Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 196

fraktionell nicht goutiert wird. Es haben die Freunde von der christlichen Fraktion, aber auch die Freunde von der AUF und selbstverständlich die Sozialdemokraten mit dieser Vorgangsweise keine Freude.

Ich glaube – so wie es auch der Rechnungshof immer wieder aufgezeigt hat –, Arbeitsleihverträge können nur eine Ausnahme darstellen. Und ich glaube auch, wir haben ein qualitativ hoch stehendes Dienstrecht und ein ordentliches Besoldungsrecht. Ich meine daher, dass diese Fragen und diese Diskussionen gerechtfertigt sind.

Weil heute hier immer wieder angesprochen worden ist, dass die Opposition aus den Sitzungen weggegangen ist, möchte ich Ihnen eines zu bedenken geben: Wenn Sie eine bestimmte Persönlichkeit fragen wollen, und es kommt immer wieder jemand anderer – denken Sie einmal darüber nach, was Sie dann fragen werden!

Mir tun der Herr Bundesminister und der Herr Staatssekretär fast schon Leid. Es ist auch in den Ausschüssen viel Zeit vergangen, und es hat nie irgendeine Frage – und auch nie einen Vorwurf – an diese beiden Regierungsmitglieder gegeben. Es wäre alles problemlos über die Bühne gegangen, wären die Genannten und die Betroffenen gekommen. Dann hätten wir das im Ausschuss ausdiskutiert, wir hätten uns gemeinsam Arbeit und Zeit erspart und vielleicht der Sache und der Zukunft einen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. – Bitte.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Pendl, Sie haben vollkommen Recht: Es ist für jene Mandatare, die diesen Ausschuss immer besucht haben, sehr viel Zeit aufgegangen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Unterausschuss über die Überprüfung und Gebarung der Ministerien war selbstverständlich auch wichtig, weil die Bürger, die Wählerinnen und Wähler wissen wollen: Was passiert hier – ganz oben, in Wien, in den einzelnen Ministerien? Ich halte das natürlich auch für gut, und ich bin dafür dankbar, dass es als Vorsitzenden den Abgeordneten Gaugg gegeben hat. Wäre nämlich der Vorsitz an eine andere Oppositionspartei gegangen (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), dann wären wir Gefahr gelaufen, dass dieser Unterausschuss nicht stattfindet, weil der Vorsitzende dann wahrscheinlich auch ausgezogen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihr seid in der Regierung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, über Inhalte und Fragen in diesem Unterausschuss können nur jene Parlamentarier urteilen, die dort anwesend waren. Wenn Sie unbefriedigende Antworten bekommen haben, so haben Sie auch nachfragen können. Das war natürlich auch in diesem Unterausschuss der Fall.

Meine geschätzten Damen und Herren! Chronologisch gut aufgebaut, wie über den Datenschutz, über die Überstundenabgeltung, über die Belohnungen, über die Arbeitsweise und über die Art und Notwendigkeit der Arbeitsleihverträge gesprochen wurde, wäre es für manchen Mandatar auch gut gewesen, zu wissen, dass Leiharbeitsverträge für verschiedene Ministerien wichtig sind. Ich weiß, es gibt gute Beamte, sehr gute Beamte und Spitzenbeamte, aber in verschiedenen Bereichen ist es auch wichtig, dass man Spezialisten aus der Wirtschaft und aus anderen Bereichen holt, die ihre besonderen Erfahrungen und Fachkenntnisse aus ihrem Beruf dort einbringen können.

Ein Skandal in diesem Ausschuss waren die Anschuldigungen der Opposition, die nicht gestimmt haben. Es war auch ein Skandal, dass Sie an drei Sitzungen nicht teilgenommen haben. Sie haben – auch als Antragsteller – den Willen für diesen Unterausschuss, für die Aufklärungsarbeit nicht gezeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)