Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.14.05
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme wieder zur Sache zurück. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Wir sprechen jetzt im Wesentlichen über die Mobilfunk-Petition, und ich möchte heute hier allen Folgendes ins Stammbuch schreiben – ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich das auch zu merken –: Keiner will streiten, und am allerwenigsten die Bürgermeister in den Regionen mit ihren Bürgern! – Deshalb ist das ein Thema, das zwar emotional diskutiert wird, das aber gerade an uns die Forderung stellt, klare Richtlinien für die Zukunft zu schaffen – denn wir spielen hier den Ball zurück an die Basis. Die Basis aber erwartet sich zu Recht vom Gesetzgeber einen Rahmen, der es der Basis ermöglicht, einen Konsens mit den Mobilfunkbetreibern, mit den Bewohnern, mit den Interessenvertretern aller Art zu finden, der es ermöglicht, in Ruhe und Frieden und in Sicherheit zu leben. Um nichts anderes geht es!Was wir hier machen, ist dasselbe, was in den Gemeinderäten und in den Gemeindestuben der Regionen passiert. Das kann es nicht sein, dass wir hier quasi indirekt die Schuld wieder an die betroffene Bevölkerung zurückschieben! Deswegen sind wir ja von der Bevölkerung gewählt worden, um hier dieses Problem zu lösen. Es nützt überhaupt niemandem, wenn hier nur gegeneinander Vorwürfe erhoben werden – und schon gar nicht, wenn von der Opposition nur reine Polemik betrieben wird. Damit helfen wir den Menschen nicht! Im Gegenteil!
Mit diesem heute hier vorliegenden Entschließungsantrag wird den Menschen, den Betroffenen, ein bestimmtes Stück an Recht gegeben (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser ), das die Bevölkerung erwartet – nona! Natürlich ist das nicht das Gelbe vom Ei und noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir wissen genau, dass wir, so glaube ich, in der Zeit liegen und uns damit auch am Stand der Technik befinden.
Das schließt aber nicht aus, dass es weitere Veränderungen und neue Erkenntnisse geben wird, und das schließt auch nicht aus, dass wir uns auch in der Gesetzgebung einem neuerlichen Handlungsbedarf gegenübersehen können und diesem dann auch gerecht werden müssen.
Der laufende Dialog ist gesichert; das hat uns die Frau Bundesminister zugesagt. Ich meine, dass der Konsens mit der Bevölkerung ein entscheidendes Kriterium ist, von dem es abhängig sein wird, ob wir in dieser Frage eine Beruhigung der Lage und eine Gemeinsamkeit vor Ort in den Regionen erreichen oder nicht.
Es gibt in diesem Zusammenhang ein Angebot, das ich wirklich gerne annehme, nämlich den einheitlichen Fragenkatalog, den die Frau Bundesminister zu den Problemen, deren Lösung als Nächstes ansteht und die in der Zukunft noch auf uns zukommen werden – man weiß das ja nicht schon alles im Vorhinein –, angeboten hat. Ich nehme dieses Angebot gerne an, und ich lade dazu ein, anlässlich einer der nächsten Ausschusssitzungen, sofern es neue Erkenntnisse und Lösungen gibt, mit einem Vertreter jeder Fraktion, aber auch mit den Vertretern sowohl des Bundesministeriums, der Frau Bundesminister, als auch mit dem Konsumentenschutzvertreter und dem Gesundheitsminister, also Herrn Bundesminister Herbert Haupt, und natürlich auch mit dem Vertreter des Umweltschutzes zu neuen Schlüssen und zu neuen Lösungsansätzen zu kommen – ganz einfach, ganz unkompliziert, ohne großes Trara und großes Hin und Her –, anstatt diese Thematik wieder zurück an die Bevölkerung oder an die Bürgermeister zu schieben, denn das kann es nicht sein.
Ich denke, ein Schritt ist heute durch diese Petition, die hier beschlossen wird, gelungen. Damit kommen wir der betroffenen Bevölkerung ein großes Stück entgegen. Auch der Betreiber ist damit noch einmal aufgefordert, sich vernünftig an diesem Dialog mit den betroffenen Menschen zu beteiligen und nicht als eigene Partei Position zu beziehen, denn das kann es auch nicht sein.