großen Landwirtschaftsbetriebe –
unterstützt wird. Aber all das wird von vornherein hier schlecht gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn Sie
jetzt dieser Regierung drohen, dass Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen werden
und dort Anklage erheben werden, dann muss ich Ihnen sagen: Da werden sich die
Bauern bei Ihnen bedanken! Außerdem frage ich mich, warum eigentlich die Grünen
nicht schon längst in der Landwirtschaftskammer sitzen und dort den Präsidenten
stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg.
Dipl.-Ing. Kummerer.)
Ein weiterer Punkt, der hier immer wieder vorgebracht wird, ist die Feinstaubbelastung durch der Verkehr. Die Bestimmungen dafür finden sich im IG-Luft, im Immissionsgesetz-Luft. Ich habe mir kurz zusammengeschrieben, wie da die Zuständigkeiten sind.
In Oberösterreich ist der Erich Haider zuständig (Zwischenrufe bei der SPÖ) – soviel ich weiß, ist er für den Verkehrsbereich zuständig und Anschober für den Umweltbereich –, in Salzburg ist es Frau Burgstaller, im Burgenland der Herr Niessl, in Tirol der Herr Gschwendtner und in Wien der Herr Häupl. Da ist schon eine Reihe von Leuten, die das IG-Luft endlich einmal umsetzen sollten, damit wir ein erfolgreiches Programm haben. Statt den Minister anzujammern, solltet ihr in den eigenen Reihen endlich etwas für die Menschen tun! Aber macht eines nicht: das Parlament für eure Jammerei missbrauchen! Arbeitet statt dessen besser mit, dann kommen wir auf einen guten Weg für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Es hat sich der Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Alles, was über 20 Minuten geredet wird, wird der ÖVP abgezogen. – Bitte, Herr Bundesminister.
9.57
Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Zwei wichtige zentrale Budgetkapitel stehen hier heute zur
Diskussion. Ich werde dann später auch auf die einzelnen Punkte, die hier
angesprochen worden sind, eingehen, möchte aber vorerst einmal Folgendes sagen:
Wir haben beim Gesamtressort in den Budgeteckdaten eine Entwicklung, die sich
sehen lassen kann. 2003 gab es für die Kapitel 60 und 61, Landwirtschaft
und Umwelt, 2,459 Milliarden €. Seit 2003 gibt es bis in das
Jahr 2006 eine Steigerung um 8,7 Prozent auf eine Summe von
2,673 Milliarden €. Das ist wichtig für die Entwicklung des ländlichen
Raumes, wichtig für die Unterstützung der bäuerlichen Menschen, wichtig für die
Weiterentwicklung einer zielgerichteten Umweltpolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich mit dem Kapitel Landwirtschaft beginnen. Wir haben 1995 beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union nicht zuletzt auf Grund zu erwartender Preissenkungen und Einkommensverluste ein Paket geschnürt, das auf drei wesentlichen Ecksäulen ruht: umweltgerechte Landwirtschaft zu unterstützen, Ausgleichszahlungen den Bergbauern zu geben und Ausgleichszahlungen für Preissenkungen zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dann auch bei den großen Reformen der Europäischen Union ein agrarpolitisches Leistungspaket für die Bäuerinnen und Bauern geschnürt. Wir haben versprochen, ein 3-Milliarden-Paket bis 2006 auf den Tisch zu legen und Jahr für Jahr auszufinanzieren, und mit dem Budget für 2006 lösen wir das ein, was wir versprochen haben. Wir geben Sicherheit, wir finanzieren das agrarpolitische Leistungspaket zur Gänze aus.