einen jährlichen Verkehrsbericht nach dem Muster Tirols an den Nationalrat, der die gesetzten Maßnahmen und die damit bewirkten Veränderungen vollständig und schlüssig dokumentiert.
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Meine Damen und Herren! Dieser Aktionsplan wäre auch dazu angetan, insgesamt die Lärmbelastung zu vermindern, und zwar viel besser als dieses Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz. Dieses Gesetz bringt uns in die Lage, zwar mehr über Lärm zu wissen, aber nicht etwas für weniger Lärm zu unternehmen und schließlich weniger Lärm auf der Straße beziehungsweise bei den Leuten zu haben. Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab – und ich denke, wir sind damit nicht alleine. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Bevor ich die Debatte schließe, stelle ich noch fest, dass dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist, grundsätzlich auch noch mit in Verhandlung steht, aber trotzdem niemand mehr zu Wort gemeldet ist.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
Gerhard Reheis betreffend einen nicht zuletzt für den Lärmschutz dringend
erforderlichen Anti-Transit-Aktionsplan, eingebracht im Zuge der Debatte über
den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage 857 d.B.:
Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von
Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) (976
d.B.)
Die mit Zustimmung von BM Gorbach vor
wenigen Wochen in Brüssel zustande gekommene Einigung im EU-Rat zur neuen
Wegekosten-Richtlinie wird absehbar weiterhin LKW-Verkehr zu Dumpingpreisen
zulassen. Die dringend nötige Einrechnung von Umwelt- und Unfallkosten in die
LKW-Mauthöhe wurde genauso wenig durchgesetzt wie verkehrswirksame Erhöhungen
der Mauten auf Transitstrecken. Die Lärm- und Schadstoffbelastung der Menschen
an den Transitachsen nimmt durch das nach dem ÖVP-FPÖ-Ökopunktedesaster enorme
und politisch völlig ungezügelte Wachstum des LKW-Verkehrs (teilweise +20% in
nur einem Jahr) massiv zu. Insbesondere die Lärmbelastung steigt unmittelbar
mit der Zahl der LKW an. Selbst wenn im Europäischen Parlament noch die eine
oder andere von der konservativen Mehrheit bisher verhinderte Verbesserung
gelingen sollte, wird die LKW-Maut in Österreich sich nach der neuen Richtlinie
weiterhin im bisherigen unzureichenden Rahmen bewegen. Das heißt zugleich, dass
der LKW im Vergleich zur Schiene wegen der kräftigen jährlichen Anhebung der
Schienenmaut weiterhin billiger wird und die Verlagerung auf die Schiene daher
höchstens in Sonntagsreden stattfinden kann. Diese verfehlte und weithin überhaupt
fehlende Anti-Transit-Politik trägt massiv dazu bei, dass die Gesundheit der Menschen
vor Ort täglich durch Lärm, Abgase und
Unfälle gefährdet wird – eine schleichende Körperverletzung und
Lebensverkürzung gerade auch von Kindern, die von der
ÖVP-FPÖ/BZÖ-Bundesregierung praktisch tatenlos akzeptiert wird.
Während die zuständigen Regierungsmitglieder mit anderen wichtigen Dingen wie Postenschacher und unsinnigen Dienstreisen (BM Gorbach), der Eröffnung von Autohäusern (StS Kukacka) oder der Verwicklung privater Firmen in das skandalöse Um-