12.22
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein hat behauptet, die Sozialdemokratie habe die Neuregelung der Abfertigung verhindert. – Das ist unwahr, genauso unwahr wie die Behauptungen zur Schwarzarbeit und zu den Saisonniers!Wahr ist vielmehr, dass die ÖVP die Abfertigung in eine Pensionskasse umwandeln und damit die Abfertigung abschaffen wollte. (Beifall bei der SPÖ.)
12.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Petrovic begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Heiterkeit und Zwischenrufe.)12.23
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich in die Sache eingehe, möchte ich doch einiges klarstellen, auch weil Herr Abgeordneter Stummvoll soeben Fragen des Stils und des Tons angesprochen hat. Es hat im Laufe dieser Debatte einige wirklich heftige sexistische Entgleisungen gegeben, etwa von Herrn Abgeordnetem Westenthaler an die Adresse von Frau Dr. Mertel und "vom Sektor da hinten" an meine Kollegin Eva Glawischnig. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht die Unwahrheit behaupten!)Es ist mir wichtig, zu sagen, dass derartige Äußerungen deplatziert sind, würdelos sind und in diesem Hause nichts verloren haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich habe den Vorrednerinnen und -rednern mit Aufmerksamkeit zugehört, habe die Ausführungen und deren Inhalte mit dem hier vorliegenden Bericht des Wirtschaftsausschusses verglichen, und ich kann eigentlich nur ganz wenig von dem, was gesagt wurde, hier im Gesetzestext finden.
Dieser Gesetzestext umfasst im Wesentlichen zwei große Materien. Das betrifft einerseits die Kompetenzen von Arbeitsinspektion und Zollwache, und das betrifft andererseits eine Änderung im Bereich der Arbeitslosenversicherungspflicht bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden ist.
Woher die Ausführungen kommen, dass das irgendetwas mit Konjunktur zu tun hätte, kann ich beim Studium der Maßnahmen beim besten Willen nicht nachvollziehen. Hier wird etwas behauptet, was überhaupt nicht dem Text dieser Vorlage entspricht.
In der Sache haben Sie von der Regierungsbank aus und von den Regierungsparteien aus immer wieder betont, dass da sehr große Maßnahmen gesetzt würden, die der Wirtschaft und damit der Zahl der Arbeitsplätze zugute kämen.
Erwähnt wurden namentlich die Firmen General Motors, BMW, der Magna-Konzern und wiederholtermaßen Baxter. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass hier praktisch ausschließlich Großkonzerne erwähnt worden sind, noch dazu Großkonzerne, zu denen beide Minister, die heute anwesend sind, von ihrer Herkunft her eine gewisse Nahebeziehung haben.
Herr Wirtschaftsminister und Herr Finanzminister! Fragen Sie einmal die kleinen Gewerbetreibenden, wie es ihnen geht! Fragen Sie die einmal!
Sie verheißen jetzt für das Jahr 2003 eine Entlastung. Dann frage ich Sie: Wieso haben Sie sie denn bis jetzt so gewaltig be lastet, dass viele davon das Jahr 2003 gar nicht mehr erleben werden? (Beifall bei den Grünen.)
Sie tun das auch in einer sehr einseitigen Art und Weise. Warum haben Sie etwa die Regelung geändert, wodurch die Betriebe jetzt für ihre erkrankten Arbeiterinnen und Arbeiter die vollen Lohnkosten weiterzahlen müssen? Wissen Sie, was das für einen Kleinbetrieb heißt, wenn vielleicht von sechs, acht oder zehn MitarbeiterInnen zwei oder drei erkranken? – Das ist existenzbedrohend für diesen Betrieb! Daher sage ich: Machen Sie der Bevölkerung, machen