Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 37

Mund zu hören. Aber offenbar soll das von den Regierungsparteien verhindert werden, und das sagt ja auch etwas aus. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin geradezu amüsiert über die Ausführungen der Vertreter der Oppositionsparteien, die in diesem Hohen Haus ja kaum einen Tag auslassen, an dem sie sich nicht darüber beschweren, dass es angeblich zu wenig Information seitens der Regierung gegenüber den beiden Oppositionsfraktionen gibt.

Jetzt bringen wir an dem Tag, an dem der EU-Konvent beginnt, eine Dringliche Anfrage zum Thema Europa ein, in der wir die österreichischen Bundesregierung befragen wollen – und plötzlich steht Herr Kollege Cap auf und beschwert sich darüber, dass wir diese Information einmahnen! Also irgendwie müssen Sie sich auf eine Linie einigen.

Frau Kollegin Petrovic! Es ist schon auch interessant: Es gibt in diesem Haus eine Geschäftsordnung, die eine Reihenfolge der Fraktionen vorsieht, was das Einbringen von Dringlichen Anfragen anlangt. Jetzt ist die ÖVP am Zug, und sie bringt die Dringliche Anfrage ein. Wenn Sie außenpolitische Themen diskutieren wollen, empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Tagesordnung von heute, auf der einige Tagesordnungspunkte stehen, bei denen Sie all das, was Sie sagen wollen, auch sagen können. Es bedarf dazu keiner Dringlichen Anfrage.

Das Vorgehen der beiden Regierungsparteien ist nicht nur geschäftsordnungskonform, sondern auch inhaltlich absolut richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Entscheidung des Präsidiums ist nicht notwendig. Die Anfrage ist eingebracht. Sie wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen, wenn sie nicht vorher von den beiden Fragestellern zurückgezogen wird, was offensichtlich nicht der Fall sein wird. Daher bitte ich Sie, sich darauf einzustellen, dass wir um 15 Uhr diese Debatte einschieben werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile weiters vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Cap beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend Nichtbeschaffung der Abfangjäger eine Frist bis zum 19. März 2002 zu setzen.

Es liegt das Verlangen vor, nach § 43 der Geschäftsordnung eine Kurzdebatte über diesen Antrag durchzuführen.

Im Hinblick auf die Dringliche Anfrage wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.

Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend Unterstützung für den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes eine Frist bis zum 19. März 2002 zu setzen.

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Beendigung der Verhandlungen der heutigen Sitzung vorgenommen werden.