15.54
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Im Rahmen der Budgetpolitik werden immer
auch die Verhältnisse zwischen Arm und Reich und auch zwischen Frauen und
Männern mitverhandelt. Das Ziel der Budgetpolitik kann eine Umverteilung sein,
kann ein gesellschaftlicher Ausgleich zwischen Arm und Reich sein und kann auch
emanzipatorisch im Sinne der Frauen wirken. Oder: Budgetpolitik kann ungleiche
Strukturen verfestigen.
Das
Budgetprovisorium, das heute beschlossen werden soll, ist ja im Prinzip nur
eine Fortschreibung des Budgets von 2002. Das alleine wäre schon unerfreulich
genug, was diese Umverteilungsaspekte betrifft. Darüber hinaus wollen Sie aber
so ganz nebenbei – und das war heute noch gar kein Thema – die
Ermessensausgaben um 5 Prozent kürzen.
Das ist keine ganz
große Summe: 90 Prozent des Budgets sind über gesetzliche und vertragliche
Verpflichtungen gebunden. Trotzdem wäre es interessant, zu schauen, wen denn
das trifft, so ganz nebenbei, ohne dass das überhaupt eine Erwähnung wert ist.
Diese Ermessensausgaben treffen in erster Linie Initiativen, die sich mit sehr
viel Engagement, mit wenig Geld und zu einem Großteil ehrenamtlich um Gruppen
in der Bevölkerung oder um Teile der Bevölkerung kümmern, die vom allgemeinen
Budget benachteiligt werden. Das sind Sozialinitiativen, das sind zum Beispiel
auch Initiativen, die die Integration am Arbeitsmarkt wieder fördern sollen.
Unter so genannten
normalen Umständen ist die Lebenssituation für diese Initiativen schon ziemlich
schwierig. Sie haben immer nur ein jährliches Budget, weil Sie es nämlich nicht
zusammenbringen, ihnen zumindest ein zweijähriges Budget zu geben. Von einem
längeren Budget rede ich ja schon gar nicht. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Das heißt, sie
müssen jedes Jahr um die Mittel zittern, die ihnen für eine gesellschaftlich
sehr notwendige Arbeit zur Verfügung stehen. Im heurigen Jahr warten sie nicht
nur schon seit Monaten darauf, dass sie überhaupt Geld bekommen, weil es auf
Grund dieser gesamten Unsicherheit, wie denn das alles mit den Verhandlungen
ausgehen wird, eben viele Initiativen nicht geschafft haben, überhaupt eine
Zusage für dieses Jahr zu bekommen, sondern sie erfahren jetzt – so ganz
nebenbei – auch noch, dass diese Mittel, die sie vielleicht irgendwann
bekommen werden, um 5 Prozent gekürzt werden. Es ist noch gar nicht klar,
ob dies linear passieren wird oder ob nicht vielleicht manche Initiativen viel
weniger als 5 Prozent weniger bekommen werden.
Sie sollten sich
vor Augen führen, dass es nicht nur um Mittel für die allgemeine politische
Arbeit geht, sondern dass es zum Beispiel auch um Personalkosten geht, die
langfristig festgelegt sind, wo Sie sich alle miteinander bedanken würden, wenn
Sie von einem Monat auf den anderen nicht wüssten, ob Sie Ihr Geld bekommen. (Beifall
bei den Grünen.)
Ich möchte
betreffend diese Ermessensausgaben an einem Beispiel zeigen, wie weit sich
dieses Budget und auch die Kürzung der Ermessensausgaben strukturverfestigend
im negativen Sinn auswirken. Sie haben wahrscheinlich gestern die neue Studie
des Wifo gelesen, in der das Kindergeld bewertet worden ist und sich
herausgestellt hat, dass zumindest jetzt in der Anfangsphase mit dem Kindergeld
ein wesentliches Ziel, das Sie selber definiert haben, nicht erreicht wurde,
nämlich die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen mit kleinen Kindern.
Zugleich kürzen Sie eben genau bei den Ermessensausgaben Mittel für
Initiativen, die die Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wieder
unterstützen sollen. (Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!)
Wenn Sie es nicht
glauben, sage ich Ihnen: Der Anteil der Wiedereinsteigerinnen, die vor der
Geburt ihres Kindes beschäftigt waren, sank von rund 57 Prozent auf
38 Prozent. Die Erwerbsquote der Frauen, die vor der Geburt nicht
beschäftigt waren, sank von 40 Prozent auf 25 Prozent. Aus meiner
Sicht ist das eindeutig eine Senkung der Erwerbsquote.
Das heißt, auf der einen Seite haben Sie eine Maßnahme gesetzt, die zwar schon auch positive Auswirkungen (Abg. Steibl: Das meine ich auch!) in der Erweiterung des Bezieherinnenkreises hat, aber im Hinblick auf die Beschäftigungsquote der Frauen wirkt sie sich auf der anderen