Eine der wichtigsten Aufgaben der Umweltpolitik der nächsten Jahre ist das Erreichen der Klimaschutz- und Kyoto-Ziele. Um diese ehrgeizigen Ziele erreichen zu können, müssen wir insbesondere mit Energie sparsam und effizient umgehen. Es gilt, zukunftsweisende Wege zu beschreiten, die Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze mit Umweltzielen optimal verbinden. Ein Handeln im überschaubaren Rahmen ist auch hier zu verfolgen, um mittelfristige Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Verstärkt werden klimarelevante Projekte gefördert, so zum Beispiel im Rahmen des Programms „Klima aktiv“. Dieses Programm zur thermischen Sanierung dient der Umsetzung der nationalen Klimastrategie, beinhaltet ein enormes Potential zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und unterstützt die Weiterentwicklung in den Bereichen erneuerbare Energie, Bauen und Wohnen.
Mein Bundesland, das Land Oberösterreich, beschreitet auch hier einen zukunftsweisenden Weg. Im Rahmen der oberösterreichischen Wohnbauförderung wurden bereits günstige Rahmenbedingungen für umfassende energetische Sanierungen geschaffen. So konnten bisher durch Energiesparanreize der Wohnbauförderung rund 200 000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr eingespart werden.
Das Fördersystem der Siedlungswasserwirtschaft gewährleistet erstens die geordnete Entsorgung der industriellen und kommunalen Abwässer sowie zweitens die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser.
Als langjähriger Bürgermeister war es mir immer ein Anliegen, im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft für einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu sorgen und auch die dafür notwendigen Mittel von Seiten des Bundes zu lukrieren.
Österreich steht für hervorragende Wasserqualität. Zur Verbesserung und Erhaltung dieser Wasserqualität sind im Bundesvoranschlag 2006 rund 313 Millionen € an Zuschüssen für Investitionsförderungen vorgesehen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Bundesregierung steht für nachhaltige Umweltpolitik. Die ökologische Vernetztheit bedingt allerdings, dass Umweltschutz im verstärkten Ausmaß auch auf globaler Ebene vorangetrieben werden muss. Auf nationaler Ebene haben wir jedenfalls mit dem Budget 2006 – und zwar geben wir zirka 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Umwelt aus – einen weiteren Baustein für die Stabilisierung der hohen Umweltstandards in Österreich gesetzt. Ich stimme daher dem Kapitel Umwelt gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
11.02
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Wertes Mitglied der Bundesregierung! Die Halleluja-Stimmung, die da immer wieder im Bereich der Landwirtschaft und im Umweltbereich seitens der Regierungsmitglieder und Regierungsfraktionen vermittelt wird, wird langsam wirklich unerträglich, nämlich deswegen unerträglich, weil das Gegenteil passiert. (Abg. Ellmauer: 2,4 Prozent des BIP ist europaweit spitze! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!)
Es werden hier im Haus immer Schuldzuweisungen gemacht. Was zum Beispiel die Bewältigung der Umweltproblematik betrifft, haben immer die anderen Schuld, nur: Sie, die Sie in der Regierung sitzen, tragen überhaupt nichts dazu bei, dass es hier zu einer Verbesserung kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin Bürgermeister der Stadtgemeinde Imst, und wir haben jetzt eine Statuserhebung, was die Feinstäube, die PM-10-Werte betrifft, vorliegen: Im Jahr 2003 wurden in