„Vorarlberger
Nachrichten“. Gefesselt von der Bürokratie, schreibt der „Standard“. Die
Künstlerversicherung als Akt der Künstlerknebelung. Als Stiefkinder am
Rande. – Das steht als Überschrift auf „ORF ON“. Schwerpunkt Film ist zum
Stiefkind der Kulturpolitik verkommen. Oder: Im sozialen Off, das schreibt die
IG-Kultur in ihrer Ausgabe von „Kunst und Kultur“.
Das
Budgetprovisorium 2003 und die damit verbundenen Kürzungen der
Ermessensausgaben könnten für zahlreiche Initiativen, die bereits jetzt am
Rande der Existenz stehen, das endgültige Aus bedeuten, denn die Erfahrungen
haben gezeigt: Diese Einsparungsmaßnahmen betreffen vor allem die freie
Kulturszene.
Es scheint, dass
sich die moderne und innovative Kunst unter dieser konservativen Regierung
nicht entwickeln kann. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien,
nehmen der jungen Kunst die Luft zum Atmen. Ich fordere Sie auf: Fördern Sie
alle Bereiche der Kunst und Kultur, und bieten Sie Entwicklungsmöglichkeiten
für viele anstatt nur für einige wenige!
Was mich besonders
betroffen macht, ist das geringe Engagement des Kunst-Staatssekretärs, aber
auch des Herrn Bundeskanzlers für die Kunst. Es wurden die Kürzungen von
3 Prozent im Vorjahr kommentarlos hingenommen, und offensichtlich werden
auch die Kürzungen von 5 Prozent in diesem Jahr kommentarlos hingenommen.
Sehr geehrte Damen
und Herren von den Regierungsparteien! Treten Sie doch offensiv für die Kunst
und Kultur ein! Ich glaube, die Kunst hätte sich das verdient. – Wir
können diesem Budgetprovisorium nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.33
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Ellmauer. Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort; wunschgemäß
5 Minuten. – Bitte.
16.33
Abgeordneter
Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Mit dem heutigen Beschluss des Budgetprovisoriums für das
Jahr 2003 sichert der Nationalrat stabile Staatsfinanzen unter der
Prämisse der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Ein Weg, der von Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel in der vergangenen Legislaturperiode beschritten wurde,
findet nun seine Fortsetzung. Durch das gesetzliche Budgetprovisorium wird das
automatisch in Kraft getretene abgelöst und damit die Finanzierung der
Institutionen des Staates sichergestellt. Verantwortungsvoller Umgang mit den
Staatsfinanzen schon am Beginn einer Legislaturperiode schlägt sich in einer
stabilen und nachhaltigen Budgetgestaltung nieder. Der sorgsame Umgang mit dem
Geld der Steuerzahler wird es auch sein, der diese Regierung auszeichnet.
Schon in der
vergangenen Legislaturperiode ist es der Bundesregierung unter Bundeskanzler
Schüssel und Finanzminister Grasser gelungen, eine Kehrtwendung von der
jahrelangen Schuldenpolitik hin zum verantwortungsbewussten Wirtschaften zu
vollziehen. Der Bund hatte dabei ein überaus erfolgreiches Vorbild. So findet
Oberösterreichs Budgetpolitik international Anerkennung. Die renommierte
Ratingagentur Standard & Poor’s hat dem Land Oberösterreich auch
2002 die höchste Bonitätsstufe, das so genannte Triple A bestätigt. Kein
Wunder, beweist doch Oberösterreich zum Beispiel mit einer Arbeitslosenquote
von 4,7 Prozent im Jahresdurchschnitt hohe Kompetenz in der Arbeitsmarktpolitik.
Das kann man
leider nicht von allen Bundesländern behaupten. Nur zum Vergleich: Wien hat
eine Arbeitslosenquote von rund 9 Prozent – nicht gerade ein
Ruhmesblatt.
Oberösterreich ist
aber nicht nur Vorbild bei der Arbeitslosenquote. Oberösterreich ist mit
25 Prozent Exportanteil das wichtigste Exportbundesland der Republik. Das
Land Oberösterreich hat es geschafft, das siebente Budget in Folge ohne
Neuverschuldung zu beschließen, und ist dabei noch der größte Nettozahler unter
den Bundesländern an die Republik. Seit März 2002 ist Oberösterreich generell
schuldenfrei. (Beifall bei der ÖVP.)