Zweitens: Kollege Scheuch hat Frau Präsidentin Prammer
kritisiert und gemeint, sie würde sozialdemokratische Rednerinnen und Redner
bevorzugen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche
Berichtigung, das ist eine Wertung!)
Tatsächlich richtig ist, dass bei der Überziehung der Redezeit drei Personen sozusagen führend sind: Schweitzer, Scheuch und Niederwieser.
Von einer einseitigen Bevorzugung durch Frau Präsidentin
Prammer kann daher keine Rede sein. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und
Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
13.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der großen Worte sind genug, lasst Taten folgen! Die Reformen beginnen. Ich beginne mit einer Reform, die da immer wieder lautet: sprachliche Frühförderung. – Ich sage, Frühförderung ist zurzeit nicht angesagt, sondern Förderung, denn: In den Pflichtschulen mit einem sehr hohen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache brauchen wir die Förderung vom Kindergarten bis zur vierten Klasse Hauptschule.
Wir haben bei uns an der Hauptschule ein Modell entwickelt, Frau Bundesministerin, wo wir in allen Bereichen nicht Deutsch sprechende Kinder so weit bringen, dass sie wirklich dem Unterricht folgen können, und zwar zusammen mit ihren Müttern.
Frau Bundesministerin, bis heute ist es nicht gelungen, dass
dieser Sprachkurs, der an einer österreichischen Schule stattfindet, öffentlich
anerkannt wird, und zwar für die Mütter, wenn es darum geht, einen Nachweis für
ihren Aufenthalt in Österreich zu erbringen. Das wäre eine ganz wichtige und
erste Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der
SPÖ.)
Die Kosten dafür trägt die Gemeinde, mit einem kleinen
Anteil des Landes Oberösterreich. Und damit sind wir auch schon bei den
Kosten. Die Gemeinden Österreichs – ich nehme mir jetzt heraus, das für
alle zu sagen – sind absolut auf der Seite derer, die sich dafür
einsetzen, dass die Kinder die bestmögliche Förderung und das bestmögliche
Schulsystem bekommen. Wir müssen aber gleichzeitig daran denken, Frau Ministerin,
dass das auch finanziell möglich sein muss. (Abg. Amon:
Wie soll das finanziert werden?)
Es kann doch nicht sein – wie das aber leider häufig der Fall ist –, dass man ganz einfach sagt: Ja, machen wir Reformen. Nur: Wer zahlt’s? Da bleiben dann schon die Gemeinden übrig. – Die aber wissen nicht, wie sie das alles laufend finanzieren sollen, vor allem gerade auch dann nicht, wenn es um ganztägige Einrichtungen geht.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das ist von Haus aus mit zu bedenken, damit nicht am Geld all diese Reformen, die man da heute beschwört, scheitern.
Jetzt werden Sie sagen: Wie soll das finanziert werden? – Ich habe das schon aus den Reihen der ÖVP gehört.
Ich habe einen guten Vorschlag: Hören Sie auf, die Post zum Beispiel zu privatisieren, und nehmen Sie die hochaktive Post mit ihren Dividenden her! Sie muss heuer 40 Millionen € dem Finanzminister geben. Geben Sie diese 40 Millionen € in Zukunft den Schülerinnen und Schülern Österreichs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist die richtige Einstellung!)
13.10