Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 107

mit auf den Weg geben wollten. Beide haben nämlich nach Deutschland geblickt und die Meinung vertreten, in Deutschland würde man den richtigen Kurs in Bezug auf Budgetsanierung fahren, denn dort gehe man langsamer und sozial ausgewogener vor, und in Deutschland würde man, so Edlinger und Gusenbauer, vor allem den Arbeitsmarkt sowie die Auswirkungen von Maßnahmen auf diesen berücksichtigen. (Abg. Silhavy: Schauen Sie sich doch die Arbeitslosenzahlen bei uns an!)

In einem Dringlichen Antrag sogar haben Sie von der SPÖ Deutschland damals sogar als "Musterbeispiel", was den richtigen Weg einer Budgetsanierung anlangt, bezeichnet. – Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen. (Abg. Silhavy: Schauen Sie sich unsere Arbeitslosenrate an!) Ich empfinde sicherlich keine Schadenfreude über das, was in Deutschland passiert ist, möchte aber schon sagen: Schauen Sie sich doch die Zahlen an: Deutschland ist von allen EU-Ländern an letzter Stelle, es gibt eine dramatisch steigende Arbeitslosenrate (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – das hat mit der Konjunktur nichts zu tun! –, und in Deutschland musste ein Drittel des gesamten Budgets zur Finanzierung des Pensionssystems abgestellt werden; die Ersatzzeiten wurden noch dazu gesenkt und die Nettoersatzrate damit auch.

Mit informeller Macht – um es so zu nennen – konnte Deutschland den "blauen Brief" aus Brüssel abwehren. Die Folge daraus ist in Deutschland jedoch eine Riesenstreiterei, ob in Bezug auf Budgetsanierung bei den Ausgaben oder bei den Einnahmen angesetzt werden soll. Der deutsche Sozialminister Walter Riester hat mit dem so genannten Riester-Modell einen Abklatsch unseres Modells Abfertigung neu in die Wege geleitet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Silhavy, daran ist nicht zu rütteln: Das Urheberrecht für Abfertigung neu liegt sicherlich bei den Sozialpartnern, jedoch was die Bundesregierung anlangt, so gibt es absolut keinen Zeitverzug, was deren Umsetzung betrifft, denn demnächst wird es eine Regierungsvorlage dazu geben, dann wird das entsprechend umgesetzt – und sicherlich auch funktionieren.

In Deutschland gibt es ja auch den Streit zwischen Bund und Ländern, wie denn diese Maßnahmen ausschauen sollen. – All das, meine Damen und Herren, haben wir in Österreich nicht. Wo aber stünde Österreich, wären wir den Empfehlungen der Opposition gefolgt? Das wäre etwas gewesen, was man der österreichischen Bevölkerung wirklich nicht zumuten könnte!

Meine Damen und Herren! Wir haben aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Österreich – auch wenn es um eine Steuerreform geht, auch wenn wir die Steuer- und Abgabenquote langfristig senken müssen – nicht den geringsten Grund, von unserer Politik einer nachhaltigen Budgetsanierung abzuweichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! So ziemlich am Ende dieses Tagesordnungspunktes kann man ja schon ein Resümee ziehen aus der Debatte über Ihren zehnten Misstrauensantrag. Wenn man diese Debatte mit jenen über Ihre anderen neun Misstrauensanträge vergleicht, muss man schon sagen: Diese laufen alle nach dem gleichen Muster ab! In unvergleichlicher Weise versucht die Opposition, die österreichische Bevölkerung zu verunsichern (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), anstatt dass Sie an einer konstruktiven Oppositionspolitik mitarbeiten, wozu wir Sie ja immer aufgerufen haben.

Herr Abgeordneter Cap, es stimmt doch nicht, wenn Sie behaupten, man würde schlecht mit der Opposition umgehen. Jeder Minister, einschließlich der Frau Vizekanzlerin, hat der Opposition stets das Angebot gemacht, mitzuarbeiten. Leider Gottes haben Sie aber dieses Angebot nicht angenommen – wozu ich Ihnen aber raten würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)