17.21
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Abgeordneter Scheuch hat behauptet, die vier Grünen Bundesrätinnen und Bundesräte hätten nach der Rede des Bundesratsabgeordneten Kampl nicht nur geschwiegen, sondern dadurch auch ihre Zustimmung zur Rede erklärt. – Das ist unrichtig, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens hat es sofort dazu nicht nur im Bundesrat, sondern
auch in der APA am 20. April eine Erklärung unseres Fraktionsführers
Stefan Schennach gegeben, in der es heißt, dass Kampl als Bundesrat und als
Politiker untragbar ist. Das ist jederzeit nachzulesen. Eine derartige
Erklärung steht vom Bundeskanzler nach wie vor aus. (Abg. Dr. Khol:
Das ist ja eine Rede! – Abg. Scheibner: Das ist ein
Debattenbeitrag!)
Zweitens habe ich hier das Protokoll der Rede des
Bundesrates Kampl, und hier ist nach seinem Dank in Klammern unten
festgehalten: „Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der
ÖVP.“ – Das war der Beifall, den
es für Kampl gegeben hat, und dafür steht die Entschuldigung des Bundeskanzlers
nach wie vor aus. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. Auch für Sie gelten dieselben Bestimmungen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.23
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Frau Präsidentin!
Kollege Uwe Scheuch hat eben in seiner Rede gesagt, er hätte sich mit mir
gemeinsam die Rede von Bundesrat Kampl durchgelesen, und Kollege Scheuch
behauptete, ich hätte nichts daran auszusetzen gehabt. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich nicht gesagt!)
Ich berichtige ihn tatsächlich. Es stimmt, dass er mit mir darüber diskutiert hat. Allerdings ist es völlig falsch, dass an dieser Rede nichts auszusetzen gewesen wäre, vielmehr ist richtig, dass ich ihm gesagt habe, dass die Interviews, die Herr Bundesrat Kampl anschließend gegeben hat, sozusagen die fatale Auswirkung seiner Rede noch einmal dramatisch unterstrichen haben. Menschen, die Deserteure als „Kameraden-Mörder“ bezeichnen, ...
17.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, diese Anfügung ist keine tatsächliche Berichtigung mehr!
(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.)
Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2723/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Justiz mit der Ordnungszahl 2723/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner/der Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen