Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wesentlichen entspricht. Daher werden wir heute auch zustimmen können. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Besonders wichtig war für uns – und das wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien –, dass das Wochenendfahrverbot für LKWs nicht aufgeweicht wurde, weil wir das rundweg ablehnen. Schon derzeit hat man am Wochenende den Eindruck, dass die bestehenden Fahrverbote nicht eingehalten werden, und bei der jetzt schon geringeren Kontrolldichte des Straßengüterverkehrs wäre ein weiterer massiver Missbrauch dieser Bestimmungen vorausprogrammiert gewesen.
Die Straßenverkehrsordnung wird sicherlich einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten, davon bin ich überzeugt. Die StVO stößt allerdings dort an ihre Grenzen, wo die Straßenbelastung bereits an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt ist und die Unfallhäufigkeit deshalb steigt. Eine mehr als ausgelastete Straße ist beispielsweise die B 20, die von St. Pölten aus in südlicher Richtung nach Mariazell führt. Diese Straße wird in der Region mit voller Berechtigung auch als Todesstrecke bezeichnet.
Als Entlastung der B 20 ist schon lange die Verlängerung der S 33 vom Autobahnknoten St. Pölten in Richtung Süden in Form der S 34 in mehreren Varianten geplant worden. Die Einreichplanung des ersten Abschnitts der S 34 von St. Pölten nach Wilhelmsburg liegt mittlerweile vor.
Deshalb stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinzl, Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der S 34 (Traisentalschnellstraße)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Bundesstraßengesetz 1971 dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen, in welcher die S 34 (Traisentalschnellstraße) im Verzeichnis 2 als Bundesstraße S (Bundesschnellstraße) mit der Beschreibung der Strecke „Knoten St. Pölten (A1) – Wilhelmsburg – Umfahrung Wilhelmsburg – Traisen – Lilienfeld“ aufgenommen wird und für eine vorrangige Errichtung zu sorgen.
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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Heinzl vorgetragene Entschließungsantrag ist entsprechend eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. – Ich ersuche die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen! – Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen damit zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend die 21. StVO-Novelle in 910 der Beilagen.