Schließlich
kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1057 der Beilagen
als Anlage 3 angeschlossene Entschließung betreffend
Evaluierung der neuen Zivildienstregelungen.
Wer dafür
eintritt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit
angenommen. (E 123.)
Bericht des Rechnungshofausschusses
betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-149 d.B.) des Rechnungshofes über
das Kunsthistorische Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem
Theatermuseum (Reihe Bund 2005/5) (1009 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zu
Punkt 4 der Tagesordnung.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Zu Wort gemeldet
ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Seine Redezeit beträgt
7 Minuten; das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte,
Herr Abgeordneter.
15.22
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Folgende Feststellung einleitend zu treffen, ist mir wichtig: Angesichts des Terrorwahnsinns in London sind natürlich Probleme der Misswirtschaft und der Geldverschwendung im österreichischen Museumsbereich sehr, sehr relativ. Das heißt aber nicht, dass wir hier nicht die parlamentarische Arbeit im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum verrichten.
Ich möchte vorausschicken, bevor behauptet wird, dass die Opposition hier mit Unterstellungen oder Behauptungen arbeitet, dass sich die relevanten Kommentatoren aus dem Kulturbereich eine eindeutige Meinung gebildet haben.
Beispiel: „Der Standard“: „Kulturministerin Elisabeth Gehrer ... und KHM-Direktor Wilfried Seipel spielen den RH-Bericht hinunter. RH-Präsident Josef Moser hingegen spricht von ‚gravierenden Mängeln’ ...“
Oder: Der „Kurier“: „Ministerin Gehrer und das Kuratorium stellen sich hinter Seipel, Rechnungshof bleibt bei Kritik.“
Oder: „Die Presse“: „KHM-Kuratorium attackiert Rechnungshof.“
Meine Damen und Herren! Es gibt einen mehr als kritischen Bericht des Rechnungshofes, und es wurde eigentlich von den Regierungsfraktionen, als der sehr kritische Rohbericht bekannt geworden ist, gesagt, mit den Konsequenzen werde man bis zum Endbericht abwarten.
Nun, wie sehen die Konsequenzen aus? – Die einzigen Konsequenzen, die gezogen wurden, sind einfach Versuche, die Kritik des Rechnungshofes wegzumanövrieren. – So kann es einfach nicht sein!
Es wird einfach in gutachtlichen Stellungnahmen zu der Frage: Was bleibt übrig an relevanten Feststellungen des Rechnungshofes? bemerkt, dass es entgegen den Erkenntnissen des Rechnungshofes doch eine ordentliche Buchhaltung und Bilanzierung gegeben habe. Es wird sogar gesagt, vom Rechnungshof ginge Schaden aus.