Richtung Klimaschutz und Beschäftigung erreichen, indem man hier auch die Althausproblematik mit einbezieht. (Beifall bei den Grünen.)
13.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht auch in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. – Bitte.
13.37
Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich brauche keine Taferln: Es sind die Fakten, die im Wirtschaftsausschuss überzeugend waren und die dazu geführt haben, dass der Regierungsentwurf zum Konjunkturbelebungsgesetz 2002 größtenteils einstimmig dem Plenum zur Annahme empfohlen wurde.Einstimmigkeit herrschte dahin gehend – und das hat mich besonders gefreut –, dass sogar Kollegin Kubitschek und Kollege Kogler diese Vorhaben unisono als die richtigen wirtschaftlichen Schritte in die Zukunft begrüßen und diesen daher auch zustimmen.
Das zeigt, dass diese Regierung das Talent hat, die legitimen Sorgen der österreichischen Wirtschaft rechtzeitig zu erkennen. Dieses Reformpaket kostet unseren Finanzminister letztlich auch 175 Millionen € an Steuerausfall.
Sozialistische Regierungen haben Milliarden Schilling in die öffentliche Hand gepumpt; wir dagegen fördern konjunkturpolitische, struktur- und standortpolitische Elemente. Dieses in die Zukunft weisende Konjunkturbelebungsprogramm steuert das Wachstum Österreichs. Die Globalisierung hat den Kampf um die ökonomische Vorherrschaft forciert, und das hat diese Regierung punktgenau erkannt. Seit dem blauen Brief, der Deutschland angedroht wurde, ist uns klar, dass Österreich handeln muss – statt in der EU des Langen und Breiten zu diskutieren, was zu tun wäre, und den hundertsten Reformgipfel zu feiern und dann doch nicht mehr als diplomatische Floskeln zu verabschieden. Letzteres sieht man am Beispiel von "Basel II", wo nach endlosen Streitereien im Sommer endlich das dritte Konsultationspapier vorgelegt werden soll.
Wir müssen den Aufschwung selbst machen – das weiß diese Regierung. Die wirtschaftlichen Ziele der Wende waren ja auch ganz klar: Es galt, eine sozialistische Versorgungs-Hinterhofpolitik in einen Wettlauf um globales Wirtschaftswachstum zu verwandeln. "Forschungs-Nachzügler Österreich" hat es jahrelang geheißen, als wir mit 1,5 Prozent des BIP hinter dem europäischen Durchschnitt lagen. Das hat sich ändern müssen: durch Forschungsfreibeträge, durch Bildungsfreibeträge, die diese Regierung eingeführt hat. Diese werden sich positiv auswirken. – Das nenne ich Stimulierung, um den Nachzügler-Status Österreichs in Europa für Forschung und Technologieentwicklung wegzubekommen.
Die Auswirkungen dieser neuen Politik ließen nicht auf sich warten: Wir haben Rekordzahlen bei den Gründungen von KMUs: Es waren 26 933 Neugründungen zu verzeichnen! Das habe ich während der Zeit sozialistischer Regierungen nie erlebt, da waren es maximal 12 000.
Mit diesem Konjunkturbelebungsprogramm motiviert und stimuliert diese Regierung diese Gründerphase, indem Zugangsrechte für Unternehmer dereguliert werden, One-Stop-Shops eingeführt werden und die Gewerbeordnung vereinfacht wird.
Jungunternehmer werden von Gebühren und Abgaben befreit, bei den Förderungsrichtlinien setzt man die Projektobergrenze von 10 Millionen Schilling auf 1 Million € hinauf, und Betriebsnachfolger werden entlastet. – Das ist die Grundlage, die in einem neuen KMU-Förderungsgesetz dieser Regierung festgelegt wird.
Ich möchte ich an dieser Stelle noch ganz schnell anmerken, dass mein lieber Kollege Hannes Bauer von einer Art "Mogelpackung" gesprochen hat. Mir steht leider nicht mehr genug Zeit zur Verfügung, um darauf im Detail einzugehen. Ich kann dazu nur anmerken, dass ich ein SPÖ-in