sei Dank!) Und was haben Sie gemacht – Sie wissen das
genauso gut wie ich –, als im Jahre 1995 unser jetziger Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel (Abg.
Mag. Trunk: Erfolgloser
Wirtschaftsminister!) eine Kurskorrektur vornehmen wollte und auf die
Bremse gestiegen ist? – Sie haben uns links überholt, sind aufs Gas
gestiegen und in Richtung neuer Schuldenpolitik gefahren. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der ÖVP.)
Aber Sie brauchen
keine Angst zu haben: Wir schaffen das schon, wir werden das Budget sanieren,
vielleicht nicht so schnell, wie wir uns das gewünscht haben, dafür aber
nachhaltig.
Speziell den
jungen Menschen in Österreich kann ich versprechen, dass wir ihnen keine neuen Lasten für die
Zukunft aufbürden. Ganz im Gegenteil: Wir werden danach trachten, dass die
alten Hypotheken aus der SPÖ-Zeit in irgendeiner Form erträglich werden. (Beifall
bei der ÖVP.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Sie hat wunschgemäß eine
Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
16.27
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus!
Frau Kollegin Lentsch, Sie haben Recht: Wir werfen Ihnen soziale Kälte
vor – aber nicht nur das, sondern auch, dass Sie die Entwicklung in
Österreich behindern.
Zum gesetzlichen
Budgetprovisorium 2003, das heute beschlossen werden soll, möchte ich aus
der Sicht der Kunst und Kultur Folgendes anmerken: Meine Damen und Herren, es
ist leider vorhersehbar, dass die 5-prozentige Bindung der Ermessensausgaben
höchst negative Auswirkungen auf die Kunst haben wird, vor allem deshalb, weil
der Anteil der Ermessensausgaben gerade im Kunstbereich sehr hoch ist, und auch
deshalb, weil die Ermessensausgaben bereits im Jahr 2002 um 3 Prozent
gekürzt wurden. Es steht also eine neuerliche Kürzung ins Haus.
Das alles kommt
aber noch zusätzlich zu den Kürzungen, die die Regierung Schüssel I im Bereich
Kunst und Kultur zu verantworten hat. Die Kulturstatistik spricht hier eine
sehr deutliche Sprache: 1999 betrugen die Kulturausgaben des Bundes noch
820 Millionen €, im Jahr 2000 waren es nur mehr
668 Millionen €.
Erstaunlich ist
die unterschiedliche Wahrnehmung, nämlich wie der Herr Kunst-Staatssekretär
seine eigenen Aktivitäten einschätzt und wie die Realität ausschaut.
Staatssekretär Morak sprach anlässlich der Präsentation des
Kunstberichtes 2001 vom „bisher höchsten Kunstbudget“ – so weit
seine eigene Wahrnehmung. Im Kunstbudget 2001, das
107,4 Millionen € betragen hat, sind nämlich zahlreiche Sonderfinanzierungen
für Großprojekte enthalten. Da fallen die Ausgaben für die Kulturhauptstadt
Graz hinein, der Umbau des Musikvereins und auch das Kleine Festspielhaus in
Salzburg. Zieht man diese Sonderfinanzierungen ab, ist die Realität schon
wieder eine ganz andere.
Die Wertigkeit der
einzelnen Kunstbereiche wird deutlich, wenn man sich ansieht, wie die Mittelverteilung
ist. Da sieht man einen großen Gewinner: Das sind die Großveranstaltungen und
die Festspiele; nur dort ist ein sattes Plus aufzuweisen. Dieses Beispiel zeigt
sehr deutlich, dass unsere Kritik, die Kritik der SPÖ, gerechtfertigt ist,
nämlich die Kritik daran, dass sich die konservative Kulturpolitik
hauptsächlich um das repräsentative Element dreht.
Ein zweites
Beispiel möchte ich noch erwähnen. Ich zitiere einen Satz aus dem Vorwort des
Kunst-Staatssekretärs zum Kunstbericht 2001. Dieser Kunstbericht 2001 ist vor
einigen wenigen Tagen der Öffentlichkeit und der Presse vorgestellt worden.
Erst viel später haben ihn die Abgeordneten bekommen. Hier heißt es: „wir
konnten ... die Kunstschaffenden wieder in den Mittelpunkt der Kunst- und
Kulturpolitik stellen.“
Wo die Kunstschaffenden tatsächlich gestanden sind, das lässt sich aus den Schlagzeilen der Zeitungen der letzten Jahre ganz gut herauslesen. Da heißt es: Allein gelassen in ihren ökonomischen Problemen – die Künstler nagen am Hungertuch. – So lautete die Überschrift in den