn es Ihnen vielleicht wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, das heißt, wir haben den Wählerwillen zu respektieren. Und Demokratie heißt, Mehrheiten zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte der neuen Regierung wirklich gratulieren. Ich glaube, man hätte diesen Wählerwillen des 3. Oktober nicht treffender und klarer formulieren können als mit dieser Überschrift für die heutige Regierungserklärung: "Österreich neu regieren". Das war der Wille des Wählers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Das, was geschehen ist, ist in jeder westlichen Demokratie ein ganz normaler, natürlicher Vorgang, nämlich dass der Wähler entscheidet, und danach werden parlamentarische Mehrheiten gesucht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es tut mir Leid, Herr Kollege, dass Ihre Partei zwar vielleicht den Willen, aber jedenfalls nicht die politische Kraft hatte, ein solches Paket der Erneuerung mit uns gemeinsam zu schnüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bauer: Ihr habt ja gar nicht richtig verhandeln wollen!)

Ich bin dem Kollegen Nürnberger – ich sage das ganz offen – eigentlich dankbar. Er hat als Mitglied des Verhandlungsteams und als führender Gewerkschafter einer freien Gewerkschaft nicht das gemacht, was uns in der vorigen Legislaturperiode passiert ist, sondern er hat das Abkommen nicht unterzeichnet, was viele, die wochenlang intensiv verhandelt haben, als nicht sehr fair bezeichnet haben. (Abg. Mag. Posch: Und wie ist die Haltung des Kollegen Neugebauer?)

Was meine ich damit? – Mir ist das lieber, meine Damen und Herren, als das, was wir hier im Hohen Hause bei der Pensionsreform 1997 erlebt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Road-Pricing!) Da haben alle von Ihrer Fraktion, von den Sozialdemokraten unterschrieben. Und was war dann hier im Parlament? – Ich musste als Mitglied des Sozialausschusses, als Mitglied des Finanzausschusses erleben, dass wir beide Ausschüsse drei Stunden lang unterbrechen mussten, bis der gleichzeitig tagende Bundesvorstand des ÖGB grünes Licht gegeben hat, meine Damen und Herren! Warum? – Weil Ihr Klubobmann Peter Kostelka uns gesagt hat: Egal, was vereinbart ist, der SPÖ-Klub kann nur zustimmen, wenn auch der ÖGB zustimmt. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!)

Da waren wir in Geiselhaft der sozialistischen Gewerkschafter, Frau Kollegin. Und es ist Ihr Problem, wenn Sie als SPÖ in Geiselhaft Ihrer Gewerkschaften sind, aber ich als Parlamentarier möchte nicht in Geiselhaft von Gewerkschaftern sein, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Es ist eine alte Grundregel des Parlaments, dass in der Regel die Lautstärke dann steigt, wenn die Argumente schwach sind. Sie beweisen das wieder! Sie beweisen wieder diese Grundregel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich auch noch sagen: Ich bin der Letzte, der sich nicht zur Unschuldsvermutung bekennt. Für mich gilt auch für Bundeskanzler a. D. Viktor Klima die Unschuldsvermutung, solange nicht Beweise auf dem Tisch liegen. Aber ich muss schon sagen (Abg. Dr. Mertel: Was zwingt Sie denn dazu?): Was in Stockholm am 26. und 27. Jänner tatsächlich passiert ist, würde uns wirklich interessieren. (Abg. Dr. Fekter: Das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern!) Ich unterstelle dem Bundeskanzler a. D. nicht, dass er das initiativ losgetreten hat! Aber es ist ihm zumindest nicht gelungen, seine sozialdemokratischen Staats- und Regierungsfreunde davon zu überzeugen, dass sie auf internationaler Ebene ein verzerrtes Österreich-Bild wiedergegeben haben, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Das Österreich-Bild haben Sie sich vor allem selbst zuzuschreiben und Ihrer Hereinnahme der FPÖ in eine Regierung!)

Herr Kollege Schieder, sehen wir uns an, was zum Beispiel die angesehene "Neue Zürcher Zeitung" zum Thema Sozialdemokratie und Machtwechsel geschrieben hat. Meine Damen und Herren, ich zitiere die "Neue Zürcher Zeitung" vom Freitag, den 4. Februar:

Und weiters heißt es: "Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische ,Wertegemeinschaft‘ beschworen. Selbst Skifahren in Österreich wird zur Todsünde erklärt." (Abg. Mag. Kogler: Und Chirac ist mittlerweile der trotzkistischen Internationale beigetreten!)

Dies eine Beurteilung der "Neuen Zürcher Zeitung" von Machtwechsel und Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als einer, der schon immer, auch in diesem Hohen Hause, seit vielen, vielen Jahren für Europa, für die Europäische Union eintritt, der selbst in seiner früheren wie in seiner jetzigen Funktion viel getan hat, um diesen europäischen Integrationsprozess voranzutreiben, bedauere ich auch sehr, dass heute führende Journalisten unseres Landes, zum Beispiel Christian Ortner, Herausgeber des "FORMAT", in seinem letzten Leitartikel das Verhalten der EU wie folgt kommentiert haben. Ich zitiere Christian Ortner, einen der angesehensten Journalisten der jüngeren Generation (Abg. Dr. Mertel: Warum zitieren Sie nicht aus dem letzten "profil"?) :

"Das Verfahren fand hinter verschlossenen Türen ohne Anhörung der Beschuldigten statt, das Delikt wurde nicht benannt, eine Berufungsinstanz gibt es nicht: Die Art und Weise, in der die vierzehn EU-Partner Österreichs am vorvergangenen Wochenende ihr folgenreiches Urteil über die Republik sprachen ..., erinnert eher an die Usancen eines serbischen Geheimgerichtshofes als an jene rechtsstaatlichen Regeln, denen verbunden zu sein die vierzehn Regierungen scheinheilig behaupten." – (Abg. Dr. Fekter: Inquisition war das!) Das sage nicht ich, das sagt Herr Christian Ortner, ein angesehener Journalist im Leitartikel der letzten Nummer seiner Zeitschrift.

Das sollte uns schon zu denken geben! Was ich aus all dem als Schluss ziehe, ist: Die Sozialistische Internationale funktioniert noch hervorragend, meine Damen und Herren. Dieses Kompliment muss ich Ihnen machen. (Abg. Dr. Mertel: Und Ihre Internationale wollte Sie sogar ausschließen!) Nur leider, leider zum Nachteil Österreichs, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was mich aber an diesem Regierungsprogramm freut, das uns heute der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzler vorgetragen haben, ist, meine Damen und Herren, dass nicht nur der Leitsatz "Österreich neu regieren" lautet, sondern dieser Leitsatz mit sehr konkreten Inhalten erfüllt ist. Ich sage ganz offen, ich freue mich zunächst einmal darüber, dass etwas beseitigt wurde, was mich seit Jahren gestört hat, was für mich eigentlich eher eine fast klassenkämpferische Wurzel hatte: die Ressortverteilung, hie Sozialministerium, das muss unbedingt ein Gewerkschafter sein, und da das Kapital, die Wirtschaft, das muss unbedingt einer sein, den die Wirtschaft akzeptiert.

Die nunmehrige Lösung, der Auffassung "nur Wirtschaft schafft Arbeit" und "Wirtschaft und Arbeit sind eine Einheit" auch im Rahmen einer Kompetenzverteilung Rechnung zu tragen, ist etwas, von dem man sagen muss: Eine solche Ressortverteilung gemeinsam mit dem integrierten Bildungsministerium, gemeinsam mit einem Generationenministerium, gemeinsam mit einem Infrastrukturministerium, eine solche Kompetenzverteilung – das muss ich leider sagen, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion – haben wir mit Ihnen leider nicht zustande gebracht. Diese Kompetenzverteilung brauchen wir jedoch im Hinblick auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, und ich freue mich, dass es dieser Regierung gelungen ist, die Regierungspolitik so zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr froh darüber – und habe das auch bei der Debatte über die Steuerreform 2000 gesagt –, dass die Thematik Lohnnebenkostensenkung nicht im Rahmen der Steuerreform 2000 gelöst wurde. Denn in diesem Zusammenhang wurde über die Frage diskutiert: Wenn wir die Arbeit entlasten, was belasten wir dafür? Wir haben immer gesagt, es geht nicht um eine Umschichtung von Belastungen, es geht um Entlastungen der Arbeit. Das ist dann der Fall, wenn man "Arbeitsplätze, Arbeit schaffen" wirklich ernst nimmt, Frau Kollegin (Abg. Silhavy: Kostenneutralität!), und sich nicht nur in Sprechblasen erschöpft. Wenn man das ernst nimmt, so heißt das finanzielle Entlastung der Arbeit. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Edlinger! Ich freue mich auch über unglaublich innovative Ansätze in der Sozialpolitik. Das neue Modell, die Abfertigung umzuwandeln in einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge, ist ein Quantensprung in der Sozialpolitik. Das ist Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur sozialen Gerechtigkeit, zur Angleichung Arbeiter und Angestellte haben wir uns immer bekannt, und zwar unter der Voraussetzung: Kostenneutralität, keine neuen Belastungen für die Wirtschaft. Auch das ist hier im Regierungsprogramm entsprechend verwirklicht, meine Damen und Herren! Das ist moderne Sozialpolitik, eben nicht zu sagen, alles einseitig zu Lasten der Wirtschaft. Die Wirtschaft sind wir alle. Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und nur die Wirtschaft kann langfristig sozialen Frieden und soziale Stabilität garantieren, denn ohne Arbeitsplätze kann es keinen sozialen Frieden und keine soziale Stabilität in einem Land geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer zahlt die Senkung der Lohnnebenkosten?)

Herr Kollege Eder! Weil Sie gerade aus diesem Bereich kommen: Was bedeutet denn die totale Liberalisierung des Gas- und Strommarktes? – Das heißt Kostenentlastung für die Wirtschaft, Kostenentlastung für die Betriebe. Eine dringend notwendige Maßnahme. Wir hatten auf diesem Gebiet bisher einen Standortnachteil. Es haben viele ausländische Konzerne vor allem bei Benchmarking-Vergleichen gesagt: In Österreich ist die Energie zu teuer. Jetzt kommen wir zu einer Senkung der Energiepreise. Wir verbessern damit die Voraussetzungen dafür, dass in Österreich in Arbeitsplätze investiert wird, Frau Kollegin.

Auch das ganze Paket Bürokratieabbau, die Wirtschaft von bisherigen Fesseln zu befreien, ist etwas, was uns attraktiver macht, was das Land wieder attraktiver macht, meine Damen und Herren!

Wir müssen ehrlicherweise zugeben: Die Entwicklung der letzten Jahre in manchen Gesetzen wie Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Ladenöffnung hat eigentlich den Rechtsgrundsatz, der sonst allgemein gilt – "es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist" –, umgedreht. (Abg. Oberhaidinger: Alles zu Lasten der Arbeitnehmer!) Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Da haben wir Handlungsbedarf. Für uns gilt der Rechtsgrundsatz, es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Das heißt Charta der wirtschaftlichen Freiheiten, Frau Kollegin! (Abg. Silhavy: Es geht doch zunächst einmal um die Freiheit des einzelnen Menschen!) Das sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Und diese Regierung – davon bin ich überzeugt – wird mit der parlamentarischen Unterstützung, die wir heute mehrfach bekundet haben, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich in Angriff nehmen. Ich wünsche dazu der gesamten Regierung viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn eines neuen Zeitalters in der Regierungsarbeit in Österreich einige sehr persönliche Feststellungen treffen.

Aufgrund der Reaktion auf diese Regierungsbildung stellen sich mir einige grundsätzliche Fragen. Ich war immer überzeugt davon, dass in einem demokratischen Land zugelassene Parteien eine demokratische Legitimation haben. – Und ich meine, das muss auch so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich war immer überzeugt davon, dass demokratisch gewählte Parteien, wenn sie eine entsprechende Mehrheit haben, auch legitimiert sind, eine Regierung zu bilden. – Und das muss auch so bleiben!

Ich war immer überzeugt davon, dass demokratisch gewählte Mandatare, auch jene, die in der Opposition sind, ausschließlich zum Wohle des Wählers und der Wählerin und ausschließlich zum Wohle ihres Landes arbeiten. – Und das muss auch so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich sage es ehrlich: Ich bin betroffen von manchen Reaktionen von Abgeordneten hier in diesem Hause. Ich bin betroffen, wenn uns der ehemalige Finanzminister, der Herr Kollege Edlinger, "Pensionsdemolierer" nennt. (Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Schwarzenberger : Das waren seine eigenen Vorschläge!) Er weiß ganz genau, dass keiner, der jetzt in Pension ist, etwas zu fürchten hat, dass es keine Pensionskürzung für bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Er weiß auch ganz genau, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu setzen, damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jetzt auf dem Arbeitsmarkt sind, später auch noch eine Pension erhalten. Das weiß er als ehemaliger Finanzminister ganz genau.

Meine Damen und Herren! Ich bin auch betroffen von den Demonstrationen, besonders von den Gewalttätigkeiten. Ich möchte sehr genau unterscheiden: Ich möchte unterscheiden zwischen jenen Menschen, die Ängste und Sorgen haben, und jenen, die gewalttätig sind. Bei jenen, die gewalttätig sind, sind die normalen gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jene, die Ängste und Sorgen haben, möchte ich einladen. Ich möchte sie einladen, sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Reden wir miteinander, diskutieren wir hart und offen! Ich lade sie ein, mit uns gemeinsam für unser schönes Land zu arbeiten. Vor allem lade ich alle zu einer Abrüstung der Worte ein. Beschäftigen Sie sich mit den Vorhaben und nehmen Sie uns beim Wort! (Abg. Edler: Mit den christlichen Gewerkschaftern sprechen Sie einmal!)

Ich möchte diese Ausführungen besonders auch als Botschaft an all unsere EU-Partnerländer verstanden wissen. Meine Damen und Herren! Wir haben eine gute Ausgangsbasis. Österreich ist ein tolerantes Land; wir haben das gemeinsam erarbeitet. Wir haben eine gute Wirtschaftsentwicklung und ein qualitativ hoch stehendes Bildungssystem. Die Weiterentwicklung einer Gesellschaft hängt davon ab, ob auf neue Herausforderungen neue Antworten gefunden werden.

Meine Damen und Herren! Sie können sich davon überzeugen: Mit diesem Regierungsprogramm sind auf die neuen Herausforderungen neue Antworten gefunden worden. In diesem Regierungsprogramm gibt es einen neuen, zielorientierten Budgetkurs, damit wir das Defizit reduzieren. Es gibt ein Programm für soziale Gerechtigkeit, damit die Pensionen gesichert sind, damit die Familien mit ihrem Einkommen ein Auskommen haben, damit die Menschen Arbeitsplätze finden, damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbesserte Bedingungen in unserem Land vorfinden.

Der Übergang an den Nahtstellen ist leichter möglich, weil alle Bildungseinrichtungen in einem Ministerium sind. Wir werden diesen Übergang an den Nahtstellen durch bessere Prognoseverfahren verbessern. Wir werden an einer neuen Schulkultur arbeiten, an Erziehungsvereinbarungen zwischen allen Schulpartnern. Wir haben uns vorgenommen, mit einer "Computermilliarde" die Technologieoffensive voranzutreiben und den Schwerpunkt Fremdsprachenoffensive weiterzuführen. Wir wollen 40 Prozent eines Altersjahrgangs auch in Zukunft die gute Lehrlingsausbildung angedeihen lassen, und wir werden ein modernes Lehrerdienstrecht erarbeiten, ein Lehrerdienstrecht mit Anerkennung der hohen Leistung der Lehrerschaft und mit einer Neuverteilung des Lebensgehaltes.

Wir werden im Universitätsbereich die Universitäten zu einer echten Selbständigkeit mit einem Globalbudget führen. Wir werden auch die Möglichkeiten für junge Akademiker verbessern, wissenschaftliche Laufbahnen bestreiten zu können. Wir werden die Fachhochschulen weiter ausbauen, und wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, der Forschung und der Technologie verstärken, damit unsere Bildungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb noch wettbewerbsfähiger werden. Wir werden dazu auch einen Rat für Forschung und Technologie einrichten, der Schwerpunkte setzt und für die Zukunft wichtige Forschungsthemen benennt.

Meine Damen und Herren! Bildungs- und Kulturpolitik wird einen wichtigen Beitrag leisten, einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung in allen Bereichen – auch zur Erneuerung des Umgangs miteinander, zur Erreichung einer neuen Dialogfähigkeit, zur Sicherung von Offenheit und Vielfalt auf einer demokratischen Basis.

Sehr geehrte Abgeordnete in diesem Hohen Hause: Ich lade Sie alle zur konstruktiven Mitarbeit ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Hohes Haus! Zum Abgeordneten Stummvoll möchte ich nur ganz kurz noch ergänzend hinzufügen: Es ist schon schwierig, über angesehene Zitate zu reden, wenn man dabei Aznar, Chirac oder andere vergisst, die nicht der Sozialdemokratie angehören. Wenn man schon zitiert, dann bitte nicht einäugig, dann über die gesamte Bandbreite in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler Schüssel hat heute Vormittag gemeint, die Österreicherinnen und Österreicher wissen nicht genau, was kommt. Ich glaube, diese Debatte hier bietet genügend Anlass dazu, sich das entsprechende Wissen zu verschaffen. Dies ist allerdings nicht ganz einfach, denn zwischen dem, was in der Regierungserklärung steht und heute hier vorgetragen wurde, und dem, was im Regierungsprogramm der ÖVP und der FPÖ steht, gibt es sehr wohl Unterschiede.

Ich glaube nicht, dass es dem Wählerwillen der Arbeiter zum Beispiel entspricht, wenn in diesem Programm steht, dass in Wirklichkeit keine nachvollziehbaren Maßnahmen gegen den Trend "Zu alt für die Arbeit und zu jung für die Pension" vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das können Sie nachlesen. Da wird zum Beispiel immer wieder gesagt, lange Versicherungszeiten seien davon nicht betroffen. Seite 29, drittes Kapitel: Abschlagszahlungen für all jene, die vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen. Regelpensionsalter: 60 bei Frauen, 65 bei Männern. Also reden wir nicht davon, dass es keine Abschläge gibt! Abschläge bis zu 40 Prozent sind in diesem Fall lebenslang vorgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte man nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Bis zu 40 Prozent?) Ja, kumulativ!

Ich halte, da auch von meiner Vorrednerin gerade vorhin gesagt wurde, man greife in bestehende Pensionen nicht ein, weiters fest: Was heißt es denn anderes, wenn auf Seite 29 der Regierungserklärung steht, dass auch für Pensionisten die Pensionssicherungsbeiträge um 0,8 Prozent erhöht werden sollen? (Abg. Schwarzenberger: Das war mit der SPÖ so vereinbart!) Also auch Pensionisten werden zur Kasse gebeten. Auch Pensionisten werden zur Kasse gebeten! Vergessen Sie nicht, auch das hier zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, dass vielleicht das eine oder andere noch einer Klarstellung bedarf, aber ebenfalls auf Seite 28 der Regierungserklärung ist nachzulesen: Selbstbehalte – ohne die Hinweise, die jetzt da oder dort kommen. Das Tragischeste dabei ist, dass der Weg fortgesetzt wird, das Solidarverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter zu verlassen. Selbstbehalte sind eine einseitige Belastung – mit den Wirkungen, die Sie alle kennen: Pensionisten 4 500 S mehr im Jahr, Aktive 1 500 S mehr im Jahr, und zwar ohne Spitalsaufenthalte. All das ist in Wirklichkeit da drinnen, und das sollten Sie nicht außer Acht lassen.

Arbeitszeit der Wirtschaft angepasst. – Auch das ist mehrfach in diesem Papier enthalten. Wo bleibt denn da das gemeinsame Zugehen auf eine flexible Arbeitszeitgestaltung, die beiden etwas bringt? Fairness wird bejaht, aber in Wirklichkeit sollen die Arbeitnehmer das selbst bezahlen und darüber hinaus noch 2 Milliarden Schilling der Wirtschaft zurückgeben. Das ist die Fairness, wie Sie sie verstehen, aber das ist nicht die Fairness, wie wir sie verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Da von "Treffsicherheit" gesprochen wird: Es ist ja schon eine Tendenz, die sich über mehrere Jahre hinweg abzeichnet. Man meint ja immer wieder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien "Sozialschmarotzer". Reden wir doch auch bei den Steuerschulden von Treffsicherheit! Da reden Sie nicht über Treffsicherheit. Da reden Sie nicht von einem fairen Ausgleich in Bezug auf die vorhandenen Steuerschulden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "cashen" das jeden Monat fix, da gibt es keinen Ausweg. Wie kann es zu einem fairen Ausgleich zwischen jenen, die Steuern schulden, und jenen, die pünktlich bezahlen, kommen? Das wäre eine Treffsicherheit, die ich unterschreiben könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und es fällt einem schon schwer, an Treffsicherheit zu glauben, wenn in diesem Programm überhaupt nicht von Schwarzarbeit die Rede ist. Darüber ist überhaupt nichts drinnen – so, als ob es das gar nicht gäbe. Wo ist denn der gemeinsame Kampf gegen das Schwarzunternehmertum, damit wir endlich jene, die ordentlich Steuer zahlen, die ordentlich arbeiten, gleich stellen mit jenen, die den Staat betrügen, die die Sozialversicherung betrügen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Maßnahmen in diesem Zusammenhang würde ich sehr begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann das fortsetzen. Was ist das für ein Zukunftsprogramm für Frauen, wenn man ihnen sagt: Na, mit 45 Jahren könnt ihr ja auch früher in Pension gehen!? – Das hieße ja, um das zu Ende zu denken, dass wir Kinderarbeit für Frauen einführen müssten, denn Frauen müssten mit dem zehnten Lebensjahr zu arbeiten beginnen, um mit 55 Jahren überhaupt auf 45 Versiche

Die Selbstbehalte, die da drinnen sind, und darüber hinaus auch die Frage der Verfügbarkeit der Handelsangestellten, das sind Dinge, die Sie überlegen sollten – ganz zu schweigen davon, was dazu ganz aktuell festzustellen ist. Ich denke da an jene Frauen, die jetzt nach der neuen Urlaubsaliquotierung in die Semesterferien gegangen sind. Die müssten nämlich heute schon auf dem Weg zurück sein, denn sie hätten nur zweieinhalb Tage Urlaubsanspruch. Das ist ein Faktum, das man nicht außer Acht lassen soll.

Oder zu dem, was Sie der Jugend anbieten: Probezeitverlängerungen, wodurch die Unsicherheit für die jungen Menschen hinausgezögert wird, eine "Tagesausbildungszeit" – ich zitiere – "bis 23 Uhr"; nachzulesen in Ihrem Programm. "Tagesausbildungszeit bis 23 Uhr" heißt es in Ihrem Programm. Es werden die Verhältniszahlen aufgeweicht, man will nicht sofort Geld zur Verfügung stellen, um den Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben herzustellen, sondern vielleicht im Jahre 2003. Es bleibt unklar, wie; das steht nämlich nicht klar drinnen, da wird kein Weg aufgezeigt.

Es steht in diesem Programm auch: Insgesamt wollen wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entlasten. – Ich stelle fest, das ist eine sehr einseitige Entlastung. Für Arbeitgeber, Bauern, Hausherren rund 19 Milliarden Schilling an Ent lastung, für Arbeitnehmer 14 Milliarden Schilling an Be lastung. – Das sind Fakten, die Sie nicht leugnen können, da brauchen Sie nur Ihr eigenes Programm zu lesen.

Und das ist der rote Faden, der sich da durchzieht. Wir hatten in unserem Lande mehrere Jahrzehnte hindurch eine Linie: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. – Jetzt ist es offenbar so, dass der Mensch der Wirtschaft zu dienen hat, zu Billigstpreisen, zu schlechteren Bedingungen als vorher.

Meine Damen und Herren! Das setzt sich fort auch unter dem Titel "Neue Ministeriumskompetenz": Für Wirtschaft und Arbeit ein Standortminister, nicht nur für die Wirtschaft zuständig, sondern auch für die Arbeitswelt. Was heißt das konkret? – Das gesamte Arbeitsvertragsrecht wird jetzt vom Standortminister behandelt. Das gesamte Arbeitnehmerschutzrecht wird vom Standortminister behandelt. Ich stelle mir vor, wie er auf der einen Seite die Freiheit der Wirtschaft, "Wirtschaftscharta" genannt, und auf der anderen Seite auch das Arbeitnehmerschutzrecht entsprechend behandelt. Das Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht wird vom Standortminister behandelt, die kollektive Rechtsgestaltung ist Sache des Standortministers, ebenso die Festsetzung von Lohntarifen.

Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zu schweigen von der Arbeitsmarktpolitik, der Verfügbarkeit und der Arbeitslosenversicherung. Dem wird aber noch die Krone aufgesetzt – wahrscheinlich erscheint das der Bevölkerung nicht unbedingt wichtig –: Die Aufsicht über die Arbeiterkammern erhält der Standortminister ebenfalls. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben so etwas in Österreich schon einmal gehabt: im Ständestaat. Wir sollten uns daran erinnern, dass das nicht gerade zielführend war. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten noch nie so gute Voraussetzungen – und es ist das Erfolgsprogramm der abgelaufenen Regierung heute bereits sehr deutlich angesprochen worden –, aber warum nutzen wir dann diese guten Voraussetzungen nicht, um Menschen ab 40 Jahren länger in Beschäftigung zu halten? Warum nutzen wir diese guten Voraussetzungen nicht, um, statt das Pensionsalter anzuheben, den Menschen eine Chance zu geben, dass sie tatsächlich länger beschäftigt sein können, und zwar nicht so, dass mit Abschlägen und mit Beiträgen gedroht werden muss, sondern so, dass wirklich eine Verbesserung erzielt werden kann? (Beifall bei der SPÖ.)

Vergessen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es noch Gruppen in unserer Bevölkerung gibt, die mit der Anhebung des Pensionsalters überhaupt nicht zurechtkommen, zum Beispiel Piloten, die mit 60 aufhören müssen.  – Ich bin gespannt, was Sie denen dann

Soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, verstehe ich anders. Mehr Fairness ja, aber bitte so, dass man die Fairness nicht selbst bezahlen muss, während den Unternehmen noch 2 Milliarden Schilling zusätzlich gegeben werden, und über die Kündigungen kann dann irgendwann später einmal geredet werden. Abfertigung ja – aber dann bitte auch für jene, die in Saisonberufen nie zu einer Abfertigung kommen. Und darüber hinaus auch keine Enteignung des Abfertigungsanspruches, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich habe gesagt, Abfertigung ja, aber dann reden wir weiter darüber. Unsere Forderung ist bekannt: Abfertigung ab dem ersten Tag, und du wirst darauf Antworten geben müssen.

Herr Abgeordneter Khol hat gemeint, die Christgewerkschafter wünschen ein herzliches "Glückauf!" ... (Abg. Dr. Khol: Ich als Christgewerkschafter! Das ist etwas anderes!)  – Du als Christgewerkschafter. Ich darf dir sagen, du als Christgewerkschafter hast eine Minderheitenmeinung, denn die Christgewerkschafter und die Caritas haben eine ganz andere Meinung, und ich darf dir im Nachhang dann auch die Meinung der Christgewerkschafter sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über dieses Land reden, dann zitiere ich auch ein Inserat, auch ausgegeben von jenen, die für die Wirtschaft verantwortlich sind. So schlecht kann es um die Wirtschaft nicht bestellt sein, wenn man in internationalen Business-Zeitungen wirbt: Kommt nach Österreich, denn euch bleiben von den Gewinnen 82,33 Prozent. So schlecht kann es ja wirklich nicht um die Wirtschaft stehen in unserem Lande, obwohl es immer wieder heißt, das sei alles negativ.

Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: In der Gewerkschaftsbewegung wird über alle Parteigrenzen hinweg – auch mit deinen Freunden, Kollege Khol, wer immer das ist – dieses Programm als einseitiges Belastungsprogramm gesehen. Bei uns besteht keine Belastungsgemeinschaft zwischen ÖVP und FPÖ, sondern über alle Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Haltung zu diesem Programm. Wir beurteilen unabhängig von politischen Strömungen ... (Abg. Haigermoser: Das ist neu!) Der ÖGB immer – im Gegensatz zu manchen, die in der Wirtschaft tätig sind! (Abg. Haigermoser: Das ist etwas Neues! Da lächeln ja die Hühner!) Wir beurteilen unabhängig von politischen Strömungen, wir messen Sie an Ihren Taten – egal, ob Sie das wollen oder nicht. Daher ein klares Nein zu diesen Vorschlägen, aber ein klares Ja, wenn Sie Ihren Weg ändern. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, was Sie gerade in Ihrer Rede dargeboten haben, war, glaube ich, ein einmaliger Spagat zwischen einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, der das Klima-Edlinger-Paket völlig beiseite schiebt und verleugnet, und einem unabhängigen Präsidenten des Gewerkschaftsbundes. Eine solche Rede habe ich von Ihnen in den letzten zehn Jahren nicht gehört. Das möchte ich hier betonen, um deutlich zu machen, wie "unabhängig", "überparteilich" und "ohne" Farbmarkierungen Sie bis dato als Gewerkschafter hier im Hohen Hause agiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und noch etwas, sehr geehrter Herr Verzetnitsch: Wenn Sie meinen, dass die "Aktion Fairness" nicht so gemeint war, wie sie heute im Regierungsprogramm dargestellt wird, darf ich Ihnen vorlesen, was im Edlinger-Klima-Papier, das von Ihrem Vorstand abgesegnet worden ist, steht. Da heißt es: Aktion Fairness: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Aliquotierung des Urlaubs. – Das ist das Gleiche, was diese Bundesregierung nunmehr vorhat.

Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Offenbar sind Sie nicht daran interessiert, mit dieser Bundesregierung entsprechende Gespräche zu führen. Das muss ich auf Grund der Situation,

Wir werden sehen, sehr geehrter Herr Präsident, wie weit Sie mit Ihren Gewerkschaftern aller Fraktionen dazu bereit oder nicht bereit sind. – Das Signal des heutigen Tages macht mich nachdenklich, Herr Präsident Verzetnitsch.

Es ist auch die Frage Behandlung der Frauen durch diese Bundesregierung im Mittelpunkt der heutigen Debatte gestanden, und ich möchte Sie schon fragen: Sind garantierte 18 Monate pensionsbegründende Zeit und zusätzlich vier Jahre für die Pensionsanerkennung der Frauen kein zusätzlicher Anreiz? Haben Sie auch alle Vorhaben in Bezug auf die Pensionisten vergessen, Herr Verzetnitsch? Sind 0,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag, festgelegt durch diese Bundesregierung, im Vergleich zu 0,95 Prozent Pensionssicherungsbeitrag, festgelegt im bereits genannten Edlinger-Klima-Papier – auch dort nachzulesen –, keine Verbesserung um 0,15 Prozent im Interesse der Pensionisten?

Sehr geehrte Damen und Herren! Bleiben wir doch bei der Wahrheit! Selbstverständlich sind wir dazu verpflichtet – das ist auch im Interesse des Ausgleichs zwischen den Generationen, auch im Interesse der jungen Menschen, die heute in Österreich auf der Straße gegen diese Bundesregierung protestieren und in 35 oder 40 Jahren in Pension gehen werden –, das österreichische Pensionssystem langfristig abzusichern.

Herr Bundesminister a. D.! Sie wissen es genau: Sie selbst haben im Fernsehen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalter um zwei Jahre formuliert. Diese Bundesregierung wird statt zwei Jahre eineinhalb Jahre in diesem Bereich festsetzen. Wir halten unser Versprechen! Wir werden auf den "kleinen" Mann in unserem Staate schauen, und wir haben daher die bösesten "Zähne" Ihres Papiers gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Folgendes muss man der österreichischen Bevölkerung aber schon auch sagen: Wir werden hier nicht die Quadratur des Kreises schaffen und die Belastungen, die Sie hinterlassen haben, und Ihre mangelnde Kompetenz in den letzten Jahren, nämlich Ihre mangelnde Kompetenz, das umzusetzen, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben – mehr als 60 Prozent ausgabenseitig im Budget einzusparen und nur 30 oder 33 Prozent durch Belastungen hereinzubekommen –, ausgleichen können. Sie haben vom Rechnungshof den entsprechenden Bericht und Sie haben von der EU den "blauen Brief" erhalten.

Sehr geehrter Herr Minister Edlinger! Sie wissen ganz genau, dass die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit uns, die nachfolgende Regierung, nunmehr einholen. Es ist nicht lustig, das einsparen zu müssen, was Sie versäumt haben, aber wir werden es im Interesse des Landes tun – maßvoll und sozial ausgeglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Herr Kollege Verzetnitsch hier gemeint hat, dass es keine Debatte über die Steuerschulden der Unternehmen gegeben hätte, möchte ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn das Finanzministerium innegehabt? Wer war denn Finanzminister? – Ich kann mich nicht daran erinnern, in 14 Jahren hier im österreichischen Nationalrat einen anderen Finanzminister als einen von der Sozialdemokratie gestellten hier sitzen gesehen zu haben: Klima, Lacina, Edlinger, Vranitzky, wenn ich sie alle in nicht chronologischer Reihenfolge hier aufzählen darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schlicht und einfach Polemik! Das ist schlicht und einfach Verunsicherung! Das dient zu nichts anderem, als die Menschen für die Großdemonstration zu mobilisieren – wider besseres Wissen. Das ist keine versöhnliche Hand zur Zusammenarbeit, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist blanke Polemik von hier aus (Beifall bei den Freiheitlichen), und das ist eine Abnabelung von der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung.

Ich hätte mir nie gedacht, dass eine Partei, die zu Beginn dieser Legislaturperiode noch stolz darauf war, als einzige die Sperrminorität hier im Hohen Hause zu haben, am selben Tag, an dem die Bundesregierung ihr Programm vorstellt, nicht nur Fundamental-Opposition betreibt, sondern sich darüber hinaus auch aus ihrer eigenen Geschichte und Verantwortlichkeit wegstiehlt. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schlechter Stil! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben auch die Frage ventiliert, wie es zu der derzeitigen Isolation Österreichs gekommen ist. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht hat die bekannte Abneigung von Herrn Mag. Klima gegen Herrn Dr. Haider in seinen Gesprächen so durchgeschlagen, dass auf internationaler Ebene nicht verständlich war, dass nicht die Österreicher zu boykottieren sind, sondern dass Klima nur mit Herrn Dr. Haider keine Freude hat. Das haben wir ja alle gewusst!

Entweder ist Mag. Klima als Bundeskanzler auch der provisorischen Regierung nicht in der Lage gewesen, dieses Land in Schutz zu nehmen – dann verstehe ich auch, warum er sich hier heute nicht der Debatte stellt –, oder, und das wäre das Schlechtere, er war gar nicht bereit, unser Land – im Interesse Österreichs! – in Schutz zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Herr Bundeskanzler und jetzige Abgeordnete Klima hat Handlungsbedarf, und wir erwarten von ihm, dass er sich endlich dem Hohen Haus und diesen Fragen hier stellt, denn das, was er heute tut, nämlich durch Absenz zu glänzen und Österreich in der internationalen Isolation zu belassen, ist meiner Überzeugung nach eine unverständliche Flucht aus der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eine Aufklärung wird Ihnen nicht erspart bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!)

Es gibt aber nichts Schlechtes, das nicht auch eine gute Seite hat. In diesem Fall heißt das: Jene Menschen in Österreich, die an Österreich interessiert sind und die Haltung des Herrn Alt-Bundeskanzlers nicht verstehen, solidarisieren sich in zunehmendem Maß mit dieser neuen Bundesregierung und geben uns eine Chance – auch im Interesse einer den Österreichern angeborenen Fairness –, in der Umsetzung zu beweisen, dass wir in der Lage sind, ein sozial ausgewogenes Paket zu schnüren: sozial ausgewogen zwischen Männern und Frauen, zwischen Jung und Alt und zwischen den Generationen, die in Pension sind, und den Generationen, die heute noch zur Schule gehen und erst ins Arbeitsleben eintreten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin guten Mutes, dass diese Bundesregierung in dreieinhalb Jahren, wenn diese Legislaturperiode zu Ende gehen wird, von der österreichischen Bevölkerung wiedergewählt werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler – abwesend! Frau Vizekanzlerin – auch nicht mehr da! Ich hoffe angesichts der sich leerenden Regierungsbank nur, dass aus einer Bundesregierung der "Anständigen und Tüchtigen" keine Bundesregierung der "Abgängigen und Flüchtigen" wird (Heiterkeit), sondern dass der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin bald wieder den Weg zurück ins Plenum des Nationalrates finden werden, wo sie sich eigentlich die Debatte über die Regierungserklärung anhören sollten. Es ist nicht unbedingt guter Stil, eine Erklärung abzugeben und dann fluchtartig den Saal zu verlassen, aber das mögen sie selbst rechtfertigen.

Herr Kollege Haupt! Die Frage der Sanktionen der Europäischen Union werden wir sehr genau, sehr differenziert und sehr verantwortungsvoll besprechen müssen. Es besteht nämlich eine wirklich große Gefahr: dass sich die Sanktionen und der Boykott ausweiten zu Sanktionen gegen die österreichische Bevölkerung und zu einem Boykott der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Schwarzenberger: Das würden Sie gerne sehen!)  – Dass das nicht im österreichischen Interesse ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich behaupte, dass das auch nicht im Interesse der Europäischen Union sein kann, und es wird sehr am Verhalten der österreichischen Politik liegen, die 14 Partnerstaaten in Europa davon zu überzeugen, dass es überhaupt keinen Sinn macht, Maßnahmen zu setzen, die direkt die wirtschaftliche Existenz der Menschen in dieser Republik treffen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Vertreter einer rechtsextremen Partei in eine Regierung aufgenommen werden, dann habe ich politisch Verständnis dafür, dass unsere Partner in den anderen 14 Ländern der EU sagen: Wir wollen mit euch auf politischer Ebene nichts zu tun haben. – Das ist eine Entscheidung, die leider gar nicht schlecht begründet ist, weil es das erste Mal ist, dass es eine Machtübernahme einer rechtsextremen Partei in der Regierung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Kollege Pilz! Wann kommen Sie mit etwas Neuem? Diese Rede haben Sie gestern gehalten! Sie haben sie offensichtlich auswendig gelernt! Das alles haben Sie gestern schon gesagt!)

Aber wir müssen jetzt endlich darüber nachdenken, was wir etwa der Besitzerin eines kleinen touristischen Betriebs aus dem Wipptal antworten, die sich heute in der Früh bei mir im Klub der Grünen telefonisch gemeldet und gesagt hat: Bei uns kommt ein Storno nach dem anderen, und zwar von Stammgästen aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich! Herr Dr. Pilz! Was sollen wir tun? Wie geht es weiter mit unserer wirtschaftlichen Existenz? Und was haben wir von der Regierung zu erwarten? – Welche Antwort geben Sie diesen Menschen? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)  – Sie lachen! Sie lachen über die Menschen, die sich heute zu Recht Sorgen machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn wir hier ernsthaft darüber reden, was das für die Menschen bedeutet, die nichts für diese Regierungsbeteiligung können, dann gibt es höhnisches Gelächter von Freiheitlichen und von ÖVP-Abgeordneten. Das ist blanker Zynismus, das ist blanke Verantwortungslosigkeit (Beifall bei den Grünen), und an dieser Verantwortungslosigkeit wollen wir wirklich nicht beteiligt sein. (Abg. Jung: Man könnte eher weinen über Ihre Worte! – Abg. Kiss: Das alles haben Sie gestern schon gesagt, ich kann es Ihnen wortwörtlich vorlesen! Es fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Meine Damen und Herren! Wenn wir die Regierungserklärung betrachten, dann fällt zweierlei auf: Zum Ersten ist es eine Regierungserklärung, bei der die Regierung nicht erklären kann, wie sie zentrale Punkte davon überhaupt umsetzen will. Alles, was über die Grenzen Österreichs hinausgeht, setzt ein Mindestmaß an außenpolitischer Handlungsfähigkeit voraus. (Abg. Dr. Martin Graf: Und die haben gerade Sie!)

Herr Dr. Schüssel! Sie haben bis heute nicht erklären können, wie Sie angesichts einer Situation, in der Sie international unter Quarantäne gestellt worden sind, Ihre Handlungsfähigkeit wieder herstellen wollen. Sie können nicht erklären, wie Sie mit Partnern, die jeden Kontakt mit

Dann gibt es einen zweiten Punkt, und dieser zweite Punkt hat mit der Substanz der Regierungserklärung zu tun. Wenn man eine Regierungserklärung bespricht, dann ist es sehr wichtig, nicht nur darüber zu reden, was drinnen steht, sondern auch darüber, was sachlich nicht drinnen steht. Und ich habe nach einem Begriff in dieser Regierungserklärung gesucht, und der heißt Armut. (Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler hat von Armut gesprochen!)

In Österreich gibt es laut Bericht des Sozialministeriums etwa eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Allein in der Bundeshauptstadt Wien gibt es 350 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben! (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!)  – Ja, da gibt es auch eine gewaltige Verantwortung der Sozialdemokratie, weil das nicht etwas ist, was in den letzten Tagen entstanden ist. Aber Armutsbekämpfung erwarte ich mir von jeder Bundesregierung, wenn das eine Million Menschen in der gesamten Republik und 350 000 in Wien betrifft, davon allein in Wien 40 000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Aber im Regierungsprogramm hört man kein Wort davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!)

Und jetzt sage ich als Gegenbeispiel, was sich sehr wohl darin findet und wofür es Geld gibt. Es fängt auch mit "A" an, aber es ist nicht die Armut, sondern es heißt "Abfangjäger" und "Luftraumüberwachung". Dafür gibt es Geld! Im Regierungsübereinkommen und in der heutigen Regierungserklärung wird klar gemacht, dass die Bundesregierung Mittel für neues Fluggerät zur Luftraumüberwachung zur Verfügung stellt. (Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, dass zwei Staffeln moderner Abfangjäger etwa 15 Milliarden Schilling kosten werden? Wie können Sie angesichts einer Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze in einer Regierungserklärung verkünden, Sie haben 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger übrig?! (Beifall bei den Grünen.) Wie geht das, und wie wollen Sie das den Menschen klar machen?!

Mein Vorschlag wäre: Nehmen Sie die Abfangjäger raus, und schreiben Sie die Armutsbekämpfung rein! Das wäre eine der schönsten Verbesserungen, die Sie an diesem Regierungsprogramm vornehmen könnten. Ich befürchte, Sie werden es nicht tun.

Jetzt zur Handlungsfähigkeit der Regierung. Herr Bundeskanzler, wir haben gestern eine Dringliche Anfrage an Sie gerichtet, detaillierte Fragen gestellt und darauf eine Serie ausweichender Antworten bekommen. Die Schlüsselfrage war: Warum haben Sie, um Bundeskanzler werden zu können, den jetzt entstandenen wirtschaftlichen und politischen Schaden so einfach in Kauf genommen?

Eine Antwort – das ist heute bereits diskutiert worden – darauf hätte lauten können: Um Gottes willen, wir haben nicht gewusst, was wir getan haben, wir sind von den Folgen völlig überrascht worden! – Das wäre ein Beweis für eine völlig gescheiterte Außenpolitik und Diplomatie und auch keine besonders gute Begründung dafür, warum ein Außenminister, der die bedrohlichste Entwicklung für Österreich seit 1945 verschlafen hat, unbedingt Bundeskanzler werden muss. Wenn er nicht einmal in der Lage war, rechtzeitig etwas gegen die drohenden Sanktionen zu unternehmen, warum soll er mit ähnlichem Verantwortungsgefühl und fachlich ähnlicher Qualifikation dann als Bundeskanzler die gesamte Bundesregierung, den gesamten Staat Österreich führen?

Nun gibt es dazu einen Vorschlag von Jörg Haider. Selten sind wir gezwungen, einen sachlichen Vorschlag Jörg Haiders ernsthaft zu diskutieren, aber diesmal macht es Sinn. Es gibt den Vorschlag von Jörg Haider, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorkommnisse der letzten Wochen einzurichten.

Meine Damen und Herren! Seit der gestrigen Beantwortung oder Nichtbeantwortung der Dringlichen Anfrage sind wir sehr dafür, dass es zu diesem Untersuchungsausschuss kommt, denn es gibt allein über die Vorkommnisse des 31. Jänner hier in Wien etliches zu untersuchen. – Ja, ich bin dafür, dass alles über die politische Verantwortung des ehemaligen Bundeskanzlers untersucht wird! Wir als grüne Fraktion haben nicht den geringsten Grund, uns vor die Sozialdemokratie zu stellen und zu sagen, das darf nicht untersucht werden. Das soll untersucht werden! Aber es soll auch untersucht werden, was am 31. Jänner hier in Wien passiert ist.

Gestern hat der ehemalige Außenminister Dr. Schüssel zum ersten Mal einen wesentlichen Hinweis zur Chronologie dieses Tages geliefert. Lassen Sie mich rekapitulieren: Da geht um 17 Uhr ein Parteichef und damals noch Außenminister zum Bundespräsidenten und verhandelt. Um 17.45 Uhr kommt eine Eilt-Meldung der APA, in der steht, die portugiesische Präsidentschaft hat drei Sanktionen verhängt. Kurz danach kommt der Parteichef und damalige Außenminister aus dem Büro des Präsidenten, tritt vor die internationale Presse, wird dazu befragt, sagt: Ich konnte die APA-Meldung noch nicht studieren und kann deswegen jetzt dazu nichts sagen! – und geht.

Ich habe im Außenministerium recherchiert, ich habe bei der österreichischen Botschaft in Lissabon recherchiert und kann Ihnen jetzt einiges zusätzlich sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gestern hat Dr. Schüssel hier zum ersten Mal öffentlich eingestanden, dass er bereits um 13 Uhr vom portugiesischen Außenminister über die Sanktionen informiert worden ist. (Die Abgeordneten Kiss und Großruck: 15 Uhr!) Kurz danach hat das Außenministerium den österreichischen Botschafter in Lissabon angewiesen, vorstellig zu werden und die Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft einzuholen. Der österreichische Botschafter in Lissabon hat daraufhin das Büro des Präsidenten und des Außenministers in Lissabon ersucht, den Text der Erklärung zur Verfügung zu stellen.

Herr Dr. Schüssel erklärt uns heute, soweit ich das nachvollziehen kann, er habe damals auf dem Weg zurück vom Bundespräsidenten öffentlich nicht über den Inhalt des Gesprächs mit dem portugiesischen Außenminister informieren können, weil er an Vertraulichkeit gebunden war. Der österreichische Botschafter in Lissabon sagt aber, die Antwort der Präsidentschaftskanzlei in Lissabon war: Ja, wir haben den ganzen Text ohnehin schon längst der Presse gegeben, Sie können ihn selbstverständlich auch von uns haben. – Da hat es nie Vertraulichkeit gegeben, die Portugiesen haben das gleich an die Öffentlichkeit und die Medien gegeben. Das stimmt also offensichtlich so nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Ja, und? – Abg. Donabauer: Sie haben eine bewundernswerte Phantasie!)

Wir wollen jetzt endlich einmal wissen, was da passiert ist! War es denn nicht so, dass der damalige Außenminister längst gewusst hat, dass diese Sanktionen bevorstehen, und es ein Wettlauf war, nach dem Motto: Kriegen wir die Unterschrift und die Zustimmung des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung so schnell, dass die Sanktionen erst nachher kommen, dann haben wir wenigstens die Regierung, und irgendwie tauchen wir schon durch, oder ist die Europäische Union schneller? War das nicht in Wahrheit ein Wettlauf zwischen der Europäischen Union mit Sanktionsdrohung und einer beschleunigten Regierungsbildung? (Abg. Schwarzenberger: Die Regierung ist erst am Freitag angelobt worden!)

Sind da Schüssel und die portugiesische Präsidentschaft um die Wette gelaufen? Und war Schüssel dann überrascht, dass die portugiesische Präsidentschaft eine Handlungsfähigkeit,

Wenn das der Punkt war, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns das gemeinsam untersuchen! Das ist noch nicht der Tag, an dem wir sagen können, die politische Verantwortung ist geklärt, und es sind folgende Konsequenzen zu ziehen. Vielleicht gibt es für diese Fakten auch ganz andere Erklärungen. Ich halte das für möglich. Und ich halte es auch für möglich, dass die Beteiligten ihr Verhalten erklären können und dass das dann einen anderen Sinn ergibt. Das wäre wahrscheinlich für diese Republik auch wesentlich besser als das, was derzeit im Raum steht.

Es gibt einen einzigen Weg, das sauber zu klären, und das ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Sowas! Ich bin so überrascht! – Abg. Kiss: Direkt baff!) Auch wenn die Freiheitlichen heute aus irgendeinem Grund nicht dazu bereit sein sollten, wir sind dazu bereit. Wir werden heute einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen, und wir werden mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Nagelprobe machen: Gilt das, was Jörg Haider versprochen hat, oder gilt es nicht? Stehen die Freiheitlichen zu ihrem Wort, oder werden die Hälse gewendet, weil der Regierungspartner jetzt feststeht? Heute Abend bei der Abstimmung werden wir wissen, wie es mit den freiheitlichen Hälsen ausschaut. Ich jedenfalls bin darauf schon gespannt!

Zum Schluss möchte ich eine Befürchtung äußern: Die freiheitlich-konservative Regierungskoalition wird die sozial Schwachen, die Frauen und viele andere in einem bisher noch nicht ganz klaren Maße negativ treffen. Es gibt aber auch Einzelpersonen, die bereits betroffen sind. Sie kennen den Fall eines Redakteurs der "Oberösterreichischen Nachrichten". Er ist bereits öffentlich besprochen worden; ich möchte das nicht wiederholen.

Ich schildere einen zweiten Fall. Im Residenz-Verlag ist der langjährige Verlagsleiter, Herr Jochen Jung, überraschend gekündigt worden. Man kann über jede Kündigung diskutieren, aber über eines kann man nicht diskutieren, und ich zitiere dazu aus einem Interview in der Zeitschrift "Format" mit Herrn Jung. (Abg. Dr. Puttinger: Vor wie viel Wochen war das?)

Er wird in der aktuellen Ausgabe des "Format" gefragt: Wegen der Regierungsbildung macht Ihre Ablöse keine Schlagzeilen. Nur ein Zufall? – Jung: Sicherlich nicht. Herr Sedlaczek hat mir gleich gesagt, dass unter den jetzigen politischen Verhältnissen meine Entlassung sicher nur als Petitesse gesehen wird. Es gibt im Moment keinen politischen Ansprechpartner. (Abg. Kiss: Sedlaczek sagt: Minus 50 Prozent Umsatz in den letzten zehn Jahren, Herr Pilz! Vom Gewinn gar nicht zu reden!)

So wird im Bundesbereich gekündigt. So werden im Bundesbereich Menschen, die sich in der Literatur und im Literaturverlagswesen einen Namen gemacht haben, entfernt. Und ich ersuche dieses Haus, auch diesen Entwicklungen sehr, sehr viel Aufmerksamkeit zu schenken. (Abg. Dr. Puttinger: Minus 50 Prozent Umsatz!)

Das Gefühl der Bedrohung, das nicht nur die Menschen im Ausland, sondern immer mehr Menschen auch im Inland haben, das Gefühl einer Bedrohung auch im Berufsleben, einer direkten persönlichen Bedrohung durch eine Regierungskoalition, die über persönliche und politische Unabhängigkeit und Selbständigkeit wahrscheinlich andere Ansichten hat als wir und viele andere, verdient eine große öffentliche Wachsamkeit. Und ich garantiere Ihnen hier vom Rednerpult aus: Wenn es andere nicht tun, dann werden wir Grüne für diese Wachsamkeit sorgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine Büttenrede!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag der Parlamentsfraktion der Grünen vor, gemäß § 33 Abs. 1 GOG einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Gründe, Ur

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 GOG gestellte Verlangen vor, über diesen Antrag eine Debatte durchzuführen. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden im Hinblick auf die Struktur der heutigen Sitzung die Debatte und die anschließende Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung durchgeführt werden. Die Anträge sind ordnungsgemäß unterfertigt.

Zu Wort gemeldet hat sich weiters der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich kann und will nicht zur Frage Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Es ist Sache der Parlamentarier, darüber zu befinden. Dazu gäbe es rechtlich vieles zu sagen, aber das werden Sie selbst beurteilen.

Ich möchte nur zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pilz, der hier wiederum eine ungeheure Geschichte aufgetischt hat – über das, was alles geschehen ist, über die Hintergründe und den "Wettlauf" der portugiesischen Präsidentschaft mit dem Regierungsbildungsauftrag –, einige sachdienliche Aufklärungen – noch einmal; ich habe es öffentlich ja schon getan – geben.

Erstens: Österreich war in keiner Art und Weise in eine Willensbildung der 15 EU-Mitgliedstaaten eingebunden; jedenfalls nicht das Außenministerium, ich glaube aber auch nicht das BKA. – Das ist der erste Punkt.

Das Zweite ist, dass wir über den Brief der Belgier nie direkten Kontakt bekommen haben. Wir haben ihn nie gesehen, wir haben nur davon gehört, dass es diesen Brief gibt, und haben uns rechtzeitig – das war der Grund, warum sich die Frau Staatssekretärin bei den Portugiesen erkundigt hat – danach erkundigt, wie diese darauf reagieren, was da sozusagen kommt.

Dann kam – am Samstag Abend – ein Anruf vom Ratsvorsitzenden, in dem sehr allgemein von Besorgnis gesprochen wurde – genau das, was in der Dokumentation des Herrn Bundespräsidenten auch immer beschrieben wurde.

Am Montag kam ein weiterer Anruf, wie ich es übrigens nicht gestern zum ersten Mal öffentlich erwähnt habe; da haben Sie nur einiges nicht mitbekommen, ich habe das in Pressekonferenzen von vornherein immer klargestellt. Ich habe am Montag im Laufe des frühen Nachmittags einen weiteren Anruf erhalten. Ich habe mir nicht aufgeschrieben, zu welcher Uhrzeit das genau war, aber es war im Laufe des frühen Nachmittags. Ich saß jedenfalls noch beim Mittagessen, und das dehnt sich in der Regel nicht allzu lange aus. Da kam ein Anruf von Jaime Gama, der mich mündlich von diesen drei Maßnahmen informiert und hinzugefügt hat, das seien noch nicht publizierte Maßnahmen, der Entschluss sei noch nicht getroffen. Er wolle uns das rechtzeitig sagen, um das später Eingetroffene zu verhindern, und er bat mich daher, diese Dinge vertraulich zu behandeln.

Daran habe ich mich selbstverständlich gehalten, zumal das eine mündliche Information war und der genaue Wortlaut der Beschlüsse – darin, dass es da auf jedes Wort ankommt, werden Sie mir Recht geben – wichtig zu wissen ist.

Ich bin dann am Nachmittag beim Herrn Bundespräsidenten gewesen; das stimmt. Vor mir war Jörg Haider dran, zwei Stunden später bin ich drangewesen. Und während ich beim Herrn Bundespräsidenten gewesen bin, ist eine APA-Meldung gekommen. Ich kam heraus und wurde von einigen Journalisten gefragt: Was sagen Sie dazu?

Selbstverständlich habe ich gesagt, ich kenne diese APA-Aussendung noch nicht. Ich werde Stellung nehmen, wenn ich sie gelesen habe und wenn ich Rücksprache mit dem portugiesischen Ratspräsidenten gehalten habe. Das habe ich auch getan. Ich habe ihn am Abend in

So war es. Von einem "Wettlauf" kann daher überhaupt keine Rede sein. Herr Abgeordneter Pilz, klappen Sie den Krimi dieses Kapitel betreffend gleich wieder zu! Am Montag haben wir nämlich gar keinen Regierungsbildungsauftrag bekommen: weder ich noch Jörg Haider. Das ist am Donnerstag der gleichen Woche geschehen. Dafür brauchen Sie keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen, diese Dinge sind allgemein bekannt. Hören wir auf, da Krimis von hinten nach vorne zu lesen und rückzuinterpretieren. Fragen Sie mich, ich gebe Ihnen jederzeit offen Auskunft! Da ist nichts zu verbergen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Die Uhr ist wunschgemäß auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Österreich wird seit fünf Tagen neu regiert. Die neue Bundesregierung hat die Arbeit zu einem Zeitpunkt aufgenommen, zu dem auch in der Europäischen Union – mit 1. Jänner 2000 – mit einem völlig neuen Programm, der Agenda 2000, eine neue europapolitische Periode begonnen wurde.

Erstmals konnte Österreich – nach seinem Beitritt und der Notwendigkeit, in einer laufenden Periode einzusteigen – an dieser Agenda 2000 maßgeblich mitverhandeln und sie maßgeblich mitgestalten. Ich persönlich hätte viel Sinn darin gesehen, dass jene Regierungsmitglieder, die auf europäischer Ebene an dieser Agenda maßgeblich mitgewirkt haben, auch weiter an der Umsetzung hätten arbeiten können. Ich war kein Vorreiter der neuen Regierungszusammenarbeit, seit 17. und besonders seit 21. Jänner sehe ich die Situation anders. Aber auch aus der Debatte, die wir gestern und heute erlebt haben, ist klar geworden, wie notwendig neue Verhältnisse in Österreich seit dem 3. Oktober geworden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage nicht, dass es ausschließlich diese Form der Regierung gegeben hätte; es hat auch andere Möglichkeiten gegeben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und meine Sozialpartner in der SPÖ – Präsident Verzetnitsch hat mir mitgeteilt, dass er zu einer Klubsitzung muss; ich werde die Diskussion mit ihm noch öfter führen müssen –, wie Sie den Regierungschefs der sozialdemokratischen Regierungen der 14 erklären, dass Sie dieses Programm nicht mittragen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Die Basis wollte es!) Werden Sie Schröder, Eichel, Guterres, Persson, Lipponen oder anderen Sozialdemokraten erklären können, dass diese Inhalte der Grund waren, der Sie dazu gezwungen hat, die Verhandlungen mit der ÖVP abzubrechen? (Abg. Reitsamer: Der Grund war ein anderer! – Abg. Dr. Mertel: Scheinverhandlungen!)

Werden Sie einem Minister Eichel und einen Bundeskanzler Schröder erklären können, dass es für Sie unmöglich war, nach 30 Jahren mit einem sozialdemokratischen Finanzminister einen unabhängigen Fachmann in das Finanzministerium zu holen? – Ich persönlich habe mit Minister Edlinger gut und korrekt zusammengearbeitet. Ich habe ihm nicht viel vorzuwerfen; wenn, dann nur das, was zur politischen Unterschiedlichkeit, wenn man unterschiedlichen Parteien angehört, eben dazugehört.

Meine Damen und Herren! Wenn das die Gründe waren, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wir werden nach einer Aufforderung von Präsident Verzetnitsch selbstverständlich versuchen, Präsident Chirac und Ministerpräsident Aznar zu erklären, dass Ihre Absage zu diesen Inhalten zur neuen Regierungssituation in Österreich geführt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß aus Erfahrungen am eigenen Leib – ich habe das oft schon in meiner Verantwortung als Parlamentarier und Sozialpartner, als Parteienverhandler gespürt –, wie schwer es ist, im Interesse des Ganzen persönliche Standpunkte zurückzustellen. Daher hat es mir wehgetan – ich sage das ganz offen –, dass Präsident Verzetnitsch mit uns jetzt nicht – aber ich hoffe, wir können das in der Sozialpartnerschaft tun – das intensiver weitergeführt hat, was an der Spitze der gewerkschaftlichen Forderungen einer Bundesregierung gegenüber stehen müsste. Ich habe aufmerksam zugehört. Präsident Verzetnitsch, mit dem ich ein korrektes Zusammenarbeitsverhältnis habe, hat beklagt, dass bei der Urlaubsaliquotierung, wenn sie schon Gesetz wäre, Mütter bereits jetzt aus den Energieferien zurückkommen müssten, wenn sie Anfang des Jahres ein Arbeitsverhältnis eingegangen wären.

Meine Damen und Herren! Wir haben Hunderttausende Familien in diesem Land, die nie in den Energieferien Ferien machen können. Wir haben Hunderttausende Familien in verschiedenen Berufsgruppen, im Arbeitnehmerbereich, bei den Bauern, im Bereich der Kleingewerbetreibenden, die sich Urlaub fast nie leisten können. Dort haben wir Partnerschaft zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn das größte Problem unserer Partnerschaft darin liegt, dass einen Monat nach Arbeitsantritt nach den längsten Weihnachts- und Neujahrsferien, die wir je hatten, und unter Umständen der Tatsache, dass vorher gar kein Arbeitsverhältnis bis zum 31. Dezember gedauert hat, weil Resturlaube konsumiert werden hätten können oder weil unter Umständen gar keine Arbeit zur Verfügung war, dann bitte ich Herrn Präsident Verzetnitsch in sozialpartnerschaftlicher Tradition: Wenden wir uns den sozialen Problemen der Republik zu! (Abg. Verzetnitsch: Gerne!) Aber ich kann als Bauernvertreter kein Problem darin sehen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die beziehungsweise der am 2. Jänner zu arbeiten begonnen hat, rechtlich den Urlaubsanspruch einfordert, obwohl sowieso 99 Prozent solche Probleme in freier Vereinbarung lösen können, ich kann da keinen Sozialabbau sehen.

Meine Damen und Herren! Daher bin ich froh darüber, dass wir im Bereich der europapolitischen Aufgabe dahin gehend Übereinstimmung gefunden haben, dass die wichtigen Fragen, die wir im Europa-Vertrag, die wir in der Agenda 2000 übereinstimmend sichergestellt haben, behandelt werden, dass wir in Europa auch unter momentan erschwerten Bedingungen mit dieser Regierung ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, zur ländlichen Entwicklung abgeben. Ich möchte mir nicht gerne namens der Bauern vorhalten lassen, dass wir hier Geschenke bekommen hätten. Die Ausfinanzierung des Bergbauernsockelbetrages, die Ausfinanzierung der ÖPUL-Maßnahmen waren auch mit den Vertretern der Sozialdemokratie paktiert und gehen auf einen Ratsbeschluss der Agenda 2000 unter Mitwirkung von Bundeskanzler Viktor Klima im März 1999 zurück.

Meine Damen und Herren! Ich bin auch froh darüber – das sage ich ganz offen –, dass wir einige unhaltbare soziale Ungerechtigkeiten mit diesem Regierungsübereinkommen beseitigen wollen. Wir bekennen uns klar zum Karenzgeld für alle, und ich freue mich darauf, wenn wir den alten Bäuerinnen und Bauern helfen können, denen wir nie erklären konnten, dass ein fiktives Ausgedinge 30 Jahre nach Einführung der Bauernpension immer noch angerechnet wird und dazu führt, dass Tausende mit 5 000 S und weniger leben müssen, und dass das nicht linderbar ist. Ich weiß nicht, ob wir das in einem Schritt "heben" werden, aber jedes Signal in diese Richtung ist eine Anerkennung des Lebenswerks von bäuerlichen Berufskollegen, die sich um

Ich freue mich – und ich sage dazu, das wäre auch in diesem Parteienübereinkommen möglich gewesen; erstmals nach jahrelangem Verlangen –, dass wir nun gerade jenen Bauern, die die internationale Herausforderung annehmen und sich mit Spezialkulturen auseinandersetzen, die einen hohen Handarbeitsaufwand auch in Hinblick auf Qualitätssicherung erfordern, mit 7 000 zusätzlichen Erntehelfern für sechs Wochen mit vereinfachten Verfahren Unterstützung geben und dass wir damit auch ein deutliches Signal unserer partnerschaftlichen Haltung zu unseren Nachbarn geben können. Ich habe bereits einige Tage nach Bekanntwerden – noch während der Verhandlungen um die Fortsetzung der großen Koalition – von Jungagrariern aus Tschechien einen freudigen Brief erhalten, die sofort kommen möchten, weil sie darauf gewartet haben, als Studenten wenigstens vier oder sechs Wochen in Österreich westlich orientierte EU-Landwirtschaft auch in der praktischen Arbeit kennen lernen zu dürfen.

Ich hätte hier noch eine Reihe von wichtigen Aussagen zu treffen, etwa dass es uns wichtig war, dass nach der monatelangen Blockade betreffend Biodiesel nun in diesem Regierungsübereinkommen ein übereinstimmend klares Bekenntnis getroffen wurde, dass im Bereich der Abwicklung der EU-Agrarmarktordnung nach fünf Jahren Erfahrung im Bereich der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen zu Förderungsproblemen in der EU-Politik Möglichkeiten eröffnet werden.

Zum Schluss kommend: Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir das, was wir als gemeinsame internationale Aufgabe haben, auf einem übereinstimmenden Grundkonsens, der dieses Land jahrzehntelang ausgezeichnet und auf die Erfolgsstraße geführt hat, bald auch wieder in diesem Haus spürbar erarbeitet haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da haben gerade wir als Repräsentanten der Sozialpartnerschaft, die sich lange vor dem Wechsel in einem tiefen Wandel befunden hat, eine große Verantwortung einzubringen – nicht nur im harten Durchsetzen unserer Forderungen, sondern auch in der Bereitschaft, das Wohl dieses Landes in einem funktionierenden Ganzen mitzutragen, und wenn es notwendig ist, etwas auf den Tisch zu legen und nichts mit nach Hause nehmen zu können. Auch das gehört dazu. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da gehe ich eigentlich davon aus, dass wir zu dem kommen, was von uns als Volksvertretern in unserer Verantwortung gefordert ist, dass wir nämlich, auch wenn es noch so schwer ist, wenn noch so große Wunden bluten – innerlich, Gott sei Dank, nicht äußerlich –, das tragende Ganze, das uns jahrzehntelang verbunden hat, aufrecht erhalten. Ich bin in den letzten Tagen von Kollegen aus der Sozialpartnerschaft der SPÖ oft gefragt worden, wie es mir als ehemals überzeugtem Großkoalitionär in dieser Regierungszusammenarbeit geht. Ich sage, ich wende mich einer fairen Partnerschaft mit den Freiheitlichen zu, weil es außer Neuwahlen keine Alternativen gegeben hat. Und diese hätten das Problem nicht gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie aber einladen: Nützen auch Sie Ihre Möglichkeiten, und klammern Sie sich nicht ausschließlich an die Hoffnung, dass Sie nach einem neuen Wechsel mit Pilz und anderen koalieren können (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), denn sonst müssten wir die Frage unter Umständen irgendwann einmal zurückgeben! Ich weiß nicht, ob es Ihnen allen dann gut gehen würde.

Wenden wir uns unserer gemeinsamen Arbeit zu! Geben wir dieser Regierung eine Chance! Zur parteipolitischen Auseinandersetzung bleibt auch hier noch genug Platz. (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Wenden wir uns dem Problem zu, und erklären wir den Europäern und den Menschen außerhalb Europas, dass dieses Land nach wie vor das ist und bleibt, was zur Bewunderung in der ganzen Welt geführt hat: ein Land mit Massenwohlstand, ein Land mit beispielhaftem sozialem Frieden, das die Kraft hat, in der Demokratie auch das auszutragen und aufzuarbeiten,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorerst auf die Ausführungen von zweien meiner Vorredner eingehen, die sich zu unserem Regierungsprogramm zu Wort gemeldet haben.

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich weiß nicht, in welcher Funktion Sie sich hier gemeldet haben, aber ich glaube, Sie haben das auch in Ihrer Funktion als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes getan, denn als Repräsentant dieser Organisation, dieser wichtigen Organisation, sind Sie hier ja als Abgeordneter vertreten. Ich verstehe es, wenn Sie in dieser Funktion kritische Anmerkungen zu einem Regierungsprogramm machen, das auch einschneidende Maßnahmen im Bereich der Pensionen, aber auch in anderen Bereichen beinhaltet. Das haben wir immer klargestellt. Wir haben aber auch gesagt, warum das so ist, weil es eben ein Budgetloch aufzufüllen gilt, das nicht die Freiheitlichen hinterlassen haben, das nicht diese Regierung hinterlassen hat, sondern eine andere Regierung unter einem SPÖ-Finanzminister war es, die diesen Handlungsbedarf geschaffen hat.

Wir stellen uns auch der Kritik zu den Maßnahmen, wir diskutieren darüber, aber, Herr Präsident Verzetnitsch, dann bleiben auch Sie bei den Fakten. So, wie Sie die Lage hier gebracht haben, kann man nur sagen: Das ist der Versuch, die Bevölkerung zu verunsichern. Wenn Sie sagen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister Scheibner! Sie haben sich nach Maßgabe der Geschäftsordnungsparagraphen zu Wort gemeldet, dass ein Mitglied der Bundesregierung jederzeit das Wort ergreifen kann, so wie auch ein Abgeordneter vom Rednerpult aus. Ich bitte Sie, zu Ihrem Ressort zu sprechen. Das ist, glaube ich, selbstverständlich.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich brauche noch ein bisschen Umgewöhnungszeit, Herr Präsident, von meiner Funktion als Abgeordneter zum Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jedenfalls, Herr Präsident, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Scheibner! Vielleicht braucht der Herr Minister Edlinger auch ein bisschen Umgewöhnungszeit, dann steht es wieder gleich. (Allgemeine Heiterkeit.)  – Jetzt sind Sie als Minister am Wort!

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident! Wir ersuchen um etwas Toleranz am ersten Tag der Debatte.

Herr Kollege Pilz hat kritisiert, dass es Aufwendungen im Regierungsprogramm gibt, die vorsehen, Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen, und er hat das den Maßnahmen im Sozialbereich gegenübergestellt.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für nicht gerechtfertigt, das eine mit dem anderen aufzurechnen. Das haben wir leider immer wieder gehört, aber wenn es der Fall ist, dass man diese Dinge im Bereich der Sicherheit und der Landesverteidigung wirklich braucht, dann hört man diese Diskussionen plötzlich nicht.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Herr Kollege Pilz – er ist jetzt gerade nicht im Saal –, vehement gegen die Anschaffung der Draken zu Felde gezogen ist, auf die Straße gegangen ist, demonstriert hat. Ich habe aber damals nichts von den Kritikern gehört, als die Bevölkerung zu Recht im Jahre 1991 während der Slowenien-Krise nach genau diesen Draken verlangt hat, als man nämlich über Graz gesehen hat, dass serbische MiG unser Hoheitsgebiet überflogen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist das Wesen der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren: Man muss in guten Zeiten, in friedlichen Zeiten dafür Vorsorge treffen, dass man dann, wenn wirklich etwas passiert, auch die entsprechenden Maßnahmen setzen kann, um Unheil von der Bevölkerung Österreichs abzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben deshalb in diesem Regierungsprogramm der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung sehr breiten Raum gewidmet. In der Sicherheitspolitik bekennen wir uns ganz klar und deutlich zur vollberechtigten Teilnahme Österreichs am Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur. Wir alle waren überrascht – ich sage das auch als oftmaliger Kritiker der Europäischen Union –, dass wohl angesichts der Katastrophe im Kosovo die Europäische Union beim Gipfel von Köln erstmals klare Worte gefunden, klare Strategien und auch einen Zeitplan für die Umsetzung einer derartigen europäischen Sicherheitsstruktur festgehalten hat. Es sollte für uns das oberste Ziel sein – denn diese Zeitpläne sind bereits mit einem Jahr bemessen –, dass wir Österreicher hier voll berechtigt mitmachen. Wir haben uns auch in diesem Regierungsprogramm darauf verständigt, dass wir versuchen werden, in den Verhandlungen bei der Umsetzung auch die Beistandsgarantie der Europäischen Union festzulegen und festzuhalten.

Das ist immer wieder ein Diskussionspunkt. Da wird immer gefragt: Warum sollen wir denn anderen Staaten Beistand leisten, wenn sie gefährdet sind? – Aber ich bin überzeugt davon – auch die Regierungsvertreter der letzten Regierung haben sich immer dazu bekannt –, dass wir innerhalb der Europäischen Union Solidarität mit den anderen Staaten üben müssen. Gerade ein Kleinstaat wie Österreich muss doch ein besonderes Interesse daran haben, dass er durch diese Beistandsgarantie unter den Schutzschirm der internationalen Staatengemeinschaft kommt. Deshalb ist das unser Ziel, weil wir nur dann kostengünstig und effizient die Sicherheit unseres Landes auf Dauer gewährleisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in unserem Regierungsprogramm aber auch verschiedene Parameter festgehalten, die wir für notwendig und wichtig erachten, dass nämlich diese Grundsatzentscheidung – und da soll man keine Tabus kennen, sondern nur den bestmöglichen Weg für die Sicherheit Österreichs wählen –, wenn es um die Beistandsgarantie geht, jedenfalls auch der Bevölkerung Österreichs zur Mitentscheidung in Form einer Volksabstimmung vorgelegt werden muss. Wir haben uns auch dazu gefunden, dass für uns klargelegt ist, dass es auf österreichischem Territorium – egal, wie die künftige Sicherheitspolitik aussehen wird – keine Stationierung von Atomwaffen geben darf (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dass sich Österreich niemals an einem Krieg beteiligen wird (neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), vor allem aber dazu, dass es immer die Entscheidung Österreichs, des Parlaments, der Bundesregierung sein muss, ob – und wenn ja, in welchem Ausmaß – sich Österreich an internationalen Einsätzen beteiligen wird.

Meine Damen und Herren! Es ist aber, wenn wir uns dazu verständigen, auch unsere Verpflichtung, das österreichische Bundesheer auf diese Aufgaben hin auszurichten. Es war in der Vergangenheit manchmal nicht der Fall, dass man sagen konnte, unsere Soldaten sind bestmöglich vorbereitet in diese Einsätze gegangen. Deshalb haben wir uns auch dazu bekannt, dass das österreichische Bundesheer für uns eine ganz wichtige Institution ist. Ich sage das hier als neuer Verteidigungsminister, aber ich habe das auch in diesem Haus in den letzten neuneinhalb Jahren als Abgeordneter immer gesagt, dass wir als Bundesregierung und Sie als Abgeordnete hier die Verpflichtung haben, dass wir dem Bundesheer, unseren Soldaten, die tagtäglich bereit sind, im Ernstfall ihre Gesundheit und letztlich auch ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes aufs Spiel zu setzen, alles geben müssen, was sie brauchen, damit sie bestmöglich den Auftrag, den ihnen die Bundesverfassung gibt, erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor allem haben wir uns darauf verständigt, dass – im Gegensatz zur Vergangenheit – dem Bundesheer jene geleisteten Aufgaben finanziell ersetzt werden, die es für andere Ressorts mit übernimmt, wie zum Beispiel der Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze und jetzt auch in Niederösterreich, eine ganz wichtige Leistung für die österreichische Bevölkerung, für die Sicherheit unseres Landes (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber auch für die in den letzten Jahren stark vermehrten Einsätze im Ausland, bei denen Österreich gezeigt hat, dass es solidarisch am Aufbau einer europäischen Friedensinstitution mitwirkt.

Da haben wir auch gesehen, dass all jene, die behaupten, es werde in Zukunft ohnehin keine Bedrohungen mehr für unser Land geben, leider nicht Recht haben.

Vor zehn Jahren haben wir alle den Niedergang des Kommunismus gefeiert – ich hoffe, dass das doch fast alle hier in Österreich getan haben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP)  –, und wir haben gehofft, dass das Zeitalter von Frieden und Freiheit in Europa anbrechen werde. – Aber: Nur wenige Monate später sind wir alle eines Besseren belehrt worden. Seit fast zehn Jahren tobt in Europa ein furchtbarer Krieg – an verschiedenen Schauplätzen –, der mit einer Grausamkeit geführt wird, die wir hier in Europa für nicht mehr möglich gehalten hätten.

An unseren Grenzen wurde gekämpft, und wir müssen feststellen, dass jeder Konflikt auf unserem Kontinent auch auf Österreich Auswirkungen hat. Deshalb haben wir höchstes Interesse daran, gemeinsam mit der Staatengemeinschaft künftige Konflikte zu vermeiden  – und wenn sie sich schon nicht vermeiden lassen, zumindest alles zu tun, um Aggressoren in die Schranken zu weisen, alles zu tun, damit Menschenrecht nicht Unrecht weichen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mir ist in diesem Ressort auch wichtig, dass wir mit unserem Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer die Aufträge an die Armee neu definieren und dass wir dann aufgrund dieser neu definierten Auftragslage auch über das Wehrsystem und über die Organisation diskutieren, denn auch diesbezüglich ist Handlungsbedarf gegeben. Ich werde deshalb sehr rasch eine Kommission damit beauftragen, die Rahmenbedingungen für eine notwendige Änderung der Organisation und des Wehrsystems zu untersuchen. Es müssen die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sein, und zwar bevor man eine derartige Änderung durchführt.

Als Milizsoldat erlaube ich mir auch, Ihnen zu sagen, dass mir die Miliz ein ganz besonderes Anliegen ist. Bei aller Änderung des Wehrsystems, die in Zukunft notwendig sein wird, bedarf es jedenfalls dieser Milizkomponente. So wie ich sind nämlich auch viele Tausende andere Österreicher stolz darauf, dass sie in ihrer Freizeit in Uniform einen Beitrag für die Sicherheit Österreichs leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben nicht zufällig, was den Bereich Sicherheit und Landesverteidigung anlangt, als Kompromiss viele Formulierungen – auch wenn dies manchmal aus unserer Sicht schmerzlich war – aus der ersten Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ übernommen, und zwar haben wir diese deshalb übernommen, weil wir davon ausgehen – das ist mir besonders wichtig –, dass die Frage der Sicherheit unseres Landes aus parteipolitischem Hickhack herauszuhalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt keine "rote", "schwarze", "blaue" oder "grüne" Sicherheitspolitik, sondern es kann nur eine Sicherheitspolitik geben, eine Sicherheitspolitik, mit der die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes und seiner Bevölkerung bestmöglich geschützt und garantiert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich jetzt auch in meiner bisherigen Funktion als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses bei Ihnen und bei meinen Kollegen im Ausschuss sehr herzlich bedanken, haben wir doch auch in der Vergangenheit immer diesen Konsens herbeizuführen versucht. Und ich halte das für ganz wichtig, denn die Sicherheit unseres Landes muss für uns ein so hohes Gut sein, sodass wir das über die tagespolitische Auseinandersetzung stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein zu diesem Dialog, und ich hoffe, dass wir gemeinsam in eine neue Zukunft gehen, dass wir ein friedliches, ein sicheres Österreich in einem friedlichen und sicheren Europa gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben in Österreich eine neue politische Situation – das steht außer Zweifel –, und wir haben hier jetzt auch eine Reihe neuer Einstellungen und neuer Interpretationen über an sich gleich bleibende Sachverhalte gehört. Es ist interessant, wie unterschiedlich sich manches von denselben Persönlichkeiten anhört – abhängig nämlich davon, auf welcher Seite dieses Hauses sie sich nunmehr befinden.

Zunächst möchte ich einmal in aller Deutlichkeit und Offenheit sagen, dass ich, der ich drei Jahre lang der österreichischen Bundesregierung als Finanzminister angehört habe, auch als Abgeordneter der sozialdemokratischen Opposition nicht die Absicht habe, geistige Bücherverbrennung zu betreiben. Daher: Jene politischen Ziele und Maßnahmen, die ich bis vor wenigen Tagen für richtig gehalten habe, sind deshalb nicht falsch geworden, weil ich jetzt nicht mehr der österreichischen Bundesregierung angehöre.

Ich möchte auch in aller Deutlichkeit sagen, dass ich nicht anstehe, mich ausdrücklich bei Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel für den Beginn seiner Rede zu bedanken, als er in wohlformulierten Worten 30 Jahre sozialdemokratische Regierungspolitik in unserem Lande gewürdigt hat. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe gesagt – und wiederhole das –, dass ich nicht die Absicht habe, geistige Bücherverbrennung zu betreiben, habe aber auch nicht die Absicht zuzulassen, von jemandem anderen als von mir selbst authentisch interpretiert zu werden. (Heiterkeit.) Ich bitte daher auch um Verständnis dafür, dass ich dies hier jetzt gleich in aller Klarheit sage. Im Zuge meines Debattenbeitrages – ich weiß, dass meine Redezeit beschränkt ist – werde ich versuchen, auf das eine oder andere dieser heutigen Diskussion einzugehen.

So wurde ja hier beispielsweise mit verschieden färbigen Papieren und Konzepten gewachelt und so getan, als ob in beiden das Gleiche stünde. – Dazu kann ich nur anmerken: Das kann nur dann so beurteilt werden, wenn man das sehr selektiv liest. Richtig ist zugegebenermaßen, dass beide Konzepte in etwa die gleiche Struktur haben, und das ist auch klug so, denn im Wesentlichen stammt die Struktur dieses Papiers tatsächlich von der Sozialdemokratischen Partei. Und das war klug. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Inhalte unterscheiden sich in wesentlichen Bereichen ganz entscheidend! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist auch gut!)

Wenn Sie von der neuen Koalition daher sagen, in der einen oder anderen Frage werden Sie uns auf die eine oder andere Formulierung von uns aufmerksam machen, so ist das Ihr gutes

Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu, einen – trotz der mir konzedierten Routine – ganz entscheidenden Fehler gemacht zu haben (Abg. Jung: Nicht auf die Wurst aufgepasst!): Ich habe zu lange geglaubt, dass die Österreichische Volkspartei tatsächlich ehrlich eine Koalition mit den Sozialdemokraten wünscht. – Und das war ein ganz entscheidender Irrtum! Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Start dieser Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht zumindest bemerkenswert; das werden Sie mir wahrscheinlich gar nicht in Abrede stellen. Die erste große Leistung ... (Abg. Mag. Kukacka: Sie hätten ja nur zuzustimmen brauchen!)  – Nein, das wäre zu wenig gewesen, es ist ja jeden Tag etwas Neues hinzugekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jeden Tag etwas Neues dazugekommen! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben im Parteivorstand die Zustimmung mit großer Mehrheit gegeben!)

Wie berechtigt die Ansicht ist, dass man Ihnen das Finanzministerium nicht überantworten darf, beweist ja die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung. Denn Sie stellen auch in dieser Bundesregierung nicht den Finanzminister, weil Sie offenbar ganz einfach nicht in der Lage dazu sind. (Beifall bei der SPÖ. – Einige Abgeordnete der ÖVP halten Kopien in die Höhe, auf denen über einer gezeichneten Knackwurst der Name EDLINGER geschrieben steht.)

Zu diesem Zitat – übrigens zeichnerisch ein wunderbares Kunstwerk –, das Sie mir damit in Erinnerung rufen, darf ich Ihnen Folgendes sagen (Abg. Kiss: Was denn?): Es hat mir jemand so eine Knackwurst geschickt, mit dieser habe ich eine empirische Untersuchung angestellt, indem ich sie meinem Hund ausgehändigt habe mit dem Auftrag, sie zu bewachen! Was glauben Sie, was passiert ist? (Abg. Schwarzenberger: Der hat sie gefressen!)  – Innerhalb von zwei Minuten war sie verschwunden und damit der Wahrheitsbeweis meines Zitates erbracht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Start dieser Bundesregierung war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. (Abg. Haigermoser: Das war sicher ein Kampfhund!) Erstens – und das war die erste große "Leistung"! –: Wenige Tage nach Ihrer Angelobung stehen Sie vor dem größten außenpolitischen Scherbenhaufen der Zweiten Republik. Das kann man doch in aller Deutlichkeit so sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir stehen nun auf den Titelseiten sämtlicher Zeitungen. Gleichzeitig sagen Sie, die Regierung werde keine PR machen (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Altkanzler Klima?): Nein, Sie bringen uns ohnehin in eine Situation, dass die ganze Welt kostenlos über Österreich berichtet (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?)  – eine "schöne" Werbung, die Sie, die neue Bundesregierung, damit unserem Lande beschert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für dieses neue Image, das Sie meinem geliebten Heimatland verpasst haben, tragen Sie ganz allein die Verantwortung! Das nimmt Ihnen niemand ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Stunde der Patrioten schlägt!)

Ihre zweite große "Leistung", meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine innenpolitische. Sie haben zu einer gewaltigen Welle von politischen Aktivitäten in Österreich beigetragen. Wer heute noch sagt, die jungen Menschen interessieren sich nicht für Politik (Abg. Kiss: Wer sagt das?), möge hinausgehen und schauen, wie sehr die jungen Menschen in diesem Lande ihrer Sorge Ausdruck verleihen. Wo ist denn Ihre Dialogfähigkeit? Warum reden Sie denn nicht mit diesen Leuten? (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Wir haben nicht eine Regierung des aufrechten Ganges, sondern eine Regierung, die Katakomben benutzt, um den Bürgern dieses Landes auszuweichen. Das ist die zweite große "Leistung", meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ihnen ganz alleine gehört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Gestatten Sie eine Frage! ...)

"Was kann denn dieser Schüssel außer Mascherltragen, Verantwortung jedenfalls nicht." – Das sagte Haider über Schüssel!

Auf eine andere Frage meinte er: "Ich habe geglaubt, Sie wollen über die Zukunft des Landes reden. Wieso spielt Schüssel da eine Rolle?" – Haider über Schüssel.

"Haider ist einer, der die Brandfackel der nationalen Stereotype – ich will nicht sagen des Hasses – ganz bewußt verwendet." – Schüssel über Haider. (Abg. Haigermoser: Und was soll das?)

Ein Teil dieser Bundesregierung wird sich ganz besonders darüber freuen, dass der Herr Bundeskanzler meint:

"Die FPÖ wird ausschließlich von Haider geführt. Wer da jeweils an die Spitze gestellt wird, ist uninteressant, weil es schon bisher keinerlei Bedeutung gehabt hat." (Rufe bei der SPÖ: So ist es! Genau!)

Ich habe dieser dritten "Leistung" der österreichischen Bundesregierung nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die vierte herausragende "Leistung" der österreichischen Bundesregierung ist die Regierungserklärung. Die Darstellung der drei großen sozialdemokratischen Erfolgsbilanzen: die ökonomische Erfolgsbilanz, die in der Tat in Europa ihresgleichen sucht, nämlich sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung, eine gelungene Trendumkehr am Arbeitsmarkt (Abg. Fischl: Sinkende Realeinkommen!)  – das ist sozialdemokratische Politik! Und eigentlich ist es traurig, dass Sie sich derer rühmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: EU-Schlusslicht!)

Die demokratische Erfolgsbilanz: stabile Demokratie, Grundkonsens, Streiksekunden, Sozialpartnerschaft. – Wenn man Ihr Programm liest, fragt man sich: Was führen denn Sie mit der Sozialpartnerschaft auf? – Das ist wohl eine lästige Begleiterscheinung der Interessenvertretung. So wird das künftig in unserem Lande ablaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er profiliert sich als Oppositionsführer!)

Die soziale Erfolgsbilanz: Die gelebte Solidarität ist die Bilanz sozialdemokratischen Regierens – und dafür, Herr Bundeskanzler, gebührt Ihnen mein aufrichtiger Dank. (Abg. Fischl: Nichts gelernt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler schließt diese Passage mit der Formulierung, Österreich habe sich in den vergangenen Tagen nicht geändert. – Das ist die fünfte große "Leistung" dieser Bundesregierung, nämlich die Leistung des Irrtums.

Österreich hat sich nämlich geändert: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals an Polizeisperren vorbeigehen musste, um dieses Haus zu betreten. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?) Ich kann mich nicht erinnern, dass jeder, der hier zuschauen will, perlustriert wird, um wen immer es sich handelt. Das ist das Klima, das Sie in diesem Lande erzeugt haben. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?) Und deswegen ist es ein Irrtum, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, in Österreich habe sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Regierungsprogramm dokumentiert, dass das in Zukunft so weitergehen wird. Herr Westenthaler hat gesagt, er hätte einem rot-schwarzen Pakt die "Giftzähne" gezogen. Ich kann mir nicht vorstellen, was er da gezogen hat, denn das Einzige daraus, was in Ihrem Programm nicht mehr vorkommt, ist die Mineralölsteuer – dafür sind die

Ansonsten ist dieses schwarz-blaue Paket ein Belastungspaket! Der Strompreis wird erhöht. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Die Mieten werden durch die Diskussion über den Friedenszins und die Befristung bei Geschäftslokalen teurer. Eine Sozialdemontage wird durch die Selbstbehalte eingeleitet: Heute hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in einer Aussendung bekannt gegeben, dass sie sehr wohl von jenem 20-prozentigen Selbstbehalt Gebrauch machen will. – Ich gratuliere Ihnen dazu, denn Sie tragen dazu bei, dass der Arztbesuch für manche extrem teuer wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung )  – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch in aller Offenheit, ich habe damals – und das war der Grund, warum ich es gesagt habe – um ein paar Tage zu spät überrissen, dass die ÖVP Scheinverhandlungen führt. (Abg. Kiss: Ah so?!) Die Pensionsgeschichte habe ich nicht als Erster vertreten, sondern Ihr Bundeskanzler am 31. Dezember und am 6. Jänner in einem Interview im "Format". Ich habe das nur für richtig gehalten, und was ich für richtig halte, das vertrete ich auch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt euch daneben hingestellt, ihr habt euch daneben hingestellt! Wie sagt Herr Haider: Schüssel trägt Mascherl, aber keine Verantwortung! – Daher war es der Edlinger-Vorschlag, weil ihr nämlich bemerkt habt, dass das zu diskutieren heikel wird! Also habt ihr euch hinsichtlich der Verantwortung dafür auf die Seite gestellt.

Aber ich sage noch einmal: Ich bekenne mich zu dieser Überlegung, nur das, was Sie jetzt machen, bedeutet, dass Sie rascher – rascher! – verlängern, weil Sie schon im Oktober dieses Jahres anfangen und im Jahre 2003 fertig sein werden (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Khol: Sanfter!), zusätzlich jedoch machen Sie auch Abschläge.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Recht darauf haben, ihre Pension in voller Höhe und nicht mit einem 20-prozentigen ÖVP/FPÖ-Abschlag zu bekommen! Das ist Sozialdemontage und dagegen werden wir uns wehren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Letzte Bemerkung zum Budget: Jawohl, in diesem Budget 2000 fehlen 20 Milliarden Schilling (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha?!)  – allerdings nur dann, ... (Abg. Fischl: Warum denn nur? – Abg. Dr. Khol: Mehr!)  – Nein! Würde mehr fehlen, wäre ja Ihr Regierungsprogramm zum Wegschmeißen, denn dann werden Sie nämlich ein Defizit von 3 Prozent machen! – Sie sparen nämlich nur 20 Milliarden Schilling ein! Wie geht sich das aus, wo ich doch angeblich ein höheres Defizit verursacht habe?

Nein, Sie machen etwas anderes: Sie greifen für die Budgets 2000 und 2001 zu meinen Vorschlägen! Sie geben das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht aus, sondern führen es dem Budget zu. (Ruf bei den Freiheitlichen: Na und?!) Und ich habe immer gesagt: Das Budgetziel ist erreichbar, wenn wir keine zusätzlichen Ausgaben erzeugen – und daher fehlen 20 Milliarden Schilling!

Es spricht für meinen Amtsnachfolger, dass er diesen Schwachsinn in der Öffentlichkeit noch nicht wiederholt hat – das haben nur Herr Haider und Herr Westenthaler gesagt; das gehört denen allein! Es ist falsch! Es ist falsch und ganz einfach eine sehr polemische Darstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte, eine allerletzte Bemerkung: Dass die ÖVP dazu bereit war, auch mit der SPÖ marginale Steuererhöhungen vorzunehmen, ist evident. Die FPÖ aber war immer gegen Steuererhöhungen!

Flat-tax! Wo ist die Flat-tax, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Fischl: Kommt schon noch!) Wo ist die Flat-tax, die Sie versprochen haben: 23 Prozent und sonst nichts? – Steuern erhöhen Sie, und zwar in einem unglaublichen Ausmaß! Steuertreiber sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist das Image, das Sie eigentlich verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und als Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein etwas expressionistisches Bild. Sie erinnern sich: Im letzten Sommer war durch die Lande ein niedliches, liebes Plakat mit lieben kleinen "Kinderpopscherln" zu sehen, die sich für den Kinderbetreuungsscheck für sechs Jahre bedankt haben: "Danke, Jörg!" (Abg. Fischl: Ab ins Burgtheater!)

Wo ist denn dieser Scheck? Was werden denn die "Popscherln" jetzt dem Jörg sagen? (Heiterkeit.)  – Das überlasse ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war Vorstadt-Theater! – Abg. Dr. Partik-Pablé  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das hat Ihnen gut getan nach dem Gestrigen, nicht?)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Edlinger, ehemaliger Finanzminister! Sie hätten lieber Schauspieler in einer Vorstadtbühne als Finanzminister werden sollen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn dann wäre Österreich einiges erspart geblieben. (Abg. Edlinger: Der Schauspieler sitzt in der Regierung!)

Es ist ja wirklich lächerlich: Sie stellen sich weinerlich an dieses Rednerpult und jammern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Sie haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen und weinen jetzt darüber, dass die Scherben da liegen, und zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die diesen Scherbenhaufen wegräumen müssen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie so einen beschränkten Wortschatz?)

Sie beklagen sich darüber, dass Sie mit Polizeischutz in das Parlament kommen mussten, vergessen aber Folgendes: Wer hat denn das Öl ins Feuer geschüttet, damit diese innerösterreichische Aufregung eskaliert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Sie waren es, und Ihre Vorfeldorganisationen waren es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und, Herr Abgeordneter, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie geben uns den Rat beziehungsweise Sie sagen, man muss gesprächsbereit sein, warum denn niemand mit den Demonstranten redet. – Ja, können Sie sich erinnern? Vor kurzer Zeit hat es eine Demonstration gegeben, die vom Verein SOS-Mitmensch organisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ihre Parteifreundin, Kollegin Ederer, ist bei dieser so "friedvollen" Demonstration von SOS-Mitmensch mit Tomaten beworfen

Wer sagt das? – Ich will sie nicht einsperren! Wieso werfen Sie mir vor, ich wolle sie einsperren? (Zwischenruf der Abg. Jäger. )  – Kein Wort vom Einsperren! Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, sehr geehrter Herr Edlinger, aber ich bekenne mich auch zur Wahrheit.

Und Sie haben nicht die Wahrheit gesprochen, als Sie hier von Zahlen erzählt haben, die es überhaupt nie gegeben hat – außer in Ihrer Phantasie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es war dringend notwendig, dass ein neuer Finanzminister dieses Ressort übernimmt, und ich bin überzeugt davon, dass dieser freiheitliche Finanzminister diese Rolle besser spielen wird als Sie. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Möglich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute vorgelegte Regierungserklärung hat eindeutig – und auch für jeden Zweifler! – gezeigt, dass diese Verurteilung, diese Vorverurteilung, die in Österreich erfolgt ist, ganz einfach nicht gerechtfertigt war. Diese Regierungserklärung hat auch eindeutig gezeigt, dass die Vorurteile, die die EU Österreich beziehungsweise dieser Regierung gegenüber gezeigt hat, nicht berechtigt waren und dass daher die Vorwürfe schnellstens zurückgenommen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von den Sozialisten und auch von den Grünen! Wer nicht anerkennt, dass sich diese Regierung mit ihrer Regierungserklärung zu den Grundsätzen der Demokratie, der Mitmenschlichkeit, der Solidarität, der Stabilität bekennt, der ist ganz einfach nicht bereit, den Inhalt dieser Regierungserklärung anzuerkennen, und stellt mit Absicht etwas in Abrede, was eindeutig Inhalt dieser Regierungserklärung ist. Und damit muss ich auch in Frage stellen, ob Sie eine wirkliche demokratische Auffassung haben. (Abg. Dr. Mertel: Was sind Sie für eine Pharisäerin!)

Wieso sagen Sie, ich bin eine "Pharisäerin"? Wieso, Frau Mertel? Wieso sagen Sie das? Ich habe Ihnen noch niemals einen Anlass gegeben, mich als Lügnerin oder "Pharisäerin" zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Immer! Ständig!) Ich glaube, Sie sollten sich beherrschen! Sie vergiften nämlich das Klima! (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Sie vergiften das Klima im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben ja schon gestern darüber diskutiert – ich will die gestrige Diskussion nicht wieder aufwärmen. Sie sind ganz einfach furchtbar enttäuscht darüber, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Abg. Dr. Mertel: Ich nicht!) Ihr Klubobmann Kostelka hat schon zu einem Zeitpunkt, als die Regierung noch nicht im Amt war, in der Sendung "Zur Sache" gesagt, die Regierung ist gescheitert – bevor noch irgendetwas davon, was die Regierung beabsichtigt, bekannt gewesen ist! Auch bevor noch irgendein Strich gesetzt worden ist, ist die Regierung bereits "gescheitert" gewesen.

Ich sehe schon ein, dass Sie enttäuscht sind und daher eine sachliche Diskussion wahrscheinlich sehr schwer für Sie ist, aber Sie müssen endlich einmal zu dieser Sachlichkeit zurückfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Oberhaidinger: Zu welcher Sachlichkeit? Zu Ihrer?) Sie wollen ja nicht einmal das akzeptieren, was Sie selbst einführen wollten, nämlich das Kindergeld! Nicht einmal das wollen Sie einsehen, und das ist für mich schon sehr problematisch.

Sie können auch nicht einmal damit umgehen, dass Ihnen unsere Vizekanzlerin das offene Gespräch angeboten hat – das offene Gespräch mit der Opposition! –, und zwar deshalb, weil Sie es nicht gewohnt sind, weil Sie mit der Opposition derart verfahren sind, dass Sie immer nur über sie drübergefahren sind. Und Sie glauben, dass das jetzt so weitergeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben auch mit Absicht bereits vor dieser Regierungserklärung durch Desinformation die Bevölkerung verunsichert. Herr Kostelka hat in der Sendung "Zur Sache" von der Hüftoperation gesprochen, bei der der Selbstbehalt 20 000 oder 30 000 S betragen wird (Abg. Dr. Kostelka: 20!)  – 20 000 S –, eindeutig wider besseres Wissen! (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?)

Sie haben ganz genau gewusst, dass es nur darum geht, für den Arztbesuch einen Selbstbehalt einzuführen, so, wie das eben bei den Bundesbediensteten der Fall ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht! Sie schreiben selber: in allen Gesundheitsbereichen!) Es war bitte nicht von einem Krankenhausaufenthalt die Rede (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nicht einmal Ihre eigenen ...!),  nicht von einer Operation die Rede! Ganz genau haben Sie das gewusst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau so falsche Informationen geben Sie ja auch über das Kindergeld. Sie behaupten – und werfen uns das vor –, wir würden wollen, dass die Frauen zurück zum Herd geschickt werden. (Rufe bei der SPÖ: Ja!)  – Das stimmt doch überhaupt nicht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich wäre bitte die Erste, die sich ganz sicherlich dagegen auflehnen würde, denn ich trete absolut für berufstätige Frauen ein. (Abg. Dr. Mertel: Sagt ja auch keiner!)

Das Kindergeld soll es den Frauen erleichtern, Berufstätigkeit und Familie vereinbaren zu können, und soll auch die finanzielle Lage der Familie verbessern. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie von der SPÖ wollten doch auch das Kindergeld haben! Jetzt haben Sie es – und jetzt sollten Sie das daher auch akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Sonst rennen Sie immer mit erhobenem Zeigefinger herum und fordern Korrektheit ein. Sie ermahnen jeden, ehrlich und korrekt zu sein. Wir akzeptieren ja Ihre fundamentalistische Opposition, aber bleiben Sie doch bitte, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, bei der Wahrheit! Und: Seien Sie doch auch korrekt in Ihrer Oppositionsrolle! – Genauso, wie wir immer korrekt waren (Abg. Dr. Kostelka: Was?), als wir noch in Opposition waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ein paar Worte zu meinem, zum Sicherheitsbereich. Ich freue mich wirklich, dass in einigen europäischen Tageszeitungen festgestellt wurde, dass die Regierungserklärung dieser Bundesregierung mit dem Wertekatalog der EU vollkommen übereinstimmt. Und das trifft ganz besonders auch auf das Kapitel "Innere Sicherheit" zu, geht es doch da um jene Werte, die besonders in der EU hochgehalten werden: Mitmenschlichkeit, Solidarität, Fremdenfreundlichkeit beziehungsweise gegen Fremdenfeindlichkeit und so weiter. Daran findet auch die internationale Staatengemeinschaft nichts auszusetzen – ja nicht einmal Herr Van der Bellen hat irgendeine Kritik an unserem Kapitel "Innere Sicherheit" geübt. Das freut mich, denn das zeigt, dass wir ein wirklich ausgewogenes Regierungsprogramm haben, auf dem wir – ich hoffe: auch mit Ihrer Unterstützung! – weiterarbeiten können.

Zu Recht hat Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel darauf verwiesen, dass Österreich seine Rolle als Flüchtlings-Aufnahmeland weiterhin aktiv wahrnehmen wird. Das muss man hier auch einmal sagen: Österreich hat ja eine geradezu historische Rolle als Flüchtlings-Aufnahmeland. Wir waren immer die Ersten, die Flüchtlinge aufgenommen haben, und wir waren auch immer diejenigen – abgesehen jetzt von Deutschland –, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. (Abg. Mag. Lunacek: Jetzt nicht mehr!)

Niemand – außer Deutschland – hat so viele Bosnier aufgenommen wie Österreich, Kosovo-Albaner und so weiter. Und darauf können wir doch wirklich stolz sein! Wir haben viele Milliarden Schilling für Flüchtlinge aufgebracht – und dafür muss man wirklich einmal allen Österreicherinnen und Österreichern Dankbarkeit zollen. Und Österreich wird das auch weiterhin so halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang in der Regierungserklärung auch, dass Integration vor Neuzuzug gestellt wird. In den vergangenen Jahren ist die Einwanderung zu sehr forciert worden, und das hat insbesondere in Wien zu riesigen Problemen geführt. – Wir werden daher diese Politik nicht mehr fortführen, sondern Familienzusammenführung forcieren, Neueinwanderung jedoch reduzieren. Da war eine Korrektur absolut notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einen wichtigen Punkt der Regierungserklärung möchte ich jetzt anschneiden, über den Sie immer nur geredet, wo Sie aber niemals konkret irgendwelche Weichen gestellt haben: Jene Ausländer, die in Österreich leben, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, sollen in Hinkunft hier auch arbeiten dürfen. Sie haben zwar immer gesagt, das wäre wichtig, haben aber nie irgendwelche Schritte gesetzt, das auch in die Tat umzusetzen.

Zunächst werden wir eine Studie darüber ausarbeiten lassen, inwieweit sich das auf den Arbeitsmarkt auswirkt – und dann wird es eine Umsetzung dieses Zieles geben. Wie gesagt: Das haben Sie in all den Jahren verabsäumt.

In dieser Regierungserklärung bekennen wir uns aber auch zu einem konsequenten Abschieben krimineller Ausländer, zu einem konsequenten Abschieben jener Ausländer, die sich illegal in Österreich aufhalten, und dass die wirklich außer Landes gebracht werden und sich auch nicht mehr durch einen Hungerstreik freipressen können.

Es geht doch bitte nicht an, dass österreichische Gesetze missachtet werden, dass – wie das in den vergangenen Jahren Praxis war – sozusagen augenzwinkernd hingenommen wird, dass Tausende Menschen, obwohl sich diese illegal in Österreich aufhielten, letztendlich hier bleiben konnten, und zwar deshalb, weil sie sich durch Hungerstreiks freigepresst haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesem Zusammenhang wollen wir unbedingt eine Änderung, und das ist daher auch in der Regierungserklärung enthalten.

Kurz noch zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Petrovic, die jetzt allerdings nicht hier im Saale ist. Frau Petrovic hat gesagt, das politische Klima in diesem Hause sei eine "Katastrophe", sei "beängstigend" und Ähnliches mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Petrovic hat zwei Mal, und zwar ganz bewusst, hier etwas Falsches gesagt. Zunächst einmal war es so, dass sie meine gestrige Rede hier völlig falsch wiedergegeben hat, und zwar mit voller Absicht. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist Ihre Meinung!) Der Hass von Frau Petrovic macht wirklich Angst! Dieser Hass macht Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin wirklich betroffen, wenn ich mir diese Verdrehung der Tatsachen, die Frau Petrovic hier ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist eine Unterstellung!)  – Das ist keine Unterstellung! Ich habe das daher hier auch berichtigt. In einer tatsächlichen Berichtigung habe ich eindeutig bewiesen, dass Frau Petrovic die Unwahrheit gesagt hat. – Das ist keine Unterstellung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht bewiesen, Sie haben nur den zweiten Absatz vorgelesen!)  – Nein, ich habe es sogar bewiesen, und zwar mit einem schriftlichen Beweis, nämlich meiner Rede. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Ich rate Ihnen daher: Lesen Sie das Protokoll meiner Rede nach!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Kollege Fasslabend hat den Ausdruck "Dummheit", an Ihre Seite gerichtet, heute gerügt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war ein Zwischenruf!)  – Ich ersuche um eine entsprechende Sprache!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Frau Petrovic hat weiters abgestritten, dass es in österreichischen Schulbüchern, und zwar seitenweise, ausländische Texte gibt, damit die Schulkinder beispielsweise Türkisch oder Serbokroatisch lernen. Sie hat gesagt, das stimme nicht.

Ich beweise ihr das Gegenteil. Im Buch "Lesefuchs 2" (die Rednerin hält ein Buch in die Höhe), und zwar für die zweite Schulstufe, steht: "Maxi und Izzedin", und auf der anderen Seite: "Zoran und Karolin", daneben bitte seitenweise Texte in türkischer beziehungsweise serbokroatischer Sprache, damit die österreichischen Schulkinder diese Sprachen lernen. (Abg. Mag. Posch: Haben Sie ein Problem damit?)

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob das gut ist oder nicht ... (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie ein Problem damit?) Frau Petrovic hat dieses Faktum abgestritten – und darum geht es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe wirklich ein Problem mit der Ehrlichkeit von Frau Petrovic! (Abg. Mag. Stoisits: Wir haben ein Problem mit Ihrer Xenophobie!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Sie wollen doch andere Diskussionspositionen überhaupt nicht zulassen! (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Nigerianern?) Sie versuchen, jede andere Diskussionsposition zu diffamieren, denn Sie alleine wollen bestimmen, was richtig ist. Und was in Ihren Augen nicht richtig ist, ist Ihrer Ansicht nach auch nicht gut. Und deshalb versuchen Sie dann auch gleich, jemanden, der eine andere Meinung als Sie vertritt, an den Pranger zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Zensur, Einschüchterung, das ist Ihr Arsenal, aus dem Sie die Waffen ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So aber stelle ich mir das politische Klima und die politische Auseinandersetzung in Österreich nicht vor! (Abg. Mag. Stoisits: Sie sind die einzige Abgeordnete in diesem Nationalrat, die offen rassistisch ist!)

Frau Stoisits, Sie reden hier pausenlos von "friedlichen Demonstrationen". Beim "Speaker’s Corner" haben Sie gesagt, es sei höchstens ein Ziegelstein gefallen. – Nur: Es gibt 45 verletzte Polizisten! (Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! – Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!)  – Mir ist bei einer Demonstration jedenfalls bereits ein Ziegelstein zu viel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurden bei diesen Demonstrationen nicht nur Ziegelsteine, sondern auch Tomaten und Eier geworfen! Ebenso wurden Stahlkugeln geworfen!

Für Sie, Frau Stoisits, ist offensichtlich Gewalt, die von links kommt, keine Gewalt, die es abzulehnen gilt. – Wir Freiheitlichen hingegen lehnen jede Form von Gewalt ab – egal, ob diese von links oder rechts kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Tatsächliche Berichtigung!)

Ich würde Sie bitten: Nutzen Sie das Angebot unserer Bundesregierung, unserer Minister, mit uns zusammenzuarbeiten! Wir von den Parlamentsfraktionen von ÖVP und Freiheitlichen werden das auch tun, und zwar zum Wohle Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, zum Sachverhalt zu sprechen! (Abg. Haigermoser: Das hat es bisher nicht gegeben! Das ist etwas Neues!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Entschuldigen Sie, dass mir nicht bekannt war, dass man sich vorne am Präsidium melden muss. Das nächste Mal weiß ich es.

Zur tatsächlichen Berichtigung der Aussagen von Frau Partik-Pablé, dass für die Grünen Gewalt von links kein Problem sei: Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat sich schon am Abend der ersten Probleme bei den Demonstrationen die Bundesgeschäftsführerin der Grünen von den gewalttätigen Demonstranten distanziert. (Abg. Haigermoser: Es war ja nur ein Ziegelstein! Nur so ein kleiner Stein ist es gewesen!) Sie hat alle Demonstranten zur Friedlichkeit aufgefordert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Haigermoser: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Sie kennen überhaupt nicht die Geschäftsordnung!)

Ich weise zurück, dass die Grünen Gewalt begrüßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Die schlimmen Polizisten haben sich den Demonstranten in den Weg gestellt! Aber es war ja nur so ein kleiner Stein!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich versuche jetzt etwas, wozu wir heute am Beginn dieser Debatte aufgefordert wurden – das ist zwar sehr schwer nach der Rede von Frau Kollegin Partik-Pablé –, nämlich diese neue Regierung wie ein weißes Blatt Papier zu behandeln und sie nur an ihren Taten und an ihren Worten zu messen, die sie gesetzt beziehungsweise gesprochen hat, seit sie diesen Status "Regierung" hat. Das versuche ich jetzt, obwohl es wirklich eine gewisse Gutmütigkeit meinerseits voraussetzt, das alles wegzublenden, was da irgendwie Ihre Geschichte sozusagen belastet. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt frage ich Sie, vor allem die Kollegen von den Freiheitlichen: Wie soll ich als Grüne, als Umweltsprecherin der Grünen Partei diese erste Tat, nämlich dass das Umweltministerium de facto abgeschafft worden ist, ganz objektiv bewerten? Wie soll ich das den Bürgerinnen und Bürgern erklären? (Abg. Jung: Nicht der Umweltschutz ist abgeschafft worden, sondern die Bürokratie!) Innerhalb eines Apparates von 5 000 Landwirtschaftsbeamten hat man jetzt die letzten verbliebenen Umweltschützer und Umweltschützerinnen vom Umweltministerium sozusagen hineingeschnupft. Das halte ich aus Sicht einer staatsorientierten modernen Verfassung für völlig furchtbar, und ich verstehe nicht, wie Sie, die Sie sich immer als die modernen und auch die radikalen Umweltschützer dargestellt haben, das mittragen können. Das ist ein Affront der gesamten Umweltbewegung gegenüber, das ist ein Affront all jenen gegenüber, denen das ein großes Anliegen ist. Und das sind sehr, sehr viele in Österreich. Vergessen Sie das nicht!

Wie soll ich das bewerten – ganz objektiv, nur die Tat –, dass das Wort "Naturschutz", dass das Wort "Artenschutz" nicht mehr vorkommt? Das gibt es nicht in dieser Regierungserklärung.

Wie soll ich es bewerten, dass die Ziele, eine Änderung des EURATOM-Vertrages herbeizuführen, weg sind? Das ist futsch, das finde ich nirgendwo mehr. Das ist weg.

Oder: Wie soll ich es bewerten, dass das erste Mal seit 1990 das Bekenntnis zu einem atomkraftfreien Mitteleuropa nicht mehr vorkommt? Das kommt nicht mehr vor in dieser Regierungserklärung. Und das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Es war für mich auch nicht nachvollziehbar, wer jetzt überhaupt für Atompolitik zuständig ist. Ist Atompolitik Chefsache von Kanzler Schüssel geworden, ist dafür auch die Landwirtschaft zuständig, oder ist vielleicht Herr Morak als Staatssekretär irgendwie für die Atompolitik zuständig? – Allein der Umgang mit dieser essentiellen Frage, die für die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung so wichtig ist, allein die Tatsache, dass das irgendwie herumge

Zur FPÖ (Abg. Mag. Kogler: Schweitzer, aufpassen!): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich habe das jetzt beobachtet: diese Wendehalspolitik, diese Akrobatik, wie Sie es geschafft haben, in den letzten Wochen von einer radikalen Anti-Atompartei zu einer völlig mittelmäßigen – ich weiß nicht – wirtschaftsliberalen Das-ist-uns-Wurscht-Partei zu werden! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Landeshauptmann Haider sich aufgeregt hat, dass Krško nicht vorkommt. Krško kommt jetzt auch nicht vor. (Abg. Gaugg: Das ärgert Sie, wenn der Haider was sagt!) Wo steht Krško? Wo steht Temelin?

Ich zitiere die FPÖ: Darum fordern wir die sofortige Stilllegung beziehungsweise den Baustopp sowjetischer Reaktoren. – Das war vor der Wahl. Im Koalitionsübereinkommen ist das weg. Das kommt nirgendwo mehr vor. (Abg. Gaugg: Das ist längst erledigt!) Das verstehe ich nicht.

Zweites Beispiel: Gentechnik. Ich zitiere wiederum die Freiheitlichen vor der Wahl: Darum lassen wir Freiheitlichen es nicht zu, dass in Österreich gentechnisch veränderte Lebensmittel angeboten werden. Wir fordern ein fünfjähriges Freisetzungsmoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und ein Klonverbot. – Es heißt im Übrigen "Klonierungsverbot"; das wollte ich nur richtig stellen. (Abg. Gaugg: Danke!)

Wo ist das hingekommen? (Abg. Gaugg: Wo ist jetzt der Unterschied?) Wo ist das fünfjährige Moratorium hingekommen? Wo ist das Volksbegehren? (Abg. Gaugg: Was hat sich geändert?) Wo hat die FPÖ die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens in diesem Koalitionspakt verankert? (Abg. Mag. Kogler: Können Sie das buchstabieren!) Das ist futsch! Da können Sie jetzt schönreden, was Sie wollen, das ist einfach weg, das interessiert Sie nicht mehr. Und das ist ein Skandal! Da messe ich Sie jetzt nur an Ihren Taten, und ich wiederhole: Das ist ein Skandal!

Oder das Tierschutz-Volksbegehren. Herr Kollege Scheibner, vor drei Wochen noch haben Sie gesagt: Das ist uns ein Anliegen. Wo ist es? Wo ist die Umsetzung der Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens? Das ist auch weg. Es kommt in diesem Koalitionspakt nicht mehr vor. Das ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung völlig verantwortungslos, und deswegen darf ich mit Fug und Recht und mit gutem Grund behaupten, Sie sind ein Wendehals. Es tut mir wirklich Leid, das muss ich jetzt hier so sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht noch weiter: Lebensmittelskandale. Was hat sich doch die Freiheitliche Partei über all die Lebensmittelskandale – Frau Aumayr muss jetzt irgendwie leiden – aufgeregt, über BSE, Hormone, Salmonellen, Antibiotika in der Tierzucht oder über das von uns aufgedeckte Kuriosum, dass immer noch Haustiere zu Tierfutter verarbeitet werden! Was hat sich da die FPÖ aufgeregt! Was ist davon übrig geblieben? (Abg. Gaugg: Das geht ja weiter! Wir brauchen nicht alles dreimal niederzuschreiben! Einmal genügt!) Das kommt nicht mehr vor. Das ist weg. Das ist futsch. Und das ist Wendehalspolitik! (Abg. Gaugg: Das glaube ich gerne, das Ihnen das nicht passt!)

Sie da vorne sind nicht die Partei der kleinen Leute oder der kleinen Männer, wie Sie es behaupten, das sind Sie nicht mehr. Das hat sich hier manifestiert an Ihren Taten, an Ihrem Koalitionsübereinkommen. Ich muss es Ihnen sagen: Es ist wirklich ein Skandal! (Abg. Gaugg: Der nächste Skandal!)  – Gut.

Es geht weiter. Sie wollen im Bereich der Landwirtschaft – das ist genau das, was ich vorhin angesprochen habe – Chemikalien, Pestizide, Tierarzneimittel billiger machen. Okay. Wo ist die Frau Aumayr? Sie muss leiden, denn sie hat sich immer massiv dagegen gewehrt, dass diese Dinge über die Landwirtschaft auf unsere Teller kommen. Sie haben sich dafür stark gemacht. Das ist futsch! Das ist weg! (Abg. Gaugg: Nein, ist ja nicht wahr!) Doch, lesen Sie! Sie sagen, es ist nicht wahr. Ich messe Sie an Ihren Taten, an dem, was in diesem Koalitionsübereinkommen drinnen steht. (Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!) Es ist weg. – Gut.

Ich glaube, das reicht. Ich meine, damit ist bewiesen: Die FPÖ war in so vielen Fragen angeblich auf Seiten des Volkes. Das ist sie nicht! Das ist sie dezidiert nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme jetzt noch zu weiteren Wendehälsen. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!) Es sitzt Herr Staatssekretär Morak im Moment leider nicht mehr auf dieser Regierungsbank. Ich kann Herrn Morak doch nicht wie ein weißes Blatt behandeln, sondern ich muss ihn an eine sehr klare Stellungnahme erinnern, die er im Jahre 1995 über seinen jetzt aktuellen Koalitionspartner getätigt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In Anlehnung an das Karl-Kraus-Zitat "Hinaus aus Wien mit dem Schuft!" hat Abgeordneter Morak damals "Raus mit dem Haider aus der Politik!" gefordert. (Abg. Reitsamer: Den hat er jetzt in seiner Regierung!) Sie nicken, und ich weiß nicht, wie Sie mit einer Partei leben können, die irgendwie Künstler verhindert, lebende Künstler denunziert und verhetzt, moderne Kunst abstempelt und nicht haben will. Ich glaube, dass Sie aus Sicht der Künstlerinnen und Künstler in Österreich nicht mehr einer der Ihren sind, nicht mehr ihre Interessen vertreten. Deswegen müssen auch Sie sich diesen Vorwurf "Wendehals" gefallen lassen.

Sie haben sich, ehe das Koalitionspapier da war, auch noch relativ klar zur Künstler-Sozialversicherung und zur Buchpreisbindung deklariert und gesagt, diese typischen sozialdemokratischen Punkte seien jetzt entfernt worden. (Abg. Dr. Brinek: Die Sozialdemokratie hat es ja nicht umsetzen können!) Das ist im Sinne eines lebenden Buchhandels, im Sinne einer lebendigen KünstlerInnenszene in Österreich nicht nachvollziehbar. (Abg. Kopf: Die Sozialversicherung steht aber drinnen!)  – Ja, Jörg Haider sagt, es steht jetzt wieder drinnen. Das ist absolut nicht glaubwürdig. Bis vor zehn Tagen hat es noch geheißen: Raus damit! (Abg. Kopf: Die Künstler-Sozialversicherung steht ja drinnen!) Ich weiß, dass es jetzt drinnen steht. Ich werde Sie an den Taten messen.

Herr Bundeskanzler Schüssel! Ich kann mich noch erinnern – oder eigentlich kann ich mich nicht erinnern, denn damals war ich noch viel zu jung, aber ich weiß es –, es hat einmal einen Bundeskanzler gegeben, der beim ersten Schriftstellerkongress einem jungen Künstler seine Ehrerbietung gezeigt hat, indem er sich verneigt hat. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kreisky!)  – Ja, das war Kreisky. Jetzt gibt es einen Bundeskanzler, der in der "ZiB 2" vor laufenden Kameras sagt: Die Künstler brauchen sich nicht zu fürchten. – Ich sage Ihnen ehrlich, was das bei mir hervorgerufen hat. Das war wie nach Tschernobyl, wenn irgendeine Fernsehansagerin vor den Kameras gesagt hat: Ich wiederhole: Es besteht kein Grund zur Panik! (Abg. Kopf: Wenn Ihnen jemand einredet, dass Sie sich fürchten müssen, muss man Ihnen das Gegenteil beweisen!)

Ich weiß nicht wirklich, was dieser Satz "Künstler brauchen sich nicht zu fürchten" bedeuten soll, aber das, was im Koalitionsabkommen steht, ist ein klares Bekenntnis in die Vergangenheit, direkt in die Vergangenheit – Volkskultur, Nationalstiftung für kulturelles Erbe –, und in der Gegenwart wird jetzt sichtlich ein schwarzes Loch produziert werden. Das hat für mich eine gefährliche Schlagseite.

Wenn ich heute Herrn Landeshauptmann Haider in Kärnten sagen höre, dass der Bachmann-Wettbewerb eine an sich totgelaufene, sterile Veranstaltung sei, die er nicht sehr schätzt (Abg. Dr. Mertel: Weil die Erben das jetzt verbieten wollen!), obwohl jeder, der in diesem Bereich ein bisschen Fachverstand hat, weiß, dass es die Literaturveranstaltung ist, die eine internationale Jury hat, dann bekommt diese gefährliche Schlagseite schon eine sehr deutliche Kontur.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Kollegin Glawischnig! Wir werden weiterhin Wert auf Sachlichkeit legen und bei den Fakten bleiben.

Du hast gesagt, es ist in diesem Regierungsübereinkommen mit der Tradition der österreichischen Anti-Atompolitik gebrochen worden. Es gebe darin keine Punkte mehr, die sich damit auseinandersetzen.

Ich sage: In dieser Regierungserklärung ist die österreichische Anti-Atompolitik viel klarer und eindeutiger dargestellt und das Wollen viel klarer zum Ausdruck gebracht (Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) als in allen Vranitzky- und Klima-Erklärungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Tatsächliche Berichtigung!)

Ich zitiere aus dem Programm, das du offenbar nicht gelesen hast. Da steht klar und deutlich, dass die Bundesregierung besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode verhandelten Anti-Atompakets legen wird (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Debattenbeitrag!), und zwar im Geiste des Fünf-Parteien-Antrages (Abg. Öllinger: Das ist schon abgelaufen!), den wir hier gemeinsam verhandelt und beschlossen haben, genau das, was die Grünen und die Sozial...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt müssen wir auf die Grenze zwischen Diskussionsbeitrag und tatsächlicher Berichtigung achten. Bitte, den Satz zu beenden! (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine tatsächliche Verwirrung!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Genau das, was die Grünen und die Sozialdemokraten wollen, wird diese Bundesregierung in Sachen Anti-Atompolitik umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort. Ich muss Sie aber um 15 Uhr unterbrechen, um die Behandlung der Dringlichen Anfrage vornehmen zu können. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig hat das Stichwort gegeben: Sie haben eigentlich gemeint, dass der Herr Staatssekretär Franz Morak ein Quergeist war. – Meine Damen und Herren! Seien Sie stolz darauf, dass es in einer neuen Bundesregierung auch neue Köpfe gibt, die auch neu regieren werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo gibt es bei der ÖVP neue Köpfe?) Das ist doch genau das, was Sie immer gefordert haben. (Abg. Dr. Mertel: Wen meinen Sie?) Ich begrüße es sehr, dass es einen Franz Morak in dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!)

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube daher, es ist tatsächlich einmal schon rein optisch ein neuer Anfang. Wir haben heute eine engagierte Regierungserklärung gehört, wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorliegen, und wenn Sie die Regierungsbank betrachten, sehen Sie, es gibt eine ganze Reihe von neuen Köpfen (Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!), die auch durchaus interessant sind.

Ich möchte doch in aller Form und mit Bedacht auf das korrekte Umgehen miteinander Herrn Abgeordneten Edlinger nur eines noch sagen: Herr Abgeordneter Edlinger hat heute eine eindrucksvolle Vorstellung gegeben. Er hat davon gesprochen, dass er keine Politik der verbrannten Bücher machen will. Meine Damen und Herren, wer ihn gehört und gesehen hat, wer dieses Bild des Unmuts und des Grants, nicht mehr auf dieser Regierungsbank zu sitzen, miterleben musste, der konnte bemerken, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Ich glaube, dass auch der Sozialdemokrat Edlinger die Größe haben sollte, jetzt zu erkennen, dass eben eine neue Regierung da sitzt, die eine neue Verantwortung auf sich nimmt, die, glaube ich, sehr ambitioniert und engagiert an diese Arbeit herangehen wird.

Es gibt aber nicht nur Dinge, die sich ändern, es gibt auch eine Kontinuität in dieser neuen Bundesregierung (Abg. Dr. Mertel: Neu?!), das ist, dass es bei der Programmatik über eine Außen- und Europapolitik ein Vorgehen nach genau denselben Grundsätzen geben wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Ich möchte hier auch alle in diesem Haus ausdrücklich dazu einladen, an dieser Außen- und Europapolitik konstruktiv Anteil zu nehmen.

Die Grundprinzipien werden bleiben: das Bekenntnis zu Europa, auch zu einem erweiterten Europa. Es wird das Grundprinzip herrschen, einen breiten politischen Konsens zu finden. Es wird das Grundprinzip einer guten Nachbarschaftspolitik, so wie Österreich das in der Vergangenheit gepflogen hat, auch in dieser neuen Bundesregierung das Ziel sein. Ich glaube, das sind Grundprinzipien, zu denen wir als Volkspartei stehen können, die aber auch eine breite Mehrheit in diesem Haus finden müssten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt einige interessante Ausführungen, die auch in diesem neuen Regierungsprogramm zu finden sind. Ich möchte jetzt gar nicht auf alle Details eingehen, dazu reicht die Zeit nicht. Lassen Sie mich aber noch einen Aspekt aus persönlicher Betroffenheit heraus anschneiden, der auch ein neuer Aspekt ist und der wichtig ist für Österreichs Arbeitnehmer. Wir haben in diesem Regierungsprogramm zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, dass es eine Abfertigung neu geben wird, die in einer Art Rucksackmodell jedem Arbeitnehmer seine Ansprüche, die er einmal irgendwo erworben hat, sein ganzes Arbeitnehmerleben lang mitnehmen lässt. Das halte ich für einen so bemerkenswerten Fortschritt, für eine Königsidee, dass ich das auch einmal in das Zentrum meiner Ausführungen stellen möchte, weil gerade meine Fraktion, mein Bund, der ÖAAB, dafür gesorgt hat, dass sich das in diesem Regierungsprogramm findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses neue Abfertigungsrecht durchzusetzen – das möchte ich klar festhalten –, war leider bisher in einer Koalition mit der SPÖ nicht möglich – ich möchte das Ihnen gegenüber auch einmal sehr kritisch festhalten –, und zwar offenbar einfach deshalb, weil Sie die Idee dafür nicht gehabt haben. Es kann doch wohl nicht sein, dass man, wenn man sich als Partei selber den Anspruch gibt, für Arbeitnehmer da zu sein, eine Königsidee wie die Abfertigung neu nach einem Rucksackprinzip ablehnt (Zwischenruf der Abg. Hostasch ), nur weil sie einem selber nicht eingefallen ist. Das halte ich nicht für einen guten Stil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hostasch: Wissen Sie, wovon Sie reden?)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken, da die Zeit nunmehr abgelaufen ist und wir zur Dringlichen Anfrage kommen. Ich werde nach der Dringlichen Anfrage meine Ausführungen fortsetzen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Ich unterbreche nunmehr die Debatte, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Da es bereits 15 Uhr ist, gelangen wir jetzt zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 332/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Wertes Hohes Haus! Ich möchte mir erlauben zu begründen, warum diese Dringliche Anfrage von mir und auch anderen Vertreterinnen und Vertretern meiner Fraktion gestellt wurde: weil wir finden und erleben, dass Maßnahmen im Gesundheitsbereich, im Pensionsbereich, aber auch im Arbeitsmarktbereich elementare Interessen der Menschen betreffen und jeweils, egal um welche Regierung es sich handelt, um welches Programm es sich handelt, große Verunsicherung eintritt, wenn über Maßnahmen diskutiert wird beziehungsweise Maßnahmen überlegt werden. Daher begegnen nicht nur mir – davon bin ich überzeugt –, sondern auch Ihnen allen in der Bevölkerung Verunsicherung und sehr viele Fragen, die beantwortet werden sollen und müssen.

Ich gestehe, dass wir bei genauer Durchsicht dieses neuen Regierungsprogramms doch sehr unterschiedliche Interpretationen gefunden haben, ebenso manche unpräzise, aber auch widersprüchliche Formulierungen, von denen ich glaube, dass es sinnvoll und wichtig wäre, dass sie kurzfristig geklärt werden, damit die weitere politische Diskussion auf einer sehr konkreten, sehr korrekten und klaren Basis geführt werden kann.

Ich bitte Sie, sehr geschätzte Frau Ministerin, diese Dringliche Anfrage nicht als einen unfreundlichen Akt zu sehen. (Oje!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nur den falschen Namen gewählt! Sie hätten die Dringliche an sich selbst stellen sollen!) Und ich gestehe, Herr Kollege Haupt: Dass Sie gesagt haben, es sei eine opportunistische Aktion, hat mich betroffen gemacht, weil Sie mich, glaube ich, gut genug kennen, um zu wissen, dass Opportunismus nicht mein politischer Stil ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass bei der Erstellung des Regierungsprogramms genau überlegt wurde, welche Maßnahmen beabsichtigt sind, und es daher möglich sein muss, diese Fragen zu beantworten. Wenn es Fragen geben sollte, die jetzt nicht beantwortet werden können, dann bin ich überzeugt davon, dass die Frau Ministerin in geeigneter Form eine nachträgliche Beantwortung dieser Fragen vornehmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch, bei den grundsätzlichen Bemerkungen festzuhalten, was ich glaube, woran eine demokratische Gesellschaft erkennbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie geht sie mit Minderheiten, mit sozial Schwachen, mit Randgruppen um? (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!)  – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?) Es wird meine Entscheidung sein, wann ich eine Abschiedsvorstellung mache, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Respekt vor dem Haus verbietet es mir jetzt, Ihnen eine passende Antwort zu geben, Herr Kollege. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube aber, sehr geschätzte Damen und Herren, wichtig ist bei einer demokratischen Gesellschaft auch: Wie definiert sie die Rolle der Frau in der Gesellschaft? Wie bekennt sie sich

Sehr geschätzte Damen und Herren! Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben sich jeweils unter Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers gemeinsam mit dem Koalitionspartner diesen Zielen verpflichtet gefühlt. Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat zu Recht auf den hervorragenden Ist-Zustand unserer Republik am Arbeitsmarkt, bei der sozialen Sicherheit, bei der Preisstabilität, beim Wirtschaftswachstum, aber auch bei anderen Dingen verwiesen; auch auf unser hervorragendes Gesundheitssystem, das sich daran orientiert, dass jeder und jede gleichen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen hat, unabhängig davon, ob man Jung oder Alt ist, Mann oder Frau ist, ob man einkommensstark oder einkommensschwach ist.

Um diese Standards auch in Zukunft halten zu können, bedarf es permanenter Reformen, Anpassungen und auch Neuorientierungen. Die SPÖ bekennt sich dazu, wenn dies mit sozialer Ausgewogenheit, Ausgeglichenheit und menschenorientiert erfolgt. Sie hat dies in der Vergangenheit gemacht und wird das auch in Zukunft machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ein Blick auf das uns vorliegende Programm der Bundesregierung lässt jedoch befürchten, dass dieser Weg nicht fortgesetzt werden soll, daher – noch einmal – diese Dringliche, um gleich zu Beginn Klarheit über die Absichten, insbesondere im Pensions-, Arbeits- und Gesundheitsbereich, zu haben und zu bekommen. Ich glaube nämlich, die Bevölkerung hat ein Recht darauf, von den Absichten der neuen Regierung zu erfahren.

Sehr geschätzter Abgeordneter Dr. Pumberger! Ich habe das Regierungsprogramm sehr sorgfältig gelesen, und ich habe auch sehr viel Bekanntes gefunden, was ich schon vorher in einem anderen, nicht unterfertigten Programm vorgefunden habe, aber ich habe auch sehr vieles gefunden, wo Unschärfen, Unklarheit und Widersprüche sind, und ich glaube, es ist das Recht des Parlaments, hier Klarheit zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Frau Ministerin! Ich darf Sie daher auch fragen, ob Sie gedenken, die gesetzlichen Alterspensionskriterien, ungeachtet der Arbeitsmarktsituation, kurzfristig und doch sehr dramatisch zu verschärfen. Haben Sie ernsthaft die Absicht, nicht nur das Pensionsanfallsalter zu ändern, sondern auch massive Abschläge, weit über die bisher bestehenden Regelungen hinaus, einzuführen? Finden Sie es sozial verträglich, für eine eher kleine – um nicht zu sagen privilegierte – Gruppe von Versicherten die Nettoersatzquote deutlich zu erhöhen und gleichzeitig jene, die aus dem Arbeitsprozess, aus der Arbeitsmöglichkeit hinausgedrängt und gehindert werden, länger zu arbeiten, zu reduzieren? Um es noch einfacher zu sagen: Sollen jene, die die Möglichkeit einer längeren Beschäftigung haben, eine Nettoersatzquote bis zu 90 Prozent bekommen und jene, die diese Chance nicht haben, weil ihnen diese Chance verwehrt wird, sogar unter 70 Prozent Nettoersatzquote fallen?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Beim Lesen des Programms habe ich auch den Eindruck gewonnen, dass Sie davon ausgehen, dass wir eine Arbeitswelt haben, in der sich tatsächlich jede und jeder aussuchen kann, wann sie oder er in Pension geht. Es muss eine andere Welt sein, in der Sie leben. Ich erlebe eine Arbeitswelt, in der es nicht möglich ist, den Pensionsantritt eigenständig zu wählen, sondern hier bestimmt einseitig die Arbeitgeberseite, wann der Pensionsantritt zu erfolgen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zum Gesundheitsbereich. Wie der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat: Österreich kann stolz sein auf unser System, und auch die OECD hat unserem Gesundheitssystem hohe Qualität zugesprochen. Es ist der Grundsatz des chancengleichen Zuganges, aber auch der Grundsatz der Pflichtversicherung, der uns dieses System möglich macht.

Aber ich sage sehr offen: Ich sehe bei diesem Programm, wie diese Grundsätze verlassen werden. Ich bitte daher auch um Klarstellung, ob hier eine Änderung beabsichtigt ist beim Solidarausgleich zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Älteren und Jungen, zwischen

Sie sprechen von einem Selbstbehalt bis zu 20 Prozent, und Sie formulieren: "Die Krankenversicherungsträger werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzusetzen." – Es wird hier nicht differenziert, um welche Leistungen es sich handelt: ob es Arzneimittel, Arztbesuche, Spitalsaufenthalte, Operationen oder Geburten sind. Daher ergeben unsere Berechnungen, dass sich für den Fall, dass in dieser Form und gemäß Ihrem Gesamttext Selbstbehalte eingeführt werden, für Erwerbstätige und Pensionisten eine Mehrbelastung von 11 Milliarden Schilling ergeben würde. Ich glaube daher, dass es wichtig ist, auch in dieser Frage Klarheit zu erhalten.

Erlauben Sie mir, auch zu sagen, dass es mir zynisch erscheint, wenn der einzelne Krankenversicherungsträger ermächtigt werden soll, diese Selbstbehalte nach Bedarf oder Gutdünken in den Satzungen einzuführen. Sie wissen selbst genau, dass die Struktur der Versicherten eines Krankenversicherungsträgers ganz entscheidend ist für die Leistungsfähigkeit eines Krankenversicherungsträgers, und wenn differenziert wird zwischen jenen Trägern, die viele Risken zu tragen haben, bei denen schlechte Zahler versichert sind und die viele Leistungen zu erbringen haben, und jenen Trägern, die eine günstige Kostenstruktur haben, dann ist dies der erste Schritt zur Entsolidarisierung unseres Systems, der erste Schritt, Kranke gegen Gesunde, Leistungsstarke gegen Leistungsschwache auszuspielen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist dies auch der erste Schritt, dass bei uns Krankheit zum Risiko werden könnte, je nachdem, bei welchem Versicherungsträger man versichert ist. Ich glaube, es sind auch Ihnen Fälle aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern bekannt, dass Einkommensstarke bei langer Krankheit auf Grund der Kosten, die diese Krankheit verursacht, ihre Finanzkraft nicht mehr erhalten konnten und verarmt sind. Daraus können sogar wirklich dramatische Situationen für einzelne Personen oder Familien entstehen, wie ich aus eigener Erfahrung aus der Familie weiß.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die SPÖ wird sich auch in der Oppositionsrolle mit aller Kraft darum bemühen und dafür kämpfen, dass Krankheit nicht zu einem existentiellen Kriterium werden kann und wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Arbeit, Gesundheit und Soziales, egal ob durch ein Ressort verantwortet oder anders strukturiert, sind die zentralen Themen und Anliegen für den weit überwiegenden Teil unserer Bevölkerung. Die meisten unserer Mitbürger sind darauf angewiesen, durch ihre eigene Arbeitskraft für sich und Angehörige und auch für die entsprechende soziale Absicherung zu sorgen. Ich glaube daher, dass es ganz wichtig ist, in diesem Bereich immer mit der entsprechenden Ausgewogenheit vorzugehen und bei allen Maßnahmen Augenmaß zu behalten.

Ich betrachte es als ein sehr bedenkliches Signal, wenn die Themen der Arbeitswelt zum neuen Wirtschaftsressort transferiert werden. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Damit verlässt man einen bewährten Pfad und geht am Weg, in Richtung Partnerschaft zu arbeiten, vorbei. Es ist dies eindeutig das Signal, dass die Wirtschaft ihre dominierende Rolle noch dominanter ausüben können wird und dass der Faktor Arbeit eine zweitrangige Rolle in unserer Gesellschaft bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Trotzdem wünsche ich der Frau Bundesministerin und ihrem Staatssekretär Erfolg bei einem Regierungskonzept, das neoliberale Grundzüge hat, denn für Sozial- und Gesundheitspolitiker ist es sehr schwer zu verantworten, dass dieses Programm auch tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die neue Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Frau Dr. Elisabeth Sickl, gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wurde am Freitag, dem 4. Feber 2000, vom Herrn Bundespräsidenten zur Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales – wie das Ministerium derzeit noch heißt – angelobt. Ich bin daher erst seit fünf Tagen im Amt und habe nun erstmals die Gelegenheit, hier im Hohen Hause meine Vorstellungen betreffend die zukünftige Sozialpolitik dieser Bundesregierung zu vertreten.

Ich betrachte diese Dringliche Anfrage nicht als unfreundlichen Akt. Im Gegenteil: Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir meine Amtsvorgängerin, Frau Kollegin Hostasch, die Gelegenheit gibt, meine Vorstellungen diesem Hause präsentieren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der hohe Stellenwert, den diese neu ernannte Bundesregierung der Sozialpolitik einräumt, wird durch diese Dringliche Anfrage meiner Amtsvorgängerin, wenn auch offenbar ungewollt, noch bestätigt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Gleichzeitig bitte ich das Hohe Haus um Verständnis dafür, dass ich mein Hauptaugenmerk derzeit auf die Vorbereitung des informellen Sozialministertreffens in Lissabon am kommenden Freitag legen muss; ich bin sehr glücklich, dort teilnehmen zu können. (Abg. Schieder: Das ist eine Ausnahme!) Es ist notwendig, dass wir durch unseren guten Willen und unsere konstruktive Zusammenarbeit wieder ein gutes Klima auch in der EU schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde bei diesem informellen Ministertreffen die Ehre haben, Österreich zu vertreten, und es ist wichtig, gerade bei der Entwicklung des europäischen Sozialstandards dabei zu sein. Es gilt, insbesondere auch die Position Österreichs im Bereich der Sozialpolitik auf europäischer Ebene langfristig abzusichern.

Gestatten Sie, dass ich mich nunmehr der Dringlichen Anfrage zuwende, in der behauptet wird, dass durch die neue Bundesregierung massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer, Pensionisten, Frauen und sozial Schwachen im Bereich der Pensions- und Krankenversicherung eintreten würden. – Ich möchte gleich eingangs betonen, dass diese Behauptungen völlig aus der Luft gegriffen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie Sie erkennen werden, ist das Gegenteil der Fall. Österreich gibt rund 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit aus. Der weitaus größte Teil dieser Ausgaben, die sich auf mehr als 700 Milliarden Schilling jährlich belaufen, entfällt auf das Pensionsversicherungssystem, das in Österreich die Vorsorge für das Alter, für Hinterbliebene und auch für Invalidität umfasst. Auch die Kosten der Abdeckung des Krankheitsrisikos hängen eng mit dem Alterungsprozess zusammen. In Summe stehen mehr als 80 Prozent der Sozialausgaben direkt oder indirekt mit dem Alterungsprozess in Zusammenhang.

Das heutige österreichische Pensionsversicherungssystem beruht auf dem Umlageverfahren und wird über Beiträge von Dienstnehmern und Dienstgebern, die sich in den Lohnnebenkosten niederschlagen, und Steuermitteln, dem Bundesbeitrag, finanziert. Die finanzielle Situation der Sozialversicherung sollen folgende Daten dokumentieren: Im Jahre 1970 betrug der Pensionsaufwand in Prozent des Bruttoinlandsproduktes 7,5 Prozent, im Jahre 2000 10,6 Prozent. Eine eingehende Studie von Herrn Universitätsprofessor Rürup im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zeigt, dass sich dieser Prozentsatz bis zum Jahre 2030 auf 14,2 Prozent erhöhen würde. Der Bundesbeitrag in Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrug im Jahre 1970 2 Prozent, beträgt im Jahre 2000 2,5 Prozent und würde sich bis zum Jahre 2030 auf 6,1 Prozent erhöhen.

Zur demographischen Situation: Die Lebenserwartung bei der Geburt wird bei Männern von derzeit 73,3 Jahren auf 79 Jahre im Jahre 2030 ansteigen, bei Frauen wird im gleichen Zeitraum mit einer Steigerung der Lebenserwartung von 79,7 auf 85 Jahre gerechnet. Das Verhältnis der 60-Jährigen und Älteren zu den 15- bis unter 60-Jährigen wird von 31,5 im Jahre 1994 über 40

Die grundsätzlichen Probleme des Pensionssystems sind der Anstieg der Lebenserwartung, die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung und die damit im Zusammenhang stehenden Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation. Diese Probleme können nur durch drei Maßnahmen bewältigt werden, entweder durch Beitragserhöhungen oder durch ein späteres Pensionsantrittsalter oder durch Leistungskürzungen. Das geltende Pensionssystem beruht auf dem Umlageverfahren. Demgemäß werden die Pensionen durch die Beiträge der jeweils Erwerbstätigen finanziert. Nach diesem fiktiven Generationenvertrag finanziert die junge Generation unmittelbar die Altersvorsorge der älteren Generation.

Das österreichische Pensionssystem entspricht in seiner Konzeption dem Umlagemodell, das grundsätzlich auf dem Versicherungsprinzip beruht. Im Mittelpunkt steht die Erhaltung des Lebensstandards im Alter. Das österreichische Pensionssystem ist nunmehr durch die dramatische Entwicklung einzelner Indikatoren gefährdet. Betrachtet man die Entwicklung der einzelnen Indikatoren seit 1970, so wird die Dramatik der Situation deutlich. So haben sich die Pensionsausgaben mehr als verzehnfacht. Spätestens seit einer Studie des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen, die im Jahre 1991 erstellt wurde, ist bekannt, dass das gegenwärtige gesetzlich verankerte Pensionsversicherungssystem und die dort zugesicherten Leistungen auf Dauer unfinanzierbar sind. Die zur Weiterführung des Systems in seiner bisherigen Form notwendigen Beitrags- und Steuererhöhungen würden zu einer Aufkündigung des so genannten Generationenvertrages führen.

Auch meiner vor wenigen Tagen abgetretenen Amtsvorgängerin war die Dramatik dieser Entwicklung klar bewusst, weshalb sie die Reihe der so genannten Pensionsreformen durch eine weitere Pensionsreform im Jahre 1997 fortgesetzt hat. All diese Pensionsreformen haben zu einer schleichenden Reduzierung der Pensionsleistungen, zum Beispiel durch Verschlechterung bei den Pensionsanpassungen, Verlängerung von Durchrechnungszeiten und Ähnlichem geführt, ohne das Pensionssystem als solches zu sanieren. So hat auch die Pensionsreform 1997, die von Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Hostasch, in höchsten Tönen gepriesen wurde, ihr Ziel bei weitem verfehlt. Das haben Sie in letzter Zeit auch selbst erkannt, indem von Ihnen und Ihrer Fraktion die Notwendigkeit weiterer Reformen gesehen wurde. Dazu kam es allerdings erst nach der letzten Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999.

Das Problem des gegenwärtigen Pensionssystems besteht im Wesentlichen nach wie vor darin, dass man weitestgehend auf dem Umlage- beziehungsweise Steuerzuschussverfahren beharrt hat, während international bereits teilweise bewährte Kapitaldeckungsverfahren berücksichtigt werden. Der dritte Beitragszahler, die Rendite der Finanzmärkte, bleibt in Österreich derzeit leider noch ungenützt.

Der von Ihnen selbst als Pensionsexperte herangezogene Universitätsprofessor Rürup hat dazu erst vor kurzem Folgendes ausgeführt: Die Zukunft gehört zweifellos Mehrschichtenmodellen. Die erste Schicht besteht hiebei aus einer umlagefinanzierten Basissicherung, die zweite Schicht ist eine kapitalgedeckte Betriebsvorsorge, ergänzt wird dies, als dritter Schicht, durch eine private Vorsorge. Ein solches Mehrschichtensystem ist in den Niederlanden, aber vor allem auch in der Schweiz bereits vorbildlich realisiert. In den Niederlanden entfallen 50 Prozent der Alterssicherung auf das umlagefinanzierte Basissystem, 40 Prozent auf betriebliche Zusatzsysteme und 10 Prozent auf die freiwillige Vorsorge. In der Schweiz lautet die Relation 42 Prozent Umlagefinanzierung, 32 Prozent betriebliche Vorsorge und 26 Prozent private Vorsorge.

Ein besonderes Problem bei der Finanzierung der Pensionen stellt das in Österreich besonders niedrige Pensionszugangsalter dar. Von 100 potentiell Erwerbstätigen – hören Sie genau zu! – zwischen 55 und 64 Jahren arbeiten in der Schweiz 71, in Norwegen 67, in Japan 64, in den USA 58, in Deutschland 39 und in Österreich nicht einmal 30 Erwerbstätige. (Abg. Schwemlein: Warum ist das Ihrer Meinung nach so?) Rürup sagt dazu, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter nur über ein echtes und effizienteres System als das der Reform des Jahres 1997 angehoben werden könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Welches Ansehen eine solche Politik insbesondere auf dem Gebiet der Pensionen im Ausland hat, hat im März 1997 unter anderem das "Wall Street Journal" wie folgt beurteilt:

"Die europäischen staatlichen Pensionssysteme mit ihrem Umlageverfahren erinnern an die albanischen Finanzpyramidenspiele."

Nicht das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung hat das Vertrauen in das österreichische Pensionssystem erschüttert, sondern der jahrelange fahrlässige Umgang der Sozialdemokraten mit der Alterssicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei den von der neuen Bundesregierung im Bereich des Pensionsrechtes vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich keineswegs um ein Belastungspaket, wie Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, ausführen. Es ist vielmehr festzuhalten, dass die vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht an jene Einschnitte heranreichen, die gerade Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, und Ihr ehemaliger Amtskollege, Herr Bundesminister Edlinger, vorgesehen beziehungsweise ausgehandelt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sie haben in der mir vorliegenden Punktation für ein Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP folgende Maßnahmen paktiert: schrittweise Anhebung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, Arbeitslosigkeit sowie zur Gleitpension um zwei Jahre – in unserem Regierungsprogramm sind es nur eineinhalb Jahre –; Anhebung des Zugangsalters zur vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit; Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters bei den Beamten um zwei Jahre; Erhöhung der Pensionsbeiträge aktiver Beamter und Pensionisten um je 0,95 Prozent; die Pensionsanpassung hat sich in Zukunft am Ziel der Wertsicherung bei Berücksichtigung eines Lebenserwartungsfaktors zu orientieren; Erhöhung des Eigenfinanzierungsanteils der Selbständigen und der Bauern.

Mit diesen Maßnahmen haben Sie selbst zum Ausdruck gebracht, dass Sie das Pensionssystem nicht für sicher erachten und deswegen gravierende Einschnitte notwendig sind. Sie haben das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung durch die Unterlassungen der letzten Jahre massiv erschüttert. Jedem Österreicher ist noch in Erinnerung, dass Ihr ehemaliger Bundeskanzler Vranitzky vor der Nationalratswahl 1995 versprochen hat, die Pensionen nicht anzutasten. In den Folgejahren wurde dieses Versprechen gerade von Ihrer Seite zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung mehrmals nicht eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!)

Auch vor der Nationalratswahl 1999 haben der Obmann Ihres Pensionistenverbandes, Herr Karl Blecha, sowie Herr Alt-Bundeskanzler Vranitzky und andere maßgebliche Politiker Ihrer Fraktion den Österreichern Sand in die Augen gestreut. (Abg. Dr. Mertel: Das ist Polemik von der Regierungsbank!) Unser nunmehriges Regierungsprogramm versucht das Vertrauen in das Pensionssystem wiederherzustellen, indem wir Maßnahmen in sozial verträglicher Weise planen und diese mit Augenmaß umsetzen werden. Ich lade Sie herzlich ein, an dieser Umsetzung konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So ist im Regierungsprogramm etwa vorgesehen, dass das Pensionsantrittsalter nicht um zwei Jahre, sondern nur um eineinhalb Jahre angehoben wird. (Abg. Silhavy: Ab wann?) So ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass Versicherte mit langer Versicherungsdauer weiterhin im Alter von 60 in den Ruhestand treten können, was in Ihrem Programm nicht vorgesehen war,

So ist in unserem Regierungsprogramm vorgesehen, dass der Pensionssicherungsbeitrag für Pensionisten und die Pensionsbeiträge der Beamten nur um ganze 0,8 Prozent angehoben werden und nicht um 0,95 Prozent, wie dies von Ihnen beabsichtigt wurde. So sieht unser Regierungsprogramm – wie dies Universitätsprofessor Rürup verlangt hat – ein effizientes Bonus-Malus-System vor, welches einen Anreiz bietet, länger zu arbeiten. (Abg. Silhavy: Für welche Menschen?) So wird ein Pakt für ältere Arbeitnehmer vorgesehen, der diesen die Möglichkeit bieten soll, im Erwerbsprozess zu bleiben, wenn sie es wünschen.

Ferner ist in unserem Regierungsprogramm vorgesehen, das Pensionssystem zukunftssicher zu gestalten, indem durch die so genannte Abfertigung neu ein Pensionskassensystem entwickelt wird.

Darüber hinaus ist unser Regierungsprogramm darauf bedacht, das Vertrauen der Jugend und der Pensionsbezieher in die Stabilität und die Finanzierung des öffentlichen Pensionssystems nachhaltig zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aus diesem Grund wird unter meinem Vorsitz eine Expertenkommission zur Rahmenplanung eingerichtet. Ich werde hiebei größtes Augenmerk darauf legen, dass die betroffenen Bürger, aber auch deren Vertreter wie zum Beispiel der ÖGB und die Pensionistenverbände ihre Probleme und Vorschläge darlegen können und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unser Regierungsprogramm geht in all seinen Ansätzen davon aus, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen und der Wert der Pensionen in Zukunft gesichert wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da in Ihrer Anfrage, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, auch Ausführungen zum österreichischen Gesundheitssystem beinhaltet sind, möchte ich hiezu Folgendes ausführen:

In Ihrer Anfrage wird auch behauptet, dass durch unser Regierungsprogramm eine Zweiklassenmedizin drohe. – Diese Behauptung muss ich auf das Schärfste zurückweisen, weil die neue Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um das gegenwärtige hohe Niveau des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten. Hiebei lege ich größten Wert darauf, dass grundsätzlich gleicher Zugang zu allen medizinischen Versorgungsleistungen nach jeweils fachlich definierten Qualitätsstandards für alle gegeben ist und keine Rationierung der Leistungen nach den Kriterien Alter, Geschlecht oder finanzielle Leistungsfähigkeit erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde auch darauf Wert legen, dass qualitätssichernde Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems gefördert werden. Darüber hinaus werde ich mich auch bemühen, die Gesundheitsvorsorge zusätzlich zum Reparaturkrankensystem zu verstärken. Ich werde mich im Rahmen meiner Tätigkeit auch massiv dafür einsetzen, dass die Patientenrechte ausgebaut werden und dass die Ausbildung für den gesamten Gesundheitsbereich forciert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch! Ihre Befürchtung, dass nunmehr eine "Krankenbestrafungssteuer" (Abg. Ing. Westenthaler: Ein schreckliches Wort!), wie Sie das ausgedrückt haben, von 20 Prozent eingeführt wird, ist unbegründet. Wir sollen doch bitte nicht mit dem Motiv der Angst arbeiten! Unsere Bürger sind ja beunruhigt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bitte, bleiben wir doch auf dem Boden der Realität und unterstellen wir einander doch nicht Dinge, die gar nicht existieren! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das gilt doch für alle im Nationalrat vertretenen Parteien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darüber hinaus stelle ich noch fest, dass die Ermächtigung zur Einhebung des Selbstbehaltes nur für praktische Ärzte, Fachärzte und Ambulatorien, nicht aber für Krankenhausaufenthalte und Operationen gilt, und selbstverständlich sind Kinder, chronisch Kranke und sozial Schwache davon ausgenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Sie haben ja keine Ahnung!)

Weiters darf ich darauf verweisen, dass dieses System von Selbstbehalten in den Krankenversicherungen an die Stelle der viel diskutierten Krankenscheingebühr tritt. In diesem Zusammenhang bedauere ich, dass Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, der neuen Bundesregierung und somit auch mir unterstellen, dass wir den kleinen Leuten in die Tasche greifen. (Abg. Huber: Das tun Sie allein mit dem Selbstbehalt!) Ich weiß, dass durch die von mir in Aussicht genommen Maßnahmen gerade die sozial Schwächeren und die bisher benachteiligten Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden (Abg. Huber: Mit dem Selbstbehalt werden sie entlastet?), sodass auch in Zukunft keine Zweiklassenmedizin entsteht, es zu keiner Entsolidarisierung kommt, sondern – im Gegenteil! – die Solidarität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gestärkt wird.

Sehr verehrter Herr Präsident! Die vorliegende Dringliche Anfrage enthält 63 Detailfragen, deren Beantwortung in der vorgesehenen Redezeit nicht möglich ist. Darüber hinaus würde die konkrete Beantwortung der einzelnen Fragen voraussetzen, dass zumindest ein begutachtungsreifer Ministerialentwurf vorliegt. Die gestellten Fragen beziehen sich nämlich auf Vorschläge zu in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen. Derzeit liegen jedoch entsprechende Gesetzentwürfe nicht vor. Im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates werde ich die Beantwortung der einzelnen Fragen auf schriftlichem Wege nachreichen. (Abgeordnete der Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Ich höre gerade, dass es eine Wortmeldung zur Geschäftsführung gibt. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ihre Antwort, warum Sie diese Anfrage nicht beantworten können, ist unzureichend. Sie verstoßen damit gegen die Geschäftsordnung! (Abg. Mag. Haupt: Das ist falsch! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist durchaus möglich, etliche der hier gestellten Fragen zu beantworten, Frau Bundesministerin. Die Antworten erfordern nicht den konkreten Gesetzestext. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Es gibt etliche Fragen, die sehr präzise von Ihnen – auch mit dem Wissensstand von jetzt und heute – zu beantworten sind! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten die Geschäftsordnung studieren, Herr Kollege Öllinger! Selbstverständlich ist eine solche Beantwortung möglich, und zwar laut § 93 Abs. 4 der Nationalratsgeschäftsordnung. Studieren Sie das!

Ich darf Sie daran erinnern, dass es auch während einer früheren Regierung zu solchen Beantwortungen gekommen ist; so etwa in der 41. und in der 49. Sitzung der XX. Gesetzgebungsperiode durch den damals amtierenden SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky, der ebenfalls die Beantwortung der Dringlichen Anfrage schriftlich nachgereicht hat, nachdem er jedoch keinesfalls so ausführlich geantwortet hatte wie die Frau Bundesministerin für Soziales heute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das Problem besteht ja nicht darin, dass die Frau Bundesminister die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit hätte, so zu handeln, wie sie gehandelt hat. Das Problem besteht darin, dass sie ihr Handeln begründet hat und dass die Begründung dafür, diese Fragen, diese insgesamt 63 Fragen nicht zu beantworten, nicht ausreichend ist. Das, was sie gesagt hat, ist vielleicht auf die eine oder andere Detailfrage zu reduzieren, aber sie hat keine einzige Frage beantwortet.

Es ist eine Zumutung für das Hohe Haus, dass eine Pensionsreform, eine Änderung der Pensionsregelung angekündigt wird, man aber nicht bereit ist, hier auch nur eine Frage zu beantworten. Das ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Jawohl!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn Herr Abgeordneter Westenthaler erklärt, dass es keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen gibt, und sich dabei auf eine Praxis beruft, die es in den letzten Gesetzgebungsperioden tatsächlich gegeben hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!), dann halte ich hier fest, dass der neue Stil der ÖVP/FPÖ-Mehrheit offensichtlich der alte Stil ist, nämlich: nicht zu antworten auf konkrete Fragen, deren Beantwortung möglich wäre. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!) Es ist der Frau Bundesministerin möglich, auf etliche der Fragen zu antworten. Und sie hat noch dazu eine falsche Begründung dafür gegeben, warum sie nicht antwortet. (Abg. Dr. Ofner: Die Enttäuschung sitzt tief!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte doch den § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlesen:

Das heißt also, dass es in der Wahlfreiheit der Ministerin steht, ob sie eine mündliche Stellungnahme abgibt oder ob sie die Fragen im Einzelnen beantwortet. Sie hat eindeutig das gemacht, was die Geschäftsordnung ihr zumisst: Sie hat eine Stellungnahme abgegeben, und damit hat sie ihre Pflicht erfüllt.

Im Übrigen möchte ich sagen, dass es wirklich ein Höhepunkt der Unfairness ist, dass eine Bundesministerin, die fünf Jahre im Amt war, eine Ministerin, die fünf Tage im Amt ist, mit 63 Fragen zudeckt. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die konkret zu lösende Frage lautet: Wie wird mit diesem Haus umgegangen? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwarzenberger: Habt Acht vor der SPÖ!)

Die Pensionsreform ist eine zentrale Frage für viele Österreicher. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist die Geschäftsbehandlung?) Die Klärung dieser Frage auf Monate hinauszuschieben, aber bis dahin politische Propaganda zu betreiben, sobald man dieses Haus verlassen hat, ist unerträglich. Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause hier Rede und Antwort zu stehen. Die Antwort, die Herr Klubobmann Khol gegeben hat, bedeutet aber offensichtlich, dass die Mitglieder der Bundesregierung daran nicht mehr denken. Sie wollen dem Hohen Haus keine Rechenschaft ablegen. Und das ist das, was wir nicht akzeptieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, Dringliche Anfragen mit folgender Begründung nicht beantwortet haben:

Bundeskanzler Vranitzky in der 41. Sitzung der XX. GP – ich zitiere –:

"Herr Präsident! Im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates und insbesondere unter Berücksichtigung der darin vorgesehenen Redezeit wird die Beantwortung der einzelnen 39 Fragen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, auf schriftlichem Wege nachgereicht." – Begründung fehlt.

Weiters (Abg. Dr. Mertel: Was soll das?) : 49. Sitzung: "... und werde gemäß der Geschäftsordnung die einzelnen Fragen schriftlich beantworten." – Begründung fehlt.

Ich finde es gut, dass die Frau Bundesministerin eine Begründung angegeben hat. Und wenn Sie von Respekt gegenüber diesem Hause sprechen, dann frage ich Sie: Wo ist denn der bis vor kurzem noch amtierende Bundeskanzler und Fraktionsvorsitzende der SPÖ Viktor Klima geblieben?

Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie uns fragen: Was ist der neue Stil dieser Regierung?, dann sage ich Ihnen: Der neue Stil dieser Regierung und auch der Fraktionen ÖVP und FPÖ ist, dass wir uns an die Gesetze des Landes und an die Geschäftsordnung des Nationalrates halten.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es liegt keine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich verweise daher auf § 93 Abs. 4 und möchte ihn noch einmal zur Kenntnis bringen. Dieser Paragraph lautet:

"Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete Staatssekretär ist verpflichtet, nach der Begründung der Anfrage" – die auch erfolgt ist durch Frau Abgeordnete Eleonora Hostasch – "und vor Eingang in die Debatte eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, doch ist auch eine mündliche Beantwortung gemäß § 91 Abs. 4 zulässig. Die Stellungnahme beziehungsweise Beantwortung soll 20 Minuten nicht übersteigen."

Eine Stellungnahme zur Sache in dieser Angelegenheit liegt sicherlich vor. Ich werde daher die Verhandlungen fortsetzen und erteile der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Annemarie Reitsamer, das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Insbesondere Frau Sozialministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich sage bewusst Sozial ministerin, denn wir haben ja heute deutlich gehört, dass "Arbeit" nicht nur aus dem Titel ausgegliedert wird, sondern dass Probleme wie Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Arbeitnehmerschutz, Arbeitsinspektorat in das Wirtschaftsministerium verlagert werden. Wer hier obsiegt, das überlasse ich Ihrer Phantasie, es sind sicher nicht die ArbeitnehmerInnen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich würde es selbst als unfair bezeichnen, wenn wir nach fünf Tagen Amtszeit von der Frau Bundesministerin schon einen Tätigkeitsbericht verlangt hätten. Wir wollten lediglich wissen, wie manche Dinge im Sozialbereich, insbesondere das Thema Pensionen, zu interpretieren sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Beruhigen Sie sich wieder!

Meine Damen und Herren! Das wird die Frau Bundesministerin ja wohl wissen. Sie muss ja wissen, worauf sie sich eingelassen hat, noch dazu, wo sie ganz großartig erklärt hat: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch die Kraft! – Vor ihrem Bärentaler "Gott" hat sie heute sicher tadellos bestanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! Das war ein Kompliment!)

Nicht eine von den 63 Fragen ist beantwortet worden. Ich war schon ganz aufgeregt, ob ich denn während der Beantwortung der Fragen mit dem Schreiben mitkommen würde. Ich konnte meinen Bleistift unbenützt zur Seite legen, und ich glaube, das ist ein Ding der besonderen Art. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was das "Anschütten" betrifft, da waren Sie wunderbar. Dafür haben die 20 Minuten Redezeit offensichtlich ausgereicht. – Auch deshalb wird Ihnen das Lob des Bärentalers sicher sein.

Sie kritisieren die Pensionsreform aus dem Jahre 1997. Nicht einmal das wissen Sie, Frau Bundesministerin: dass erst im Jänner dieses Jahres erste Schritte in Kraft getreten sind und dass noch nicht abzuschätzen ist, was überhaupt dabei herauskommt; ob man nachbessern oder nicht nachbessern muss beziehungsweise in welchem Zeitabstand man nachbessern muss.

Das "Paket der Grauslichkeiten" hat Ihr Über-drüber-Kanzler aus dem Bärental jenes Papier genannt, das zwischen SPÖ und ÖVP akkordiert war. Herr Khol hat dieses Papier heute schon überstrapaziert. Obwohl ich von Haus aus gegen dieses Papier war, erkenne ich die Bemühungen meiner Partei an, bis zum Äußersten zu gehen, um gerade dieses Blau-Schwarz für Österreich zu verhindern. Aber es gab Scheinverhandlungen, und kaum haben Sie etwas bekommen,

Immer wieder sagen Sie, das oder das sei in diesem Papier auch gestanden. Natürlich wollen Sie jetzt die Zugangszeit zur Frühpension nur um eineinhalb Jahre erhöhen, aber Sie beginnen damit früher. – Ein Verbrechen am Vertrauensschutz würde ich das nennen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte?)

Es ging darum: und/oder! Wir haben gesagt: entweder eine Malus-Regelung oder Erhöhung der Zeiten. – Jetzt fangen wir früher an, haben "nur" eineinhalb Jahre, dafür haben wir aber auch Abschläge. Das ist ein Kahlschlag für Arbeitnehmer und Pensionisten, wenn ich mir nur diese beiden Kapitel ansehe!

Über die Auswirkungen auf das Budget, meine Damen und Herren – nicht des gesamten Pakets, aber dessen, worüber wir heute in der Dringlichen diskutieren –, ich glaube, darüber sagt dieses "Gleichgewicht" alles aus. Es wird keine Sanierung durch das Sozialpaket im Budget geben. Es wird nur umgeschichtet: zu Lasten unselbständiger Erwerbstätiger, hin zu Großbauern und Großunternehmern. Deshalb ist ja auch Herr Kollege Schwarzenberger so besonders glücklich! Herr Kollege Feurstein ist weniger glücklich, und angesichts der Standing Ovations hat sich heute sogar Herr Kollege Gaugg verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Beginnen bei Ihnen die Großbauern bei zwei Hektar? Offensichtlich!)  – Ja, wahrscheinlich. Das werden wir dann schon sehen, wen das betrifft. (Abg. Schwarzenberger: Das fiktive Ausgedinge betrifft nur die armen Bauern, die bis zu 5 000 S Pension bekommen, und nicht die Großbauern!) Ich muss mit meiner Redezeit haushalten, Herr Kollege Schwarzenberger!

Ich greife nur einen Teil aus Punkt 1 Kapitel 2 heraus:

"Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Versicherte mit einer Beitragsdauer von mindestens 45 Jahren weiter mit 60 in Pension gehen können. Dabei sind für Frauen Kindererziehungsersatzzeiten als echte Beitragszeiten zu werten."

Wissen Sie, dass das Frühpensionsalter einer Frau bis jetzt bei 55 Jahren gelegen ist? Wenn eine Frau dann nach dieser Regelung mit 45 Beitragsjahren mit 55 Jahren in Pension gehen sollte – weil Sie das ja so hinstellen –, dann, muss ich Ihnen sagen, haben wir Kinderarbeit in diesem Land, denn dann hätte sie mit zehn Jahren zu arbeiten beginnen müssen. Das lasse man sich einmal auf der Zunge zergehen!

Wie ist das? – Hier steht nichts! Gibt es Abschläge, gibt es keine Abschläge?

Ausbau des Bonus-Malus-Systems. – Ich würde sagen, der Bonus wird nicht einmal 5 Prozent der Pensionisten betreffen, dafür der Malus eigentlich fast alle, ich würde sagen, 98 Prozent. Denn baut man bereits auf den bisherigen Abschlägen auf – Sie tun ja so, als hätte es keine gegeben –, dann ist es nicht so, dass wir von 10 auf 20 Prozent gehen. Sie haben das ja nicht beantwortet! Gibt es jetzt die Regelung: zwei plus eins plus eins plus eins, oder bleiben wir bei dem Bisherigen und kommen da zwei plus eins plus eins plus eins dazu? Dann wären wir bei 30 Prozent.

Dieses Horrorszenario wollte ich nicht annehmen. Deshalb wäre die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage so wichtig gewesen. Wir hätten uns hier Antworten erwartet, damit wir dann auch den Menschen draußen gegenüber argumentieren könnten, dass es vielleicht nicht so schlimm kommen wird, wie es aussieht. Aber diese verwaschene Beantwortung, die sich eigentlich überhaupt nicht mit unseren Fragen auseinander gesetzt hat, lässt uns nach wie vor im Dunkeln tappen.

Weiters: "vollständiger Entfall der Ruhensbestimmungen für Pensionisten bei Erreichen des Regelpensionsalters". – Etwas, das es nicht gibt, kann ich abschaffen, das ist ganz großartig. Aber das hat eine Signalwirkung: Sie vertrauen wahrscheinlich selbst nicht darauf, dass in Zukunft die Menschen von ihren Pensionen noch werden leben können.

Wir haben die Absicht, Einmalzahlungen zu leisten sowie Fix- und Sockelbeträge an sozial Schwächere zu bezahlen, heißt es da. – Sind das jetzt die Denkmalpfleger von Ihren Gnaden, die Sie als sozial schwächer bezeichnen? Oder wer soll das sein? Wenn man nur eine Absicht hat, kann man sich von solch einer Absichtserklärung sehr schnell verabschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die nachfolgenden Reformen, die die Frau Bundesministerin in einem Arbeitskreis ausverhandeln will, sollen spätestens mit 1. Jänner 2001 in Kraft treten. – Also noch einmal ein Angriff auf den Vertrauensschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür gibt es wieder etwas in die komplett andere Richtung, nämlich eine weitere steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Also wer es sich leisten kann, der soll noch einmal entlastet werden.

Angesichts dieser Tatsachen sehe ich schon ein, dass Sie keine konkreten Antworten geben wollen, denn dann hätte man ja auch das Übereinkommen schon wesentlich konkreter formulieren können.

Im Übrigen entschuldige ich mich für das Wort "Verbrechen". Ich wollte "Anschlag" sagen, ich entschuldige mich hierfür in aller Form. Die Wortwahl war nicht richtig. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert war heute schon der Spagat des Herrn Bundeskanzlers: ein stolzer Verweis darauf, wie gut dieses Land dasteht, ein absolutes Lob für die sozialdemokratische Regierung, weil man ja hier noch ein bisschen mitnaschen kann. Ist das jetzt der Grund für die Wende? Der Herr Bundeskanzler ist der Wegbereiter für diese Wende. – Nein, es ist etwas ganz anderes: Die Wende hat er vielleicht nicht gewollt, aber er wollte sich einen Lebenstraum erfüllen, einen Lebenstraum mit fatalen Folgen für unser Land. – Das nenne ich politische Verantwortung, meine Damen und Herren!

"Sozialpolitik" – in diesem Doppelwort verabschieden wir uns endgültig von "sozial". Das Erwachen wird fürchterlich sein! Ich kann hier noch einmal ein Zitat wiederholen, das ich vor einigen Tagen gesagt habe: Verkaufen wir ruhig die letzte Kuh, damit wir den Stall ausbauen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Diese Dringliche Anfrage der Abgeordneten Hostasch betreffend die Frage der Pensionen ist eine einzige Selbstanklage; die Reaktionen der sozialdemokratischen Abgeordneten zeigen es. Der Abschied von der Bundeskanzlerschaft nach 30 Jahren hat anscheinend tiefe Wunden in Ihnen hervorgerufen. Ich muss Ihnen etwas sagen, liebe Frau Abgeordnete Hostasch: Die erste Dringliche, die Sie als Abgeordnete in diesem Hause hätten stellen sollen, wäre die an Ihre eigene Fraktion gewesen, nämlich betreffend die Versäumnisse der letzten 30 Jahre, in Österreich solide Sozialpolitik zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solide Sozialpolitik, angesichts der Tatsache, dass es – nach Ihren Worten – ungefähr eine Million Menschen in Österreich gibt, die an der Armutsgrenze leben? Es hat ein Frauen-Volksbegehren gegeben. – Die darin aufgezählten Bedingungen sind nicht erfüllt! (Abg. Mag. Plank: Sie haben jetzt die Möglichkeit, das einzuhalten!)

Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen. Johann S., Aktenumlaufevidenz. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. )  – Liebe Frau Abgeordnete Mertel, beruhigen Sie sich! Es ist ja sonst zu befürchten, dass die SPÖ bundesweit das gleiche Schicksal wie in Kärnten erleidet. Hören Sie ein bisschen zu! Geben Sie jenen, die vor wenigen Tagen Verantwortung in diesem Land übernommen haben, zumindest eine faire Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Hostasch verlangt von der jetzigen Bundesministerin für Soziales fünf Tage nach deren Amtsantritt Antwort auf 63 Fragen. (Ruf bei der SPÖ: Und nicht einmal eine hat sie beantwortet!) Anscheinend reicht das Gedächtnis der ehemaligen sozialdemokratischen Regierungsmitglieder nur bis zum Tag des Scheiterns der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zurück, denn sonst hätten sie die Grauslichkeiten, die sie vollzogen haben, noch im Gedächtnis.

Frau Bundesminister! Vor neun Jahren hat es ein Arbeitsprogramm zu einer Reform gegeben: Sozialversicherungsanstalten, Bundesministerium für Soziales. Damals wurden 907 Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Von diesen 907 Reformvorschlägen sind quantitativ einige umgesetzt worden, wie Sie wissen. Zum Beispiel ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll wäre, ein gemeinsames Briefpapier auf den Markt zu bringen. – Eine großartige Leistung! Man hat es aber bis heute verabsäumt, tatsächliche Einsparungspotentiale zu erwirken, nämlich im Bereich der EDV. Jede Sozialversicherungsanstalt hat ein eigenes EDV-System, das Gesamtkosten von 1,1 Milliarden Schilling verschlingt.

Hätten Sie in den letzten Jahren nicht so abgewirtschaftet, wären die Maßnahmen heute nicht notwendig! Sie aber haben ein Privilegienparadies für einige Günstlinge geschaffen. Ich kann Ihnen dazu einige Beispiele nennen: Haben Sie den Fall Praschak schon vergessen? Haben Sie all diese Dinge vergessen? Ist das alles Geschichte? Ist Ihr Proporzdenken schon vorbei? – Mit Sicherheit nicht. Ich werde Ihnen sagen, wo Sie weiterhin glänzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Und jetzt komme ich – weil Herr Kollege Öllinger schon mit großem Interesse wartet – zur Sache. (Abg. Öllinger: Bitte!) Es geht um Pensionen. Da gibt es Menschen in Österreich, die dank 30-jähriger sozialdemokratischer Kanzlerschaft nicht einmal eine Mindestpension bekommen. Auf der anderen Seite bekommt zum Beispiel ein Kontorist 37 000 S, nicht im Jahr, sondern 15 Mal jährlich, ein Garagenmeister 43 000 S, 15 Mal im Jahr, ein Mitarbeiter in der Hausverwaltung 56 000 S, 15 Mal im Jahr. In der Aktenumlaufevidenz gibt es einen gewissen Johann S., der hat monatlich sage und schreibe 72 000 S, und das 15 Mal im Jahr! – Das ist das Ergebnis Ihrer Sozialpolitik!

Aus diesem Grund sind Reformen erforderlich. Sie haben all diese Privilegientempel, inklusive Oesterreichische Nationalbank, aus diesem Bereich stammen nämlich die genannten Beispiele, zugelassen. Sie haben immer nur bei den Arbeitern und bei den kleinen Angestellten gespart. Und das wird sich jetzt mit Sicherheit in Zukunft ändern. Dessen können Sie sicher sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben zwar ständig von Verwaltungsreform, Bürokratieabbau und Ähnlichem gesprochen, aber was haben Sie gemacht? – Den Baustellenkoordinator haben Sie eingeführt. Wieder eine Verteuerung, wieder etwas, was niemand braucht. – Nur ein kleines Beispiel am Rande.

Sie waren Meister der Günstlingswirtschaft. Weshalb Sie jetzt so heulen, weshalb auch Kollege Verzetnitsch solche Krokodilstränen weint, kann ich mir nur so erklären: Der Abschied von der

Ich sage Ihnen trotzdem: Wir treten gerne in den sozialpolitischen Dialog ein, wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, daran mitzuarbeiten, dass es der Mehrheit der Menschen in diesem Lande gut geht. Aber: Wenn Sie in den letzten Jahren eine so gute Sozialpolitik betrieben hätten, dann wären Ihnen nicht die Wähler in Scharen davongelaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben jene im Stich gelassen, die jahrelang Vertrauen in Sie gesetzt haben. Ich kann Ihnen versichern: Wir Freiheitlichen werden Signale setzen, dass es den Menschen in unserem Lande wieder besser geht, dass es für Lehrlinge wieder eine Zukunft gibt, dass die Beschäftigten ein ordentliches Einkommen haben und dass die Pensionen dauerhaft gesichert sind! Sie waren es, die vor wenigen Jahren erklärt haben, die Pensionsreform, die Sie vollzogen haben, reiche bis weit in das nächste Jahrtausend. – Wir haben jetzt erst Anfang 2000, und es geht schon nicht mehr. Gleiches gilt für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und Ähnliches mehr.

Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Nach 30 Jahren Sozialpolitik durch die Sozialdemokratie und einen sozialdemokratischen Bundeskanzler wird es unserem Land und seinen Menschen gut tun, wenn es einmal zu einer Veränderung kommt, zu einer politischen und geistigen Veränderung im Interesse der Mehrheit – nicht im Interesse einiger weniger, die wie Parasiten in diesem Staat leben, weil Sie sie begünstigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hostasch, ich bin auch enttäuscht darüber, dass Sie sich hier herstellen und auf diese Art und Weise versuchen, Ihre Vorschläge, die im Wesentlichen von Ihnen und von der SPÖ stammen, hier interpretieren zu lassen, meine Damen und Herren. Das ist nicht fair. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war Ihr Finanzminister, der aufgezeigt hat, dass im Bereich der Pensionsversicherung 15 Milliarden Schilling fehlen. Von Ihnen, Frau Abgeordnete, habe ich nie gehört, dass Gelder fehlen, dass hier Veränderungen herbeigeführt werden müssen. Im Gegenteil! Wir haben aus dem Sozialministerium immer gehört: Wir brauchen nichts zu verändern, alles ist in Ordnung! Es ist nicht fair, dass man die Vorschläge, die von der SPÖ kommen, von einer neuen Sozialministerin interpretieren lässt, meine Damen und Herren.

Ihre Vorschläge, Ihre Fragen, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Hostasch, waren auch zynisch formuliert. Ich erwähne hier nur die Frage 24. Sie fragen da:

"Wie wird das ab 1.1.2001 einzuführende persönliche Pensionskonto für jeden Versicherten ausgestaltet sein?"

Ich lese gleichzeitig – nicht im gemeinsamen FPÖ/ÖVP-Papier, sondern im SPÖ-Positionspapier für die Regierungsverhandlungen –: neues Pensionsmodell für Berufsanfänger durch Transparenz über ein individuelles Pensionskonto. Wieso fragen Sie die Frau Ministerin, wenn der Vorschlag doch von Ihnen kommt? Sie müssen doch wissen, was ein "individuelles Pensionskonto" bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wir hätten ja gewusst, wie wir das machen! Wir wollten es ja von Ihnen wissen!)

Jawohl, wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, dass unser Sozialsystem von Zeit zu Zeit angepasst werden muss. Das haben wir immer gesagt. Sie haben sich dann immer wieder geweigert, derartige Schritte einzuleiten. Ich denke jetzt nur an einen Vorschlag von der SPÖ, der da lautete: Wir müssen ja nichts verändern, erhöhen wir einfach die Beiträge um ein oder zwei Zehntelprozentpunkte! Das ist pro Monat nicht einmal ein Bier für den Betroffenen. Dazu haben wir gesagt: Nein, den Weg in der Sozialpolitik, der bis 1986 gegangen worden ist, dürfen wir nicht weitergehen. Wir dürfen die arbeitende Bevölkerung nicht weiter belasten, denn das führt dann dazu, dass man keine Beiträge mehr hereinbekommt. Wir sind den anderen Weg gegangen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind bewusst den anderen Weg gegangen. Und ich stelle hier fest: Seit dem Jahre 1986 gab es keine Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge für die unselbständig Erwerbstätigen. Es gab aber sehr wohl eine Reihe von Verbesserungen in unserem Sozial- und Pensionssystem, die wir mit Ihnen gemeinsam vereinbart haben. Die Pensionen sind in vielen Jahren um deutlich mehr erhöht worden als um die Inflationsrate. Wir haben die Ausgleichszulagenrichtsätze um deutlich mehr erhöht als die Inflationsrate und haben damit die Pensionisten, die ältere Generation, aus der Armut herausgeführt und viele von der Armut verschont. Meine Damen und Herren! Diesen Weg wollen wir weitergehen, damit es zu keiner Verarmung der Pensionisten kommt.

Deshalb werden wir in bestehende Pensionen auch nicht eingreifen. Das muss hier ganz klar festgehalten werden: Es erfolgt kein Eingriff in bestehende Pensionen (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), sondern bestehende Pensionen sollen jährlich im Ausmaß der Geldentwertung erhöht werden. Es darf zu keiner Verarmung der Pensionisten kommen! Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren, meine Damen und Herren!

Ebenso werden wir uns dagegen wehren, dass man einfach bestimmte Gruppen, die man nicht mag, zur Kasse bittet. Eine solche Gruppe, die man nicht mag, sind bei der SPÖ zum Beispiel die Bauern. Warum hat man immer wieder auf die Bauern hingehackt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm. ) Das werden wir nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer hat denn die Sozialversicherung für die Bauern überhaupt eingeführt? – Bruno Kreisky!)

Wir wollen die Gruppen gleich bewertet haben, meine Damen und Herren. Jetzt haben Sie es ja wieder getan, Frau Kollegin. Mit verschiedenen Anfragen haben Sie unterschwellig die Bauern in die Diskussion gebracht: Jaja, die werden wieder etwas zusätzlich bekommen. (Abg. Huber: Die Großbauern! Die Industriellen und die Großbauern!) Bei den Ausgleichszulagenrichtsätzen, beim Ausgedinge könnte man ihnen helfen. – Gegen Unterstellungen wehren wir uns! Bauern müssen auch eine Pension bekommen! Abgeordneter Donabauer wird darauf noch zu sprechen kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle schon Folgendes fest – ich muss das wirklich sagen –: Der Zustand, den wir heute haben, wurde durch eine Politik, für die die Verantwortung bei Sozialministern und bei Finanzministern lag, hervorgerufen. Diese beiden sind nun einmal dafür verantwortlich. Wir, die ÖVP, haben dies dann auch mitzutragen versucht. Wir haben sogar ganz massiv mitgetragen, wenn es um die Sanierung gegangen ist. Wir sind deshalb oft kritisiert worden. Mancher Wähler oder manche Wählerin mag uns nicht gewählt haben, weil wir saniert haben, weil wir gesagt haben, wir brauchen gesunde Staatsfinanzen, wir brauchen eine gesunde Wirtschaft, wir brauchen eine gesunde Pensionsversicherung in unserem Lande. Mancher wird uns deshalb nicht gewählt haben. Auch von der FPÖ sind wir oft kritisiert worden, weil wir verantwortungsbewusst mit der

Wir distanzieren uns nicht, aber die Verantwortung haben primär Sie – da kann man sagen, was man will. 1986 war die Situation ja am schlimmsten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit Minister Dallinger musste damals eine Sanierung begonnen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie denn die letzten Jahrzehnte?) Wir können heute wirklich sagen, dass wir die Situation, die wir 1986 gehabt haben, nicht annähernd haben – Gott sei Dank! (Abg. Dr. Mertel: Sie geben sich jetzt die Absolution!)

Nun sage ich noch etwas: Jawohl, es war der Vorschlag, der bis vor drei Wochen noch zur Diskussion gestanden ist, dass das Pensionsalter für die vorzeitige Alterspension um zwei Jahre angehoben werden muss. Wir haben in den darauf folgenden Verhandlungen gesagt, das geht nicht, und haben das gemildert – ich möchte das einmal ganz deutlich sagen. Es wird um eineinhalb Jahre angehoben werden. (Abg. Huber: Aber weniger Pension bis zum Lebensende!) Das ist sicherlich für manche eine sehr harte Maßnahme. Aber derjenige, der sein Leben lang gearbeitet hat, der 45 Beitragsjahre hat, kann in Pension gehen, wenn er die 45 Beitragsjahre hat – auch mit 60 Jahren. Das war in Ihrem Programm nicht enthalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Teilpension wird gestrichen, meine Damen und Herren. Diese wird es nicht mehr geben.

Wir werden auch zu einer Neubewertung der Kindererziehungszeiten kommen, sodass die Frauen, die nicht erwerbstätig sein konnten, die keine Beitragszeiten erwerben konnten, nicht weiterhin benachteiligt bleiben.

Das sind einige Veränderungen, und ich begrüße es, meine Damen und Herren, dass die Frau Bundesministerin angekündigt hat, dass die konkrete Umsetzung dieses Programms von einer Expertengruppe durchgeführt werden soll, einer Expertengruppe, der Fachleute angehören, der die Sozialpartner angehören und in der auch die Parlamentarier aller vier hier vertretenen Parteien vertreten sein sollten, Frau Minister. Ich würde Sie bitten, hier wirklich eine weitgehende Transparenz zu schaffen, wenn es um die Umsetzung geht, auch eine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, damit die Menschen wissen, was sie erwartet, und zwar sehr bald erwartet. Denn die Verunsicherung, die betrieben worden ist, darf nicht mehr weitergehen.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne wünsche ich auch der Frau Ministerin, dass sie ihre Aufgabe zum Wohle der älteren und der jüngeren Menschen und der Familien wirklich umfassend und gut wahrnimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Ich versuche kurz zusammenzufassen, was meiner Ansicht nach nicht nur für das Sozialkapitel, sondern für diese Regierungsvereinbarung insgesamt in wenigen Sätzen gesagt werden kann: Schneller in die NATO, später in die Pension, weniger für die soziale Sicherung, mehr Entlastung für die Unternehmen, kein Ende der Ausgrenzung nach innen, dafür die Isolation nach außen. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind aber keine Sätze! Das sind Schlagworte – und noch dazu falsche!)

Das lässt sich auf Punkt und Beistrich auch im Sozialbereich nachweisen. Das ist das Problem. Ein riesiges Potential an Umverteilung von unten nach oben wird durch das, was im Sozialkapitel zu formulieren versucht wird, festgelegt: über 30 Milliarden Schilling! Ich hätte mir ja in

Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel dafür. Sie schreiben in Ihrem Regierungsprogramm: Die Bundesregierung will denjenigen helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe fähig sind. – Ein gefährlicher Satz, aber lassen wir ihn so stehen. Untersuchen wir ihn! Was taugt er? Was gibt er her? – Ich bringe Ihnen ein Beispiel:

Ich bin gerade vor zwei Tagen auf der Straße von einer Frau angesprochen worden, und – das können Sie mir glauben! – es fällt einem verdammt schwer, diesen Menschen dann antworten zu müssen, dass sich da leider nichts machen lässt. Diese Frau ist 51 Jahre alt, hat 35 Jahre lang gearbeitet, gerackert um wenig Geld. Mit 50 Jahren ist sie arbeitslos geworden – dafür können Sie noch immer nichts –, hat dann die Notstandshilfe beantragt und wurde natürlich – eine Konsequenz der Politik der letzten Jahrzehnte – nicht zur Notstandshilfe zugelassen. Ihr Antrag wurde abgelehnt, weil ihr Gatte ja Einkommen hat. Wie hoch ist das Einkommen des Mannes? – 13 000 S, und zwar aus einer Pension. Das ist genug, um in dieser Republik, obwohl man 35 Jahre lang gearbeitet hat, keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zu haben.

Mir fällt dazu nur nebenbei ein, dass es diesbezüglich auch in dieser Regierungsübereinkunft ein paar verdächtige Andeutungen gibt – aber über das Verdächtige sprechen wir nicht, sondern nur über die Fakten.

Der Punkt ist der: Was ändert sich für diese Frau? – Jetzt könnte ich an Sie von der ÖVP/FPÖ-Koalition die Anforderung stellen: Helfen Sie doch denen! Verbessern Sie die Situation für diese Frau, damit sie nicht nichts hat, ausgesteuert ist, nur weil ihr Mann ein so "riesig hohes" Einkommen hat – unter Anführungszeichen, damit sie den Sarkasmus auch begreifen. – Helfen Sie ihr! Sie machen nichts, gut.

Das unterscheidet Sie in nichts von der alten Koalition. Der Punkt ist: Wo wird es durch diese Regierungsübereinkunft für diese Frau mit ihren 51 Jahren schwieriger? Da fällt mir in dieser Regierungsübereinkunft auf – denn das war nämlich auch ein Grund dafür, dass sie sich beschwert hat: Sie hat einen Bandscheibenschaden, ist abgerackert nach 35 Jahren und braucht jetzt medizinische Behandlung –: Die kommt ordentlich dran, diese kleine Frau – aber die haben Sie in Ihrem "Konzept der kleinen Leute" offensichtlich nicht vor Augen –, durch die Selbstbehalte in der Krankenversicherung.

Was sagt der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ noch? (Abg. Dr. Pumberger: Sparen für die Krankenkassen!)  – Diese Frau – sie ist 51 Jahre alt – muss warten, bis sie eine Pension erhält. Diese wird ohnehin nicht sehr hoch sein, weil sie ja für ihr Rackern nicht viel erhalten hat (Abg.

Jetzt können Sie natürlich sagen: Diese Frau kann ja arbeiten! Sie soll doch arbeiten gehen! – Ja, glauben Sie nicht, dass diese Frau das auch versucht und dass sie gerade durch die am Arbeitsmarkt herrschende Situation in diese Lage, in der sie sich jetzt befindet, versetzt worden ist?

Sie aber, meine Damen und Herren, stellen mit dem, was Sie in der Arbeitsmarktpolitik vorgesehen haben – so etwas wie aktive Beschäftigungspolitik kommt bei Ihnen ja überhaupt nicht vor –, dieser Frau nicht die Mittel dafür zur Verfügung, dass sie tatsächlich einen Job erhalten könnte. Aber, so heißt es im Pakt, diese Sozialleistungen sind von teilweise sehr hoher Qualität und garantieren eine soziale Existenzsicherung. Punkt. – Diesen Zynismus erlauben Sie sich, und ich habe Ihnen diesen am Beispiel dieser Frau demonstriert.

Was verschweigt der Pakt noch – aber nicht nur der Pakt, sondern auch die vergangene Sozialpolitik von ÖVP und SPÖ? – Es gibt, in beiden Pakten, eine Kürzung nicht nur bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Diese Frau hat überhaupt keine Chance mehr, über aktive Arbeitsmarktpolitik irgendeine Beschäftigung zu erhalten, weil sie aus der Statistik draußen ist. Die gibt es in keiner Statistik mehr! Die findet sich nirgends mehr im Zusammenhang mit irgendeiner Möglichkeit, wieder in eine Beschäftigung einzusteigen!

Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie geben ihr ja eine Chance: Die Chance ist das "Unternehmen Haushalt"! Das wird als die neue Perspektive für die Frauen propagiert! Die soll das "Unternehmen Haushalt" betreiben – und offensichtlich dabei von den 13 000 S ihres Mannes irgendwie so viel herausarbeiten, dass sie auch noch davon leben kann! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung, worum es geht!)

Ich weiß nicht, wo Ihrer Vorstellung nach das "Unternehmen Haushalt" dieses Geld tragen soll. – Es ist das Zynismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Chance, die Sie ihr für den Fall, dass tatsächlich das Geld nicht mehr reichen sollte – denn 13 000 S sind nicht viel –, geben, ist, Sozialhilfe zu beantragen. Dazu gibt es ein Programm der ÖVP und FPÖ: Diese Frau müsste dann gemeinnützige Arbeit verrichten, Pflichtarbeit – denn sie ist ja eine, die "nicht arbeiten will" – mit einem kleinen Zuschlag. Zwangsarbeit ist das, meine Damen und Herren, ein Zwangsarbeitsprogramm, das wiederum die Frauen noch mehr bestrafen würde als die Männer, weil ihr vorheriges Einkommen – und die Leistung ist abhängig davon, Herr Khol, das haben Sie offensichtlich nicht bedacht, als Sie dieses Konzept propagiert haben – auch für die Entlohnung bei diesem Konzept der Pflicht- oder Zwangsarbeit ausschlaggebend ist.

Dann gibt es noch etwas, meine Damen und Herren, was propagiert wird in Ihren Konzepten, die Sie da in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben – nicht nur in der Regierungserklärung –: die Möglichkeit, die uns Freiheitliche etwa in Kärnten anbieten. Diese Möglichkeit heißt: Die Armut muss in Zukunft durch Gratislebensmittel oder fast geschenkte Lebensmittel für die Armen bekämpft werden. Das, was sonst im Abfallcontainer landet, das soll an die Armen ausgegeben werden. – Das ist ein Vorschlag der Freiheitlichen in Kärnten.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Armen-Geschäfte ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zu Ihrem Schlusssatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... und Armen-Essen das sind, was Ihnen zur Sozialpolitik, die heute notwendig ist, einfällt, wenn das das Resultat Ihrer Überlegungen dazu ist, dann fürchte ich um die Zukunft in diesem Land. Vielleicht landen wir wirklich auch noch bei den

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Hostasch, Sie haben aus meiner Sicht drei wichtige Anmerkungen in Ihrer Anfragebegründung gemacht:

Zum einen haben Sie, Frau Kollegin Hostasch, Verständnis zum Ausdruck gebracht für den Fall, dass die erst kürzlich ins Amt berufene Sozialministerin Sickl die Fragen zumindest zum Teil schriftlich beantwortet. Ihr Klubobmann und auch Kollege Öllinger von den Grünen haben ein solches Verständnis leider Gottes nicht aufgebracht.

Zum Zweiten haben Sie gesagt, Frau Kollegin Hostasch, dass Sie in unserem Regierungsprogramm, als jenem der Volkspartei und der Freiheitlichen, viel Bekanntes gefunden haben. Das ist richtig, weiß ich doch, dass ich mit Ihnen unter anderem den relevanten Teil zum Arbeits- und Sozialbereich verhandelt und ausverhandelt habe. Gerade Sie, Frau Kollegin Hostasch, wissen ja so gut wie ich, dass wir keine Scheinverhandlungen geführt haben, sondern ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben – ein gutes Verhandlungsergebnis, das sich in sehr weiten Bereichen auch jetzt in diesem Regierungsprogramm zwischen Freiheitlichen und Volkspartei findet.

Sie sagen zum Dritten auch, Frau Kollegin Hostasch, dass das aus dem nicht unterfertigten Regierungsprogramm stammt. Das ist nämlich richtig: Dieses Regierungsprogramm war fixfertig ausverhandelt. Es wurde von einer Seite, nämlich von Ihrer respektive von Seiten eines Ihrer Mitverhandler, nicht unterfertigt, aus bekannten Gründen – ich will das gar nicht mehr erläutern. Ich glaube aber, dass es für die heutige Debatte und für weitere Debatten wichtig ist, dass niemand die Sozialdemokratie, die jetzt in der Opposition ist, dazu anhalten kann, dieses Regierungsprogramm gemeinsam mit uns umzusetzen, auch dann, wenn es sich um Positionen handelt, die Sie selbst eingenommen haben. Nur: Im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit werden wir uns schon erlauben, Frau Kollegin Hostasch und meine geschätzten Kollegen von der sozialdemokratischen Opposition, Sie daran zu erinnern, dass das bis vor kurzem Ihre eigenen Positionen gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Es stand zwischen uns außer Streit und steht auch nunmehr außer Streit, dass im Pensionsbereich ja niemandem etwas weggenommen werden soll, sondern dass der Zuwachs des Bundeszuschusses zu den Pensionen in den nächsten vier Jahren um 15 Milliarden Schilling zu reduzieren ist. Da kann die Emotion des Finanzministers außer Dienst Edlinger hochgehen, wie sie will: Es führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass es im Wesentlichen sein Vorschlag war, das Pensionsantrittsalter für die Frühpensionisten um zwei Jahre zu erhöhen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht wie wir um 18 Monate. (Abg. Wimmer: Und die Abschläge? – Abg. Dr. Mertel: Aber es gab keine Abschläge! – Ruf: Es gibt auch Zuschläge!)

Und das ist das Absurdeste, was ich am heutigen Tag gehört habe, Frau Kollegin Reitsamer: Es sei ein "Verbrechen am Vertrauensschutz"! Sie und wir hätten gemeinsam am 1. Jänner des nächsten Jahres diesen schwierigen Weg beschritten, in einem Schritt um sechs Monate zu erhöhen (Abg. Reitsamer: Aber keine Abschläge!); und im Vergleich dazu bezeichnen Sie es als "Verbrechen am Vertrauensschutz", wenn wir im Oktober dieses Jahres beginnen, in Schritten um je zwei Monate zu erhöhen! (Abg. Reitsamer: Und zusätzlich noch Abschläge! – Abg. Dr. Mertel: "Anschläge", nicht Abschläge!) Das erklären Sie jemandem! Ich verstehe das nicht. Die Bürger verstehen das auch nicht – ich glaube, nicht einmal Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage des Selbstbehaltes: Frau Kollegin Sickl hat sehr deutlich und klar gesagt, dass es hier um eine Kann-Bestimmung, um eine Ermächtigung

Es finden sich weitere Vorschläge und Anregungen zu diesem Thema in der Regierungsvereinbarung und auch die Möglichkeit, Selbstbehalte für Besuche bei niedergelassenen Ärzten und natürlich auch in Ambulanzen bis zu 20 Prozent einzuführen.

Was sagt der sozialdemokratische Spitzenfunktionär und Obmann der OÖ Gebietskrankenkasse Oberchristl – uns allen bekannt; er ist auch Betriebsratsobmann von VA-Stahl Linz – heute dazu? – Er kritisiert zwar diese Ermächtigung, sagt aber gleichzeitig, man sei trotzdem gezwungen, diesen Selbstbehalt einzuführen. – Nein, Herr Oberchristl, nein, liebe Krankenversicherungsträger, niemand ist gezwungen! Wenn ihr diese Einsparungen anderswo tätigt, so ist das wunderbar. Niemand wird glücklicher darüber sein als diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Oberchristl sagt noch etwas sehr Interessantes, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das soll Ihnen nicht vorenthalten werden, weil wir klar formulieren ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Herr Öllinger! Auf Ihre Ausführungen komme ich noch zu sprechen. Vielleicht können Sie uns dann noch erklären, wie Sie auf die 30 Milliarden Schilling kommen und auf die Zwangsarbeit. Aber keine Angst, ich beschäftige mich noch mit Ihnen. Warten Sie noch eine Sekunde, seien Sie geduldig!

Herr Oberchristl sagt gleichzeitig aber auch – das, was wir ausschließen, denn wir wollen keine Selbstbehalte in Krankenhäusern –: Die OÖ Gebietskrankenkasse hat das schon – für kostenlos Mitversicherte. Für kostenlos Mitversicherte gibt es diesen Selbstbehalt in Oberösterreich schon. Wissen Sie, wie viel der im Jahr ausmacht? – 200 Millionen Schilling. Auch kein Pappenstiel. In Oberösterreich gibt es das schon bei Ihrem Herrn Oberchristl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hören Sie sich auch die Rezepte an, die Oberchristl als Alternative zum Sparen anzubieten hat – das ist eben ein sozialdemokratisches Prinzip, wie wir es kennen, und ein Weg, den wir nicht gehen wollen –: Aufmachen der Höchstbemessungsgrundlage. Die Besserverdienenden sollen höhere Beiträge zahlen – ist auch nichts anderes als eine Form der Beitragserhöhung.

Oder: Zweckbindung der Einnahmen aus Steuern für Alkohol und Nikotin. – Also: Geben wir den Krankenkassen mehr Geld, und damit geht es! – Das kann nicht unser Weg sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist Karl Marx, dieser Weg!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Stichwort "Bonus-Malus-Regelung": Frau Kollegin Hostasch und ich wissen – das Hohe Haus weiß das auch –, dass mit 1. Jänner dieses Jahres eine Bonus-Malus-Regelung ... (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: Ihre eigene Fraktion schwätzt immer!) – Herr Kollege Öllinger! Anders als Frau Kollegin Sickl bin ich zu lange im Haus, als dass Sie mich mit Zwischenrufen irgendwie irritieren könnten, Sie motivieren mich höchstens damit. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seit 1. Jänner dieses Jahres haben wir eine Bonus-Malus-Regelung: plus 2 Prozent/minus 2 Prozent. Es ist richtig, dass wir hier etwas weiter gehen und beispielsweise für jemanden, der drei Jahre vorzeitig in Frühpension geht, in Zukunft einen Malus von 9 Prozent – statt, geltendes Recht, 6 Prozent – vorsehen. Das ist richtig, aber das brauchen wir als Ergänzung und als Anreiz, länger in Beschäftigung zu bleiben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir es uns sehr wohl auch zum Ziel gesetzt haben, begleitende Bestimmungen in unserem Regierungsprogramm vorzusehen – wir wollen das auch in die Praxis umsetzen –, um älteren Menschen Beschäftigung zu ermöglichen, um sie vor dem zu schützen, was ihnen seitens der Arbeitgeber – sicher nicht flächendeckend, aber doch immer wieder – passieren kann.

Ich möchte nicht so weit gehen zu sagen, dass hier Zähne gezogen wurden, aber ich sage: Wir haben Einschleifregelungen vorgesehen, und wir haben beispielsweise auch – das soll erwähnt sein – den Pensionssicherungsbeitrag für öffentlich Bedienstete von 0,95 Prozent – das war mit den Sozialdemokraten ausgemacht – auf 0,8 Prozent reduziert. Ebenso sei die wichtige Formulierung erwähnt, dass arbeitende Menschen, die sehr früh erwerbstätig wurden – mit 15, 16 Jahren –, weiterhin mit 45 Beitragsjahren unbeschadet, ohne Malus in Pension gehen können und auch sofort aus allfälligen Regelungen herausfallen, die Ruhensbestimmungen entsprechen würden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das gilt natürlich auch in Richtung Frauen. Es bringt das nämlich Frauen insofern etwas, als ihnen jene Kindererziehungszeiten, die heute nur als Versicherungszeiten abgegolten werden, für diesen Fall als Beitragszeiten abgegolten werden. Es wird also für eine Frau in Zukunft wesentlich einfacher sein, auf 45 Beitragsjahre zu kommen. Sie wissen das, aber ich sage es Ihnen trotzdem noch einmal. (Abg. Silhavy: Wie viel Zeiten werden Beitragszeiten sein?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Letztes: Folgende Feststellung verstehe ich überhaupt nicht – und damit bin ich bei den Ausführungen des Herrn Öllinger –: 30 Milliarden Schilling Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern. – Diese Maßnahmen im Pensionsbereich betreffen alle im selben Ausmaß – das steht doch außer Frage. Das betrifft Gewerbetreibende, andere Unternehmer, Bauern und Ärzte in exakt demselben Ausmaß wie eben Arbeitnehmer, die nach dem ASVG versichert sind. Seien Sie beruhigt! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Es gibt sogar in den beiden großen Versicherungen der Selbständigen noch einen Zusatz, der lautet, dass beide Versicherungsbereiche je 250 Millionen Schilling aufzubringen haben – und das ist nicht wenig (Abg. Reitsamer: Aber viel zu wenig, um das abfangen zu können ...!)  –, um den Zuwachs des Bundeszuschusses zu den Pensionen einzudämmen.

Was sagen Sie, Frau Reitsamer? "Zu wenig"? – Genau diese Summen waren aber auch zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart! Bitte, erkundigen Sie sich doch bei Frau Kollegin Hostasch! Bleiben wir auf dem Boden der Wahrheit, und vergessen wir nicht das, was vor zwei Wochen gewesen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, ich bin sehr überrascht von Ihrem Verhalten. Sie haben offensichtlich das Parlament mit einer Parteiveranstaltung der FPÖ verwechselt. (Beifall bei der SPÖ.) Oder haben Sie mit Ihrer Anfragebeantwortung diesem Haus ganz bewusst Ihr Demokratieverständnis und die Missachtung gezeigt?

Nicht wir, Frau Bundesministerin, machen Angst. Die Menschen in unserem Land, in unserer Heimat, haben Angst vor der neuen Politik, wie Sie sie ankündigen. Das Neue an dieser Politik ist nämlich, dass sie zu Lasten der hart arbeitenden Männer und Frauen in diesem Land geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Männer und Frauen, die hart arbeiten, die ohnedies den Bedingungen der Wirtschaft ausgesetzt sind und jetzt noch stärker an die Wirtschaft gebunden werden, kommen zu uns. Eine Verkäuferin zum Beispiel hat gesagt: Ich werde im November 55 Jahre alt und habe 35 Beitragsjahre. Wann kann ich in Pension gehen, und wie viel Pension werde ich bekommen? Was wird sich verändern, was wird schlechter werden? (Abg. Steibl: Sie haben hoffentlich eine richtige Auskunft gegeben!)  – Frau Ministerin! Wir wollen den Leuten auf solche Fragen Antworten geben

Der Mann aus dem Bärental ... (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Ing. Westenthaler.) – Frau Bundesministerin! Dürfte ich Sie bitten, mir wenigstens die gehörige Aufmerksamkeit zu schenken! – Ich danke herzlich dafür. Es wäre nett, wenn Sie uns, wenn Sie schon die Fragen nicht beantworten, wenigstens zuhören würden, damit sich die Missachtung in Grenzen hält. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Meine Damen und Herren! Der Mann aus dem Bärental sagt: Mit 45 Versicherungsjahren kann Mann – großgeschrieben –, in Pension gehen, und zwar ohne Abschläge. In Ihrer Regierungsvereinbarung ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) – Frau Kollegin Steibl, ich würde an Ihrer Stelle erst mitreden, wenn ich mir das durchgelesen habe. Ich habe das gemacht und empfehle Ihnen, es auch zu tun, damit Sie wissen, was in dem Papier steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zu diesem Mann mit den 45 Beitrags- oder Versicherungsjahren – in der Regierungsvereinbarung steht nämlich nichts von 45 Versicherungs jahren, sondern etwas von 45 Beitrags jahren. War der arme Mann inzwischen aber arbeitslos, beim Bundesheer oder hat es verschiedene Zeiten gegeben, in denen er Ersatzzeiten und nicht Beitragszeiten hatte, dann hat er keine 45 Beitragsjahre. Er hat zwar 45 Versicherungsjahre, aber nicht 45 Beitragsjahre. Was ist mit diesem Mann? Muss er Abschläge in Kauf nehmen? Kann er nicht mit 60 Jahren in Pension gehen? – Auch dieser Mann kommt mit seinen Sorgen und Ängsten zu uns, denn eigentlich hat er eine Lebensplanung und sich nach dieser gerichtet.

Was ist mit der Frau? – Ich höre immer so "wunderbar", dass die Frauen auch mit 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Pension werden gehen können – mit 60! Sie vergessen, dass Frauen derzeit mit 55 Jahren in Pension gehen können! Sie sagen so "wunderbar", dass es den Frauen besser gehen wird, weil die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend sein werden. Wie viele? Wie viele Monate? Wie viel Zeit wird pensionsbegründend sein? – In Ihrem Papier steht etwas von 18 Monaten. Was ist mit den restlichen 18 Monaten? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Das sind unsere Fragen, die wir ganz konkret an Sie gerichtet haben, Frau Bundesministerin! Aber Sie haben nicht eine einzige Frage davon beantwortet. Die Menschen werden weiter Ängste haben, die Menschen werden sich weiterhin vor dieser Politik fürchten, und wir werden ihnen keine Antworten geben können, weil Sie diesem Haus die Antworten auf diese Fragen verweigert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine kurze Anmerkung zum Thema Fairness gegenüber einem neuen Regierungsmitglied. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Frau Bundesministerin, ein Unterzeichner dieses Regierungsprogramms, nämlich Ihr Parteichef, hat in der "Pressestunde" gesagt, dass Sie eine Expertin sind. Er hat Sie in Schutz genommen. Er hat Sie gegenüber dem "bösen" Journalisten, der nur negativ denkt, in Schutz genommen und seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass Sie die Expertin in diesen Fragen sind. (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Mertel: Frau Ministerin! Das tut man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Um Ihr Expertentum unter Beweis zu stellen, hätten Sie heute wenigstens einige – einige; ich gebe zu, es war eine Vielzahl – dieser Fragen, nämlich die wesentlichsten Fragen, die die Menschen in diesem Land beunruhigen, ihnen Angst machen, beantworten müssen. Damit hätten Sie dazu beitragen können, den Menschen Angst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Sie sind ja nicht neu in der Regierung – er ist momentan leider nicht im Saal, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten. Er fühlt sich ja jetzt offensichtlich als Sozialminister, nicht ohne Grund, würde ich sagen. Wenn man sieht, wie die Kompetenzen verlagert werden, dass die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen, von Gesundheitsinteressen der Arbeitnehmer auf einmal der Wirtschaft untergeordnet werden soll, dann weiß man

Herr Bundesminister Bartenstein hat etwas vergessen: Es war nicht zuletzt gerade dieser Punkt, nämlich die Frage der Altersversorgung und des Vertrauensschutzes in der Zukunft, die dazu geführt hat, dass dieses Übereinkommen nicht unterschrieben wurde. Und in einem Rechtsstaat gilt noch: Das, was noch nicht unterschrieben ist, ist kein Vertrag! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben dieses Papier, über das wir heute diskutieren, unterschrieben. Sie tragen dafür die Verantwortung und haben dafür geradezustehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig zugestimmt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ja, so sehen Sie es. So gehen Sie mit den Sorgen und Ängsten der Menschen um! Die Menschen sind Ihnen unwichtig! Ihnen liegt nur etwas an der Macht, es geht Ihnen um reine Machtpolitik. Es geht Ihnen um Sie selbst und nicht um die Menschen in diesem Land. Das beweisen Sie mit solchen Zwischenrufen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Selbstbehalt – das nächste Thema. Wir haben eine ganz tolle familienpolitische Leistung geschaffen, nämlich die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Es ist nie darüber diskutiert worden, ob nicht eigentlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds Beiträge an die Krankenversicherung zu überweisen wären, auch im Sinne der Transparenz des Herrn Rürup. Darüber haben wir gar nicht diskutiert, Sie haben es offensichtlich auch nicht einmal angedacht, denn Sie wollen das Geld ja einer größeren Gruppe geben, ohne Höchstgrenzen, damit ja alle – auch jene, die genug verdienen – noch ein bisschen Geld dazubekommen. Ein bisschen Taschengeld brauchen wir ja – Gießkannenprinzip!

Aber unter dem Titel "Treffsicherheit" ziehen Sie den arbeitenden Menschen, den arbeitenden Männern und Frauen, das Geld aus der Tasche. Da haben Sie kein Problem mit der Treffsicherheit, denn in diesem Fall treffen Sie nicht Ihre Klientel, sondern die Mehrheit der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Selbstbehalt: Auch in diesem Zusammenhang gibt es wesentliche Fragen. Man hört von diesem Mann, der das Papier unterschrieben hat, aber nicht hier im Haus sitzt – weshalb er auch nicht Rede und Antwort zu stehen braucht –: Für Spitäler gilt das nicht. Herr Minister Bartenstein aber sagt: für Ambulanzen schon. Was gilt jetzt? Oder gehören die Ambulanzen nicht mehr zu den Krankenanstalten, haben wir die auch schon ausgegliedert? – Das ist mir zwar nicht bekannt, aber ich kenne Ihr Papier vielleicht nicht in jedem Detail. Mag sein, dass Sie auch da noch einige böse Überraschungen für uns parat haben.

Frau Ministerin, Sie sagen, Sie werden mehr Wert auf Vorsorge legen. Herr Minister Bartenstein hat es in seiner ehemaligen Funktion als Familienminister jedoch geschafft, den Mutter-Kind-Pass-Bonus, die Geburtenbeihilfe, das bisschen Geld, das man dafür bekommen hat, dass man bestimmte Untersuchungen gemacht hat, abzuschaffen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Durch eine schlechte, untragbare Regelung hat er das ersetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun wollen Sie Selbstbehalte einführen, wodurch die Leute vielleicht nicht einmal mehr zum Arzt gehen werden, weil sie das so teuer kommt und sie jeden Schilling mehrmals umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Mit dem werden Sie sich wahrscheinlich nicht mehr befassen – zu dieser Vermutung komme ich, wenn ich schaue, welche Leute in Ihren Reihen sitzen; es sind nur wenige von denen, die dieses Problem haben werden.

Damit wollen Sie Vorsorgemedizin machen?! Wie wollen Sie das schaffen, frage ich Sie.

Meine Befürchtung – das muss ich sagen – ist: Wenn einem bei dieser Politik schwarz vor Augen wird, wird man seine blauen Wunder erleben, wenn man auf ein soziales und gut unterstütztes Netz in Österreich zugehen will, es erhalten will, wie wir es Ihnen übergeben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Edlinger, da Sie schon diesen Zwischenruf gemacht haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn ich mir Ihre "Wurscht-Rede" vom Vormittag vergegenwärtige, komme ich immer stärker zu der Ansicht, dass es beim Kapitel Soziales tatsächlich um die Wurscht geht, aber nicht um jene, die Ihr Hund gefressen hat, sondern um jene, die Sie in den 30 Jahren Ihrer Politik in diesem Land den Österreicherinnen und Österreichern gehörig verdorben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Alt-Minister Edlinger! Sie sollten ganz genau wissen, dass Sie nicht in der Lage waren (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie dem Herrn Bundeskanzler nicht zugehört?)  – Sie mit Ihrem Regierungsteam; Sie stehen ja heute hier stellvertretend für den abwesenden Herrn Alt-Bundeskanzler Klima, der sich geweigert hat zu kommen, auf dem Prüfstand –, mit der Pensionsreform 1997 die Pensionen langfristig abzusichern. Sie haben wider besseres Wissen einen Brief an die Pensionisten geschrieben, und nach dem 3. Oktober 1999 ist dann gedämmert – schön langsam und scheibchenweise –, was die Österreicherinnen und Österreicher zu erwarten haben: keine Solidarität zwischen den Generationen, keine Solidarität zwischen den einzelnen Berufsgruppen, keine Solidarität zwischen den Frauen in den unterschiedlichen Gruppierungen. – Das, sehr geehrter Herr Edlinger, wird diese Bundesregierung entscheidend ändern!

Wir werden für Solidarität sorgen. Wir werden für bessere Verhältnisse für alle Frauen sorgen. Wir werden dafür sorgen – ganz egal, ob Sie es als Karenzgeld, als Kindergeld oder als Teilerfüllung unseres seinerzeitigen Kinderschecks betrachten –, dass alle Frauen mit einem Kind zumindest zwei Jahre lang die vollen 6 250 S bekommen, und jene mit Partner noch ein Jahr zusätzlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Sie werden sehen, dass die Aufhebung der Beschränkungen – Frauen konnten bisher in der Karenzzeit an keiner Fortbildung teilnehmen, wodurch sie nicht arbeitsmarktfähig geblieben sind – den Frauen den Wiedereintritt in das Berufsleben entscheidend erleichtern wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Sie haben es ja gelesen: Sie haben sich in den letzten fünf Jahren beharrlich geweigert, den Forderungen der Freiheitlichen nachzukommen und im Rahmen des AMS für Frauen über 40 Jahre und für ältere Arbeitnehmer entsprechende Maßnahmen durchzuführen, sodass es für diese wirklich zu Verbesserungen gekommen wäre. Das haben wir jetzt in dieses Regierungsprogramm hineingeschrieben. Und Sie sind, wenn Sie meinen, dass die Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer in der Arbeitswelt Österreichs nicht mehr so weitergehen kann, eingeladen, die verfassungsmäßige Absicherung, wie sie Ihnen diese Regierung als Diskussionsgrundlage vorlegt, mit zu unterschreiben und zu beschließen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es auch in der Vergangenheit sehr viele Ungerechtigkeiten im Sozialsystem gegeben hat. Im SPÖ-Papier, im Edlinger-Klima-Papier ist für die älteren Arbeitnehmer lapidar dazu gestanden: Pakt für ältere Arbeitnehmer. In unserem Papier heißt es unter Punkt 6 zumindest: Im Rahmen der Maßnahmen zur Pensionssicherung wird in Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, AMS und den Sozialversicherungsträgern ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer erarbeitet, das spätestens am 1. Oktober 2000 mit dem Ziel, die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer zu erhöhen, in Kraft tritt. Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, die knapp vor der Pensionierung stehen, sind vorzunehmen, Übergangsregelungen für allenfalls Betroffene, Sozialpläne sind von den Sozialpartnern vorzusehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, zuerst verunsichern Sie die Leute mit Zahlen, die nicht im Papier dieser Regierung stehen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?), und dann fordern Sie hier die Beantwortung von Fragen. – Das, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy, halte ich schlicht und einfach für unseriös. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)

Ich halte das schlicht und einfach für unseriös. Wenn Ihnen der soziale Friede und die Lebensplanung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich etwas wert wären, würden Sie nicht versuchen, die Menschen mit falschen Zahlen zu verunsichern. (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?) Ich darf etwa an all die Zahlen erinnern, die im Zusammenhang mit der Krankenversicherung über den Bildschirm gekommen sind und über die Gazetten der Gewerkschaft und der Arbeiterkammern heute, aber auch schon in den vergangenen Tagen als Aussendungen hinausgegangen sind. (Abg. Silhavy: Stellen Sie sich nicht draußen hin und behaupten Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Mit welchen Zahlen? Mit welchen Zahlen habe ich da draußen operiert?) Dass Selbstbehalte bis zu 20 000 S sogar von Ihrem Klubobmann im Fernsehen postuliert wurden, ist ja heute nicht bestritten worden, Herr Kostelka. Ich glaube, Sie müssen zumindest seit dieser Debatte und den Statements von Herrn Minister Bartenstein und Frau Minister Sickl wissen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Wenn Sie da draußen stehen und etwas behaupten, beantworten Sie die Frage!), dass Sie damit falsch liegen und dass wir nach diesem Papier sehr wohl für die sozial Schwachen – und das sind derzeit noch immer jene, die über geringe Einkommen verfügen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)  –, für chronisch Kranke, für mitversicherte Kinder vorsorgen, sodass sie im Zusammenhang mit der Krankenversicherung nicht in der genannten Form zur Kasse gebeten werden. Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)

Noch etwas möchte ich hinzufügen, weil die Frage gestellt wurde, wie die Regierungsübergabe war: Sie, Frau Kollegin Hostasch, haben – das habe ich nicht anders von Ihnen erwartet – Ihr Ministerium ordnungsgemäß übergeben; das möchte ich auch hier sagen, denn ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich in einer solchen Debatte positive Aspekte, die für Sie sprechen, nicht berücksichtige. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute eine, so meine ich, sehr zukunftsorientierte Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel gehört. Die Sozialdemokraten unterbrechen jedoch die Debatte über dieses ambitionierte Programm mit einer Dringlichen Anfrage. Jetzt wäre aber die Frage zulässig: Was ist an dieser Anfrage so dringlich, dass darüber heute hier diskutiert werden muss, Frau Silhavy? Was ist so dringlich? (Rufe bei der SPÖ: Alles!) Was passiert in den nächsten Tagen? Was passiert in den nächsten Stunden?

Ich würde gerne mit Ihnen heute – auch angesichts des Umstandes, wie wir heute hier ins Hohe Haus gekommen sind – über eine APA-Aussendung diskutieren. In dieser heißt es – ich zitiere –:

Am frühen Nachmittag stürmten mehrere hundert Demonstranten das Sozialministerium. Sie besetzten die Büros in dem von Ihnen zum "Widerstandsministerium" umgetauften Gebäude am Stubenring, brachten Transparente an und warfen Akten aus dem Fenster. – Zitatende.

Sehr geehrte Frau Kollegin Hostasch! Im Betreff Ihrer Dringlichen Anfrage heißt es: "massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket". – Ich sage Ihnen aber: Es geht nicht um Verschlechterungen. Das, worum es uns geht, ist, die Sicherung dieses Sozialsystems auch für die nächste Generation. Das, worum es uns geht, ist, ein leistungsfähiges und gerechtes Sozialsystem zu schaffen, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert, das aber auch den Missbrauch sozialer Einrichtungen und Leistungen als unsozial und unsolidarisch entlarvt, denn gegen diesen Missbrauch verwahren wir uns.

Wir treten ein für einen neuen Gesellschaftsvertrag, meine Damen und Herren, der den Alten Sicherheit gibt, der aber auch den Jungen Perspektiven für ihre Zukunft eröffnet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass Veränderungen und Anpassungen an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse notwendig sind, weiß nicht nur der Herr Edlinger – das ist der Mann mit dem Hund und der Wurst; er wurde vorhin schon zitiert –, sondern das wissen auch Sie, sehr geschätzte Frau Kollegin Hostasch. Sie wissen, dass dies notwendig ist. Es mag aber sein, dass es schmerzt, dass das vorliegende Paket moderater ist als jenes, das Sie vorgehabt und vorgeschlagen haben. (Abg. Silhavy: Moderater für die Wirtschaft, das glaube ich Ihnen aufs Wort!) Es mag sein, dass es Sie schmerzt, dass das ohne Beitragserhöhungen über die Bühne gehen kann – das schmerzt; ich weiß, das ist Ihnen nicht recht. Der Herr Bundesminister hat es Ihnen deutlich gesagt.

Und es mag sein, dass es Sie schmerzt, dass dieses Paket kreativer ist und dass man auch bereit ist, neue Wege zu gehen. Es mag insbesondere auch Sie schmerzen, Frau Kollegin Silhavy, dass in diesem Paket Verbesserungen für die Frauen enthalten sind, die Sie ihnen nicht zugestehen wollten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich denke dabei an die Beitragszeiten für die Mütter – Sie waren nicht bereit zu dieser Verbesserung. Wir werden das in der Zukunft umsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch etwas: Frau Kollegin Silhavy, wenn Sie noch einmal eine Dame fragt – ich beziehe mich jetzt auf Ihr Beispiel mit der 55-jährigen Dame –, wann sie in Pension gehen darf, jetzt unter der geänderten Regierungskonstellation (Abg. Schwemlein: Mit 75 wahrscheinlich!), dann sagen Sie doch bitte – diese Antwort kann ich Ihnen mitgeben –: Wesentlich früher, als wenn die Sozialdemokraten in der Regierung wären! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Für Sie ist das – Frau Kollegin Hostasch, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie – kaltschnäuzige Politik, und das tut mir weh. Sie wissen aber, dass das nicht richtig ist. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Für uns geht es um die Sorge für die Menschen dieses Landes, vor allem für jene, die die Solidarität der Gemeinschaft am meisten brauchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die sozialistischen Vertreter in den Gebietskrankenkassen führen seit Tagen eine Kampagne der Fehlinformation im Zusammenhang mit der geplanten Möglichkeit von Selbstbehalten. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber – Sie wissen das, der Herr Minister hat es deutlich gemacht –: Selbstbehalte gibt es in vielen Systemen. Selbstbehalte gibt es bei den Bauern, Selbstbehalte gibt es bei den Beamten, Selbstbehalte gibt es bei den Gewerbetreibenden, Selbstbehalte gibt es bei den Eisenbahnern. – Wo ist die von Ihnen gepriesene Solidarität unter allen Versicherten? Sie wissen doch, dass es Selbstbehalte auch bei den ASVG-Versicherten gibt. Also worin besteht die Aufregung, die jetzt so massiv durch alle Bundesländer geistert? (Ruf bei der SPÖ: Sie haben schon wieder nicht zugehört!)

Wir – ich möchte das noch einmal mit allem Nachdruck zurückweisen – verfolgen keine kaltschnäuzige Sozialpolitik. Die Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist sozial ausgewogen, sie ist zukunftsbezogen, und sie ist vor allem Folgendes: Sie ist vom Willen der Partner getragen, umgesetzt zu werden – das ist ein wesentlicher Punkt –, und sie wird erfolgreich sein. Und darauf sind wir sehr stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist schon beim Rednerpult, bevor er aufgerufen wurde, aber es ist in der Tat Herr Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, die Grünen sind schnell. – Frau Minister! Herr Minister! Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich habe nicht Lust, weiter Kinderzeichnungen anzuschauen und über Hunde und Knackwürste zu sprechen, sondern würde mich gerne einem ernsteren Thema zuwenden, nämlich der Regierungserklärung. (Abg. Schwarzenberger: Nein, es ist noch die Dringliche!)

Ich versteige mich nicht dazu, zu sagen, dass alles in dem mich betreffenden Kapitel Gesundheit und auch im Sozialbereich eine Katastrophe ist, aber gelobt haben Sie sich selbst, daher möchte ich ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Herr Kukacka, ich habe einmal einen Gastkommentar über Sie geschrieben, und dieser hatte etwas mit dem Licht und dem Scheffel zu tun. Ich bitte Sie daher, mich nicht weiter zu provozieren. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Im Regierungsprogramm steht: keine Rationierung von Leistungen, und zwar keine Rationierung von Leistungen nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Religion.

Und was steht dann da? – "Und so weiter". Über dieses "und so weiter" würde ich Ihnen gerne etwas erzählen. Ich sage Ihnen, dass Einkommen, Bildung, Wohnverhältnisse, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitsplatzzufriedenheit und soziale Anerkennung mehr Einfluss auf Erkrankung und Sterben haben, als die ganzen technischen Fortschritte der Medizin in den letzten 40, 50 Jahren zustande gebracht haben. Das sind klare, wissenschaftlich erwiesene Tatsachen.

In Ihrem Programm für Soziales finde ich darüber sehr wenig. Denn nicht die absolute Höhe des Einkommens entscheidet darüber, ob jemand früh, häufig oder spät erkrankt, sondern das Ausmaß der Einkommensunterschiede. Es ist nicht zu hoch gegriffen, zu sagen, dass das Ausmaß der Einkommensunterschiede durch Ihr Programm nicht verringert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die Solidarität mit den Armen, Kranken und Sterbenden reduziert sich hier – ich sage es noch einmal – teilweise auf Überschriften und vage Stehsätze. Einzelne der Überschriften – und das kritisiere ich massiv – sind geltendes Recht. Sorgen Sie dafür, dass geltendes Recht umgesetzt wird!

Auch ich kenne die Gesetze des Marktes. Sie können mir glauben, teilweise ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Sie hört es nicht, aber ich gewinne heute ohnehin den Eindruck: Ob jemand hier sitzt oder nicht, ist egal. Sie hören es auch dann nicht, wenn sie hier sind, weil sie es nicht verstehen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Gesetze des Marktes erlauben es, dass reiche Personen sich zu Weihnachten Erdbeeren aus Israel einfliegen lassen. Okay, dagegen kann man nichts tun. Aber ich sage Ihnen, wenn diejenigen, die sich Urlaub in der Südsee und Erdbeeren zu Weihnachten aus Israel leisten können, jene Gesellschaftsschicht sind, die sich ein besseres Sterben und auch eine bessere

Ich sage Ihnen auch – weil Sie sagen, dass es Rationierung nicht gibt –: Diese Rationierung gibt es. Ich kann es Ihnen aufzählen, nur reicht dazu meine Zeit nicht. Die Rationierung geschieht, indem man zwischen somatisch und psychisch Kranken unterscheidet. Sie brauchen sich nur die Verhandlungen über Psychotherapie auf Krankenschein durchzulesen. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das dem Oppositionspartner!)

Ich bin kein Veterinärmediziner; vielleicht sage ich etwas Falsches. Eine Kuh oder ein anderes Tier kann eine Blinddarmentzündung haben, aber Partnerkonflikte, schwere Depressionen, psychisches Leid sind urmenschliche Erkrankungen. Dass nicht das bezahlt wird, was diesen Kranken zusteht, halte ich für skandalös! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen auch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wenn Sie statt mir reden wollen, kommen Sie hier heraus! (Abg. Mag. Haupt: ... nach Ihnen, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber ich verschenke meine Zeit nicht für Zwischenrufe, die kaum verständlich sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.)

Ich sage Ihnen: Bei medizinischen Heilbehelfen beträgt der Privatanteil an der Finanzierung oder die Steigerung des privaten Anteils mehr, als die öffentlichen Kosten gestiegen sind. Das ist alles, um es deutlich zu sagen, schmafu, diese Unfinanzierbarkeit! Österreich liegt genau im Mittelfeld Europas, was den Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt betrifft, und, wie gesagt, der private Anteil bei den Heilbehelfen liegt bei 60 Prozent. Heilbehelfe für Behinderte, für spastisch behinderte Kinder nach Geburtstraumen – sie können sich teilweise die Physiotherapie nicht mehr leisten, weil die Eltern sagen: Ich zahle diese Selbstbehalte nicht mehr, ich kann sie nicht mehr zahlen. – Das ist die Wahrheit. (Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Ich habe etwas dagegen, aus der Gesundheitspolitik, aus Leben und Tod ein Lottospiel in der Art von "6 aus 45" zu machen. Es gibt wissenschaftliche Publikationen, aus denen hervorgeht, dass Leute mit Tumor-Erkrankungen mehr Chancen haben, wenn sie aus dem oberen Einkommensdrittel kommen. Dann erzählen Sie mir bitte, was das mit dem gleichen, fairen und gerechten Zugang zu Ressourcen zu tun hat. Erklären Sie mir das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas. Sie lesen vielleicht nur den "Schatz im Silbersee", das mag schon sein. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Bitte, schauen Sie: Sie müssen Ihre Intelligenz hier nicht mit voller Gewalt vor allem Publikum breittreten, bitte! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Zu Föderalismus und Qualitätskontrolle: Ich sage Ihnen, Föderalismus bedeutet teilweise, dass gute, auch von Ihnen beschlossene gute Bundesgesetze auf dem Weg in die Länder nach unten nivelliert werden auf einen Standard, der mit Qualität wenig zu tun hat. Ich war im Untersuchungsausschuss Freistadt und könnte Ihnen einiges darüber sagen, was Föderalismus bedeutet.

Föderalismus bedeutet, dass die Stellvertreterin des Bundeskanzlers Schüssel, Frau Landesrätin Zanon, ein Gesetz über Privathonorare von Ärzten erlässt, das laut Bundeskanzleramt klar verfassungswidrig ist. Wir haben hineinreklamiert: Bitte, das geht nicht. – Was kommt? – Wenn ihr euch lang aufregt, bekommt ihr ein noch schlechteres. – Auch das ist sozial und soziale Gesinnung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie kann kein Gesetz erlassen, Herr Abgeordneter!) Bitte? – Es ist beschlossen, mit den Stimmen der ÖVP, der Landesregierung, ja, sicher!

Teilkrankenstände – was heißt Teilkrankenstände? – Ein Beispiel: Ich habe einen tumorkranken Patienten gehabt, dem der Tod im Gesicht gestanden ist – ich mache da keine billige Polemik und Schmafu –, der hat drei Aufforderungen bekommen, arbeiten zu gehen. (Abg. Dr. Pumberger: ... kein Arzt!) Bitte? (Abg. Dr. Pumberger: Nur heute!)  – Nur heute. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich warte, wenn Sie dran sind. Vielleicht landen diese Kranken dann überhaupt nicht mehr im Krankenhaus. (Rufe und Gegenrufe von SPÖ und Freiheitlichen.)

Was für Bemerkungen sind dann gekommen? – Defektheilungen sind für die Volkswirtschaft nicht gut. Was sind Defektheilungen? Überlegen Sie: Kein Zuckerkranker kann geheilt werden, kein Koronar-Herzkranker kann geheilt werden. Und dann sagen Sie: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin. (Abg. Aumayr: Wer ist dafür verantwortlich, dass es sie gibt?)

Ich sage Ihnen: Die Ungleichheit in Krankheit und Tod ist teilweise – ich habe Ihnen erzählt, welchen Einfluss Armut hat – die Folge einer neoliberalen und neosozialen Wirtschaftspolitik. Wenn ich sehe, dass Arbeitsinspektorate im Wirtschaftsministerium landen, dass Parteilichkeit bei Patientenvertretungen stattfindet, dass eine Sekretärin eines AUVA-Generaldirektors in einer Krankenanstalt Patientenvertreterin ist, dass ein Kammeramtsdirektor der Ärztekammer Patientenvertreter in einer Krankenanstalt ist, dann muss ich sagen: Da ist irgendetwas faul. Sie haben noch genug zu tun. Betriebsärzte und Landessanitätsdirektoren werden sehr wohl danach ausgewählt, ob sie bequem oder nicht bequem sind. Ich habe mich mit einigen von ihnen angelegt, es ist mir nicht gut bekommen.

Der letzte Satz – und ich hoffe, dass es nicht wieder so weit kommt! –: Im Mai 1935 wurden auch Ministerien und Kompetenzen verschoben. Es war Seyss-Inquart, der ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ins Leben gerufen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist lange her! Das war vor zwei Generationen! – Abg. Jung: Geschichte lernen ...! Schlecht aufgeschrieben vom Mitarbeiter!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Ministerbank! Hohes Haus! Es ist mir ein Anliegen, mich um der Wahrheit willen noch einmal ganz kurz zu Wort zu melden. Es war sehr liebenswürdig von Herrn Abgeordneten Feurstein, mich zu verteidigen und zu meinen, dass ich im Ministerium nicht ordnungsgemäß empfangen worden bin. Ich muss das richtig stellen, er hat das nicht wissen können; es gab am Freitag auch außerordentliche Verhältnisse wegen der Besetzung des Ministeriums.

Aber es ist sehr wohl ein Telefonkontakt mit der Frau Ministerin vorgesehen gewesen, und das Ministerium hat mich sehr ordentlich und sehr ordnungsgemäß empfangen. Es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit, und das ist mir sehr wichtig. Gerade in diesem Bereich muss die Politik zusammen mit dem Apparat einfach ein sehr gutes Klima entstehen lassen, damit wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen können. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frauen und Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Manche in diesem Haus machen sich Sorgen um den Ton, der hier herrscht. Sie sind wohl beunruhigt, wie klar die Worte der Opposition, die Positionen der Opposition hier vertreten werden. Wenn die Vizekanzlerin der Opposition vorwirft, sie hätte das Regierungsprogramm nicht genau genug gelesen, muss ich ihr hier sagen: Gerade weil wir es gelesen haben, finden wir so klare Worte. Worte sind die echten, die ersten und die wichtigsten

Auch in der heute gehörten Regierungserklärung – wir haben genau zugehört – finden sich Sätze, die berechtigt Unruhe und Sorge bei uns entstehen lassen. Zur zusätzlichen Verwirrung reist dann noch der Landeshauptmann von Kärnten durch die Welt und erklärt einmal dies und einmal das, je nach Situation, so zum Beispiel in der "Pressestunde" zur Frage des Selbstbehalts: Wir haben geschaut, dass das in den Krankenanstalten nicht zum Tragen kommt.

Die Frau Ministerin hat heute gesagt: Selbstverständlich werden auch die Ambulanzen von diesem Selbstbehalt betroffen sein. Gehören nun Ambulanzen zum Krankenhaus, oder gehören sie nicht dazu?, frage ich mich.

Wenn "Österreich neu regieren" heißt, die Balance zwischen Bürger und Staat neu zu definieren – wie die Vizekanzlerin das ausgedrückt hat –, oder wenn es gilt, eine verbesserte Aufgabenverteilung zwischen Staat und Privat zu finden, dann muss ich sagen: Es macht mir Ihr Regierungsprogramm Angst. Ich stelle mir die Frage: Besser für wen soll es sein?

Frau Ministerin Sickl! Allein was in Ihrem Ministerium geplant ist, lässt diese Frage zu: Für wen? – Das wird eine rhetorische Frage, wenn ich das Programm studiere. Mit Sicherheit wird es nicht besser für den Menschen werden. Ihre unzureichende oder vielmehr gar nicht vorhandene Beantwortung der Anfrage bestätigt mich. Wenigstens einige Fragen hätten Sie wohl beantworten können müssen! (Beifall bei der SPÖ.) Eckdaten werden Ihnen als Expertin ja nach fünf Tagen bekannt sein.

Frau Ministerin! In Ihr Ressort fallen 125 Milliarden Schilling an Ausgaben im Gesundheitsbereich. Die eine oder andere Antwort muss das Hohe Haus, wenn es um diese Summe geht, wohl erwarten dürfen. Sie wissen, dass Österreich eines der besten Gesundheitssysteme hat, auch laut einer OECD-Studie. Sie wissen genau, wie solidarisch es ist. Dazu gehören auch die hervorragenden Familienleistungen. Sie wissen, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen eine große Leistung dieses Programms, dieses Gesundheitssystems in Österreich ist, das nicht nach Alter, Geschlecht oder sozialer Situation differenziert (Abg. Donabauer: Das stellt ja niemand in Frage, Frau Kollegin! Das stellt ja niemand in Frage!), und das bei einem niedrigen Beitragssatz mit höchster Effizienz in der Umsetzung. Ihre abgelesenen Stehsätze hier herinnen als Beantwortung der gestellten Fragen lassen darauf schließen, dass die Gefahr der Entsolidarisierung besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann aus diesem Programm, was das Gesundheitssystem Österreichs betrifft, nur herauslesen, dass es einen massiven Angriff auf Geldbörsen der kleinen Leute geben wird. Da hilft es nicht, wenn heute Klubobmann Westenthaler sein Bekenntnis zur Politik für die kleinen Leute hier wiederholt hat. Ich frage mich, ob die sozial Schwachen Ihnen so unwichtig sind, dass Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, um es anderen zukommen zu lassen. (Abg. Fischl: Die Antwort geben wir Ihnen gern!)

Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie hier präzise Aussagen machen. Soll Leistung an Kranke nun rationiert werden? (Abg. Dr. Puttinger: Was heißt rationieren?)  – Sie wissen, dass heute jeder Mensch jeden Alters gleichen Anspruch auf Leistungen hat. Rationieren heißt, dass Leistungen eingeteilt werden, dass womöglich ein 70-jähriger Patient irgendwann einmal nicht mehr Anspruch darauf haben wird, sich am Auge operieren zu lassen, weil er an grauem Star leidet. (Abg. Dr. Puttinger: Warum? Wie kommen Sie auf so etwas? – Abg. Schwarzenberger: Wo sieht das die SPÖ?) Oder heißt das womöglich, dass irgendwann älteren Menschen Hüftoperationen nicht mehr zugestanden werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es nicht einmal mehr in Afrika!) Nehmen Sie den Menschen die Angst vor der Zwei-Klassen-Medizin! (Beifall bei der SPÖ.) – Definieren Sie vom Schlagwort weg, was "Teilkrankenstand" für Sie ist.

Unter dem Stichwort "Lebensqualität ausbauen" steht im Regierungsprogramm: Die Selbstmedikation soll forciert werden, die Steuerungsmöglichkeiten durch Rezeptgebühren sollen überprüft werden.

Was heißt in Ihrem Programm: Krankentransporte nur mehr nach medizinischen Notwendigkeiten – Wer stellt sie fest? Was macht ein Dialyse-Patient? Fährt der mit dem Taxi in das Krankenhaus? (Abg. Dr. Puttinger: Warum sollten die Überschüsse der Salzburger Gebietskrankenkasse ...?) Was macht eine gehbehinderte Pensionistin? Wie kommt sie dorthin? Ist das in Ihren Augen Freiheit statt Gängelung, sich selbst um den Krankentransport kümmern und ihn dann auch noch selbst zahlen zu müssen? (Beifall bei der SPÖ.) Ist das die Freiheit, von der Sie reden? Ist das Ihr Bekenntnis zur Eigenverantwortung, das der Herr Bundeskanzler heute in der Regierungserklärung in den Mund genommen hat?

Frau Bundesministerin! Legen Sie hier dar, welche Maßnahmen Sie in Zukunft treffen werden! Sagen Sie klar, was Sie vorhaben, und erklären Sie diese Maßnahmen dann den kleinen Leuten! Erklären Sie, wie Sie es sichern wollen, dass das Gesundheitssystem in Österreich solidarisch bleibt! Soweit ich es bis jetzt erkennen kann, hat der Mut gefehlt, die eigentlichen Probleme im Gesundheitsbereich ohne sozial ungerechte Belastungen für die Patienten zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich muss es einmal sagen: Ich danke dem lieben Gott, dass ich diesen Tag hier im Hohen Hause erleben darf, an dem endlich einmal eine Regierung angelobt wird (Abg. Mag. Kogler: Gott schütze Österreich!), die nicht über Perioden hinweg, von Generation zu Generation immer das Gleiche sagt und dann etwas völlig anderes macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ich danke auch Frau Kollegin Hostasch dafür, dass sie heute diese Dringliche eingebracht hat. Man liest nämlich aus dieser Dringlichen zwei Dinge heraus: einmal den Charakter, der sie beseelt, und andererseits die wenige Klugheit, die sie ausmacht.

Wenn ich von minderer Klugheit spreche, meine ich: Wie kann man sich hier zum Rednerpult stellen, eine Dringliche Anfrage einbringen und Probleme aufzeigen, die man eigentlich selbst verursacht hat?! Wie kann darüber hinaus ein sozialistischer Finanzminister hierher treten und sagen: Es ist alles wunderbar!, während man beispielsweise zur Kenntnis zu nehmen hat (Abg. Silhavy: Haben Sie zugehört ...?), dass der Bundesanteil an den Sozialausgaben, der Bundeszuschuss, in nur zehn Jahren, in nicht einmal zehn Jahren, nämlich in neun Jahren, von 1989 bis 1999 von 130 auf 215 Milliarden angestiegen ist?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wie kann man, Frau Kollegin Hostasch – auch wenn Sie nicht hier sind, aber Frau Kollegin Silhavy ist so geschwätzig, sie wird es ihr dann wahrscheinlich sagen (Abg. Dietachmayr: Sehr "charmant"! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen)  –, wie kann man, verehrte Damen und Herren, sich hier ungeniert hinstellen und von einem Scherbenhaufen sprechen, den wir anrichten?!

Frau Kollegin Silhavy, ich bitte Sie, richten Sie Ihrer Kollegin Hostasch aus: Wir haben keinen Scherbenhaufen angerichtet. (Abg. Gaugg: Den habt ihr uns hinterlassen!) Ihr habt einen Trümmerhaufen angerichtet, und wir haben diesen Trümmerhaufen aufzuarbeiten. Da ist ein ganz großer Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Verehrte Damen und Herren! Der Trümmerhaufen, der sich uns offenbart, ist leicht nachvollziehbar (Abg. Silhavy: ... Goldwaage, im Vergleich zu dem ...!): zwei Sparpakete, maßgebliche Einschnitte im Bereich des Pensionssystems während Ihrer Regierungszeit, maßgebliche Realeinkommensverluste während Ihrer Regierungstätigkeit, sinkendes Volkseinkommen – allein in zwei Jahren etwa 3,8 Prozent, verehrte Damen und Herren!

Die Lohnnebenkosten in Österreich gehören heute zu den höchsten in Europa. Die Abgaben des BIP brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern; wir haben schon oft genug darüber diskutiert. Unser Pensionssystem, das Sie hier so lobpreisen, das Sie als so einmalig bezeichnen, verehrte Damen und Herren, wäre mit Sicherheit, wenn es so weiter gehen würde, wie Sie das gedacht hätten, in zehn bis 15 Jahren nicht mehr machbar. Das sage nicht ich allein, da nehme ich mir beispielsweise Herrn Rürup zum Vorbild, der auch für Sie als Experte tätig war. All das, was Sie heute hier machen, ist für mich blanke Heuchelei.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte!

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): All das, was Sie hier und heute machen, ist für mich blanke Täuscherei. Sie versuchen nämlich mit Aggression im Wort darüber hinwegzutäuschen, wer tatsächlich für diesen Umstand in unserem Land verantwortlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Wenn sich jemand, der den Trümmerhaufen verursacht hat, hierherstellt und so tut, als ob die Regierungserklärung sozusagen das Abbild eines Scherbenhaufens wäre, dann geht mir das zu weit. Ich bin dem ORF dankbar dafür, dass diese Debatte heute live übertragen wurde, denn der ORF hat dadurch mitgeholfen, zu zeigen, wie Sie sich hier im Hohen Hause demaskiert haben, wie Sie Ihre Maske ein Stück heruntergenommen haben, indem Sie sich als Retter unseres Sozialsystems dargestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Verehrte Damen und Herren! Wir sprechen von Zwei-Klassen-Medizin. (Abg. Silhavy: Sie sprechen davon!) Wissen Sie eigentlich, dass Sie es waren, die die Zwei-Klassen-Medizin verursacht haben? Wissen Sie, dass Sie es waren? Vor mir hat ein Arzt geredet, Herr Dozent Grünewald, der in diesem Zusammenhang Kritik geübt und dabei offensichtlich nicht berücksichtigt hat, dass er damit etwas kritisiert, was Sie angestellt haben. Ich kann Herrn Professor Grünewald nur völlig Recht geben: Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin, und zwar auf Grund dessen, dass Sie dem Gesundheitswesen insgesamt zu wenig Beobachtung beigemessen haben. Sie haben auf Kosten des Staatsvermögens, auf Kosten der Staatsverschuldung, die – und das möchte ich Herrn Edlinger auch noch sagen – innerhalb von zehn Jahren von 800 Milliarden auf etwa 1,6 Billionen Schilling angewachsen ist, Sozialdumping betrieben.

Es ist Zeit, dass die Sozialromantik ein Ende nimmt, dass Realismus einkehrt zum Wohle der Bevölkerung Österreichs. Denn hätten wir so weitergemacht, würde es uns in ein paar Jahren sehr viel ärger treffen.

Ich kann Ihnen für meine Fraktion, für diese neue Regierung versprechen: Wir werden alle Kraft daransetzen, dass wir diesen Trümmerhaufen, den Sie hinterlassen haben, so schnell wie möglich zur Seite räumen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Abg. Leikam: Sehr schwach!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde heute sehr oft der Begriff "Angst" gebraucht. Wovor ich Angst habe, ist, dass Sie einfach nicht begreifen wollen, dass die Zeit eine andere geworden ist. Und immer dann, wenn es Ihnen

Zweitens: Wenn Sie heute prophetische Allüren haben und glauben, dass das ganze Land im Sozialbereich zu Grunde gehen wird, sage ich Ihnen eines: Bauen Sie auf uns! Wir von der Volkspartei werden dafür sorgen, dass es auch morgen eine gute, eine sehr gute, eine ausgewogene Sozialpolitik gibt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich habe absolut Verständnis für die Dringliche Anfrage, absolut, nur eines darf ich schon anmerken: Wenn hier in der Einleitung steht, dass dieses österreichische Sozial- und Gesundheitssystem unter sozialdemokratischer Führung aufgebaut wurde, dann muss ich sagen: Da haben Sie größtenteils Recht, aber vergessen Sie mir bitte nicht auf die Sozialpartner, denn die Sozialpartner haben sich doch in einer hervorragenden Weise hier eingebracht und sind doch wahrlich nicht nur sozialdemokratisch geführte Institutionen. Lassen Sie auch andere Anteil haben an dem, was wir heute als Erfolg hier vorweisen und vertreten können! Das darf gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Frau Mag. Plank, meinen, dass in Zukunft ein 70-Jähriger fürchten muss, sich nicht mehr in einem Krankenhaus behandeln lassen zu können, dann empfehle ich Ihnen, Frau Magister, nach England zu fahren, wo Tony Blair Politik macht: Da werden nämlich ab dem 60. Lebensjahr Leistungen dieser Art nicht mehr bezahlt. Dort können Sie hinfahren, dort ist die Situation so. Über das müssen Sie reden, wenn Sie über Sozialpolitik diskutieren wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Nun zur Anfrage. Ich stehe nicht an, Ihnen, Frau Abgeordnete Hostasch, als ehemaliger Bundesministerin für die gute Zusammenarbeit zu danken. Wir haben im bäuerlichen Bereich und in vielen anderen Bereichen sehr viel weiterentwickelt. Ich bin aber betroffen, wenn sich heute in dieser Dringlichen Anfrage etwas findet, was sich, wie ich glaube, für die Sozialpolitik nicht eignet, nämlich Gruppendenken. Wir brauchen hier Solidarität, und ich bin dir, Kollege Feurstein, dankbar dafür, dass du es heute schon angesprochen hast. Wenn hier steht, die Bauern hätten einen Eigenfinanzierungsgrad von nur 21 Prozent, dann beweise ich Ihnen, dass wir tatsächlich einen in der Höhe von 49,4 Prozent haben. Und wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie im Grünen Bericht nach, dort steht es nämlich drinnen. Noch dazu sitzen Sie in der § 7-Kommission und haben es mitbeschlossen. Das ist die Wahrheit, aber nicht die 21 Prozent, die Sie uns aufs Auge drücken wollen. Das werden wir uns nicht bieten lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Zweitens: Wenn Sie heute hier so den Selbstbehalt kritisieren, dann darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Schwemlein: Es gibt kein System ohne Selbstbehalt. Im Heilmittel- und Heilbehelfebereich haben ihn alle, die BVA verlangt einen Selbstbehalt von 20 Prozent bei ärztlicher Hilfe, die ASVG – Ihre! – hat eine Krankenscheingebühr und einen Selbstbehalt für die Angehörigen vorgesehen. Das ist doch Ihre Leistung gewesen! Sie rühmen sich ja hier Ihrer Politik, bitte! Das ist doch Ihre Leistung gewesen! Bitte, seien Sie ehrlich, so ist es: Es gibt den Selbstbehalt in jedem System, die gewerbliche Wirtschaft hat ihn, die Bauern haben ihn.

Wir verlangen gar nicht mehr als eine Lösung der anstehenden Fragen. Da die Formel Klima nicht aufgeht – er hat gesagt, die Krankenversicherungen müssen sich sanieren, aber es dürfe keine Beitragsanhebung und keine Leistungsschmälerung geben –, muss man korrekterweise einen neuen Weg finden. Und was hat nun diese Regierung vorgeschlagen? – Sie hat vorgeschlagen – über all das wird noch diskutiert werden –, dass die Sozialversicherungsträger in Eigenverantwortlichkeit im Rahmen ihrer Selbstverwaltung selbst Maßnahmen setzen können, müssen und werden. Das ist doch nichts Unanständiges! Darüber werden wir noch sehr viel zu diskutieren haben, denn das muss alles noch gründlich vorbereitet und aufbereitet werden.

Ich bitte Sie, trachten wir nach zwei Dingen: erstens, dass wir in Zukunft schauen, dass diesem Sozialsystem, das wirklich gut ist, das wir gemeinsam aufgebaut haben, weiterhin Vertrauen entgegengebracht wird, dass sich auch noch die nächste Generation daran orientiert und den Generationenvertrag mitträgt, und tun wir zweitens alles, dass wir die soziale Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten und dass wir zu mehr Vertrauen und mehr Respekt zueinander auch in einer stürmischen Diskussion finden. Das tut, glaube ich, dem Land gut, und das erwarten sich auch die Leute von den Politikern, die hier im Parlament tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Zweite Wortmeldung, restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Manchmal – und das betrifft eigentlich nicht die Regierungserklärung, aber so manches Drumherum (Abg. Aumayr: Wir sind eh bei der Dringlichen!), ich komme schon noch auf die Dringliche zu sprechen – hat man das Gefühl und den eigenartigen Eindruck, dass die Botschaften, die hier vom Rednerpult aus vertreten werden, an Sie gerichtet werden, völlig falsch ankommen.

Etwa hat Sie, meine Damen und Herren, mein Kollege Grünewald im Schlusssatz seiner Rede darauf hingewiesen – und das betrifft auch die Dringliche –, dass am 30. Mai 1938 Herr Seyss-Inquart mit einem Erlass durch Zusammenlegung, eigentlich Zerschlagung bestehender Ministerien ein neues Ministerium gebildet hat. (Abg. Dr. Puttinger: Vor 62 Jahren!) Er hat aus dem Sozialministerium, dem Handels-, dem Verkehrsministerium das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – auch diese Reihenfolge ist wichtig – gebildet.

Es hat zuvor schon mein Kollege Van der Bellen Sie, meine Damen und Herren, darauf hingewiesen, dass das, was Herr Bartenstein heute zu diesem Thema dem "Standard" gegenüber gesagt hat, nämlich dass diese Neugruppierung ja auch dem entspricht, dass das Klischee von gegensätzlichen Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmern überholt ist, und dass er froh darüber ist, dass hier sozusagen ein Standortministerium gebildet wird, in dem die unterschiedlichen Interessen zu einem ganzen Interesse verschmelzen, bei Ihnen nicht einmal eine Reaktion hervorgerufen hat. – Ausgenommen eine Reaktion, nachdem mein Kollege Kurt Grünewald gesprochen hat. Wir haben das so gehört – und ich versuche es vorsichtig zu formulieren, Herr Kollege Jung –: Ist es wirklich so, dass Sie auf die Feststellung meines Kollegen Grünewald, dass das eigentlich der Beginn der NS-Herrschaft war – so hat er es nicht ausgeführt, aber das ist im Kontext erkennbar gewesen –, gesagt haben: Dann kann es nicht so schlimm gewesen sein!?

Herr Kollege Jung! Wir haben es so gehört. Wenn das von Ihnen so gekommen ist, dann ersuche ich Sie, das hier klarzustellen. Wenn es nicht so gekommen ist, dann bitte erklären Sie sich. (Abg. Aumayr: Lernen Sie Geschichte, hat er gesagt! So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben das so gehört. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber jede falsche Bewegung in dieser Richtung von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, steht Ihnen nicht zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich komme auf einen Punkt zu sprechen, den ich mir eigentlich auch aufgehoben habe. Natürlich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, merkt man an dem, was Sie hier in diese Koalitionsvereinbarung hineingearbeitet haben, nicht viele spezifisch freiheitliche Züge, es gibt aber zwei davon. Einen habe ich in meiner ersten Rede erwähnt: Das ist das Konzept der Pflichtarbeit, das auch Herr Khol vertritt und das auch andere mit vertreten. Ich möchte jetzt

Da gibt es auf der einen Seite die Erklärung des Bundeskanzlers Schüssel: Die Bundesregierung wird dem nachgehen. Dann gibt es aber einen Punkt in der Koalitionsvereinbarung, der diese doch sehr deutliche und klare Stellungnahme des Bundeskanzlers Schüssel zur Zwangsarbeit relativiert – und das ist Ihre Sprache, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Da heißt es unter Punkt "12. Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Vertriebene":

"Die Bundesregierung wird um sachgerechte Lösungen in den Fragen aller im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit gezwungenen Personen, der österreichischen Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung bemüht sein."

Das halte ich für ungeheuerlich. Das halte ich für ungeheuerlich! Statt sich im Kontext einer klaren Stellungnahme, die jede Bundesregierung – egal, von wem sie gebildet wird – notwendig hat, von nationalsozialistischen Verbrechen, von nationalsozialistischer Zwangsarbeit zu distanzieren, wird hier relativiert und die NS-Zwangsarbeit mit Vertriebenen gegengerechnet. (Abg. Böhacker: Das ist falsch!) Es kann schon sein, dass hier Unrecht geschehen ist, es stimmt auch, aber das hat, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, im Kontext von NS-Zwangsarbeit überhaupt nichts zu suchen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben leider Gottes hier noch einiges aufzuarbeiten, einige unbewältigte dunkle, braune Flecken, die Ihnen immer wieder und offensichtlich bis in die Koalitionsvereinbarung das Augenlicht trüben. Darum erwarten wir von Ihnen auch eine entsprechende Erklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sagen bewusst die Unwahrheit! Das ist schäbig, was Sie da machen! Das ist die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 7 Minuten. Wollen Sie die vollen 7 oder wollen Sie 4 Minuten? (Abg. Dr. Pumberger: 4!) 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wollen wir wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren, Herr Kollege Öllinger, es geht hier um eine Dringliche Anfrage der ehemaligen Sozialministerin Hostasch. (Abg. Öllinger: Auch um einen Zwischenruf von Ihrer Seite!)

Frau Abgeordnete Hostasch! Ich bin Ihnen gemeinsam mit meiner Fraktion und wohl auch mit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei sehr dankbar für diese Dringliche Anfrage, denn diese Dringliche Anfrage bietet uns Gelegenheit, den wilden Gerüchten, den Diffamierungen dieses Reformprogramms entgegenzuwirken. Die Medien haben auf Grund teilweise falscher Berichterstattung aus Ihren Reihen ein falsches Bild bekommen. Sie haben absichtlich von horrenden Selbstbehalten im stationären Bereich, von Selbstbehalten in der Höhe von 20 000, 30 000 S bei Hüftoperationen gesprochen und haben damit Angst gemacht. Sie haben der Bevölkerung Angst gemacht, indem Sie gesagt haben: Wenn diese Reformregierung zu arbeiten beginnt, dann können wir uns das Spital nicht mehr leisten!

Das ist schlimm, meine Damen und Herren! Ich bin Arzt, ich weiß, welche Ängste damit bei der Bevölkerung geweckt werden. Es gibt vielerlei Ängste, aber die Angst, nicht mehr die richtige Versorgung zu bekommen, wenn man krank ist, sich einen Krankenhausaufenthalt, eine oft lebensnotwendige Operation nicht mehr leisten zu können – das ist etwas ganz Schlimmes, Frau Bundesministerin. Gerade von Ihnen habe ich mir nicht erwartet, dass Sie hier federführend sind. (Abg. Hostasch: Für Klarstellungen!) Sie sprechen hier von "Krankenbestrafungssteuer" sprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Sie haben doch die Anfrage

Niemand will die Kranken bestrafen! Wir haben ein Reformprogramm erstellt. Wir haben alle zusammengearbeitet, haben wochenlang dafür gearbeitet – kürzer als die SPÖ, die trotzdem gescheitert ist – und haben ein Programm auf die Beine gestellt, mit dem die Österreicherinnen und Österreicher in der Gesundheits- und Sozialpolitik in Zukunft zufrieden sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Gesundheitspolitik ist in diesem Programm ein hoher Stellenwert eingeräumt, wie es noch nie in einem sozialistisch geprägten Programm der Fall war. Noch nie war der Stellenwert für Gesundheits- und Sozialpolitik und vor allem für Gesundheitspolitik ein so großer wie in diesem Reformprogramm. Der Titel "Programm für mehr Gesundheit" sagt schon alles. Wenn Sie den Inhalt wirklich objektiv zu lesen versuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren in den Oppositionsrängen, dann werden Sie darauf kommen, dass wir uns wirklich Gedanken gemacht haben, um auch in Zukunft eine ordentliche Gesundheitspolitik für unsere Bevölkerung zu ermöglichen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Ganz wichtig ist ein zweites Kapitel unter "Soziales", nämlich die Reform der Sozialversicherungen in Österreich. Meine Damen und Herren! So ein Kapitel hat es in einem sozialistisch dominierten Programm noch nie gegeben, denn der Wille zur Reform bei den Sozialversicherungen war in Ihren Rängen überhaupt nie erkennbar – weder von den Sozialministern, Ihren Vorgängern noch von Ihnen. Ich habe mir schon einmal einen Ordnungsruf eingeheimst, weil ich gesagt habe, Sie wären eine Marionette des Hauptverbandes gewesen. Das habe ich behauptet und habe es dann mit einem Ordnungsruf büßen müssen. Aber ich weiß – und ich wiederhole es –, dass der Hauptverband der Sozialversicherungen die Richtung in der Sozialpolitik immer vorgegeben hat und die jeweiligen Minister, die gerade im Amt waren, all das nachvollzogen haben, was die Sallmutters ihnen vorgekaut haben. Und das wird es in Zukunft nicht mehr geben! Wir werden dafür sorgen, dass eine soziale Gesundheitspolitik und eine Sozialpolitik Platz greifen, die im Sinne der Bürger, im Sinne der Sozialversicherten sind.

Noch zum Selbstbehalt. – Ich glaube, ich werde die drei Minuten noch verwenden, wenn sich kein Redner der Freiheitlichen mehr gemeldet hat, damit die Redezeit aufgebraucht wird. – Ich meine, es ist wichtig, auf das Thema Selbstbehalt einzugehen. Gerade Ihr Vorgänger, Sozialminister Hums, hat mit Zähnen und Klauen gekämpft, dass die Sozialversicherung der österreichischen Eisenbahner nicht vom Selbstbehalt abgeht, ihre Leistungen kürzt und das System – so wie bei der Bauern-Krankenkasse – jenem der Gebietskrankenkasse angepasst wird. Das wollte er verhindern, weil die versicherten Eisenbahner nicht wollten, dass die Leistungen gekürzt werden, weil sie wissen, dass die Eisenbahner-Krankenkasse aufgrund des Selbstbehalts, den sie einhebt, ein besseres Leistungsspektrum für die Versicherten bieten kann. – Die Versicherten wollten das also nicht. (Abg. Edler: Die haben auch höhere Beiträge!)

Jetzt, weil durch dieses Reformprogramm die Sozialversicherungen ermächtigt werden für den Fall, dass sie es nicht schaffen, mit den Reformen, die wir ihnen vorgeben, ihr Budget in Ordnung zu bekommen, einen Selbstbehalt einzuführen, der für die Versicherten ein Leistungsspektrum ermöglicht, das jenem der Eisenbahner- und der Beamtenversicherung und der Versicherung der Gewerblichen Wirtschaft nahe kommt, ein Leistungsspektrum, das die Versicherten wollen, jetzt schreien Sie Zeter und Mordio. Jetzt sprechen Sie, Frau ehemalige Sozialministerin, von einer Belastung von bis zu 11 Milliarden Schilling. Und das ist alles ganz einfach nicht wahr!

Wir haben bei der Ausarbeitung dieses Programms ganz genaue Überlegungen angestellt, wer hier ausgenommen werden soll. Es ist völlig falsch – und das wurde heute schon mehrmals gesagt –, dass die Krankenhausaufenthalte von einem neuerlichen Selbstbehalt betroffen sind. Sozial Bedürftige und Kinder sind davon ausgenommen! Und was ganz wichtig ist: Die Pensionisten zahlen ja keine Krankenscheingebühr, damals hat man als Ersatz für die Krankenscheingebühr – nein, die zahlen keine, das wissen Sie nicht, Frau ehemalige Bundesministerin? – eine Beitragserhöhung für die Pensionisten im Ausmaß von 0,25 Prozent beschlossen.

Darum sage ich Ihnen: Wir haben in diesem Reformprogramm sehr vieles drinnen: von der Stärkung der Patientenrechte über die Krankenanstaltenreform bis zu mehr Initiativen für Gesundheitsvorsorge, -nachsorge und Rehabilitation.

Frau Bundesministerin! Sie haben die erste Aufgabe in Form von Rehabilitation bald vor sich. Wenn Sie in Lissabon sind, wünsche ich Ihnen viel Glück, dass Sie den ramponierten Ruf – von wem immer er auch ramponiert wurde – in der europäischen Welt wieder rehabilitieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte über die Dringliche Anfrage.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gleichzeitig nehme ich die Debatte über die Regierungserklärung wieder auf. Wir setzen in der Rednerliste fort.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Der Spindelegger ist noch am Wort, er ist unterbrochen worden bei der Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Anscheinend ist das von den Beamten so verstanden worden, dass die Rede beendet war, darum scheint jetzt auf der Rednerliste Kollege Schlögl auf. Aber da werden wir jetzt nicht streiten, ich gebe Dr. Spindelegger das Wort, nur müssen die Beamten noch feststellen, wie viel die restliche Redezeit ausmacht. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das in meinem vorherigen Redeteil auch angekündigt und darf Ihnen sagen, Herr Präsident, ich hatte 5 Minuten Redezeit. (Abg. Leikam: 8 Minuten!) Oder 8 Minuten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Er hat 6 Minuten gesprochen – und bitte mischt euch da nicht ein!

Herr Abgeordneter Spindelegger, wollen Sie noch 14 Minuten sprechen? Auf welche Zeit soll ich die Uhr einstellen? (Abg. Dr. Spindelegger: 7 Minuten, bitte!) 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (fortsetzend): Geschätzte Damen und Herren! Ich werde nicht meine ganze Redezeit ausschöpfen, aber ich möchte Sie doch mit einem jetzt aufgetauchten neuen Faktum konfrontieren, das mich wirklich erschüttert.

Ich habe gestern von meinem Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, dem außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Kollegen Schieder, hier vom Rednerpult aus und dann noch einmal im Rahmen einer Diskussion in der "ZiB 3" ein eindeutiges Bekenntnis gehört, indem er gesagt hat, er werde zwar diese Regierung nicht unterstützen, aber die SPÖ stelle sich vor das Land und werde Schaden abwenden.

Ich habe das geglaubt, denn ich hatte keinen Zweifel daran, dass sich die SPÖ, zumindest die Außenpolitiker der SPÖ, an diese Linie halten wird. – Ich bin aber wirklich erschüttert darüber, dass jetzt ganz das Gegenteil von dem, was versprochen wurde, betrieben wird und man Österreich Schaden zufügt, und ich darf das in aller Deutlichkeit hier noch einmal klarlegen.

Uns liegt ein Schreiben von Josette Durrieu, ihres Zeichens französische Senatorin, die auch im Europarat – Kollege Gusenbauer wird sie kennen – als Mitglied desselben tätig ist. Sie fordert in einem Schreiben den Herrn Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, zum Rück

Da können Sie noch sagen: Okay, jeder ist frei in seinem Mandat und kann sagen, was er will. Da gebe ich Ihnen Recht. Dass sie allerdings jetzt bei der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat für diese Erklärung Unterschriften sammelt, das ist das eine. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Dass aber gleichzeitig der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europarat der Österreicher Peter Schieder ist, ist das andere, meine Damen und Herren. (Beifall und Aharufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das Dritte, das dazukommt, ist, dass Josette Durrieu seine Stellvertreterin ist. (Abg. Schwarzenberger: Das sind Nestbeschmutzer! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!)

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist es wirklich die Aufgabe der Fraktion der Sozialdemokraten im Europarat, den Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer zum Rücktritt aufzufordern, weil er Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist? (Abg. Schwarzenberger: Weil er ein Österreicher ist!) Ich glaube, meine Damen und Herren, da sollten wir einen Grundkonsens in diesem Hause haben, dass das nicht der Fall ist, und weise das mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es kann doch wirklich nicht so weit gehen, dass jemand, der sich zu einer Partei bekennt, der noch dazu zum Generalsekretär in der vorigen Periode gewählt wurde, als diese Kandidatur von Walter Schwimmer noch eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung in Österreich unterstützt hat, jetzt aufgefordert wird, zurückzutreten. Offenbar werden Unterschriften unter allen Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat gesammelt. Ich bin wirklich erschüttert darüber und möchte Sie auffordern, diesen Unsinn auf jeden Fall abzustellen. Das hat wirklich keinen Sinn, dass man jetzt beginnt, eine Art Gesinnungsterror auszuüben. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja nur eine Bestätigung!)

Der zweite Punkt, der gefordert wird, ist ähnlich: Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Europarat, Edeltraud Gatterer und meine Wenigkeit, sollen ausgeschlossen werden. Nicht etwa, dass man beantragt hätte, dass die freiheitlichen Abgeordneten ausgeschlossen werden, nein, wir sollen ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Gesinnungsterror ist, dann frage ich mich tatsächlich, was das für einen Sinn machen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!)

Ich möchte für meine Fraktion festhalten: Stehen Sie zu Ihrem Wort – und ich nehme Sie beim Wort –, dass Sie sich vor Österreich stellen und nicht versuchen werden, durch Aktionen wie diese unser Ansehen weiterhin im Ausland zu schädigen! Ich bitte Sie darum, das ernst zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stehe nach wie vor zu dem, was meine Partei und ich als außenpolitischer Sprecher auch hier in aller Klarheit gesagt haben, nämlich dass wir in der Außenpolitik und in der Europapolitik klar dort fortsetzen wollen, wo wir gemeinsam aufgehört haben. Und ich glaube nicht, dass es einen Sinn hat, eine Änderung in dieser Richtung – auch nach solchen Vorkommnissen nicht – vorzunehmen. Ich stehe dazu, und ich bitte Sie, noch einmal zu überlegen, ob solche Aktionen nicht von Ihrer Seite vorweg abgestellt werden sollten, damit wir gemeinsam wieder zu einem Maß finden, das für Österreich in Zukunft das Richtige sein wird. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Ich denke, dass es noch nicht zu spät ist, aber ich bitte Sie ganz eindringlich, Ihre Grundlagen in dieser Richtung zu überprüfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Molterer. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundes

Frau Abgeordnete Glawischnig! Diese Bundesregierung hat sich auch zum Ziel gesetzt, strukturelle Änderungen in der Verwaltung vorzunehmen, was seinen Ausdruck darin findet, dass wir ein Ressort schaffen werden, das den Namen "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Gewässerschutz und Umweltpolitik" tragen wird.

Frau Abgeordnete Glawischnig, ich würde es für völlig falsch halten, aus der Sicht einer Umweltbewegten die Frage der Verwaltungsstruktur als Maßstab dafür zu nehmen, ob Umweltpolitik ernst genommen wird oder nicht. Frau Abgeordnete Glawischnig, ich möchte Ihnen gerne sagen – und Sie wissen das –, dass beispielsweise die Europäische Union sich zum Ziel gesetzt hat, die Politik für Umwelt integral in allen Politikbereichen zu verwirklichen, unabhängig von der Frage der Verwaltungsstruktur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein großes Ziel, das den von mir zu verantwortenden Ressortbereich letztendlich prägt. Dieses große und gemeinsame Ziel heißt Sicherung unserer Lebensgrundlagen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie können sicher sein, dass die Umweltpolitik in dieser Ressortkonstellation keineswegs ein Anhängsel ist. Ich weiß nicht ganz genau, wie Sie das bezeichnet haben, ich glaube, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass sie "aufgeschnupft" werden wird. – Nein! Die Umwelt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen ich ein sehr gutes erstes Gespräch geführt habe, können sich unter meiner Ressortverantwortung sicher sein, dass die Umweltpolitik als zentrale Aufgabenstellung dieser Bundesregierung einen ganz zentralen Stellenwert haben wird.

Meine Damen und Herren! Ich möchte dabei schon etwas festhalten, weil ich mit der einen oder anderen diesbezüglichen Frage konfrontiert worden bin, und ich gehe darauf offen zu. Gerade aus dem Kreis der Umweltbewegten wurde die Frage gestellt: Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Genau! So ist es!)

Frau Abgeordnete! Messen Sie die Arbeit, die wir vorhaben, am Ergebnis! Messen Sie uns am Programm, messen Sie uns an der Umsetzung! Wissen Sie, Frau Abgeordnete, worauf ich stolz bin? – Dass ich das Prinzip der Nachhaltigkeit massiv in die österreichische Agrarpolitik eingeführt habe und dass das Prinzip der Nachhaltigkeit auf österreichische Initiative hin als zentrales Element des europäischen Modells der Landwirtschaft verankert wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Nachhaltiges Bauernsterben!)

Nachhaltigkeit ist somit aus meiner Sicht die zentrale und einigende Klammer dessen, was wir als Schutz unserer Ressourcen und Lebensinteressen haben: Wenn Sie so wollen, das "Lebensministerium" Land- und Forstwirtschaft, Gewässerschutz und Umwelt, das ist meine politische Zielsetzung.

Frau Abgeordnete, gerade in der Umweltpolitik haben wir wichtige Aufgaben vor uns. Ich denke auf europäischer Ebene etwa an die Weiterführung der Diskussion über die Integration der Umweltpolitik in alle Politikbereiche. Ich denke beispielsweise, auch die Erweiterung der Europäischen Union als Chance für die europäische Umweltsituation zu erkennen, ist ein wichtiges Ziel. Ich denke beispielsweise auch an die Operationalisierung der Kyoto-Zielsetzung mit allen Gebietskörperschaften in Österreich, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Das ist eine große Aufgabe, die in dieser Legislaturperiode vor uns liegt.

Ich denke auch an die Frage der Entwicklung im Abfallbereich, daran, dieses System nach der längeren Erfahrung mit den jetzigen Systemen zu evaluieren und dort weiter zu entwickeln, wo es notwendig ist. Auch die Frage Gewässerschutz ist eine der ganz wichtigen Aufgabenstellungen, die sich eine moderne und offensive Umweltpolitik zum Ziel setzen muss.

Frau Abgeordnete Glawischnig! Meine Damen und Herren! Auch in der Land- und Forstwirtschaft sind wichtige Prioritäten zu setzen. Es geht um die Umsetzung der Agenda 2000, um die Weiterentwicklung des europäischen Modells und um die Verteidigung dieses europäischen

Es geht letztendlich auch um die Frage der Entwicklung der ländlichen Regionen: nicht nur im Sinne der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bauern, sondern aller dort lebenden Menschen und der notwendigen ökologischen Stabilität dieser Regionen. Es stellt sich auch die Frage der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern. Frau Abgeordnete, auch sehr offen zu Ihnen gesagt: Sie können doch nicht der Meinung sein, dass die Bauern ihre ökologischen Leistungen dann erbringen können, wenn sie Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Mitbewerbern haben. Ich bin der Meinung, dass wir den Bauern in Österreich durch unser Umweltprogramm ein neues Angebot für die ökologische Orientierung der Landwirtschaft machen müssen, aber gleichzeitig dafür Sorge tragen müssen, dass die wirtschaftliche Basis der Landwirtschaft so gestaltet ist, dass man auch ökologisch vernünftig wirtschaften kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist meine Zielsetzung für ein sehr wichtiges und interessantes Aufgabengebiet, ein Aufgabengebiet, in dem es viele Gemeinsamkeiten gibt. Ich denke etwa, dass die Frage einer nachhaltigen Energiepolitik im beiderseitigen Interesse von Land- und Forstwirtschaft und Umwelt ist, besonders wenn es um die Frage der nachwachsenden Rohstoffe und Energieträger geht. Ich möchte Sie daher einladen, an diesem Projekt offensiv mitzuarbeiten.

Sie haben gesagt, Sie werden uns an den Taten messen. Dazu lade ich Sie ein. Ich lade Sie aber genauso dazu ein, den konstruktiv-kritischen Dialog zu suchen und nicht deswegen, weil Sie von vornherein ein vorgefasstes Urteil haben, zu werten, sondern in diesen Dialog, der keine Einbahnstraße sein kann, jenes Maß an konstruktiver Mitarbeit einzubringen, das gerade hier im Hohen Haus notwendig sein wird, um für die Umweltpolitik und den ländlichen Raum einen Beitrag zu leisten. Ich bin dazu bereit und gehe im Sinne der demokratischen Spielregeln auch davon aus, dass Sie sich diesem Dialogangebot nicht verschließen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Karl Schlögl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Österreicherinnen und Österreicher sind betroffen darüber, unter welchen Umständen gestern und heute diese beiden Parlamentssitzungen stattgefunden haben. Sie sind betroffen darüber, dass der Nationalrat nur unter strengsten Polizeikontrollen tagen kann, dass es Sicherheitsmaßnahmen im Hause gibt, dass es täglich Demonstrationen gibt und Hundertschaften von Polizei- und Gendarmeriebeamten aus ganz Österreich zusammengezogen werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der freiheitlich-schwarzen Bundesregierung haben es zustande gebracht, schon nach wenigen Tagen Regierung diese Republik innerlich zu spalten, international zu isolieren und bloßzustellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wer hat dazu aufgerufen? – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt sagen Sie, warum! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind diejenigen, die dazu beitragen, dass der Grundkonsens in dieser Republik Österreich auseinanderzubrechen droht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche von Ihnen haben heute behauptet, diese neue Bundesregierung entspreche dem Wählerwillen und sei Ausdruck des Wählerwillens. Ich bestreite das. Diese neue Bundesregierung ist auf Grund von Wählertäuschung zustande gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das bitte!)

Wenn die Wählerinnen und Wähler am 3. Oktober gewusst hätten, dass es zu dieser Bundesregierung kommen würde, dann hätten sie anders agiert und anders gewählt. Dann wäre es nicht so, dass die dritte Partei, die Drittstärksten, die behauptet haben, dass sie in Opposition

Es ist einzigartig in Europa, dass die weitaus stimmenstärkste Partei in einem Lande in die Opposition gedrängt wird. Es gibt kein Land in Europa, wo die stärkste Partei ebenfalls in Opposition ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben heute behauptet, die Sozialdemokratie werde Fundamental-Opposition in diesem Hause machen. Ich kann Ihnen versprechen und sagen, dass wir das nicht tun werden. Die Sozialdemokratie war in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Lande eine staatstragende Partei (Rufe: War! ) und wird auch in der Opposition eine staatstragende Partei sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen! Wir werden Sie ausschließlich daran messen, welche Taten Sie in dieser neuen Bundesregierung setzen. Und wir werden Sie daran messen, wieviel Sie von dem, was Sie in der Vergangenheit angekündigt haben, was Sie versprochen haben, auch umsetzen werden.

Gerade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, waren Meister im Ankündigen und im Versprechen, und jetzt ist es Ihre Aufgabe, das, was Sie versprochen haben, auch umzusetzen. – Unsere Aufgabe wird es sein, wachsam darauf zu achten, dass das, was Sie versprochen haben, von dieser Bundesregierung auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Opposition in diesem Hause werden wir nicht zulassen, dass Sie all das, worauf wir in dieser Republik stolz sind, in den nächsten Monaten und Jahren schlecht machen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Wir sind stolz darauf, dass Österreich ein Land ist, in dem es bisher ein hohes Maß an sozialem Frieden gab. Wir sind stolz darauf, dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Wir sind stolz darauf, dass Österreich eine gute Beschäftigungssituation, hohe Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate und ein hervorragendes Wirtschaftswachstum hat (Abg. Mag. Trattner: Du solltest dir einmal das Budget anschauen!), und wir sind stolz darauf, dass wir eine sehr gute innere Sicherheit haben. All das haben wir in gemeinsamer Arbeit in drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung in diesem Lande geschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Bankrott!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Grundsatz war es, in der Politik immer Brücken zu bauen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam alles daransetzen werden, dass auch diese neue Bundesregierung diesen Grundsatz in Zukunft beibehält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manches, was ich in dieser Regierungserklärung gelesen habe, lässt in mir den Verdacht aufkeimen, dass der Riss, der in unserer Gesellschaft entstanden ist, vielleicht noch viel größer werden wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?! – Abg. Mag. Trattner: Ihr werdet schon einiges dazu beitragen!)

Ihre Regierungserklärung und Ihr Regierungsprogramm zeigen ganz deutlich, dass Sie eine neue Form der Umverteilung durchführen wollen: eine Umverteilung von den Reichen zu den sozial Schwachen (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser ) und von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern in diesem Lande. (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche Ihnen dazu nur die Aussage des Tiroler Obmannes des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes Helmut Mader zu zitieren, der beispielsweise heute in den Medien gesagt hat, dass der überbordende Sozialabbau dieser neuen Bundesregierung nicht zu akzeptieren ist und dass die neue Bundesregierung offensichtlich die Entmachtung der Gewerkschaften zum Ziel hat. – Da werden wir nicht mittun, dagegen werden wir klar Opposition machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpolitik mit der Gießkanne, wie Sie es beispielsweise beim Karenzgeld machen, kann keine gerechte Sozialpolitik sein. Wer allen gibt, hat für die, die es wirklich brauchen, zu wenig. Und auch dagegen werden wir sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden keine Fundamental-Opposition machen. Wir werden aber gemeinsam mit den Gewerkschaften – egal, ob sie sozialdemokratische, grüne, freiheitliche oder schwarze Gewerkschafter sind – alles daransetzen, dass der drohende Sozialabbau in diesem Land verhindert und der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ja nur "überparteiliche Gewerkschaften"!)

Ich fürchte aber nicht nur um das politische Klima und die Garantie des sozialen Netzes in diesem Land, sondern ich befürchte auch gefährliche Entwicklungen in der Sicherheitspolitik. Wenn in diesem Regierungsprogramm steht, dass jeder 15. Dienstposten abgebaut wird, und wenn darin steht, dass 2 Prozent aller Planstellen pro Jahr eingespart werden, dann heißt das beispielsweise bei der österreichischen Exekutive, dass pro Jahr bis zu 700 Planstellen eingespart werden. In diesem Regierungsprogramm steht ganz klar, dass die Exekutive von diesem Abbau nicht ausgenommen ist. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ein gefährliches Sparen am falschen Fleck, und das wäre ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war als Innenminister immer stolz darauf, dass es mir gelungen ist, zusätzliche Planstellen für das Innenministerium zu bekommen. Die Freiheitliche Partei hat mich in diesem Anliegen unterstützt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir von der Sozialdemokratischen Partei all jene unterstützen werden, die dazu beitragen, dass bei der inneren Sicherheit nicht gespart wird, denn dort zu sparen, wäre ein Sparen am falschen Fleck. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive ist hoch motiviert, ist hervorragend ausgebildet und gut ausgestattet. (Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank!) Die österreichische Exekutive braucht auch in Zukunft die notwendigen gesetzlichen Möglichkeiten, gute Ausrüstung und genügend Personal. Zerschlagen Sie bitte nicht bewährte Strukturen! Tun Sie alles, damit die österreichische Exekutive auch in Zukunft im Interesse dieses Landes arbeiten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen nochmals klar versichern: Wir Sozialdemokraten werden alles daransetzen, das internationale Ansehen Österreichs in Zukunft nicht noch weiter beschädigen zu lassen. Wir werden alles daransetzen, dass Brücken, die gebaut worden sind, auch in Zukunft erhalten bleiben. Uns geht es um unser Land, uns geht es um die Republik Österreich. Uns geht es darum, all das, was gemeinsam aufgebaut worden ist, in einem sozialen, in einem sicheren und in einem wohlhabenden Land auch in Zukunft zu sichern. Wir Sozialdemokraten werden der Anwalt der Österreicherinnen und Österreicher sein. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Buchstabieren! – Rufe bei der SPÖ: Schön sprechen! Regierungssprecher!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schlögl hat die Maske vom Gesicht genommen und erinnert mich ein bisschen an Herrn Van der Bellen, als dieser Klubobmann des grünen Klubs wurde. Vorher waren die Reden Van der Bellens immer eher sachlich und moderat. Als er aber Klubobmann wurde, hat er wahrscheinlich mit auf den

Ich muss sagen: Ihr Frust muss unendlich tief sitzen, der Frust aufgrund des Versagens gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Das zeigt Ihr Loblied, das Sie jetzt gesungen haben, dass 30 Jahre Sozialismus in Österreich Vollbeschäftigung, reichstes Land und Ähnliches mehr bedeuten. – Schauspieler wie Sie sind zufrieden, nur die Menschen sind nicht mehr zufrieden, weil es einfach nicht stimmt! Es stimmt einfach nicht, und Sie wissen das ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht einmal die Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter im Innenministerium hat zu einem Erfolg geführt. Und ich muss sagen, ich bin von Ihnen persönlich und menschlich enttäuscht, denn als Innenminister haben Sie, Herr Abgeordneter Schlögl, wirklich so agiert, dass man sagen kann: Das war in Ordnung, das kann man akzeptieren. – Aber jetzt haben Sie die Maske abgenommen, und jetzt ist eine Fratze des Hasses entstanden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Fratze des Hasses". Und ich frage mich, was Ankündigungen über einen ordentlichen Gesprächston wert sind, wenn so etwas hier geschieht!

Bitte setzen Sie fort! (Abg. Dr. Mertel: Das ist der Gaugg!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Herr Präsident! Da würde ich mir aber auch erwarten, dass die Sozialistische Internationale in Europa einmal so auftritt, wie es sich für demokratische Parteien gehört, und europaweit einmal mit der Hetzkampagne aufhört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Schlögl hat das nämlich jetzt wiederholt. Er freut sich direkt, habe ich den Eindruck, dass es so einen Zustand in Österreich gibt. Er bedauert es, dass heute keine Demonstrationen mehr stattfinden, weil die Menschen nicht mehr so demonstrieren, wie Sie es gerne hätten. Jetzt muss man zündeln und schüren. Sie wissen ganz genau, dass in diesem Regierungsprogramm Maßnahmen notwendig sind, weil Sie es in Ihrer Zeit verabsäumt haben, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen und umzusetzen. Und ich sage Ihnen, was noch passieren wird: Sozialabbau wird in dieser Republik nicht stattfinden, sondern in den nächsten Jahren wird es mehr Soziales und weniger Sozialismus geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird eine Verteilung von oben nach unten stattfinden, denn Sie waren die größten Privilegienritter. Ich wiederhole: Die Nationalbank und andere, die Versorgung von Scholten und Co, all das war Ihnen immer ein großes Anliegen. Die Mitarbeiter des "Konsum" haben Sie in Stiftungen abgeschoben. Bei der VOEST sind die Menschen von Ihnen enttäuscht worden. Jene, die in den Chefetagen gesessen sind, sind mit Einzelverträgen und Millionenpensionen bei der Tür hinaus gegangen, aber den Arbeitern haben Sie die Zusatzpension von ein paar hundert Schilling weggenommen. – Das ist "gelebter Sozialismus" in Österreich!

Hoher sozialer Friede war deshalb gegeben, weil es hier in unserem Land eine parteipolitisch agierende Gewerkschaft gibt, die 30 Jahre lang den Mund gehalten hat – und jetzt glaubt, dass ihre Zeit gekommen ist. Da warne ich schon davor. Wir werden Herrn Verzetnitsch jetzt begrüßen können, aber früher war es immer so: Als ÖGB-Präsident hat er vormittags in seiner Bundesvorstandssitzung fest gegen die Programme der Regierung gewettert. Bei Pensionskürzungen und Verschlechterungen für Beamte und Ähnlichem mehr, da war er immer mit dagegen. Aber wenn es zur Abstimmung im Parlament gekommen ist, hat er immer schön brav den Kuschelkurs verfolgt und mitgestimmt. Da war er immer mit dabei, da war er immer in der Regierungskoalition. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass er ein einziges Mal dagegen gestimmt hätte. Jetzt wird er sich endlich einmal etwas leichter tun. Jetzt kann er da heraus gehen, und es wird öffentlich gefeiert, was er tut.

Es waren vor allem auch er und gerade die sozialdemokratische Fraktion, die Nulllohnrunden bei den Pensionisten zugelassen haben, die bei den Bezügen der Beamten kaum mehr Erhöhungen durchgeführt haben, die arbeitsrechtliche Bedingungen geschaffen haben, die nicht

In Wirklichkeit war für Sie alle bis Freitag um 12 Uhr die Welt in Ordnung. Jetzt versuchen Sie, eine Weltuntergangsstimmung hier hereinzubringen. Das, was Ihnen und Ihrer Fraktion jahrelang nicht gelungen ist, wird uns gelingen. Das ist einmal die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – eine sozialrechtliche Gleichstellung. Dann wird es endlich einmal Abfertigungen ... (Abg. Öllinger: Was macht ihr? Sag es!) Kollege Öllinger! Beruhige dich, wir denken ja ähnlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. )  – Was ist? (Abg. Öllinger: Wollt ihr die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern auch noch gleichstellen?) Warum nicht? Alle Menschen, die in dieser Republik einen Beitrag leisten, sollen auch entsprechende Einkommen haben. Darüber sind wir uns wohl einig, und zwar unabhängig von der Art der Beschäftigung.

Es wird uns auch in der Frage der Abfertigung endlich gelingen, dass viele Hunderttausende, die bis heute noch keinen Abfertigungsanspruch erwerben haben können, eine Abfertigung bekommen. Und was die Selbstbehalte bei den Arbeitern und Angestellten betrifft, werde gerade ich sehr genau darauf achten, was da passiert. Es wird zu keiner Verteuerung des Gesundheitswesens kommen. Unter Ihrer Ära ist es fast nicht mehr finanzierbar gewesen, und viele Menschen haben sich eine Zusatzversicherung leisten müssen, weil Sie im Gesundheitswesen ein Zweiklassensystem zugelassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: So ist es!) Ohne Zusatzversicherung gibt es keine ordentliche medizinische Versorgung. Das ist das Problem, vor dem Sie nämlich stehen.

Was mich aber am meisten irritiert und erschüttert, ist Folgendes. Österreich hatte vor nicht allzu langer Zeit den EU-Vorsitz inne, und gerade Ihre Freunde in der EU sind es jetzt, die Sie am allermeisten anschütten, nämlich Sie genau so mit wie alle anderen Parteien, vor allem aber die Menschen. Vielleicht werden Ihre Freunde einmal aufwachen und darüber nachdenken, was sie damit anrichten. Ich möchte die SPÖ wirklich einladen, ihren Frust abzulegen, den sie natürlich hat, denn jetzt kommen ja ihre Schandtaten langsam, aber sicher ans Tageslicht.

In der morgigen Ausgabe des "Kurier" ist zu lesen, dass der Wirtschaftsforscher Kramer mit einem Budgetdefizit von 50 Milliarden Schilling rechnet. Ich betone: 50 Milliarden, Herr Exminister Edlinger!

Deshalb ist der Ärger so groß. Auf der einen Seite steht der Frust, auf der anderen Seite die Angst vor der Entdeckung Ihrer Schandtaten. Das ist es, was Sie so nervös macht. Aber ich lade Sie wirklich ein, auf den Boden der Realität zurückzukehren. Es ist halt nun einmal so, dass die Sicherung des sozialen Wohlstandes auch anderen demokratischen Parteien in einer Republik gelingt – nicht nur der SPÖ.

Unter der SPÖ hat es in den letzten Jahren sogar einen Abbau gegeben. Sie waren gegen Modernisierungen, Sie waren gegen Privatisierungen, bis es nicht mehr gegangen ist. Und siehe da, in vielen Bereichen, wo Sie es dann zugelassen haben, haben sich die Dinge wesentlich verbessert.

Weiters frage ich in erster Linie die Sozialdemokraten: Wo bleibt Ihre wirtschaftliche Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlern? Ich sehe, dass Sie sich heute freuen, wenn es zu internationalen Boykotten kommt. Bei jedem Ihrer Redner sieht man ein leicht süffisantes Lächeln. (Abg. Jäger: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Es werden angeblich Kongresse abgesagt und so weiter. Ich sage Ihnen eines: Wir werden Sie mit unserer Arbeit, die wir leisten werden, beschämen! Sie werden in wenigen Jahren erleben, dass eine Republik mit einem Wohlstand gerade dann möglich ist, wenn der Sozialdemokratischen Partei eine Nachdenkphase verordnet wird. Dann besinnt sie sich vielleicht wieder auf ihre wahren Werte und denkt wieder einmal und wieder mehr – so wie wir seit Jahren; daher ist auch der Zuspruch zu unserer Partei so groß – an die Arbeitnehmer in dieser Republik, die die Hoffnung haben, dass in Zukunft ihre Abfertigung und die Pensionen auf Dauer gesichert sind und dass unsere

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren rechts und links vom Herrn Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, am Vormittag, so ziemlich am Anfang Ihrer Regierungserklärung – das liegt uns ja auch schriftlich vor –, haben Sie folgenden Satz gesagt, der absolut legitim ist und den ich auch unterstreiche: Ich wünsche mir eine Abrüstung in Worten, Fairness in der Beurteilung und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit politischer Aktionen.

Herr Bundeskanzler! Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn dann ein Freund, ein Kollege – ich weiß nicht, wie Sie die Damen und Herren aus der Freiheitlichen Partei bezeichnen –, ein paar Stunden später hier heraus geht und von der "Fratze des Hasses" spricht, wenn er Kollegen und Kolleginnen des Nationalrates anredet? Ich frage Sie wirklich, wie Sie sich fühlen, denn wir sind jetzt da, um die Worte Ihrer Regierungserklärung, Ihr Übereinkommen zwischen Blau und Schwarz zu bewerten.

Es haben andere Kollegen und Kolleginnen, auch von der grünen Fraktion, schon relativ ausführlich – deshalb beschränke ich mich jetzt auf die inhaltliche Bewertung – dazu Stellung genommen, wie wir Ihr Vorgehen beurteilen, wie wir den internationalen Boykott beurteilen und wie wir Sie auch dafür verantwortlich machen.

Nicht zuletzt wurde hier auch schon begründet, warum wir einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. Darüber wird es auch noch eine Diskussion geben. Darum frage ich Sie: Wie fühlen Sie sich, wenn jemand so etwas sagt, der vor noch nicht allzu langer Zeit das Wort "Nazi" als Abkürzung für "n eu", "a ttraktiv", "z ielstrebig" und "i deenreich" definiert und buchstabiert hat? Wie fühlen Sie sich da, Herr Bundeskanzler? (Bundesminister Dr. Krüger: Wie fühlst du dich mit Voggenhuber?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Krüger! Sie können doch keine Zwischenrufe von der Ministerbank aus machen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Wie fühlen Sie sich in Gesellschaft dieser Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundeskanzler?

Es gibt ein Sprichwort, das ich nicht zitieren möchte, weil ich Tiervergleiche nicht gerne anstelle, das Ihnen aber sicher bekannt ist. Es handelt von Bett und von Tieren. Sie kennen es sicher, Herr Bundeskanzler. So geht es einem, wenn man das tut. Das ist es, was mir Bedenken verursacht. Denn dieser Satz, dass Sie sich die Abrüstung in Worten, die Fairness der Beurteilung und eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit wünschen, ist an sich genommen richtig, und es steht Ihnen als Bundeskanzler auch zu, sich das von uns zu wünschen.

Aber, Herr Bundesminister außer Dienst und Herr Bundeskanzler im Amt: Es gibt Unbelehrbare da auf der rechten Seite des Hauses. Sie sind es – und ich habe persönlich einen Beobachtungszeitraum von schon fast zehn Jahren hier im Nationalrat –, die unbelehrbar sind und diese Dinge wiederholen, die das bewusst machen, nicht unabsichtlich, die beharrlich darauf bestehen, solche Sachen auch noch zu wiederholen und sie nicht zu korrigieren (Beifall bei den Grünen), die aber auch die Methode anwenden, etwas zu sagen, sich am nächsten Tag dafür zu entschuldigen – nicht freiwillig selbstverständlich, sondern nach öffentlichem Protest –, um es am dritten Tag erneut zu wiederholen oder noch ein Schäuflein zuzulegen. (Abg. Jung: Reden Sie von Voggenhuber!)

Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wie fühlen Sie sich auf der Regierungsbank, wenn Sie zusammen mit Herrn Kollegen Krüger da sitzen, der im Zusammenhang mit der Definition von

Ich habe Sie in der Vergangenheit ja durchaus vielfach – als Außenminister, aber auch schon vorher als Wirtschaftsminister – als christlich-sozialen Politiker kennen gelernt, um nicht zu sagen, manchmal auch schätzen gelernt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Jetzt frage ich Sie: Wie fühlen Sie sich auf dieser Bank mit "Nazi"-Buchstabierern, mit Menschen, die ihr eigenes Wort ein paar Stunden später schon so ad absurdum führen?

Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn das Ausland so reagiert, wie es reagiert. (Abg. Mag. Trattner: Herr Präsident, was soll das?) Das Ausland, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat – im Gegensatz zu uns – keinen Gewöhnungseffekt an "Nazi"-Buchstabierer, keinen Gewöhnungseffekt an KZ-Verharmloser, keinen Gewöhnungseffekt an Freunde der Waffen-SS. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Kolleginnen und Kollegen im Ausland aufregt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Da sind die Hetzer unterwegs! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) 

Herr Bundeskanzler – und das ist auch an den Kollegen Spindelegger gerichtet –: Noch bevor die Konstellation dieser Bundesregierung feststand, aber bereits nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Versuch einer Regierungsbildung zwischen den Sozialdemokraten und Ihnen, Herr Bundeskanzler, wurde im Europarat – ich bin ja auch Delegierte der Parlamentarischen Versammlung – ein Bericht über rechtsextreme Parteien in Europa diskutiert.

Meine Damen und Herren! Es ist mir kalt den Buckel hinuntergelaufen, als ich beobachtete, wie jene Kollegen, die von diesem Nationalrat in den Europarat entsandt wurden, die Einzigen neben den Rechtsextremen aus Belgien waren, die Anträge eines Schirinowski unterstützten und auch noch applaudierten. (Zwischenruf der Abg. Gatterer. ) Das ist es! Das ist Ihre Gesellschaft, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das ist es! Und dann nimmt es Kollege Spindelegger ebenfalls frei gewählten Abgeordneten anderer Länder übel, wenn sie politische Kritik üben, etwa die Kritik dieser französischen Abgeordneten im Europarat, die du, lieber Kollege Spindelegger, hier angesprochen hast.

Ich möchte hier folgendes dezidiert feststellen: Wir werden es uns nicht nehmen lassen, politische Kritik zu üben, wiewohl wir auch gewisse formale Grundsätze akzeptieren. (Abg. Mag. Trattner: Ihre Gesellschaft hat der Herr Edlinger nicht verdient!) Die Tatsache zum Beispiel, dass Sie über 104 Mandate hier in diesem Hause verfügen und damit auch eine satte Mehrheit haben, ist ein Faktum, das niemand abstreiten wird. Aber niemand wird uns – und auch nicht den Leuten, die jetzt draußen in einem verordneten 300-Meter-Respektabstand vom Parlament ihren Unmut über die Zusammensetzung dieser Bundesregierung kundtun – verbieten können, Kritik zu üben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen wie im Burgtheater?)