ausschusspflicht einzuführen. Kollege Karlheinz Kopf! Du weißt, wir haben mit dieser Form bisher nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Es ist immer gut, wenn man die Bundesregierung über den Hauptausschuss auch noch auf längere Sicht etwas unter Kontrolle hat. Regierungsmitglieder kommen und gehen (Abg. Schwarzenberger: Der Hauptausschuss bleibt bestehen!), das Parlament in seiner Beschaffenheit bleibt im Großen und Ganzen über lange Zeit bestehen, wie wir heute wieder erleben konnten. Ebenfalls nicht ganz glücklich bin ich darüber, dass die sonderkartellrechtlichen Bestimmungen für das marktbeherrschende ARA-System bei den Regierungsparteien nicht durchzusetzen waren.
Ich würde zur Kritik des Kollegen Heinzl sagen: Der Teufel schläft bekanntlich nicht. Es sollte wirklich ausgeschlossen werden, dass Biomassekesselanlagen, die jetzt vom Limit her entsprechend erweitert wurden, missbräuchlich zur Verbrennung von Hausmüll – ich denke hier im Besonderen an Hausmüll mit entsprechend hohem Brennwert – verwendet werden können. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ausgeschlossen!) Sollte es vom Gesetz her nicht "wasserdicht" sein, besteht immer noch die Möglichkeit, Vorsorge in Form einer Verordnung zu treffen. Aber man soll nicht von Haus aus davon ausgehen, dass es nur Gutmenschen gibt. Es gibt auch solche, die sich unter Umständen billiges Geld in dieser Form und vor allen Dingen zu Lasten der Umwelt machen wollen. (Abg. Böhacker: Nicht ganz unrichtig!) – Eben! Wie gesagt: Man sollte das auf alle Fälle bedenken. Wenn es "wasserdicht" auszuschließen ist, bin ich gerne bereit, dies anzuerkennen.
Herr Bundesminister! Im Übrigen habe ich in der Ausschusssitzung die Studie zur Altlastensanierung urgiert. Sie wurde mir prompt übermittelt. Dafür herzlichen Dank an Ihre Beamten! Ich hoffe nach dem Studium dieser Studie sehr, dass wir dazu im Herbst gute gemeinsame Verhandlungen für eine Altlastensanierung führen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.19.39
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt, die Abfallvermeidung und -verwertung sowie die Nachhaltigkeit weiterhin zu forcieren. Mit diesem Gesetz ist eine Verwaltungsvereinfachung ohne gleichzeitige Verringerung des Umweltschutzniveaus der heimischen Abfallwirtschaft gesichert.Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird in Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle bei der Abfallsammlung herbeigeführt. Ich freue mich, dass zumindest auch die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie dieser Ansicht sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
19.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.19.40
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das neue Abfallwirtschaftsgesetz bringt eine weitgehende Zusammenfassung von Abfallvorschriften auf Landes- und Bundesebene. In Zukunft wird es genügen, eine bundesweit einheitliche Regelung zu beachten. Eine wichtige Verbesserung ist unter anderem die Schaffung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für kleinere Entsorgungsprojekte. Die Verfahrensdauer wurde verkürzt. Künftig erteilt der Landeshauptmann sämtliche nach Bundes- und Landesrecht erforderlichen Bewilligungen aus einer Hand. Weiters wird klargestellt, dass über die EU-Liste der gefährlichen Abfälle nicht hinausgegangen werden darf.Trotzdem gibt es einiges zu bedenken. Es gibt einige Punkte, mit denen wir uns nicht ganz einverstanden erklären können. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Rednerin –: Kathi, red keinen Blödsinn!) Zum Beispiel kann der Umweltminister weiterhin alleine neue private Sammlungs- und Verwertungssysteme erfinden. Ob deren Tarife wirtschaftlich gerechtfertigt sind oder ob die Konsumenten nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden, wird aber noch