Präsident Dr. Andreas Khol:
Als nächster Redner
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Meine Herren Präsidenten!
Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Finanzminister, ich habe Ihre
Worte bei einer der Debatten zum Budgetbegleitgesetz noch im Ohr. Damals
sprachen Sie von Ihrem „Traum“. – Wenn ich Ihnen heute zugehört habe, dann
habe ich das Gefühl, Sie sind noch immer nicht erwacht. Ich werde Ihnen auch
sagen, warum, Herr Bundesminister! (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr
Bundesminister, Sie haben hier die wunderbarsten Zahlen für Österreich
geschildert und gemeint, wie hervorragend die Politik dieser Bundesregierung
war. Ich werde das nicht mit Zahlen machen, sondern ich nehme einfach Anleihe
bei Ihrer ehemaligen Parteikollegin und ehemaligen Regierungskollegin, Kollegin
Rossmann. Was hat Frau Kollegin Rossmann vor kurzer Zeit hier in der Debatte
angeführt? (Abg. Öllinger: Keine Ahnung!) – Die
Lohnpfändungen haben zugenommen. Die Menschen leiden unter Belastungen und
können sich das normale Leben nicht mehr leisten, weshalb die Lohnpfändungen
zunehmen.
Herr
Finanzminister! Was glauben Sie, wer dafür verantwortlich ist? – Sie
mit Ihrer Budgetpolitik, mit Ihrer Finanzpolitik und der gesamten
Regierungspolitik sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher bitte ich
Sie, aus dem Traum zu erwachen und die Realität anzuerkennen. Es hilft nichts,
wenn man in einem mehrere Hundert Seiten umfassenden Papier blättert, in dem
Zahlen und Daten festgehalten sind, und darüber die Menschen vergisst –
die Menschen, die Sie in den letzten Jahren schwerst belastet haben, nämlich
die Kranken, die Sie bestraft haben, die Arbeitslosen, die Sie bestraft haben
und denen Sie keine Unterstützung geben. Das, Herr Finanzminister, wäre
eigentlich die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik: für die Menschen da
zu sein und nicht Zahlenwerke richtig zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt erzählen
Sie, 30 Jahre hat die SPÖ ...!)
Herr Kollege
Neudeck! Lassen Sie mich, bevor ich mich mit Ihnen beschäftige, noch den Herrn
Klubobmann der ÖVP zitieren, der heute in der Debatte am Vormittag sagte: Nur
soziale Gerechtigkeit schafft auch Frieden. – Herr Kollege Molterer! Wir
sind uns einig: Allein anhand der Politik dieser Bundesregierung, anhand dieser
jetzigen Neuauflage der Koalition und auch anhand des Zahlenwerkes zum Budget,
zum Rechnungsabschluss 2001, kann ich diese soziale Gerechtigkeit nicht
erkennen. (Abg. Mag. Molterer: Genau schauen!)
Ich zitiere wieder
Frau Kollegin Rossmann: Wenn die Belastung der Bevölkerung zunimmt, wenn die
Bevölkerung ausgepresst wird und die Schulden zunehmen, Herr Kollege Stummvoll,
dann ist das nicht Verantwortung übernehmen, sondern Verantwortung abschieben.
Und das betreiben Sie seit drei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren
von der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr
Finanzminister! Warum können Sie hervorragende Zahlen aus dem Traumbüchlein
erzählen? – Ich erwähne das Beispiel Austria Tabak. Sie haben die Austria
Tabak als eine der ersten Schatullen mit Familiensilber der Republik Österreich
verkauft. Der Konzern, der sie übernommen hat, hat in der Zwischenzeit satte
Gewinne damit gemacht. Herr Kollege Bucher! Diese satten Gewinne hätten auch
wir als Republik machen können. Das wäre auch etwas gewesen, was in das Budget
einfließen hätte können (Abg. Scheibner: Warum haben wir es
vorher nicht gemacht?); das wäre kein Einmaleffekt gewesen, Herr Klubobmann
Scheibner! Die Dividendenzahlungen der Austria Tabak sind nachvollziehbar und
nachlesbar. Ihr habt diese Dividenden, die in dreieinhalb Jahren verdienbar
sind, mit einem Einmaleffekt erreicht – und dann war Feierabend.
Herr Kollege Molterer, eine Nachhaltigkeit kann ich bei einer derartigen Budget- und Wirtschaftspolitik nicht erkennen, denn nachhaltig wäre es gewesen (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer), wenn wir auch nächstes Jahr Einfluss auf die Arbeitsplätze hätten, wenn wir