Sehr geehrte Damen
und Herren! Durch unnötige Verzögerungen beim Weiterbau der Güterzugumfahrung
St. Pölten ist auch der notwendige Lärmschutz entlang der West Autobahn
für die Bevölkerung St. Pöltens nicht errichtet worden. Erst
nach sehr, sehr vielen Protesten der Anrainer und durch mich hier im Parlament
wurde versprochen, diese wichtige Maßnahme durchzuführen. Allerdings wurde ein
riesiges Loch in diese Lärmschutzwand eingeplant – und ausgerechnet im
Bereich von Wohnsiedlungen klafft ein riesiges Loch in dieser Wand! Die
Bevölkerung ist berechtigterweise neuerlich sehr erbost und protestiert gegen
diese Planung.
Deshalb bringe ich
auch hiezu einen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Heinzl, Schasching und KollegInnen betreffend Verbesserung des nach wie vor
unzureichenden Lärmschutzes an der A 1 im Bereich St. Pölten
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Schließung
bestehender Lücken im Lärmschutz entlang der A 1 im Bereich
St. Pölten zu veranlassen sowie ein Tempolimit auf dem Streckenabschnitt
der West Autobahn A 1 im Stadtgebiet von St. Pölten zu verordnen.
*****
Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich bitte Sie, diesen vorliegenden Entschließungsanträgen –
erstens: Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten, zweitens: Neubau,
Revitalisierung und Attraktivierung des Hauptbahnhofes St. Pölten,
drittens: Lärmschutz im Stadtgebiet von St. Pölten entlang der
A 1 – Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol:
Die drei
Entschließungsanträge der Abgeordneten Heinzl, Schasching und GenossInnen
betreffend die dringend notwendige Modernisierung des Bahnhofs der
Landeshauptstadt St. Pölten, betreffend die sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung
St. Pölten sowie betreffend Verbesserung des nach wie vor unzureichenden
Lärmschutzes an der A 1 im Bereich St. Pölten sind hinreichend
unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Machne. Wunschgemäß stelle ich
die Uhr auf 5 Minuten ein. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
16.45
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist meine erste
Rede hier im Hohen Hause, und bevor ich zum Budgetprovisorium komme, gestatten
Sie mir bitte, dass ich meinen Wahlkreis kurz vorstelle.
Ich komme aus Osttirol, einem wunderschönen Landesteil Tirols,
der – und das ist sicher einmalig in Österreich – keine
Landverbindung mit dem Mutterland und der Landeshauptstadt hat und daher
natürlich verkehrsmäßig sehr abgeschieden liegt. Das hat viele, vor allem aber
wirtschaftliche Nachteile für unseren Bezirk. So haben wir leider die höchste
Arbeitslosenrate Tirols, und auch der Tourismus stagniert wegen der mangelnden
Verkehrsanbindung.
Außerdem – und das ist mir ein besonderes Anliegen –: Wir
haben nur 50 000 Einwohner, sind aber ein eigener Wahlkreis, und es
ist uns nicht möglich, ein eigenes Mandat für das Parlament in Wien selbst zu
erringen. Daher möchte ich mich ganz herzlich beim Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass er
mir durch einen Platz auf der Bundesliste die Möglichkeit gegeben hat, meinen
Bezirk hier im Parlament zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)