Regierung im Sicherheitsbereich keine Maßnahmen ergreifen kann, um die Sicherheit in Österreich zu steigern!
Wenn man sich die Kriminalstatistik anschaut, kann man feststellen, dass es unter sozialdemokratischen Ministern eine Kriminalitätsrate von insgesamt 450 000 Delikten gab. Jetzt haben wir über 700 000 Delikte! Damals hatten wir eine Aufklärungsrate von 51 Prozent, jetzt liegt der Schnitt bei 36 Prozent bis 37 Prozent, in manchen Bundesländern unter 30 Prozent! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Und das unter einer – bisher – schwarz-blauen Regierung; ich weiß ja noch nicht, welche jetzt die zweite Farbe sein wird!
Die Schere geht immer stärker auseinander, und es wird noch schlechter werden, denn die Maßnahmen, die Sie im Bereich der Zusammenlegung der Wachkörper gesetzt haben, führen jetzt dazu, dass sich die Beamtinnen und Beamten mehr mit ihrer persönlichen Karriere beschäftigen als mit der Bekämpfung der Kriminalität in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie nicht gehört, was die Frau Ministerin gesagt hat? Es wird besser und nicht schlechter!)
Es gibt jetzt 5 000 Neuausschreibungen betreffend die Spitzen der Landespolizeikommanden, dort wird jetzt auf die zweite, dritte und vierte Ebene herunter gebrochen, und das wird natürlich nicht bewirken, dass die Sicherheit in Österreich verbessert wird, sondern das bewirkt, dass sich die Sicherheit auf einem Niveau befindet, das eigentlich schon erschreckend ist! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Zum Abschluss kommend möchte ich ein durchaus versöhnliches Angebot machen: Sie werden uns weiter als Partner haben! Ich möchte nur bitten, dass Sie auch auf die Gegebenheiten im Parlament Rücksicht nehmen, indem Sie etwa Anfragen so beantworten, dass sie für die parlamentarische Arbeit auch verwendet werden können, die nicht verschleiern, sondern ... (Abg. Amon: Wenn Sie sich nicht auskennen, da kann man nichts machen!) Ich glaube, ich kenne mich besser aus als Sie, Herr Kollege!
Aus diesen Zahlen ist nämlich sogar nach mühsamer Kleinarbeit zu eruieren, dass es in drei Monaten um 1 000 Beamte weniger in Österreich gibt. (Abg. Murauer: Das glauben aber nur Sie selbst!) Das ist das Faktum, das bleibt unterm Strich übrig, das können Sie auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)
Wir sind bereit zu einer Partnerschaft. Wir erwarten uns aber in einer solchen eine Vorgangsweise, die einer ordentlichen parlamentarischen Behandlung gerecht wird. – Bei dieser Anfragebeantwortung war das jedenfalls nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)
15.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit 5 Minuten. – Bitte.
15.25
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, Herr Kollege Darabos: Die SPÖ konstruiert im Bereich des Innenministeriums Probleme, wo es überhaupt keine gibt. Aber ich habe Verständnis dafür, denn die SPÖ ist bestürzt darüber, dass sie im Innenressort nicht mehr ihren Postenschacher so wie früher durchführen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es!)
Sie haben Angst vor der Ausschreibung dieser Hunderten von Posten nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie! Aber Sie haben ein bisschen Recht, meine Herren Kollegen, dass es jetzt nicht einen schwarzen Postenschacher nach dem roten geben wird: Dafür werden wir Freiheitlichen sorgen! (Ironische Heiterkeit bei der