1. soweit in
diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Stellenplan getroffen werden, bis
30. April 2003 der Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport,
danach der Bundeskanzler, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. im Übrigen
der Bundesminister für Finanzen betraut.“
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort
gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kogler! Jetzt wollen wir
eine Leistung sehen! – Abg. Dr. Gusenbauer:
Können Sie einmal eine kurze Vorlesung halten? Er braucht ein
Privatissimum!)
14.39
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Die ÖVP-Fraktion fordert von mir Leistung.
Kollege Stummvoll ist noch da, er ist der erste Anwärter auf das
Staatsekretariat für Eigenvorsorge in Pensionsfragen. (Heiterkeit und
Beifall bei den Grünen.)
Stichwort
„Leistung“: Herr Bundesminister! Momentan hat man Mühe, die Koordinatensysteme
der ÖVP-Fraktion wieder so weit befindlich einzurichten, dass sich wenigstens
die ÖVP selbst wieder auskennt. Wenn ich Kollegen Auer richtig verstanden habe,
dann hat er jetzt doch offensichtlich einer höheren Steuerquote das Wort
geredet als jene, die man in der Bundesrepublik Deutschland antrifft.
Wie dem auch
sei – reden wir einmal über die Positionen, die sich über die vergangenen
Monate ergeben haben. Warum reden wir heute eigentlich über ein
Budgetprovisorium? (Abg. Wittauer: Das
frage ich mich auch! – Abg. Wattaul:
Warum ihr mitredet, das ist die Frage!) – Das vergessen die
meisten gerne, auf dieser Seite besonders.
August 2002 –
alles war eitel Wonne, dann kam das Hochwasser, und dann kam der Unsägliche
vom Wörthersee dazu. Das reicht offensichtlich als Mischung für Knittelfeld.
Das Einzige, was jetzt auf der Regierungsbank anders ist, ist, dass Sie, Herr
Bundesminister, nicht mehr zur F gehören – wo auch immer Sie jetzt
hingehören mögen.
Nur eines sage ich
Ihnen schon klar und deutlich: Es ist uns jeder willkommen, dessen politische
Seele geläutert ist. Als notwendige Bedingung für glaubwürdigere Finanzpolitik
ist das sicher hilfreich, wenn man nicht zu viel von den populistischen
F-Ansagen in Sachen Steuerfragen infiziert wird. Das ist schon richtig, aber
hinreichend ist das meines Erachtens noch nicht! (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Wattaul: Den
Populismus habt ihr gepachtet! Das wissen wir schon!)
Hinreichend wäre,
wie Kollege Matznetter schon angesprochen hat, zuerst einmal eine klare
Darstellung dessen, was überhaupt Sache ist, ein so genannter Kassasturz, und
in weiterer Folge ein Ausblick auf Maßnahmen, an denen man sich zumindest
orientieren kann.
Wäre ich ein
Wirtschaftstreibender, würde mich zum Beispiel interessieren, wann eine Steuersenkung
kommt oder nicht, mit welchen Maßnahmen – unbeschadet der Position, welche
Maßnahmen für Unternehmenspolitik jetzt günstig sind oder nicht.
Aber was hier seit
Monaten angerichtet wird, ist eine Untergrabung der Glaubwürdigkeit der
Finanzpolitik schon aus diesem Titel heraus, weil man sich als
Wirtschaftstreibender überhaupt nicht mehr auskennt. (Beifall bei den
Grünen.) Das haben Sie, zu welcher Partei Sie jetzt immer gehören mögen, zu
verantworten! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben eh gesagt, hohe
Steuern sind gut für die Wirtschaft!) – Das Koordinatensystem
muss die ÖVP jetzt selbst einrenken, so glaube ich. Das würde meine Redezeit
überschreiten, und ich fühle mich in diesem Punkt als vorläufig gescheitert.
Ich komme jetzt
aber zum Kern dieser Angelegenheit, dieses Budgetprovisoriums, mittlerweile ist
es eine Regierungsvorlage.