Hören Sie daher
damit auf, Gerüchte und Behauptungen in die Welt zu setzen, die in keiner Weise
den Tatsachen entsprechen. Es ist rechtlich in Ordnung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der ÖVP.)
Vierter Punkt: die
Frage der Verantwortung. – Jawohl, wir stehen dazu, dass wir diese Veranlagungsform
langfristig gewählt haben, und sie wird auch Erfolg haben!
Sie stehen nicht zu Ihrer
Verantwortung: Drei Landesregierungsmitglieder stellt die SPÖ in
Niederösterreich. Sie haben alles gewusst, sie haben allem zugestimmt, meine
Damen und Herren, und heute wollen Sie den Eindruck erwecken, dass sie gar
nichts gewusst hätten! Meine Damen und Herren, wenn Ihre
Landesregierungsmitglieder nicht in der Lage sind, Regierungsbeschlüsse vorher
zu lesen und nach ihrer Zustimmung auch mitzuverantworten, dann haben sie in
der Landesregierung auch nichts verloren – ich darf das in dieser Schärfe
sagen. (Abg. Dr. Wittmann: Das
bestimmt der Wähler!) Stehen Sie daher auch zu Ihrer Verantwortung! (Beifall
bei der ÖVP.)
Damit komme ich
zum fünften Punkt, der für mich politisch gesehen der wichtigste ist: Sie haben
in diesem Landtagswahlkampf mit keinen Argumenten aufwarten können. Landauf,
landab gab es von Ihnen keine Vorschläge, und es gab von Ihnen in diesem Land
auch keine Präsenz. – Jetzt, vier Tage vor der Wahl, kommen Sie hierher
ins Hohe Haus und versuchen, den Nationalrat als Bühne zu verwenden, indem Sie
Landesrat Sobotka (Abg. Dr. Wittmann: 3,7 Milliarden Schilling
sind weg!) und Landeshauptmann Pröll persönlich anzugreifen und zu
diffamieren versuchen. Meine Damen und Herren, das ist eine wirklich schlechte
Methode! (Beifall bei der ÖVP.)
Diffamierung und
persönliche Angriffe – vielleicht sind Sie auf diesem Gebiet gut, ich weiß
es nicht – sind etwas, was wir grundsätzlich ablehnen. (Abg. Dr. Wittmann: 3,7 Milliarden Schilling
sind weg!) Was Sie Landesrat Sobotka hier vorwerfen, meine Damen und
Herren, ist in keiner Weise gerechtfertigt! Wolfgang Sobotka hat ein
zukunftsorientiertes, langfristiges Veranlagungsmodell gewählt, und er will
gewährleisten, dass in Niederösterreich auch zukünftig jedes
Jahr 2 Milliarden Schilling an Wohnbauförderungsmitteln für die
niederösterreichischen Häuslbauer zur Verfügung stehen. – Da sagen Sie,
das sei schlecht? – Ich sage Ihnen: Das ist gut, denn das wollen die
Niederösterreicher so! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Landesrat
Sobotka hat durch diese Veranlagungsform, die langfristig einen guten Ertrag
bringen wird, gewährleistet, dass jeder Häuslbauer in Niederösterreich, der ein
Wohnbauförderungsdarlehen bekommt, ein Prozent Zinsen pro Jahr bezahlen
muss – ein Prozent, meine Damen und Herren! Schauen Sie einmal auf dem
Kapitalmarkt, was Sie heute bei einer Bank an Zinsen bezahlen: Wesentlich
mehr! – Das ist gute niederösterreichische Politik, meine Damen und
Herren, und ich stehe dazu, dass wir einen Landesrat in Niederösterreich haben,
der hervorragende Strategien für die Zukunft gewählt hat! (Beifall bei der
ÖVP.)
Auf das, was Sie
heute geboten haben, meine Damen und Herren, werden sich die Niederösterreicher
für den Sonntag einen Reim machen. Keine Argumente, sondern persönliche
Diffamierungen – das ist kein Wahlprogramm, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP.)
10.22
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Frau Abgeordnete Schasching. Redezeit: 5 Minuten. –
Bitte, Frau Abgeordnete.
10.23
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, auch
wenn Sie diese Angelegenheit noch so sehr schönreden, die Fakten bleiben so,
wie sie sind: 300 Millionen € wurden verspielt, und das sind Gelder (Abg. Dr. Spindelegger: Das entbehrt jeder Grundlage!), die in diesem
wunderschönen Land Niederösterreich (Abg.
Dr. Stummvoll: Das ist die
Unwahrheit!) und auch in der niederösterreichischen Wohnbauförderung sehr
wohl abgehen (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist die Unwahrheit!),
Herr Kollege Spindelegger, auch wenn Sie diese Angelegenheit noch so sehr
schönreden!