jährlich zirka 4 300 land- und
forstwirtschaftliche Betriebe aufgegeben werden. Stimmt Sie das nicht
bedenklich, wenn gleichzeitig die Budgetkosten für den Gesamtbereich steigen?
Dies bedeutet: Immer mehr Geld für immer weniger Landwirte und dadurch immer mehr
Kritik innerhalb der Landwirte und in meiner Gegend, in Vöcklabruck, auch
innerhalb der Bauernbund-Funktionäre. (Beifall bei der SPÖ.)
10.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10.51
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es ist legitim, wenn ich mich am Beginn meiner heutigen Rede zum Landwirtschaftsbudget bei den Bäuerinnen und Bauern dieses Landes bedanke für die Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen. Sie erbringen nämlich nicht nur unverzichtbare Leistungen für die Gesellschaft, sondern sie erbringen auch vielfältige Leistungen.
Die Bäuerinnen und Bauern unseres Landes produzieren in einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nach dem Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft und sind verantwortlich dafür – im positiven Sinn –, dass wir Lebensmittel in höchster Qualität zur Verfügung haben, dass der Lebensraum so gestaltet wird, wie wir ihn uns wünschen, und daneben erbringen sie noch sehr, sehr viele kulturelle, soziale und andere Leistungen.
Alle wollen und alle schätzen diese Leistungen, nur: Vom Dank allein können die Bäuerinnen und Bauern nicht leben! Daher brauchen wir eben die Mittel aus den öffentlichen Haushalten. Hier gilt, bitte, das Prinzip: Leistung – Gegenleistung. Wir Bäuerinnen und Bauern sind keine Sozialhilfeempfänger und wollen auch nicht in dieses Eck gedrängt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn jemand auf ertragssteigernde Betriebsmittel verzichtet, dann hat er Mindererträge, dann hat er höhere Produktionskosten, und das hat er dann auch noch, wenn Sie so wollen, am 120. Hektar. Und darum dürfen wir da nicht differenzieren. Wenn wir die Leistungen von dort wollen, dann werden sie auch bezahlt werden müssen!
Ich darf an dieser Stelle an die Ausführungen des Kollegen Pirklhuber anschließen, der sich hier herausstellt, sieben Minuten lang redet und dabei so tut, als ob die grüne Politik diejenige Politik wäre, die alle Bauern in unserem Land wollen. So hat er es zumindest dargestellt.
Ich darf Kollegen Pirklhuber fragen, wie viel Prozent der Bauern nun tatsächlich hinter seiner Politik stehen. Er selbst hat es ja versucht und in Oberösterreich bei der Landwirtschaftskammerwahl kandidiert, und er hat es meines Wissens nicht geschafft, da hineinzukommen. In Salzburg das Gleiche: Meine – persönlich sehr geschätzte – Kollegin Heidemarie Rest-Hinterseer hat ja auch mit der grünen Politik bei der Wahl zur Interessenvertretung kandidiert. 1,8 Prozent war die Zustimmung der Bäuerinnen und der Bauern zur grünen Politik – 1,8 Prozent! (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Ich darf euch ersparen, wie viel Prozent der Bauernbund in Salzburg oder vor allem auch in Niederösterreich bekommen hat: Hermann Schultes über 90 Prozent!
Wir müssen uns natürlich schon fragen: Wo sind die Politiker, die da für die Bauern etwas tun wollen?, wenn ich etwa Herrn Abgeordneten Moser höre, der sagt, Bauern werden fürs Nichtstun bezahlt! Dem muss man schon vehement entgegentreten, damit das in Zukunft nicht mehr passiert, denn das ist einfach nicht richtig und darf nicht passieren.
Die Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Sepp Pröll hat einen Budgetentwurf vorgelegt, der um 62 Millionen € höher ist als im Vorjahr, der den An-